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 Silencio Unregistrierter Gast |
"konsequent versagen. Da war er bisher extrem erfolgreich." Naja, 15 % bei der BTW09 zu holen würde ich nicht gerade als Versagen bezeichnen. Wenn Sie dabei nur auf die Zeit nach der BTW anspielen, so hat Westerwelle in der Tat einige Fehler begangen. Ich finde das Verhalten jedenfalls gerade gelinde gesagt, kurios. Der Vorteil der NRW-FDP ist aber der, dass sie niemals sich Sondierungsgesprächen aus inhaltlichen Gründen verweigert haben (was aber eigentlich für das Wahlvolk eher vermittelbar gewesen wäre als die ideologische Keule herauszuholen). Aber so oder so, das Verhalten ist eigentlich kaum noch nachzuvollziehen. Interessanterweise steht die SPD jetzt wieder in einer besseren Situation als noch gestern, wenn sie die Sondierungsgespräche mit CDU führt. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Silencio: "Ich finde das Verhalten jedenfalls gerade gelinde gesagt, kurios. Dem schließe ich mich an. Früher wusste man bei Westerwelle, was er tut (jedenfalls glaubte ich das); er wollte das imgae der "Umfaller-Partei" beseitigen (verständlich). Aber seine neue Taktik ist mir nichts ganz klar, vllt. hat Herr Frings recht und die Stratefie ist "konsequent versagen" Westerwelle ist zum Getriebenen geworden. M.E. hat er (noch) nichts zu befürchten. Die Vorstellungen der SZ, "Schnarre" könnten ihn als Parteichefin beerben, halte ich für vollkommen unrealistisch, gleichwohl ich damit einverstaden wäre. Westerwelle ist mir zunehmend ein Rätsel. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Naja, 15 % bei der BTW09 zu holen würde ich nicht gerade als Versagen bezeichnen." Das nicht, aber das, was danach kam. Darauf bezog sich mein Beitrag auch unmissverständlich. "Interessanterweise steht die SPD jetzt wieder in einer besseren Situation als noch gestern, wenn sie die Sondierungsgespräche mit CDU führt." Die SPD will wahrscheinlich weder GroKo noch Ampel, sondern Neuwahl. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Die Vorstellungen der SZ, "Schnarre" könnten ihn als Parteichefin beerben, halte ich für vollkommen unrealistisch, gleichwohl ich damit einverstaden wäre." Wie? Also manchmal zweifle ich an manchen Kommentaren der SZ wirklich. Wenn etwas in der FDP nicht passieren wird, dann genau das. "Die SPD will wahrscheinlich weder GroKo noch Ampel, sondern Neuwahl." Man muss nicht immer das schlechtmöglichste vom politischen Gegner denken. War man sich vorher hundertprozentig sicher, dass SPD und Grüne ein Bündnis mit den Linken eingehen würden, hat man sich ja nun auch vollkommen verkalkuliert. Ich glaube, die SPD und Frau Kraft wissen nur zu gut, dass das ein zu großes Risiko ist. Von daher würde ich genau diese Option derzeit als am unwahrscheinlichsten halten. Frau Kraft sprach im Übrigen auch noch vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU davon, dass sie glaubt, dass die FDP ihre Haltung überdenken würde. Ob sie da schon wusste, dass es durchaus Überlegungen gab innerhalb der FDP, doch noch ein Gespräch mit SPD zu führen? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Timo Das Problem ist nicht speziell Westerwelle, sondern die gesamte FDP-Führung. Keinem da kann man zutrauen, dass er es besser gemacht hätte. Solms hat sich ja beim "Schutzschirm" immerhin enthalten. Aber das der als FDP-Chef mehr Widerstand geleistet hätte, ist mehr als fraglich. Von den 92 anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten 89 mit Ja und nur zwei (Schäffler und Knopek) mit Nein. Nur Schäffler als rühmliche Ausnahme stimmte vorher gegen die Griechenland-Hilfe. Das sagt wohl alles. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Thomas Frings: "Die SPD will wahrscheinlich weder GroKo noch Ampel, sondern Neuwahl." Bestimmt hat Herr Frings wieder recht. Seine Analysen sind ja immer so treffsicher! Nur als Beutrag zum Amusement: Der erste Eintrag in diesem Thread zur NRW-Wahl 2010 wurde am 20.Dez.2009 von Thomas Frings getätigt. Einige Auszüge, die die Qualität von Frings' Vorraussagen nocheinmal belegen sollen: "Bei der Landtagswahl am 9. Mai haben die Wähler klare Alternativen: Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün. Eine große Koalition ist, wie im Saarland und in Hamburg, ausgeschlossen." klar ist: weder r-g-r noch schwarz-gelb kommt! "Eine Ampel wird die FDP nicht mitmachen und daß SPD und Grüne allein die Mehrheit bekommen, ist nahezu ausgeschlossen. Daher ist ganz klar: wer SPD wählt, wählt die Linksfront. " r-g hatte fast eine Mehrheit. wer SPD wählte, wählte keine "Linksfront (dämölicher Begriff) Es gibt noch ein paar weitere, amüsante Klöpse im selben Beitrag: http://www.wahlrecht.de/cgi-bin/forum/show.cgi?tpc=40&post=54737#POST54737 Wenn diese Prognosen mit den Ereignissen vergleiche, dann komme ich nicht umhin, zur Überzeugung zu gelangen, dass ich auf die Meinung des Herrn Frings (nämlich, dass die SPD Neuwahlen anstrebt und es weder GroKO noch Ampel geben wird, s.o.) nicht allzuviel geben sollte. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Ich finde, dass die Griechenland-Hilfe so ziemlich das einzige war, was die FDP richtig gemacht. So wird aus der "rühmlichen Ausnahme" Schäffler eine negative Ausnahme. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Timo Ist dir denn gar nichts zu doof? Meine Aussage von Dezember als negatives Orakel, wirklich sehr sachlich. Ich könnte dir jetzt deinen Erguss vom 21. Mai, 12:15h unter die Nase halten, aber ich bin an einem sachlichen Diskussionsklima interessiert und nicht an dümmlichen persönlichen Streitereien. Was die Griechenland-Hilfe angeht, da kann man natürlich verschiedener Meinung sein. Aber von einer Partei, die behauptet liberal zu sein, erwartet man etwas anderes. Liberal war das jedenfalls zweifelsfrei nicht, was da beschlossen wurde. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Das eigentliche Problem an Westerwelles Korrektur ist doch - egal was daraus wird - dass er damit das Vorurteil, das ich und viele andere hatten, bestätigt hat: die Absage an Gespräche mit SPD und Grünen, wenn diese auch mit der Linkspartei reden, war rein taktischer Natur. Es war daher gut dass SPD und Grüne mit den Linken geredet haben, und damit keinen neuen Tabuisierungs-Präzedenzfall, wie offenbar von der FDP gewünscht, geschaffen haben. Hannelore Kraft ist nicht wie Ypsilanti in eine von sich selbst oder andern gestellten Falle gelaufen! | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das eigentliche Problem an Westerwelles Korrektur ist doch - egal was daraus wird - dass er damit das Vorurteil, das ich und viele andere hatten, bestätigt hat: die Absage an Gespräche mit SPD und Grünen, wenn diese auch mit der Linkspartei reden, war rein taktischer Natur." Das glaube ich nicht. Wohl aber wäre es natürlich besser gewesen, das Nein inhaltlich zu begründenn. Ich denke, dass Westerwelle die Nerven verliert. In jedem Fall stünde die FDP aber - zu Recht - als postengeile Umfallerpartei dar, wenn sie sich auf die Ampel einließe und das würde über Jahre an der Partei kleben. Von daher gibt es bei nüchterner Analyse keine andere Möglichkeit als Nein zu sagen, ohne sehr großen Schaden in Kauf zu nehmen. Inhaltlich würde FDP in einer Ampel gar nichts erreichen, das wäre ein rot-grünes Koalitionsabkommen mit ein paar pseudoliberalen Lippenbekenntnissen und auch nicht viel besser als Rot-Rot-Grün. "Hannelore Kraft ist nicht wie Ypsilanti in eine von sich selbst oder andern gestellten Falle gelaufen!" Wer hat ihr denn eine Falle gestellt? Die Situation ist auch nicht ganz vergleichbar mit Hessen. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Nun, hätte sich Kraft dazu hinreisen lassen Gespräche mit den Linken auszuschließen, und wären die Gespräche mit der FDP dann geplatzt, dann wäre die SPD wieder in der Situation: "Sollen wir nicht doch mit den Linken sprechen...". Das wäre dann (zu recht) als Wortbruch ausgelegt worden. Ausserdem wäre die SPD dann in einer sehr ungünstigen Lage bei zukünftigen Landtagswahlen, weil wie gesagt ein Präzedenzfall geschaffen worden wäre. Jetzt ist die Situation viel günstiger: die SPD sagt sie kann sich Koalitionen mit der Linkspartei vorstellen, vorausgesetzt die Personen erweisen sich als Regierungsfähig, und die Programme als Kompatibel. Ist dies nicht der Fall gibt es keine Regierung. Sehr verantwortunsgbewusst, und ein wirksamer Rotsocken-Kampagnen-Stopper für die Zukunft. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Ich denke, ich habe Westerwelles Strategie endlich verstanden: konsequent versagen." Hmm, ich denke nicht, dass das als Strategie was taugt, aber mal sehen. Vielleicht gibt es sogar sowas wie Stimmen aus Mitleid? Wer weiß? Die Partei indes scheint ein eher durchschnittlichen Gesamteindruck zu machen. Ja, die Justizministerin sticht sogar als positiv hervor. Aber das bringt nichts, wenn sich der Vorsitzende bereits so prominent positioniert hat (und das schon seit dem Big-Brother-Auftritt) und fast soetwas wie ein Symbol der Partei geworden ist. @Silencio "Interessanterweise steht die SPD jetzt wieder in einer besseren Situation als noch gestern, wenn sie die Sondierungsgespräche mit CDU führt." Da könnte beinahe der Verdacht keimen, es steckt Kalkül dahinter - ein kühner Versuch, die Bundes-CDU abzustrafen für die Kompromisse, die man einzugehen bereit war, nachdem diese schon auf die Umfragewerte drücken. Ein Versuch, für den dann auch Verluste an keinen Stimmen in Kauf genommen werden...Aber zum Glück bin ich zu nüchtern in meiner Einschätzung, um es so zu sehen. Grundsätzlich finde ich es toll, wenn Politiker ihre Meinung auch mal ändern, zeigt es doch die Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen, aber in diesen speziellen Fall... | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Die SPD will wahrscheinlich weder GroKo noch Ampel, sondern Neuwahl." Zunächst halte ich Neuwahlen, wohl im Gegensatz zu Silencio, nicht für die schlechteste Option. Dann werde ich in den Raum: Selbst wenn Sie recht haben und die SPD Neuwahlen anstrebt, gäbe es immernoch eine unbestimmt lange Übergangszeit, in der die SPD schon Weichenstellungen setzen könnte. Ggf. könnte man das Landesparlament ja erst zu einem Zeitpunkt auflösen, der für die Regierungsparteien geeignet erscheint, also wenn Griechenland- und EU-Finanz-Fragen vom Tisch sind und vielleicht im Bund etwas polarisierendes passiert (was beide Lager dann nutzen könnten). @Thomas Frings "Aber von einer Partei, die behauptet liberal zu sein, erwartet man etwas anderes. Liberal war das jedenfalls zweifelsfrei nicht, was da beschlossen wurde." Grundsätzlich haben Sie recht, aber nur unter der Annahme, dass das, was da passiert ist, unter Wirtschafts- und damit letztlich unter Innenpolitik läuft. Firmt das hingegen unter Aussenpolitik würde ich die Sache schon anders sehen. Einen allgemeinen Trend scheint es in der liberalen Tradition zur Aussenpolitik nicht zu geben. Die Strömungen könnten vom Isolationismus bis zur Friedenspolitik reichen (selbse weltweiter Freihandel ist ja nicht allgemein das Ziel gewesen). Sofern die FDP einen Pro-EU-Liberalismus vertreten will (oder die Existenz der EU nur konstantierend-fördernd anerkennt), kann die Maßnahme schon gerechtfertigt werden, um den in Brüssel getroffenen Beschluss umzusetzen und keine Alleingänge zu provozieren. Natürlich hätte man sich dennoch einen anderen Ausgange wünschen müssen. @Thomas Frings "Inhaltlich würde FDP in einer Ampel gar nichts erreichen, das wäre ein rot-grünes Koalitionsabkommen mit ein paar pseudoliberalen Lippenbekenntnissen und auch nicht viel besser als Rot-Rot-Grün." Doch. Auch der kleine Partner FDP hätte versuchen können, seine Kernanliegen durchzubringen und einige Maßnahmen zu blockieren. Wenn man sowas schon vor hat, sollte man nicht vorher aufgeben, man siehe sich nur an, was die Grünen in Saarland bekommen haben. @Wahlticker "Ausserdem wäre die SPD dann in einer sehr ungünstigen Lage bei zukünftigen Landtagswahlen, weil wie gesagt ein Präzedenzfall geschaffen worden wäre." Der war doch eh schon geschaffen. Erst hieß es: Keine Zusammenarbeit mit der Linken, dann keine Zusammenarbeit in den neuen Bundesländern, nun: Keine Zusammenarbeit im Bund, in den Ländern kann jeder machen was er will. Und solange letztere Doktrin in Kraft bleibt (klasse Wortspiel), macht das Ergebnis in NRW nichts für, man kann die Karten in anderen Ländern neu mischen. In Übrigen: Die Haltung der SPD zur Linken scheint komplex, aber doch an der Person Lafontains festgemacht zu sein. "Sehr verantwortunsgbewusst, und ein wirksamer Rotsocken-Kampagnen-Stopper für die Zukunft." Grade wenn sich die SPD eine Koalition mit den Linken offen hält, wird es so eine Kampangie geben können. Vielleicht wird es ihr an faktischen Angriffpunkten fehlen, aber es wird sie geben. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Zunächst halte ich Neuwahlen, wohl im Gegensatz zu Silencio, nicht für die schlechteste Option." Sie haben Recht, ich halte Neuwahlen für die schlechteste Option und das beziehe ich nicht nur auf NRW, sondern ist grundsätzlicher Natur. Eigentlich sollte man nicht mit Wahlen so umgehen, dass es irgendwann mal den Parteien genehm ist und Wahlen passend gemacht werden. Das würde im Übrigen noch mehr die Wahlbeteiligung nach unten drücken und ob das eine demokratische Vorgehensweise ist, halte ich doch für sehr fraglich. "Grade wenn sich die SPD eine Koalition mit den Linken offen hält, wird es so eine Kampangie geben können." Schon, nur wirkt so eine Kampagne auch? Ich glaube, dass so eine eben nicht zieht, im Gegenteil, wenn die Konservativen so eine Kampagne fahren, laufen sie Gefahr, erst recht ihre bürgerliche Mehrheit zu verlieren, indem sie gerade die Protestwähler nahezu auffordern, die Linke zu wählen. Man hält sie ständig im Gespräch und beteiligt sich mit so einem kurzsichtig gedachten Spiel daran, dass die Linke die 5%-Hürde schafft. NRW ist da ein sehr gutes Beispiel. Ich würde nicht darauf wetten, dass die Linke ohne diese ständige Thematisierung im Wahlkampf die Hürde geschafft hätte. So lange CDU/FDP die Linke mit einer Rote-Socken-Kampagne herbeireden, werden sie mit der unangenehmen möglichen Nebenwirkung eines 5-Parteien-Systems leben müssen, wo sie gegen 3 linke Kräfte arbeiten müssen. Wie man im Übrigen sieht, taugt diese Kampagne noch nicht einmal mehr, um die konservativen Anhänger zu mobilisieren. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Silencio "Eigentlich sollte man nicht mit Wahlen so umgehen, dass es irgendwann mal den Parteien genehm ist und Wahlen passend gemacht werden. Das würde im Übrigen noch mehr die Wahlbeteiligung nach unten drücken und ob das eine demokratische Vorgehensweise ist, halte ich doch für sehr fraglich." Ich kann diese Position zwar nachvollziehen, halte die Alternative aber für auch nicht besser. Dann hat man eine fixe Wahlperiode und wenn diese in einem Streit endet, hat man einen Schrecken ohne Ende. Wenn grundsätzlich schon vor der Wahl die Option auf Neuwahlen bestand, bin ich in Übrigen der Überzeugung, dass es demokratisch absolut legitim ist, auch Neuwahlen zu beschliessen. Wenn man allerdings z.B. eine Vertrauensfrage plötzlich bemüht, um eine Neuwahl zu erzwingen, obwohl man seine eigenen Anhäner sogar darum bitten muss, hier gegen einen zu stimmen, dann kann ich dieses schlechte Bauchgefühl nachvollziehen. "Ich würde nicht darauf wetten, dass die Linke ohne diese ständige Thematisierung im Wahlkampf die Hürde geschafft hätte." Man muss es eben aber auch so sehen, dass dieLinke mit ihren (populistischen) Forderungen und Aussagen durchaus ein bestimmtes Klientel bedient, bei dem sie auch gut ankommt. Grade beim NRW-Wahlergebnis glaube ich nicht daran, dass der Wahlkampf da noch popularisierend gewirkt hat. Da haben die Medien im Vorfeld schon genug getan und die wenigen Stimmen, die dieLinke bekommen hat (bei der Wahlbeteiligung), sprechen schon dafür, dass sie im Grunde nur ihre "Stammwähler"/Sympathisanten mobilisiert hat. "So lange CDU/FDP die Linke mit einer Rote-Socken-Kampagne herbeireden, werden sie mit der unangenehmen möglichen Nebenwirkung eines 5-Parteien-Systems leben müssen, wo sie gegen 3 linke Kräfte arbeiten müssen. Wie man im Übrigen sieht, taugt diese Kampagne noch nicht einmal mehr, um die konservativen Anhänger zu mobilisieren." Es kann noch bald zu einem 6-Parteiensystem kommen (auch von der CSU abgesehen), wenn die Entwicklung so weitergeht. Es muss sich nur eine entsprechende Kraft finden, die so eine Art "Linkspartei" für die CDU-CSU bildet. Auf Bundesebene jedenfalls ist die CDU eigentlich in keinem guten Zustand. Der Union und FDP jetzt auch noch selbst vorzuwerfen, sie hätte dieLinke gefördert, scheint mir nicht objektiv zu sein. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich glaube nach wie vor nicht an eine große Koalition, weil laut dem Bericht von Spiegel Online die CDU weiterhin eine "israelische Lösung" in der Ministerpräsidenten-Frage ausschließt und die Frage bleibt, ob die CDU einen CDU-Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode, auch wenn dieser nicht Rüttgers heißen sollte, akzeptieren wird: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697558,00.html Ich vermute, dass sich die Gespräche am Dienstag genau an diesem Punkt "festbeißen" werden und es zu keiner Einigung zwischen CDU und SPD kommen wird. An eine Ampel glaube ich trotz der "Signale" Westerwelles, der sich ja offensichtlich jede Woche "wendet", nicht, da die Aversionen zwischen Grünen und FDP zu groß für eine beiderseitige Zusammenarbeit zu sein scheinen. Das gleiche gälte für Jamaica, was die Grünen ausgeschlossen haben. Immerhin interpretiert Westerwelle mittlerweile den FDP-Parteitagsbeschluß von NRW im Sinne des Landesvorsitzenden Pinkwart und nicht im Sinne des Fraktionschefs Papcke. Ich halte dies für einen Fortschritt, da demokratische Parteien aus meiner Sicht miteinander gesprächsfähig bleiben müssen; ob sie sich dann auf ein gemeinsames Koalitionsprogramm einigen können, dies bleibt dann eine offene und vollkommen andere Frage. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Tippfehler: ob die SPD einen CDU-Ministerpräsidenten, der nicht Rüttgers heißt, akzeptieren wird. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Da haben die Medien im Vorfeld schon genug getan und die wenigen Stimmen, die dieLinke bekommen hat (bei der Wahlbeteiligung), sprechen schon dafür, dass sie im Grunde nur ihre "Stammwähler"/Sympathisanten mobilisiert hat." Das ist sicher wahr, aber bestätigt doch die Haltung, dass ein Angstschüren eben nicht zielsicher mobilisierend sein muss, sonst hätten es die Linken nicht geschafft. Das hat ja infratest dimap übrigens in seinen Fragestellungen zur NRW-Wahl sehr schön gezeigt, dass die Wahl eben nicht von positiven Elementen bestimmt war, also, dass man für etwas gewählt hat, sondern nur, dass man gegen etwas gewählt hat. ALLE Parteien sollten das wirklich als Alarmzeichen werten und sollten mal darüber nachdenken, ob sie ihren Wahlkampf zukünftig wirklich so gestalten wollen. Ich halte diese Strategie auf Dauer für hochproblematisch. "Der Union und FDP jetzt auch noch selbst vorzuwerfen, sie hätte dieLinke gefördert, scheint mir nicht objektiv zu sein." Objektiv kann eine Meinung auch nicht sein. Und es stimmt, ich kann nicht wirklich Belege vorweisen, dass dem so ist. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass diese ständige Thematisierung nicht hinderlich ist, einer Partei Stimmen zu geben. Wenn ich mir vorstelle, dass ich als Wähler einen Groll gegen die "etablierte" Politik hege und feststelle, dass genau jene ein Feindbild einer Partei entwerfen, könnte man schon sagen: Super, da wähl ich die Partei einfach mal, um denen eins auszuwischen. Ich glaube kaum, dass der Großteil wirklich hinter all den harten Positionen steht, die die Linken vertreten. Wie gesagt, es ist eine Überlegung und so ganz würde ich sie nicht wegwischen. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Silencio: Schon, nur wirkt so eine Kampagne auch? Ich glaube, dass so eine eben nicht zieht, im Gegenteil, wenn die Konservativen so eine Kampagne fahren, laufen sie Gefahr, erst recht ihre bürgerliche Mehrheit zu verlieren, indem sie gerade die Protestwähler nahezu auffordern, die Linke zu wählen. Man hält sie ständig im Gespräch und beteiligt sich mit so einem kurzsichtig gedachten Spiel daran, dass die Linke die 5%-Hürde schafft. NRW ist da ein sehr gutes Beispiel. Ich würde nicht darauf wetten, dass die Linke ohne diese ständige Thematisierung im Wahlkampf die Hürde geschafft hätte. Ich sehe es ähnlich. Die Rote-Socken-Kampagne von CDU und FDP klappte einige Jahre sehr gut, z.B. in Hessen. Inzwischen sind die Bürger dieses eine Thema aber leid. Der CDU-Wahlkampf in NRW wurde von vielen als langweilig und perpektivlos wahrgenommen, weil das Hauptthema die Verhinderung der Linken war. Die Linke profitiert m.E. stark von ihrer Medienpräsenz. Insgesamt glaube ich hat sich die SPD nach den Wahlen – zumindest an den Erwartungen gemessen – recht geschickt benommen. Die Sozialdemokraten haben das Fiasko von Hessen nicht wiederholt, auf ein Bündnis mit den Linken verzichtet (ohne den eigenen linken Flügel zu verärgern) und das beste aus dem Wahlergebnis gemacht. Ähnlich wie Bernhard Nowak glaube ich auch nach wie vor nicht wirklich an die GroKO. Vermutlich wird die MP-Frage die GroKo scheitern lassen. Kraft steht hier massiv unter dem Druck der Basis. Allerdings wird die SPD versuchen, den Eindruck zu erwecken, die Probleme seien "inhaltliche Differnezen". (Credo: Die CDU wollte die FDP nur gegen uns austauschen) Zuletzt glaube ich, noch ein bisschen Politiker-Ehre retten zu müssen. Herr Frings sagt, dass im Falle einer die FDP als postengeile Umfallerpartei dar stehen würde. Zurecht wie er meint. Auch wenn die öffentliche Meinung, die FDP tatsächlich so darstellen sollte – was gut möglich ist – bin ich anderer Ansicht: Wenn die FDP „ampeln“ sollte, dann weil sie von der Wirtschaft gedrängt wird und um den Abwärtstrend zu stoppen. Postengeilheit würde ich der FDP nicht unterstellen. Dasselbe gilt für Kraft: wenn sie die Sondierungen mit der CDU wegen der MP-Frage scheitern lässt, dann nicht aus Egoismus, sondern weil die Basis massiv Druck ausübt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Interessierter "Doch. Auch der kleine Partner FDP hätte versuchen können, seine Kernanliegen durchzubringen und einige Maßnahmen zu blockieren. Wenn man sowas schon vor hat, sollte man nicht vorher aufgeben, man siehe sich nur an, was die Grünen in Saarland bekommen haben." Die FDP würde gar nichts erreichen. Die Situation ist mit dem Saarland gar nicht vergleichbar. Kraft hat im Gegensatz zu Müller Alternativen. Und spätestens ab Aufnahme der Koalitionsverhandlungen stünde die FDP als Umfallerpartei dar, die bei einer Neuwahl ziemlich sicher scheitern würde. Das schwächte die Verhandlungsposition noch mehr. SPD und besonders die Grünen werden gar nicht zu einer Ampel bereit sein, wenn die FDP nicht komplett umfällt - wenn sie denn überhaupt die Ampel wollen. "Sofern die FDP einen Pro-EU-Liberalismus vertreten will (oder die Existenz der EU nur konstantierend-fördernd anerkennt), kann die Maßnahme schon gerechtfertigt werden, um den in Brüssel getroffenen Beschluss umzusetzen und keine Alleingänge zu provozieren." Die Existenz der EU hängt nicht von der Liquidität Griechenlands ab. Das Problem ist sowieso nicht Griechenland an sich (dafür ist das Land zu unbedeutend), sondern der damit verbundene Dammbruch. |
