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 Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Die Parteien stehen für bestimmte politische Grundrichtungen. Damit gibt der einzelne Wähler schon ein Votum für eine bestimmte Richtung ab. Was konkrete Politik wird, hängt ja vom Wahlergebnis insgesamt ab - und davon in welcher Koalition Kompromisse zu schließen sind. Das ist Folge des Verhältniswahlsystems. Keine Partei kann - mangels absoluter Mehrheit - ihre Politik rein durchsetzen. Von daher sind immer Kompromisse erforderlich - erst recht im Fall der Großen Koalition. Diese Argumentation ist doch von vorne bis hinten Unfug. Weder sorgt ein Verhältniswahlsystem dafür, dass es keine absoluten Mehrheiten gibt, noch sind diese durch andere Wahlsysteme garantiert. Auch absolute Mehrheiten bedeuten noch lange nicht, dass getan wird, was vorher gesagt wurde. Dazu kommt, dass Koalitionsvereinbarungen durchaus nicht ein Kompromiss der Wahlprogramme sein müssen. Dass Wahlprogramme vollkommen unverbindliche Absichtserklärungen sind, hast du ja selbst ausgeführt. Der Einfluß des Einzelnen ist natürlich sehr gering - aber das kann in einem Millionenvolk auch gar nicht anders sein. Ihre Defätismus kann ich indes nicht teilen. Ich schätze unsere Demokratie, den Rechtsstaat und die Freiheitsrechte sehr. Weltweit lebt ein großer Teil der Menschen wahrlich im schlechteren Verhältnissen - nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Ich kann nur wiederholen, dass es bei der Behauptung nicht darum ging, wie man zum Rechtsstaat und zur Demokratie steht. Immerhin sind wir hier in einem Forum über das Wesen der demokratischen Wahl und nicht in einem Forum über die Frage, was es sonst noch so gäbe (von einem kleinen Exkurs zur konstitutionellen Monarchie mal abgesehen). Meine Behauptung war, dass der Wahl-Bürger nicht einen ganz kleinen sondern gar keinen institutionellen Einfluss auf Gesetzgebung hat sondern nur Personal auswählen darf. "Sie haben - wohl ganz zufällig - bestimmte bedeutende Organisationen in ihrer Aufzählung vergessen." Ich habe bewußt auf Vollständigkeit verzichtet. Da wird man ja nie fertig. All diesen Gruppierungen ist gemein, dass auch sie keinen Durchgriff haben. Sie können Argumente (durchaus auch in Form von wirtschaftlichen Erpressungsversuchen) vorbringen, aber ob den Politikern das dann einleuchtet, ist deren Sache. Der Protest von ein paar Bauern mag fruchten, während Millionen selbständige sich vielleicht erfolglos auf den Kopf stellen. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ralf Lang, Mehrheitswahlsysteme führen in der Praxis in westlichen Staaten eher zu einem Zwei-Parteien-System, während ein Verhältniswahlrecht eine Zersplitterung begünstigt (aus dieser Erfahrung heraus wurde auch die 5%-Hürde eingeführt). "Meine Behauptung war, dass der Wahl-Bürger nicht einen ganz kleinen sondern gar keinen institutionellen Einfluss auf Gesetzgebung hat sondern nur Personal auswählen darf."" Er hat Einfluß auf das Personal. Und Institutionen ohne Personen zu denken ist nicht möglich: Ohne Personen gibt es auch keine Institutionen.... "Ich habe bewußt auf Vollständigkeit verzichtet. Da wird man ja nie fertig." Was eben zeigt, dass es viele Gruppierungen gibt und hier nicht ein Monopol einer Gruppe besteht, was man aus ihrer Aufzählung herauslesen müsste.... "All diesen Gruppierungen ist gemein, dass auch sie keinen Durchgriff haben. Sie können Argumente (durchaus auch in Form von wirtschaftlichen Erpressungsversuchen) vorbringen, aber ob den Politikern das dann einleuchtet, ist deren Sache." Sie können auch damit drohen bei der nächsten Wahl ihre Mitglieder zur Wahl einer anderen Partei aufzurufen. Der drohende Wahlverlust wirkt durchaus als Anreiz auf Parteien und Politiker ihre Position zu überdenken... "Der Protest von ein paar Bauern mag fruchten, während Millionen selbständige sich vielleicht erfolglos auf den Kopf stellen." Vielleicht weil diese sich nicht in Form eine effizienten Vereinigung organisiert haben. Dafür sind diese aber selbst verantwortlich, denn sie haben die Möglichkeit dies zu tun.... Im übrigen: Die wirtschaftliche Lage der Bauern hat unmittelbare Folgen für die ländlichen Räume und deren Wirtschaftskraft. Mithin geht es hier durchaus um Folgen die große Teile des Landes und eine Vielzahl von Bürgern unmittelbar und mittelbar betreffen. Also ganz so klein und nebensächlich ist dieses Thema nicht, auch wenn es anscheinend nicht Ihre subjektiven Interessen berührt..... | ||
| Melcher Unregistrierter Gast |
@ Marc K. wann sollen sich diese Fraktionen denn konstituieren? Wann finden den die Sitzungen der Bundesversammlungsfraktionen statt? Na ja, Sitzungen mit den Bundestagsabgeordneten einer Partei und allen von ihr nominierten Landervertretern haben sowohl am Vortag als auch unmittelbar vor der Sitzung stattgefunden. Das ist doch der Ausgangspunkt der Diskussion, welcher Art diese Sitzungen waren (eigene Fraktion? Bundestagsfraktion unter Einladung der Ländervertreter?) Da gab es wohl genug Zeit, sich zu konstituieren. Zumal man für eine Bundesversammlung jetzt auch nicht so viel an Organisation braucht. Eine Sitzung heißt auch in den eigenen Veröffentlichungen: Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung, wobei natürlich auch das umgangssprachlich sein kann. http://www.cducsu.de/Titel__fraktionssitzung_der_cdu_csu_fraktion_in_der_bundesversammlung_497_wahlmaenner_und__frauen/TabID__1/SubTabID__4/InhaltTypID__98/Page__1/InhaltID__2850/Bilder.aspx Bei der SPD spricht DPA neutraler von ihrer konstituierenden Sitzung am Vortag. http://www.ad-hoc-news.de/struck-spd-steht-geschlossen-hinter-schwan--/de/Politik/20241418 Ob sie einen eigenen Vorsitzenden wählen: im Grunde reicht eine pro forma-Wahl. Etwa wie bei den Schriftführern, die in der Bundesversammlung auch vom Bundestag übernommen werden. "Ich schlage vor, das die Fraktionsführung der Bundestagsfraktion auch in der Bundesversammlungsfraktion die Fraktionsführung übernimmt. Wer ist dafür. Dann ist so beschlossen" Das braucht keine Minute. Von daher ist selbst die Bezeichnung als Gruppe (entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestages) fehlerhaft Damit unterstellst du Herrn Lammert aber nicht nur sprachliche Laxheit, sondern dummes Geschwätz. Denn er spricht ausdrücklich von Fraktionen bei den großen Parteien, von Gruppe bei den Freien Wählern. Das würde bei einer umgangssprachlichen Verwendung von "Fraktion" überhaupt keinen Sinn machen. Und das die Bundestagsfraktion als Organisationsform eines anderen Gremiums einen GO-Antrag in der Bundesversammlung stellen könnte, halte ich auch für reichlich unwahrscheinlich. @ Martin Fehndrich Oder andersherum: Welche Rechte hat eine Fraktion in der Bundesversammlung, die eine Gruppe nicht hat. Keine die ich kenne! Das behauptet ja auch niemand. Meine Behauptung ist, dass diese Aufteilung durch die pauschale Übernahme der Geschäftsordnung des Bundestages passiert, ohne das sie hier dann eine konkrete Auswirkung haben müsste. Welche Rechte haben diese, die ein einzelnes MdBV nicht hat? Zumindest mal die Möglichkeit, einen GO-Antrag einzureichen, ohne das alle Mitglieder diesen Antrag unterschreiben müssen. Im übrigen gehst du glaube ich zu stark vom faktischen aus: sicher gibt es nach traditioneller Vorgehensweise kaum etwas zu entscheiden. Aber rechtlich müsste das nicht so sein. Beispiele: Die Schriftführer müssen nicht (wie mittlerweile traditionell gemacht) vom Bundestag übernommen werden, die könnten auch selber gewählt werden. Wer darf dann bei Streit die Schriftführer vorschlagen und wie werden sie unter den Abgeordneten verteilt. Wer bekommt Sitzungsräume zur Verfügung, um sich abzustimmen. Welche organisatorische Unterstützung bekommen z.B. die Freien Wähler, die nicht auf eine existierende BT-Fraktionsstruktur hilfsweise zugreifen können. Ich finde, es spricht deutlich mehr für eigene Fraktionen, auch wenn ein Beweis in beide Richtungen zugegebener Maßen bisher nicht erbracht werden konnte. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Melcher "Ob sie einen eigenen Vorsitzenden wählen: im Grunde reicht eine pro forma-Wahl. Etwa wie bei den Schriftführern, die in der Bundesversammlung auch vom Bundestag übernommen werden." Und findet denn auf diesen Sitzungen eine solche Wahl statt??? Und wieso spricht Herr Lammert dann nicht bei der DVU von einer "Gruppe"? Immerhin hat diese Gruppierung vier Vertreter in der Bundesversammlung. Die Freien Wähler haben nun auch nicht viel mehr.... Mir scheinen da doch andere Erwägung - political correctness im einen Fall und Freundlichkeit gegenüber den Freien Wählern im anderen - für diese Formulierung ursächlich zu sein. Schließlich setzt sich die Bundesversammlung kraft verfassungsrechtlicher Anordnung aus den Mitgliedern des Bundestages und von den Ländern gewählten Delegierten zusammen. Die Fraktionen wiederum sind keine Organisationsform des Bundestages (verfassungsrechtlich sind Fraktionen nirgends erwähnt) sondern der Mitglieder des Bundestages. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die Organisationsform, die die Mitglieder des Bundestages für sich gewählt haben - als Fraktion oder Gruppe oder fraktionslos - dann nicht auch in der Bundesversammlung gelten soll. | ||
| Stefan BW Unregistrierter Gast |
@ Marc K. "(verfassungsrechtlich sind Fraktionen nirgends erwähnt)" Hier muß ich (ein bißchen klugscheißend...) widersprechen. Die Fraktionen finden durchaus verfassungsrechtliche Erwähnung, lies: Art. 53a Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GG! | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
Einfach mal ohne Kommentar... Bundespräsident Köhler angeblich zurückgetreten. | ||
| wählerchen Unregistrierter Gast |
das ist ein Hammer! | ||
| Lensen Unregistrierter Gast |
nicht angeblich, er ist zurückgetreten. Die Begründung find ich ein wenig lächerlich. Hat schwarz-Gelb eigtl noch ne Mehrheit in der Bundesversammlung(nach Thüringen, Saarland, NRW wird schwarz-gelb ja schon gut an Stimmen verloren haben)? | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Krass. Und ich sage euch das hat noch mehr Gründe. In seinem Bundespräsidialamt stimmte es ja am schluss hinten und vorne nicht mehr, hieß es - da würde ich die Gründe suchen. Aber ich finds Krass, und ich finde sogar (bin absolut nie Köhler-Fan gewesen) dass er das in dieser Kriese nicht hätte tun sollen. Finanzkrise, und Regierungskrise. Da brauchen wir doch den Präsidenten. | ||
| Dennis Heidsiek Registriertes Mitglied |
@Wahlticker: Also wirklich brauchen tun wir einen Bundespräsidenten eher selten, er hat ja primär repräsentative Aufgaben. Auch wenn er formal der erste Mann im Staat ist, sind die Fälle, in denen er politisch wirklich mit zu reden hat, eher selten – obwohl sie durchaus vorkommen, etwa wenn er sich weigert ein Gesetz zu unterzeichnen (oder man denke an die Rolle bei einer schwierigen Regierungsbildung oder den Schröder-Rücktritt). @Lernsen: Gute Frage, wenn ich mich erinnere, war die Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung recht knapp … es könnte also spannend werden. | ||
| libi Unregistrierter Gast |
@Lensen: Aber die größte Veränderung hat sich durch die Bundestagswahl ergeben. Schwarz-Gelb +45 Sitze / Rot-Rot-Grün -37 Sitze | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
@Dennis Heidsiek formal ja. Aber da gehts irgendwie eh hauptsächlich um Psychologie. So nach dem Motto: wenn mal wirklich was schief läuft, dann gibts wenigstens noch den BuPrä der ne Rede halten kann, oder ne Ermahnung aussprechen, oder ne Richtung aufzeigen. Das ist irgendwie für die Demokratie schon wichtig. Finde ich. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich finde das Demokratieverständnis des Bundespräsidenten nicht in Ordnung. Er steht als Staatsoberhaupt ja nicht außerhalb der Kritik! Er ist doch kein Monarch, den man - egal, wie man dazu im einzelnen stehen mag - nicht kritisieren kann. Ich werde mir jetzt mal die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung ansehen. | ||
| Kalle Unregistrierter Gast |
@Lensen / @libi: Wie von libi schon gesagt: bei den Bundestagswahlen hat schwarz/gelb deutlich dazugewonnen. Überschlagsmäßig: Bei den Landtagswahlen in Sachsen hat schwarz/gelb auch dazugewonnen. Die Landtagswahlen in Brandenburg führen zu einer Stärkung der FDP und zu einer geringeren Schwächung der CDU. Die Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland führen zu einer Stärkung der FDP und zu einer größeren Schwächung der CDU. Zusammen sind diese drei Länder mit Sachsen vergleichbar, das dürfte sich also ausgleichen. Relevant ist also nur noch NRW. Der Effekt betrifft wegen der Größe etwa 1/4 der Ländersitze. Hier haben etwa 10% der Sitze die Seiten gewechselt, macht also 2,5% von 622 oder ca. 16 Sitze. Viel weniger als die ca. 40 Sitze Verschiebung durch die Bundestagswahl. Schwarz/gelb hat also eine dicke Mehrheit. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Laut Wikipedia ist Börnsen (SPD/Grüne) bis 31. Oktober Bundesratspräsident, danach der MP von NRW (bekanntlich vakant). | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Was für ein Weichei. Da bekommt er mal ein bißchen Gegenwind und schon schmeißt er hin. Das zeigt, daß er für das Amt nicht geeignet war und enttäuscht mich doch sehr. Ich hätte Anderes von ihm erwartet. Dachte er, das Bundespräsidialamt ist ein Ponyhof? | ||
| wählerchen Unregistrierter Gast |
Köhler wirkte unglaublich fahrig und fast geistig abwesend - eine gespenstische Atmosphäre... | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Ich bedauere die Entscheidung von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten. Es gab keinen zwingenden Grund für diesen Schritt. Auch die von ihm gegebene Begründung für diesen Rücktritt ist nicht überzeugend. Anscheinend hatte Horst Köhler den Eindruck das er für seine Amtsführung aus der politischen Klasse nicht ausreichend Unterstützung erhalten hat. Er hatte offensichtlich den Eindruck, dass er im Amt nunmehr kaum noch etwas bewirken konnte. Das wäre auch ein plausibler Rücktrittsgrund. Es wäre gut, wenn er seinen Rücktritt auch so begründen würde. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Theoretisch ist es in NRW auch möglich, dass noch der alte Landtag wählt, wenn die Bundesregierung zügig bekanntmacht. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Im Folge des Rücktritts des Bundespräsidenten steht im Laufe das Juni 2010 die Wahl eines neuen Bundespräsideten auf der Tagesordnung. Ich hoffe das die Koalition aus CDU/CSU und FDP zügig einen neuen Bundespräsidentenkandidaten aufstellt. Ich spreche mich für die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth als Bundespräsidentenkandidatin aus. |
