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 SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Wenn man den Staatshaushalt einmal ein wenig, auch wenn der Vergleich leicht hinkt , mit dem seinens eigenen Privathaushaltes vergleicht wird man sehen wie man sich auf lange Sicht stabil finaniziell verhalten kann. Freiwillig auf Einnahmen verzichten würde wohl kaum jemand um evtl. später einmal kurzzeitig mehr Geld einzunehmen. Vielmehr sind wir doch darauf bedacht, die Ausgabenseite immer so es möglich ist gering zu halten und Einnahmen weiter zu generieren und zu erhöhen. Aber sicher würde keiner von uns bei Einnahmen von sagen wir 2000 Euro im Monat, 2500 Euro und mehr ausgeben und zusätzlich 1000 Euro im weiteren Verlauf sogar 1700 Euro jeden Monat an Krediten aufnehmen und dann davon noch 700 Euro an Altschulden tilgen wollen.Würden wir so rechnen, wären wir ganz schnell finanziell nackig !! Aber leider macht unsere Regierung seit Jahren dieses unfeine Spiel.Wir haben Schulden , die wir in 200 Jahren nicht mehr tilgen können, selbst wenn die Wirtschaft dauerhaft wächst. Das solch finanzielle Augenwischerrei mit Schattenhaushalten irgendeinmal an die Wand fährt ist nur noch die Frage von ein paar Jahren. Die Politiker die dieses Verhalten über Jahre zu verantworten haben haften ja am Ende mit keinem Cent. Neben der ach so schönen Schuldenbremse liegt ja immer noch das Gaspedal... Und momentan drücken wir ganz kräftig durch !!! | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
T. Frings: "@Timo Der Kern ist doch der, dass Schmidt eine vollkommen falsche Kausalität herstellte. Ein paar Jahre später, 1975, gab es dann auch annähernd 5% Inflation und 5% Arbeitslosigkeit." Richtig. Theoretischer Hintergrund von Schmidts Aussage ist die sog. "Philips-Kurve" (http://de.wikipedia.org/wiki/Phillips-Kurve). Eigentlich war man aber auch schon 1975 in der Wissenschaft weiter. Etwas vereinfacht gesagt: Sowohl in der Neklassik als auch im Keynesianismus geht man (aus unterschiedlichen Gründen) davon aus, dass es mittelfristig keinen Trade-Off zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation gibt. Absolute Einigkeit besteht auf jeden Fall zumindest in folgendem: Einen Trade-Off kann es - wenn überhaupt - nur kurzfristig geben. Und zwar dadurch, dass man die Arbeitnehmer mit der höheren Inlation überrascht. Sie fordern daher keine ausreichende (die Inflation kompensierende) Lohnerhöhung, es kommt zu einer Reallohn-Kürzung. Dies motiviert die Arbeitgeber, mehr Leute einzustellen. Diese Blase platzt aber, sobald die Arbeitnehmer die steigende Inflation erkennen und in ihre Lohnforderungen einpreisen. So oder so: Dieser Effekt kann nur kurzfristig funktionieren. Und es ist wohl auch kaum besonders "sozialdemokratisch", auf kurzfristige Tricks zu setzen, die nur dadurch funktionieren, dass man die Arbeitnehmer durch trickreiche Überrumpelung zu einer Reallohnkürzung bringt. Wen die Details interessieren: Im Wikipedia-Artikel wird übrigens auch auf Schmidts Aussage eingegangen und als ein geradezu Musterbeispiel dafür genommen, wie ein Politiker wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse unzureichend aufnimmt. zitat Wikipedia: "Die Brisanz dieses Modells lag darin, dass viele Regierungen später davon ausgingen, sie könnten eine beliebige Kombination von Arbeitslosigkeit und Inflation realisieren. So sagte Helmut Schmidt: „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“. In den 1970er und 1980er Jahren verschwand jedoch der empirische Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Inflation (...) | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Silencio: " Im Übrigen ist die reine Fokussierung auf Steuersenkungen eh wirtschaftlich unsinnig, wenn man sich allein darauf beschränkt. Die Kosten einer Steuersenkung sind noch nie durch den daraus erwarteten bzw. resultierten Wirtschaftsaufschwung vollends wettgemacht worden. " Maximale Steuereinnahmen sind doch wohl kein Selbstzweck. Wenn (sagen wir mal) eine Steuersenkung von 10 Mrd. Euro einen Wirtschaftsaufschwung auslöst, der dann wieder 4 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringt, dann hat - das ist wahr - der Staat per Saldo 6 Mrd. Euro weniger Einnahmen. Die Steuerzahler haben aber 10 Mrd. mehr in der Tasche. Natürlich sollte der Staat dann auch seine Ausgaben um 6 Mrd. senken. Das mag man bedauerlich finden. Aber nur dann, wenn man möglichst hohe Staatsausgaben als politisches Ziel hat. Wenn man hingegen (wie die FDP und wie auch ich) davon ausgeht, dass die Leute mit ihrem eigenen Geld sinnvoller haushalten als die Politiker mit dem Geld fremder Leute, dann folgt daraus, dass durch eine Steuersenkung nicht nur insgesamt (d.h. in der Summe von Staat und Privaten) mehr Geld zur Verfügung steht, sondern dass dieses Geld auch sinnvoller und nutzenstiftender verwendet wird. | ||
| Thomas Unregistrierter Gast |
Israelisches Modell- Rüttgers 2,5 Jahre und 2,5 Jahre Kraft als Ministerpräsident Angesichts der schwierigen und zähen Regierungsbildung in NRW halte ich eine große Koalition mit wechselnder Ministerpräsidentschaft oder eine Aufteilung der Ministerpräsidentschaft zwischen Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft für sehr gut. Ich bin der Meinung,dass erst Jürgen Rüttgers zweieinhalb Jahre regiert und dann Hannelore Kraft zweieinhalb Jahre regiert.Wegen des Beharrens auf den Führungsanspruch von beiden Ministerpräsidentkandidaten Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft ist dieses Modell gut vorstellbar für NRW. Von 1984 bis 1986 war Schimon Peres (1. Häfte der Wahlperiode) und von 1986 bis 1988 Yitzhak Shamir (2. Hälfte der Wahlperiode) Regierungschef in Israel. Dieses Israelische Modell kann beste Option sein,weil sowohl Jürgen Rüttgers als auch Hannelore Kraft den Anspruch auf das Amt des Regierungschefs erheben. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Florian Ich habe nie behauptet, dass der Zusammenhang zw. Inflation und Arbeitslosigkeit so einfach sei, wie von Schmidt dargestellt. Das Zitat kam von Frings, der anscheinend ausdrücken wollte, dass, wer so etwas sagt, komplett unzurechnungsfähig ist. Ich widersprach. Im Übrigen finde ich es viel schlimmer, wenn ein Wirtschaftspolitiker - oder sogar -minister - nicht weiß wie viele Nullen eine Miliarde hat (Bangemann/FDP; Kampeter/CDU). Dagegen spricht Schmidts Äußerung ja noch von echtem Wirtschaftssachverstand. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Florian Das mag alles Sinn machen. Dennoch müssen Einnahmen- und Ausgabenseite des Bundeshaushalts etwa gleich groß sein. Erst wenn man die Ausgaben gesenkt hat, kann man Steuern senken. Also muss man jeden einzelnen Ausgabenposten des Haushalts durchgehen und überlegen, ob er gestrichen werden sollte(dafür Steuern senken). Dann kam man immer noch versch. Meinungen haben. Die FDP aber geht ganz anders vor und fordert pauschal Steuersenkungen. (Vom liberalen Sparbuch müssen wir nicht reden, das hatten wir schon. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
nach der Schlammschlacht im NRW Wahlkampf kommt jetzt Teil 2. Er heißt: " das große Kuscheln" CDU Rüttgers und SPD Kraft gehen auf Tuchfühlung und loten gemeinsame Projekte und Ziele..." zum Wohle des Volkes" ..... aus.(Räusper) Rüttgers meint: " der Wähler hat es so gewollt, also große Koallition"... Glaubt Rüttgers eigentlich seinen eigenen Worten noch oder ist er mittlerweile völlig ferngesteuert?So einen Käse wie von ihm hat man in 4 Wochen nicht gehört...erst hammerhart jetzt gummiweich. Das Thüringer Model macht Furore.Vor der Wahl rechts blinken, nach der Wahl links abbiegen.Und umgegekehrt.Zum Machterhalt rauft man sich halt "ma a weng zam" und schließt die Ehe mit Doppelnamen CDU-SPD. Steigbügelhalter sind wohl mal wieder die Genossen der SPD. Neulich sagte ein Bekannter völlig fassungslos zu mir: ------------------------- " Wer hat uns verraten?... Die Sozialdemokraten! Wer war dabei ?.... Die Grüne Partei " ------------------------- Wenn auch sehr scharfzünging , ganz unrecht hat er leider nicht, finde ich. Auch ja,,,,,was soll man dazu noch sagen. | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
@Florian: Auch wenn man möglichst hohe Staatsausgaben nicht als Selbstzweck betrachtet, kann man einen durch Steuersenkungen bedingten Sparzwang bedauerlich finden: - Man kann glauben, dass die gegenwärtigen Staatsausgaben sinnvollen Zwecken dienen und daher weiterhin getätigt werden sollten. Das kann man auch dann tun, wenn man eine weitere Steigerung der Staatsausgaben insgesamt oder jedenfalls ab einem gewissen Punkt nicht mehr für sinnvoll hält. - Man kann manche Staatsausgaben für unsinnig halten, aber gleichzeitig zusätzliche Ausgaben für andere Zwecke für sinnvoll halten, so dass sich als Saldo keine geringeren Ausgaben ergeben als bisher. - Man kann meinen, dass die Staatsausgaben zwar eigentlich zu hoch sind, aber befürchten, dass ein durch Steuersenkungen ausgelöster plötzlicher Sparzwang dazu führt, dass an der falschen Stelle gespart wird. - Man kann meinen, dass die Staatsausgaben zwar eigentlich zu hoch sind, aber gleichzeitig glauben, dass mögliche Einsparungen besser zur Begrenzung der Neuverschuldung bzw. zum Schuldenabbau eingesetzt werden als zur Senkung der Steuern. Man kann sogar meinen, dass der Staat vor einer Steuersenkung zunächst einmal netto Rücklagen aufbauen sollte. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Mark: Alles richtig. Meine Antwort hat Silencio auch eigentlich nur durch den Ausdruck "Kosten einer Steuersenkung" ausgelöst, mir der er die Wirkung auf den Staatshaushalt meinte. Ich wollte nur darlegen, dass es zu kurz greift, Kosten oder Nutzen einer Steuersenkung ausschließlich nach der Wirkung auf den Staatshaushalt zu beurteilen. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Timo "Die FDP aber geht ganz anders vor und fordert pauschal Steuersenkungen." Wenn nur das das Problem ist: OK, das ist richtig. Aber sie signalisieren damit den richtigen Weg. Dass es auch Ausgangenkürzungen dafür geben muss, war von vornherein klar. Aber das hört sich im Wahlkampf nicht so gut an. Um jetzt den Populismusvorwurf zu umgehen: FDP scheint (!) ein Konzept gehabt zu haben, im dem Steuersenkungen durchaus realpolitisch zu rechtfertigen gewesen sein. Wieviele die FDP nun wirklich deswegen gewählt haben ist mir übrigens umbekannt, wie ich zugeben muss. @Mark Obrembalski "Man kann glauben, dass die gegenwärtigen Staatsausgaben sinnvollen Zwecken dienen und daher weiterhin getätigt werden sollten. Das kann man auch dann tun, wenn man eine weitere Steigerung der Staatsausgaben insgesamt oder jedenfalls ab einem gewissen Punkt nicht mehr für sinnvoll hält." Auch dann macht das Wählen einer Steuersenkungspartei Sinn machen und zwar wenn man spekuliert, dass sie ihre Forderung zwar nicht durchsetz, aber bereit ist, das Zweibeste zu tun und Ausgabenerhöhungen zu verhindern. Eine durchaus verantwortungsvolle Politik (die ich der FDP dann auch nicht wirklich zutrauen würde...). Allein durch das Wählen einer "Pro-gegenwärtigen Staatsausgaben" kann man nämlich auch das falsche Signal senden: "Du hast die Hand im Honigtopf, aber das ist okay."  "Man kann meinen, dass die Staatsausgaben zwar eigentlich zu hoch sind, aber befürchten [das an den falschen Stellen gespart werden soll]" (sorry, muss das Zitat beim Zitieren irgendwie zerstört haben...) Das ist in der Tat eine gerechtfertigte Befürchtung, da stimme ich zu. Andererseits muss auch feststellen, dass es unter den Staatsausgabenreduzierungsbefürwortern auch unterschiedliche Meinungen geben kann, wo denn legitimer und sinnvollerweise gespart werden soll. "Man kann meinen, dass die Staatsausgaben zwar eigentlich zu hoch sind, aber gleichzeitig glauben, dass mögliche Einsparungen besser zur Begrenzung der Neuverschuldung bzw. zum Schuldenabbau eingesetzt werden als zur Senkung der Steuern.Man kann sogar meinen, dass der Staat vor einer Steuersenkung zunächst einmal netto Rücklagen aufbauen sollte." Diese Position dagegen kann ich nicht ganz nachvollziehen: Staatsschulden werden doch sowieso zinsweise Ausgezahl, also kann ein gegenwärtiger Überschuss beim Staat ihn ja auch nicht helfen, es sei denn, er will dann mit den Steuergeldern auch wirtschaften (oder "spekulieren" ;)). Es stimmt schon, es gibt heute keine Partei, die sich ausschließlich dem Sparen und der Bekämpfung der Neuverschuldung verschrieben hat. Das hat aber andere Gründe: Nämlich, weil es sich nicht in Wählerstimmen rechnen würde. Man kann damit keine Mehrheiten garantieren, so zynisch es klingen mag, das Volk will es nicht. Ich bitte Rechtschreibfehler mit Hinblick auf die späte Stunde zu entschulden. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
@Florian: Ich habe keineswegs behauptet und erkläre auch niemals, dass hohe Staatsausgaben erstrebenswert sind. Die Platitüde, dass Politiker mit dem fremden Geld anderer nicht wirtschaften können, ist ja nun ein Totschlagargument, wie er im Buche steht und nicht wirklich zielführend, zumal man ja gerade sieht, dass es bei den einzelnen privat Wirtschaftenden ja nicht unbedingt besser bestellt ist mit der ökonomischen Vernunft. Aber das nur mal so am Rande. Ich habe lediglich dargelegt, dass die FDP suggeriert, als würden reine Steuersenkungen und der daraus resultierende Wachstum die Schulden senken. Das wird einem seit Jahren erzählt und das ist schlichtweg falsch. Ich bin ganz dabei, dass man darüber nachdenken muss, wie der Staat seine Ausgaben in den Griff kriegen muss und ich bin mir sehr sicher, dass es Stellen gibt, wo es sinnvoll ist zu sparen und Stellen, wo es das nicht ist. Ich glaube aber auch nicht daran, wie die FDP, dass der soziale Frieden dadurch gewährt wird, wenn jeder sich selbst am nächsten ist (denn das ist die Quintessenz der Logik). Zudem wäre eine vollständige Umsetzung FDPscher Logik nur vor dem Hintergrund sinnvoll, wenn tatsächlich eine Gleichheit der Voraussetzungen in sozialer und ökonomischer Hinsicht gegeben ist. Und das ist eine Utopie. | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
@Interessierter: Diese Position dagegen kann ich nicht ganz nachvollziehen: Staatsschulden werden doch sowieso zinsweise Ausgezahl, also kann ein gegenwärtiger Überschuss beim Staat ihn ja auch nicht helfen, es sei denn, er will dann mit den Steuergeldern auch wirtschaften (oder "spekulieren" ;)). Natürlich kann der Staat einen gegenwärtigen Überschuss zur Rückführung der Verschuldung nutzen. Erstens werden ja laufend Tilgungszahlungen fällig, für die, solange weiter ein Defizit besteht, neue Kredite aufgenommen werden müssen. Hat man einen Überschuss, muss man in diesem Umfang eben keine neuen Kredite aufnehmen, weil man die laufende Tilgung ja aus dem Überschuss finanzieren kann. Zweitens kann der Staat natürlich jederzeit seine eigenen Anleihen an der Börse zurückkaufen. Es stimmt schon, es gibt heute keine Partei, die sich ausschließlich dem Sparen und der Bekämpfung der Neuverschuldung verschrieben hat. Das hat aber andere Gründe: Nämlich, weil es sich nicht in Wählerstimmen rechnen würde. Man kann damit keine Mehrheiten garantieren, so zynisch es klingen mag, das Volk will es nicht. Mit einer Ein-Themen-Partei käme man da wohl wirklich nicht weit. Das klappt mit anderen Themen aber auch höchstens kurzfristig. Dass Sparen allgemein so fürchterlich unpopulär sein soll, glaube ich allerdings nicht. Gerade zur Zeit empfinden viele die wachsende Staatsverschuldung als bedrohlich und wünschen sich, dass etwas dagegen getan wird. Eine Partei, die neben ihrem übrigen Programm auch für eine sparsame Haushaltsführung eintritt (und der man das auch glaubt), wird einiges an Wechselwählern anziehen.} | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
@ Thomas Frings "Seltsame Unterstellung" Ist ihnen die Bedeutung dieses Zeichens " :-) " bewusst? Das nennt sich Smiley und deutet darauf hin, dass die davor stehende Aussage nicht ernst zu nehmen ist bzw. humoristisch zu deuten ist. Wie sie da von meiner Seite auf eine Unterstellung kommen, bleibt ihr ganz persönliches Geheimnis. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Mark Obrembalski "Erstens werden ja laufend Tilgungszahlungen fällig, für die, solange weiter ein Defizit besteht, neue Kredite aufgenommen werden müssen. Hat man einen Überschuss, muss man in diesem Umfang eben keine neuen Kredite aufnehmen, weil man die laufende Tilgung ja aus dem Überschuss finanzieren kann." Naja, eigentlich ist es so, dass die Tilgung der Zinsen bisher voll aus Steuergeldern geleistet werden kann (4/5 davon!). Da werden keine neuen Kredite mehr aufgenommen, um die Schulden zurück zu zahlen, kann aber auch sein, dass meine Informationen veraltet sind. "Zweitens kann der Staat natürlich jederzeit seine eigenen Anleihen an der Börse zurückkaufen." Das kann er natürlich, aber sind Staatsanleihen nicht eigentlich etwas, mit dem man nicht kurzfristig handelt und das man aufbewahrt (etwa, um für die Rente zu sparen)? | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Lustig, dass wir hier im Forum von Steuersenkungen reden. Mehrere Medien berichten von einer geplanten Mehrwertsteuererhöhung – in welcher Form auch immer. Besonders amüsant: Tagesschau.de berichtet: "Ausgeschlossen haben Union und FDP ebenfalls eine Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 Prozent - sie prüfen aber die zahlreichen reduzierten Mehrwertsteuersätze." Mein Vorschlag: Man könnte die Mwst für Gastronomie auf 17% erhöhen. Aber das wird nicht kommen, sonst verlangt von Finck (Mövenpick) seine Spende zurück. ;-) | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Korrektur: ich meine natürlich auf 19% | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Naja, bei manchen finde ich es wirklich unsinnig, wie etwa Tierfutter o.ä. Bei normalen Lebensmitteln 19 %, das wäre schon ein harter Einschnitt, der vor allem wieder die kleinen Einkommen belasten würde, da die Lebensmittel prozentual vom Gesamtwarenkorb natürlich erheblich höheren Raum einnehmen als bei Besserverdienenden. Aber die Erhöhung bei Lebensmittel würde ich als ausgeschlossen halten, wenn Formulierungen genutzt werden wie die Erhöhung beträfe nur eine "überschaubare Gruppe". Bei Presse und Buch bin ich zwiegespalten, aber eigentlich ist die Begründung der verminderten Mehrwertsteuer ja das Recht auf Zugang von Information. Nun gut, wir werden sehen. | ||
| Arno Unregistrierter Gast |
Westerwelle: "„Welche Koalition wir in Nordrhein-Westfalen am Ende sehen werden, bleibt abzuwarten“" | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
http://www.welt.de/politik/article7836660/Westerwelle-sieht-Chance-fuer-Ampel-in-NRW.html Ohne Kommentar. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Ich denke, ich habe Westerwelles Strategie endlich verstanden: konsequent versagen. Da war er bisher extrem erfolgreich. Nur eines hat die FDP seit der Bundestagswahl richtig gemacht, nämlich keine Ampel in NRW. Das ist ein schwarzer Fleck in der ansonsten makellosen Bilanz. Ich fürchte allerdings, Westerwelle wird selbst mir seiner Totalversagerstrategie scheitern, SPD und Grüne werden nämlich lieber neu wählen lassen, die CDU dann auch. Da die Autorität Westerwelles nicht gerade gestiegen ist, ist auch keineswegs sicher, dass der Landesverband da überhaupt Schritte unternimmt. |
