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 zigzag (Unregistrierter Gast) |
Einige Textstellen von Radio Prag www.radio.cz/de zu den tschechischen Grünen: Grünen-Chef Bursik: "Bei den Dingen, die für uns wichtig sind, kann ich sagen, dass wir hier den Sozialdemokraten etwas näher stehen." Der Politologe Jan Bures von der Prager Karlsuniversität zu einer Koalition mit ODS und Christdemokraten: "Also, ich vermute, das würde bedeuten, dass diese Koalition sehr instabil wäre. Außerdem muss man ja auch bedenken, dass die Grünen sich sowohl inhaltlich als auch personell nicht völlig einig sind. Ich denke, die Meinungsverschiedenheiten bei ihnen sind grundlegenderer Art als es auf den ersten Blick scheinen mag. Man darf nicht vergessen, dass das eine völlig neue, junge Partei ist, die zum ersten Mal ins Parlament einzieht. ... Die Grünen stellen sich als Partei der Mitte dar, einige Punkte ihres Programms, z.B. die Senkung der direkten Steuern, können als liberal aufgefasst werden. Gleichzeitig propagiert die Partei aber eine sehr aktive Rolle des Staates bei der Einschränkung umweltschädlicher Aktivitäten. Die Grünen vertreten eine sog. ökologische Steuerreform [für eine Ökosteuer]. Die Partei ist grundsätzlich gegen Kernenergie. ... Neben dem Verbraucherschutz wollen sich die Grünen unter anderem für eine gesetzliche Regulierung der Prostitution, für Verbesserungen im Schulwesen und gegen Studiengebühren, für die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und für ein Rauchverbot in Gaststätten einsetzen. Doch fast mehr noch als an neuen Themen ist der Partei von Martin Bursik daran gelegen, einen grundlegend anderen Politikstil salonfähig zu machen Meiner Meinung nach sind die Grünen in Tschechien mittig mit Tendenz links einzuordnen (Auch wenn sie von einigen Zeitungen zum Mitte-Rechts-Lager gerechnet werden, da sie eine Koalition mit den Kommunisten ausschlossen und neben einer Zusammenarbeit mit der CSSD eine Zusammenarbeit mit der ODS nicht ausgeschlossen hatten) } | ||
| Stefan (Unregistrierter Gast) |
Danke für die Infos, P Fenech und zigzag! | ||
| P Paul Fenech (Unregistrierter Gast) |
Die Grünen in den osteuropäischen Ländern sind wohl grundsätzlich eher rechter, konservativer als in den Westeur. Ländern. In Lettland haben die Grünen jetzt zb. gegen ein Gesetz gestimmt, dass die Diskriminierung Homosexueller verbieten sollte. (Art. in der taz) | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Es gibt 2 Arten von grünen Parteien. Die Hauptunterscheidung gibt es zwischen linken, großstädtischen Umweltschutzparteien und den rechten, ländlichen Bauernparteien. | ||
| Stefan (Unregistrierter Gast) |
Laut einer Meldung bei Yahoo (http://de.news.yahoo.com/26062006/286/mitte-rechts-parteien-besiegeln-koalition-tschechien.html) haben die konservative ODS, die christdemokratische KDU-CSL und die grüne SZ einen Koalitionsvertrag geschlossen. So die Koalition denn eine Mehrheit im Parlament bekommen sollte, werden der Regierung 10 Minister der ODS, 3 der KDU-CSL und 3 der SZ. Die SZ bekommt u.a. das Umweltressort und das Erziehungsministerium. Ein Kernpunkt des Koalitionsvertrages ist wohl die Absage an den Neubau von Atomkraftwerken. | ||
| Thomas Frings (Unregistrierter Gast) |
"Ein Kernpunkt des Koalitionsvertrages ist wohl die Absage an den Neubau von Atomkraftwerken." Da war ja wohl eh keins geplant, und Temelin schalten die sicher nicht ab. Tschechien ist nicht so reich, sich so ohne weiteres eine Milliarden-Investitionsruine leisten zu können. Die Frage ist nur, wo sie die fehlende Stimme her kriegen. Da müssen sie mindestens einen CSSD-Abgeordneten rüberziehen (also irgendwie kaufen). Ansonsten wär die Koalition ja Blödsinn, denn wenn sich ODS und CSSD einigen müssen, wären KDU-CSL und Grüne überflüssig. Über die Grünen in Osteuropa läßt sich nichts allgemeines sagen, den außer in Tschechien und Lettland (dort nur durch eine gemeinsame Liste mit der Bauernunion) spielen sie dort gar keine Rolle. | ||
| Reiner Bienenhonig (Unregistrierter Gast) |
Vielleicht machen sie ja eine Minderheitenkopulation | ||
| Thomas Frings (Unregistrierter Gast) |
In der Slowakei droht übrigens eine rot-braune Regierung, wahrscheinlich wird Fico dort mit der rechtsradikalen SNS und Meciars HZDS koalieren. | ||
| (Unregistrierter Gast) |
Hallo, ich besuche die 12. Klasse eines Gymnasiums und werde nun eine Facharbeit über die Wahlen in Tschechien schreiben. Es ist sehr interessant für mich eure Beiträge zu lesen, aber was haltet ihr von dem aktuellen Stand in Tschechien? Mfg, Claudia | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
"Sozialdemokraten gewannen Regionalwahlen klar Alle 13 bisher rechts regierten Kreise wurden "umgefärbt" - Unerwartet herbe Niederlage für Topolaneks ODS Prag - Die tschechische konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat bei den Regional- und Teilsenatswahlen am Freitag und Samstag eine unerwartet herbe Niederlage erlitten. In allen 13 Kreisen setzten sich die oppositionellen Sozialdemokraten von Ex-Premier Jiri Paroubek gegen die ODS von Regierungschef Mirek Topolanek durch. Diese regierte bisher in zwölf Regionen, die 13 hatte einen Kreishauptmann aus den Reihen der mitregierenden christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL). Die Sozialdemokraten konnten im Vergleich zu den Regionalwahlen 2004 von 14 auf 36 Prozent der Stimmen zulegen, während die ODS von 36 auf 23 Prozent abstürzte, hieß es nach Wahlschluss am Samstagnachmittag. Die Kommunisten (KSCM) erreichten 15 Prozent der Wählerstimmen, auf die KDU-CSL entfielen sieben Prozent. ... Auch bei den Teil-Senatswahlen schnitt die CSSD gut ab. In den meisten Wahlkreisen gewannen die CSSD-Kandidaten, doch gelang nur einem auf Anhieb mit absoluter Mehrheit der Einzug in die kleinere Parlamentskammer. In einer Woche - am 24. und 25. Oktober - wird in allen anderen Wahlkreisen eine Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Bewerbern stattfinden. Die Ergebnisse der ersten Runde deuten darauf hin, dass die ODS ihre bisherige absolute Mehrheit im Senat verlieren wird. Insgesamt standen 27 der 81 Sitze im Senat zur Wahl." http://derstandard.at/?url=/?id=1224255909051 http://en.wikipedia.org/wiki/Czech_Senate_election,_2008 http://www.radio.cz/de http://nachrichten.tschechien-online.org/politik/ | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Bliebe zu ergänzen, daß in allen Regionen rechnerisch eine Mehrheit aus Sozialdemokraten und Kommunisten besteht und die Sozialdemokraten ein Zusammengehen mit den Kommunisten ausdrücklich nicht mehr ausgeschlossen haben. Die mitregierenden Grünen sind in allen Regionen an der 5%-Hürde gescheitert. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Gestern und heute fanden die Stichwahlen statt: "Bei Teilwahlen zum tschechischen Senat hat die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (CSSD) klar gewonnen. Die regierende Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Mirek Topolanek büßte ihre absolute Mehrheit ein und muss nunmehr auch im Senat eine Koalition bilden. Von den 27 zu vergebenden Mandaten gingen 23 (+16) an die CSSD, 3 (-6) an die ODS und 1 (+-0) an die Kommunistische Partei, wie die Wahlkommission in Prag am Samstag mitteilte. (Die christdemokratische Partei KDU-CSL verlor alle 3 bei dieser Wahl offenen Senatssitze, ebenso wie 5 weitere kleine Parteien) In Tschechien wird alle zwei Jahre über ein Drittel der 81 Senatsmandate neu abgestimmt." http://www.wort.lu/wort/web/europa_und_welt/artikel/01654/klarer-sieg-der-sozialdemokraten-bei-senatswahl.php Weitere Infos: http://en.wikipedia.org/wiki/Czech_Senate_election,_2008 http://cs.wikipedia.org/wiki/Volby_do_Sen%C3%A1tu_Parlamentu_%C4%8Cesk%C3%A9_republiky_2008 http://www.volby.cz/index_en.htm http://volby.ihned.cz/index.php http://volby.idnes.cz/senat-2008-2k.asp | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Prager Regierung gestürzt Vier Koalitionsabgeordnete stimmten bei Misstrauensantrag gegen Premier Topolanek Prag - Die tschechische Regierung von Premier Mirek Topolanek ist gestürzt. Laut inoffiziellen Angaben hat sie die Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren. Vier Abgeordnete der Regierungskoalition schlossen sich der Opposition an, die den Misstrauensantrag gestellt hatte. Tschechien hat noch bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz inne. http://derstandard.at/?url=/?id=1237228259626 | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Parteien in der Tschechischen Republik (Auswahl) ODS Tschechicher Name: Obcanská demokratická strana Deutscher Name: Demokratische Bürgerpartei Ausrichtung: Konservative Parteifarbe: Blau Balkenfarbe: Dunkelblau CSSD Tschechischer Name: Ceská strana sociálne Demokratická Deutscher Name: Tschechiche Sozialdemokratische Partei Ausrichtung: Sozialdemokraten Parteifarbe: Orange Balkenfarbe: Orange KDU - CSL Tschechischer Name: Krestanská a demokratická unie – Ceskoslovenská strana lidová Deutscher Name: Christliche und Demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei Ausrichtung: Christdemokraten Beiname: Lidovici Parteifarbe: Blau, Rot und Weiß Balkenfarbe: Hellblau KSCM Tschechischer Name: Komunistická strana Cech a Moravy Deutscher Name: Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren Ausrichtung: Kommunisten Parteifarbe: Rot Balkenfarbe: Rot SNK-ED Tschechischer Name: Sdružení nezávislých kandidátu - Evropští demokraté Deutscher Name: Vereinigung Unabhängiger Kandidaten - Europäische Demokraten Parteifarben: Blau und Gelb Balkenfarbe: Gelb US-DEU Tschechischer Name: Unie svobody-Demokratická unie Deutscher Name: Freiheitsunion - Demokratische Union Ausrichtung: Liberal Parteifarbe: Dunkelgrün Balkenfarbe: Dunkelgrün SZ Tschechischer Name: Strana zelených in Czech Deutscher Name: Grüne Partei in Tschechien Ausrichtung: Grüne, Zentristen und Sozialliberale Parteifarbe: Grün Balkenfarbe: Mittleres Grün SOS Tschechischer Name: Strana pro otevrenou spolecnost Deutscher Name: Partei für eine offene Gesellschaft Ausrichtung: Sozialliberale und Ökologen Balkenfarbe: Gold CZ Tschechischer Name: Cesta zmeny Deutscher Name: Weg des Wandels Ausrichtung: Liberale Parteifarbe: Grün Balkenfarbe: Hellgrün HNHRM Tschechischer Name: Hnutí nezávislých za harmonický rozvoj obcí a mest Deutscher Name: Bewegung der Unabhängigen für eine harmonische Entwicklung der Gemeinden und Städte Ausrichtung: Regionalisten Balkenfarbe: Grau Tscheschischer Name: Nezávislí starostové pro kraj Deutscher Name: Unabhängige Bürgermeister für die Region Ausrichtung: Regionalisten Tschechischer Name: Nezávislí, Sdružení nezávislých Deutscher Name: Unabhängige, Unabhängige Vereinigungen Ausrichtung: Verschiedene | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Daten über die politische Vertretung in der Tschechischen Republik Vertrauenabstimmung Ja: 96 Nein: 101 fehlend: 3 Regierung: ODS, KDU-CSL, SZ Abgeordnetenhaus, Wahl 2006 (200): ODS 81, CSSD 74, KSCM 26, KDU-CSL 13, SZ 6 Abgeordnetenhaus, 03/2009 (200): ODS 79, CSSD 71, KSCM 26, KDU-CSL 13, SZ 4, FRL 7 (eh. CSSD 3, eh. ODS 2, eh. SZ 2) Senat, Teilwahl 2008 (81): ODS 35, CSSD 29, KDU-CSL 7, KSCM 3, SNK - ED 2, SZ 1, US-DEU 1, SOS 1, BGM 1, UNA 1 Europäisches Parlament, Wahl 2004 (24 von 785): ODS 9, KSCM 6, SNK - ED 3, CSSD 2, KDU-CSL 2, UNA 2 | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Der Staatspräsident Vaclav Klaus hat Herrn Fischer mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser ist Leiter des tschechischen Statistikamtes. Meine Vermutung: Die ODS wird keinen Ministerpräsidenten mit einem deutschen Nachnamen akzeptieren. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
ODS und CSSD haben sich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Jan Fischer wird bis zu den Neuwahlen im Oktober einer parteiunabhängigen Expertenregierung vorstehen. Warum sollte die ODS das plötzlich nicht mehr unterstützen? | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Mitdenker "Meine Vermutung: Die ODS wird keinen Ministerpräsidenten mit einem deutschen Nachnamen akzeptieren." Du musst nicht immer von Dir auf Andere schließen. nicht jeder ist so vorurteilsbehaftet. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher Ihr Gründer Vaclav Klaus hat ja auch einen urslawischen Nachnamen;-) | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Ich habe keine Vorurteile. Käme jemand auf die Idee seine Volkszugehörigkeit zu verleugnen, würde ich ihm misstrauen. Sollte Jan Fischer sich als ethnischen Tschechen ausgeben, wenn er es nicht wäre, hätte er keinen Respekt verdient. Natürlich ist er tschechischer Staatsbürger. Ansonsten dürfte er wohl kaum Ministerpräsident werden. Die ODS sind ziemlich konservativ. Sie werden niemanden nehmen, dessen Namen nicht tschechisch klingt. Im tschechischen Parlament so ziemlich jede Einzelheit genutzt, um die jeweilige Regierung in Bedrängnis zu bringen. Da ist sogar eine EU Ratspräsidentschaft irrelevant. Von einer Expertenregierung als EU Ratspräsidentschaft habe ich noch nicht gehört. Über den Familiennamen von Vaclav Klaus kann ich nicht urteilen. Deutschlands Medien fragen vermutlich gar nicht erst danach. Über Karel Schwarzenberg heißt es in Deutschlands Medien häufig, er stamme aus einem Jahrhunderte altem böhmischen Adel. Beim Sport wäre es etwas anderes, wie Karel Brückner oder auch diverse bundesdeutsche und niederländische Trainer zeigen. |
