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 Timo Unregistrierter Gast |
Kubicki ist nun wirklich kein Parteilinker, wie Thomas Frings es behauptet. Aber auch ich halte eine Ampel für äußerst unwahrscheinlich. Pinkwart ist allerdings kein Faktor mehr. Egal was jetzt kommt, in ein paar Wochen hat der nix mehr zu sagen. Insofern hat Pinkwart auch nichts zu verlieren, die Wahl Papkes zum Fraktionschef zeigte deutlich, dass die Fraktion genug von ihrem wankelmütigen Parteivorsitzenden hat. Pinkwart war einfach zu richtungslos; weder hat er einen klaren Pro-, noch einen klaren Contra-Ampelkurs gefahren. Auch Westerwelle dürfte froh sein, wenn Pinkwart weg ist. Im Übrigen: Wenn jemals irgendwo eine Ampel kommen sollte, dann wohl vorangetrieben von einem "unverdächtigen" FDP-ler. Pinkwart wird - wie auch Leutheusser-Schnarrenberger und andere - in dieser Hinsich sowiewo misstrauisch beäugt, beide haben keine Chance eine Ampel zu führen. Zur Diskussion über eine neu konservative Partei: Ob neue Parteien entstehen hängt stark davon ab, wie sich die alten verändern. Vllt. fällt Merkel mit ihrem Kurs auch übel auf die Nase und die CDU wird konservativer. Die FDP ist von ihrer Geschichte her (egal ob das Neoliberale wie Frings anders sehen) denkbar ungeeignet, um rechtskonservative Wähler zu locken. Liberalismus ist ursprünglich gegensätzlich zu konservativen Entwürfen. Individuelle Freiheit als liberales Gesellschaftsmodell lässt sich nur von einer Parte der Mitte umsetzen. Es wäre doch sehr schade, wenn die FDP Liberalismus nur noch auf ungeregelte (anarchistische) Wirtschaft ohne Ordnung bezieht. Die Scheels und Baum haben (leider) längst nichts mehr zu sagen. Mit Dahrendorf schmückte sich die Partei noch, ohne seine Ansichten zu teilen; Hildegard Hamm-Brücher verließ ihre Partei als der Möllemannsche Populismus (gepaart mit Antisemitismus) zur Parteilinie wurde. Ich sehe allerdings noch eine andere Lücke: Es gibt keine "Partei der wirtschaftspolitischen Vernunft". Zwar glaube ich nicht an das Gespenst von der Merz-Clement-Partei, ich denke dennoch, dass derzeit keine Partei eine wirklich sinnvolle Wirtschaftspolitik betreibt. Die linken Parteien ebensowenig wie die rechten, die bei ihrer ehemaligen Kernkompetenz massiv verlieren. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Interessierter "aber konservative und liberale Kräfte vereint kann doch nur möglich sein, wenn man liberal auf Wirtschaftsliberalismus beschränkt, sonst wäre diese Partei fast von Beginn an rettungslos gespalten" "Ja, aber das fast nur in Wirtschafts- und vielleicht noch Sozialpolitik, wobei man mit beidem bestimmt nicht punkten kann. Konsequent liberal würde aber gesellschaftspolitisch anders aussehen als der liberal-konservative Mainstream erscheinen lässt, IMHO." Sie haben vollkommen recht. Das ganze funktioniert nur bei einer seiner einseitigen Auslegung von Liberalismus. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Einen Nachtrag noch: Die FTD berichtet von einer Umfrage von YouGov. (gebe zu beide nicht für Qualität bekannt) Danach ist eine Mehrheit in NRW für Neuwahlen. Sollte das stimmen, ist das eingetreten, was ich vermutet habe: die SPD und Medien haben es geschafft die öffentlich Meinung so zu "drehen", dass Neuwahlen als legitim angesehen würden. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Timo "Individuelle Freiheit als liberales Gesellschaftsmodell lässt sich nur von einer Parte der Mitte umsetzen." Da wäre ich mir nicht so sicher, hängt stark davon ab, wo diese Mitte selbst ist. Es stimmt zwar, dass man mit der Mitte "Medianwähler" gewinnt und die Personen dort gemäßigt sind, aber das heißt ja nur, dass eine Position möglichst breit vermittelbar ist. Und vielleicht, ich sage ausdrücklich nur "vielleicht", ist das eben sehr illiberal (man denke hier nur an irgendwelche Enteignungen zur Neuverstaatlichung oder Überwachung zur Verbrechensbekämpfung an). "Es wäre doch sehr schade, wenn die FDP Liberalismus nur noch auf ungeregelte (anarchistische) Wirtschaft ohne Ordnung bezieht." Und das Konzept ist unlogischer als Milliarden an Steuergeldern zur "Ankurbelung" der Wirtschaft durch Subventionen aufzubringen oder die Steuern selbst als Lenkungsmittel des Marktes zu benutzen? Aber sowas ist sowieso nicht geplant, also... "Ich sehe allerdings noch eine andere Lücke: Es gibt keine "Partei der wirtschaftspolitischen Vernunft"." Das kommt daher, dass über Wirtschaftspolitik sowieso nicht gesprochen wird. Es ist kaum Wahlkampfthema gewesen in den letzten Jahren. Wer zuerst mit Wirtschaftskompetenz zu punkten versuchte würde als Neoliberaler von der Gegenseite abgekanzelt... "die SPD und Medien haben es geschafft die öffentlich Meinung so zu "drehen", dass Neuwahlen als legitim angesehen würden." Oder aber die Wähler haben Große Koalitionen wirklich satt! | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Oder aber die Wähler haben Große Koalitionen wirklich satt!" Ich glaube, die Wähler haben eher die Ausschließeritis satt. Häufig denke ich beim Gebahren mancher Politiker an einen Kindergarten. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Mehr und mehr Wähler, auch die in NRW, stellen fest: Man kann kaum Einfluss auf das politische Geschehen nehmen - die Macht im Staate liegt eindeutig in den Händen etablierter Parteien. Die werden "von oben" gesteuert - mit tatkräftiger Unterstützung von Lobbyisten, die sich dadurch ihren Einfluss sichern - "Rent-a-Rüttgers" ist dafür zum Synonym geworden. Als Wähler darf man gerade mal alle 4/5 Jahre "Kreuzchen" machen - damit läßt sich wie in der DDR die demokratische Theorie aufrecht erhalten, der Wähler möchte seine politischen Interessen durch die so gewählte und von Parteien vorbestimmte Person vertreten lassen. Dann gehen die Parteien wieder zur Tagesordnung über, führen Sondierungsgespräche oder verweigern solche und nehmen "unsere" Interessen in ihrem Sinne und in dem ihrer "Einflüsterer" wahr - Wahlversprechen sind ja nicht einklagbar. Einziges Problem dabei ist die Glaubwürdigkeit, die für spätere Wahlen wichtig ist - diese aufzupolieren oder zu erschüttern ist die Machtbasis der Medien; ihre Schlagzeilen machen Auflage und bilden öffentliche Meinung. Immer mehr Bürger durchschauen dieses Treiben, was zu Desinteresse führt - das erinnert stark an Verhältnisse in der DDR. Dieser leise innere Protest kann sich nur unter besonderen Umständen in offenen Widerstand verwandeln - wird das auch bei uns der Fall sein? Wird es auch bei uns eines Tages heißen: WIR SIND DAS VOLK ? | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Werner Fischer "Dieser leise innere Protest kann sich nur unter besonderen Umständen in offenen Widerstand verwandeln - wird das auch bei uns der Fall sein?" Grundsätzlich bin ich mit Ihnen einer Meinung, allerdings haben Sie einen zentralen Punkt des Problems nicht angesprochen: Warum wird immer mehr Macht von den Wählern zu den Parteien gelenkt? Ich denke, hier liegt das Problem ganz einfach bei der Frage, wie die deutsche politische Landschaft auf das Entstehen einer 5-Parteien-Demokratie reagieren soll. Sicher, man kann meinen Vorschlag einer fixen Lagerbildung (wie man sie in Frankreich übrigens bereits institutionalisiert hat) ablehnen und man kann sie kritisieren, ja man sollte sie sogar kritisieren, aber bisher habe ich kaum Begründungen dafür gehört. Eine bloße Ablehnung der "Ausschließeritis" wird das Problem jedenfalls auch nicht eleganter lösen. Wenn man von den Parteien sogar fordert, dass sie versuchen ihre Inhalte um jeden Preis in einer Koalition durchzusetzen mag das zwar sehr sachlich klingen, aber ich gebe zu bedenken, dass der Bürger auf diesen Weg kaum noch Einfluss hat, welche Kompromisse geschlossen werden. Auch die Personalfrage kann der Bürger auf den Weg kaum mehr selbst beantworten. Man konnte so in der NRW-Wahl grade mal grob bestimmen, ob man Rüttgers oder Kraft haben wollte, aber die Minister schon nicht mehr. Die Abgeordneten auch nicht. Eigentlich konnte man nur bestimmen, wer dann bestimmt. Da wäre es auch gleich manchbar gewesen, den MP direkt zu wählen, womit sich das Gerangel um die Regierungsbildung elegant erledigt hätte. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Interessierter "Das kommt daher, dass über Wirtschaftspolitik sowieso nicht gesprochen wird. Es ist kaum Wahlkampfthema gewesen in den letzten Jahren. Wer zuerst mit Wirtschaftskompetenz zu punkten versuchte würde als Neoliberaler von der Gegenseite abgekanzelt..." Das ist nicht wahr. Eine gute Wirtschaftspolitik wäre nicht neoliberal und würde nicht als neoliberal wahrgenommen/bezeichnet. Allerdings konnte in diesem Bereich keine Partei überzeugen. Rot-Grün hat unter Schröder lange eine Wirtschaftspolitik gemacht, die von nahezu allen Ökonomen gelobt wurde. In Wahlkämpfen kamen dann allerdings viele weniger sinnvolle Vorschläge. Bis auf Steinbrück gibt es in der SPD niemanden, dem eine richtige Wirtschaftspolitik zugetraut wird. Auch der CDU fehlt ein richtiger Wirtschaftspolitiker und die FDP-Politik ist spätestens seit den Steuersenkungs-Phantasien bei Wirtschaftswissenschaftlern sehr unbeliebt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Timo: > Kubicki ist nun wirklich kein Parteilinker ... Und der Papst ist nun wirklich nicht katholisch ... > Rot-Grün hat unter Schröder lange eine > Wirtschaftspolitik gemacht, die von nahezu > allen Ökonomen gelobt wurde. Von nahezu allen drei linken Ökonomen. Die übrigen Ökonomen haben vielleicht Einzelaspekte positiv beurteilt, aber ansonsten überwog natürlich die Kritik. > ... die FDP-Politik ist spätestens seit den > Steuersenkungs-Phantasien bei > Wirtschaftswissenschaftlern sehr unbeliebt. Möchte wirklich mal wissen, welche "Wirtschaftswissenschaftler" das sein sollen. Bofinger vielleicht - aber der gilt in seiner Zunft ja nichts. Man kann die Meinung der Ökonomen ja politisch ablehnen - aber nicht so wirr ins Gegenteil drehen. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@ Ralf Arnemann dümmere Polemiken als bei Arnemann findet man auch nirgendwo. "Von nahezu allen drei linken Ökonomen." Ökonomen sind i.d.R. nicht eindeutig links oder rechts einzuordnen. Seit der Wirtschaftskrise ist ja irgendwie jeder Keynesianer (ganz plötzlich) - aber gut: aus Fehlern lernt man. Genau jede Keynessche Wirtschaftspolitik war in der SPD auch vor der Krise bereits hoch angesehen. (Schmidt hatte sich als Keynesianer "geoutet", auch viele jüngere) Leider ist auch die Schröder-SPD in vielem dem neoliberalen Mainstream gefolgt. Wenn man die Meinung von Ökonomen betrachtet halte ich nicht die Meinung deutscher Ökonomen allein für maßgeblich. Seit 30 Jahren wird an deutschen Unis eine andere Wirtschaftsphilosophie (nämlich die vom ewigen Wachstum) gelehrt, als im Ausland. Und Ökonomen aus dem Ausland haben die rot-grüne Wirtschaftspolitik im großen und ganzen für gut gehalten. Dass die Stimme der FDP hier im Forum, dies nicht wahrhaben will, kann ich verstehen. Ist natürlich deprimierend, wenn die Art von Wirtschaft, die man sich immer vorgestellt hat, so krachend gescheitert ist. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Timo "Seit der Wirtschaftskrise ist ja irgendwie jeder Keynesianer (ganz plötzlich) - aber gut: aus Fehlern lernt man." Als ob der Keynesianismus so allgemein geteilt würde... Es ist doch eher so, dass der Keynesianismus oft zur Rechtfertigung von Staatseingriffen herangezogen wird, weil diese Theorie sie grundsätzlich für gut hält. "Ist natürlich deprimierend, wenn die Art von Wirtschaft, die man sich immer vorgestellt hat, so krachend gescheitert ist." In Deutschland zumindest hat es bisher noch keine neoliberale Politik gegeben. Der vielbeschworene Neoliberalismus ist ein Gespenst, das vor allem zu Abgrenzung immer wieder herangezogen wird. Dennoch kann es natürlich passieren, dass diese Art von Wirtschaftspolitik gescheitert ist, in dem Fall wäre der Ball bei Parteimitgliedern und Wählern, eine Kursänderung zu bewirken. | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
Neue Umfrage für eine mögliche Neuwahl des Landtages in NRW von Emnid: SPD 35% CDU 34% Grüne 12% FDP 6% Linke 7% Zudem spricht sich laut der Umfrage eine relative Mehrheit von 45% der Befragten für Neuwahlen aus. http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-05/17011671-rheinische-post-umfrage-mehrheit-in-nordrhein-westfalen-fuer-neuwahlen-007.htm | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"dümmere Polemiken als bei Arnemann findet man auch nirgendwo." Unverschämtheiten können Argumente nicht ersetzen. Und was so Leute wie Helmut Schmidt ("5% Inflation ist mir lieber als 5% Arbeitslosigkeit") und staatlich bezahlte Ökonomen von sich geben, ist auch ziemlich irrelevant. @Interessierter "In Deutschland zumindest hat es bisher noch keine neoliberale Politik gegeben. Der vielbeschworene Neoliberalismus ist ein Gespenst, das vor allem zu Abgrenzung immer wieder herangezogen wird." Sehr richtig. Der inflationäre Gebrauch des Wortes neoliberal steht in krassem Gegensatz zur großen Unkenntnis. Gescheitert sind: Schuldenmacherei des Staates, Politik des billigen Geldes durch Notenbanken, staatlich initiierte leichtfertige Kreditvergabe an die Unterschicht. Nichts davon ist entfernt liberal oder auch nur neoliberal. Zumindest die beiden ersten Dinge sind genau das, was das ökonomische Genie Lafontaine immer predigt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Engel Das ist wenig aussagekräftig. Die erste Umfrage nach der Hessen-Wahl 2008 war für Ypsilanti gar nicht so schlecht, das änderte sich dann schnell vollends. Im Übrigen wurde offenbar gar nicht nach Neuwahl Ja oder Nein gefragt. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Und was so Leute wie Helmut Schmidt ("5% Inflation ist mir lieber als 5% Arbeitslosigkeit") und staatlich bezahlte Ökonomen von sich geben, ist auch ziemlich irrelevant." Verzeihung, aber Ihre bescheidene Meinung ist (zum Glück) auch nicht relevant. Ich bin keiner dieser absolut Helmut-Schmidt-Gläubigen. Aber in der Tat halte auch ich 5%Inflation für verträglicher als 5%Arbeitslosigkeit. Niemand darf mehr als 5% Arbeitslosigkeit auf Dauer akzeptieren und Deflation ist viel schlimmer als Inflation, man kommt nie wieder raus (siehe Japan). Ich habe übrigens auch nie behauptet, Lafontaines Politik sei sinnvoller als Westerwelles? "Unverschämtheiten können Argumente nicht ersetzen. " Sie können im obigen Beitrag Arnemanns ja mal Argumente suchen, wenn Sie Zeit haben. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Engel&Thomas Frings In diesem Fall bin ich ausnahmsweise der selben Meinung wie Herr Frings. Auf Basis dieser Daten kann sich weder die SPD trauen Neuwahlen anzustreben, noch ist ein anderes Signal vom Wähler für die Regierungsbildung zu entnehmen. | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Das ist wenig aussagekräftig" Sagen sie das nicht immer, wenn ihnen eine Umfrage nicht gefällt...:-) "Die erste Umfrage nach der Hessen-Wahl 2008 war für Ypsilanti gar nicht so schlecht" Schlechter als das Wahlergebnis war sie schon. Zudem war die Zeitspanne zur Wahl schon deutlich größer als jetzt. Also wenig aussagekräftig (siehe oben...) "Im Übrigen wurde offenbar gar nicht nach Neuwahl Ja oder Nein gefragt" Habe ich auch nie behauptet, ich habe lediglich die Pressemeldung wiedergegeben. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Timo Der Kern ist doch der, dass Schmidt eine vollkommen falsche Kausalität herstellte. Ein paar Jahre später, 1975, gab es dann auch annähernd 5% Inflation und 5% Arbeitslosigkeit. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Sagen sie das nicht immer, wenn ihnen eine Umfrage nicht gefällt...:-)" Seltsame Unterstellung, ich zumindest hätte es mir schlimmer vorstellen können. Außerdem ist bei Umfragen kurz nach einer Wahl normal, dass die Werte nah am Wahlergebnis liegen. "Schlechter als das Wahlergebnis war sie schon. Zudem war die Zeitspanne zur Wahl schon deutlich größer als jetzt." Zu diesem Zeitpunkt war bereits Ypsilantis Wahlbetrug offenbar geworden. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Man kann die Meinung der Ökonomen ja politisch ablehnen - aber nicht so wirr ins Gegenteil drehen." Naja, wahr ist aber schon, dass kaum ein Ökonom in der derzeitigen Lage ernsthaft Steuersenkungen fordert. Die Situation hat sich auch unter den Ökonomen nach 2008 geändert, dass man nun doch verstärkt die Konsolidierung des Haushaltes in den Vordergrund stellt und weniger Steuersenkungen, wenngleich diese natürlich zu gegebener Zeit erwünscht sind. So meinen es Sinn (der nun wahrlich nicht im Verdacht steht, besonders links zu denken) & Co. Die FDP hat halt das Problem, dass sie konsequent die Konsequenzen und dramatischen Folgen der Finanzkrise und den Staatshaushalt missachtet hat. So als wäre nichts geschehen hat man das Parteiprogramm abgenickt und große Diskussionen waren nicht gewollt (wie leider auch in anderen Parteien). Im Übrigen ist die reine Fokussierung auf Steuersenkungen eh wirtschaftlich unsinnig, wenn man sich allein darauf beschränkt. Die Kosten einer Steuersenkung sind noch nie durch den daraus erwarteten bzw. resultierten Wirtschaftsaufschwung vollends wettgemacht worden. Dass dieser Eindruck immer wieder von der FDP entfacht worden ist, ist ökonomisch gesehen vollkommener Unsinn. Und da gibt es nun wirklich kaum einen Ökonomen, der die FDP in diesem Punkt bestätigt. |
