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 Silencio Unregistrierter Gast |
Ich glaube nicht an eine Minderheitsregierung. Vielmehr wird es wohl doch zu einer GroKo kommen, wer immer auch den MP stellen wird, aber definitiv nicht Rüttgers. Ich bin mir gar nicht mal so sicher, ob Kraft wirklich so amtsgeil auf MP ist. In den Tagesthemen hörte sich das nämlich ganz und gar nicht mehr so an. Sie ist da pragmatischer veranlagt und nicht so ideologisch verblendet, wie manche hier sie anscheinend wohl sehen. Und wenn sie danach handelt, kann sie es gut vereinbaren, wenn der Posten letztendlich doch nicht von ihr besetzt wird. Will die CDU noch Politik mitgestalten, wird sie sich aber bewegen müssen. Sie kann jedenfalls nicht auf tolle neue Wahlergebnisse hoffen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Nur weil man selbst die sogenannten "Liberalen" wählt, heißt das noch nicht, dass esin anderen Parteien nicht auch tatsächlich halbwegs ehrliche Politiker gibt. Ich ziehe solche den Taktierern um Westerwelle vor!" Grobe Entstellung der Realität. Kraft hat eine Koalition mit der Linkspartei ausdrücklich ausgeschlossen. Da lässt allein die Tatsache, dass es mit dieser Partei überhaupt zu einem Sondierungsgespräch kam, sehr ernste Zweifel an ihrer Ehrlichkeit aufkommen, um es mal sehr vorsichtig zu formulieren. Nebenbei ist es ja nun keineswegs so, dass die SPD in den letzten Jahren als ehrlich aufgefallen wäre - auch nicht relativ zu anderen Parteien. Und als ob Jelpkes Einstellung neu und/oder eine Ausnahme wäre. Die Spitzenkandidatin z.B. meinte ja, die DDR sei ein legitimer Versuch gewesen und zur Stasi wollte sie sich gar nicht äußern. http://www.sueddeutsche.de/politik/996/511108/text/ | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Timo: Vielen Dank! Nein, ich bin parteilos, fühle mich politisch eher in der linksliberalen Ecke zu Hause. Leute wie Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher bewundere ich (schade, dass sie 1994 nicht Bundespräsidentin wurde); aber ich denke, dass es notwendig ist, zu versuchen, die Standpunkte des jeweils Andersdenkenden zu berücksichtigen und sich damit auseinanderzusetzen. Dies fällt mir manchmal sehr schwer,ich mag aber zwei Dinge nicht: schwarz-weiß-Denken in Feindbildern und Lügerei. Insofern haben es sowohl Jörg-Uwe Hahn von der FDP mit seinem Stalking-Vorwurf wie auch Andrea Ypsilanti mit ihrem Umgang mit Wahrheiten bei mir schwer, Verständnis zu finden  | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Werner Fischer "Tja, die UNION pick sich schon gern die "Rosinen" raus:" Die Union besteht aus 2 Parteien, die eine Fraktionsgemeinschaft bilden und verhält sich auch so. Ich weiß nicht, was daran "Rosinenpicken" sein soll. Es ist nunmal Fakt. Würde diese Gemeinschaft aufgekündigt, was übrigens eine durchaus interessante Überlegung ist, würden sich die Stimmenanteile der ehemaligen Unionsparteien stark verändern. Dann wäre CSU wohl in einigen Süddeutschen LT vertreten (vielleicht noch in Hessen), sowie CDU in Bayern. @Martin Dauser "Von daher sehe ich die SPD Position derzeit nicht so schlecht, wie manche es hier in den letzten Beiträgen darstellen." Dem muss ich zustimmen. Die Union wirkt zur Zeit besonders kraftlos und kann nur wenig Medienaufmerksamkeit auf sich lenken, während die SPD selbst durch nicht zustande gekommene Verhandlungen immer eine Story wert ist. Interessant wäre eher, was mit der FDP passieren würde: Würden ihre Anhänger noch stärker mobilisiert werden oder würde sie, wie in Umfragen vorhergesagt, untergehen? @Bernhard Nowak "Ich denke, eine erneute große Koalition mit der SPD als Juniorpartner wird diese Partei zerreißen." Stimmt. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Leute wie Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher bewundere ich" Stimmt, Hamm-Brücher hätte ich auch gern als Bundespräsidentin damals gesehen. Aus der heutigen Liga der FDP würde ich als positive Erscheinung Leutheusser-Schnarrenberger sehen. Wen gibts da noch? | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak "Ich denke, eine erneute große Koalition mit der SPD als Juniorpartner wird diese Partei zerreißen." Die SPD hat schon ganz andere Dinge verkraftet als einen (moralischen) Wahlsieg, der zu einer signifikanten Regierungsbeteiligung führt. Du hattest selbst vergangenes Jahr zu Recht mehrfach hier im Forum auf diese Fähigkeit der SPD hingewiesen. Mag sein, dass ein Teil der Parteimitglieder der SPD nun nur mäßig über eine Große Koalition begeistert wäre. Es wäre aber anders als noch vor wenigen Jahren genau das, was die schweigende Wählermehrheit will, gerade auch die der Wähler der SPD. Frau Kraft und ihr Stab ebenso wie die Spitze der Bundes-SPD werden das wissen. Frau Kraft ist seit langem die erste SPD-Spitzen"kraft", die in den Augen der Öffentlichkeit als Quasi-Siegerin aus einer Wahl hervorgegangen ist. Sie verkauft das derzeit ja auch medienwirksam und treibt die anderen Parteien vor sich her, zumindest sieht das der einfache Wähler so in den Nachrichten. Sie bleibt die Siegerin, egal ob als Ministerpräsidentin (mit zukünftigem latenten Ärger mit eigenen Abweichlern nach links und rechts und Dauerdiskussionen mit ein oder zwei bockigen kleinen Koalitionspartnern oder -duldnern) oder als Vizefrau des größten deutschen Bundeslandes, die die Bundesratsmehrheit der deutschen Regierungskoalition gebrochen hat. Das ganze letzte Jahr wurde (auch hier im Forum) das Fehlen geeigneter der Öffentlichkeit als erfolgreich präsentierbarer Kräfte in der zweiten Reihe der SPD diskutiert. Hier wäre mal eine. Sie wird das wissen und die sich ergebenden Chancen für die SPD und natürlich auch die eigenen abwägen. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
"Moralische" Wahlsiege, "gefühlte" Wahlsiege, "Quasi-Siege" - das sind eben alles keine echten Siege. Knapp daneben ist auch vorbei. Gerade die SPD hat in den vergangenen Jahren ja öfters solche "gefühlten" Wahlsiege erzielt, die in Wirklichkeit keine waren: - BTW 2005: Schröder abgewählt, Rot-Grün ohne Mehrheit, die SPD nur noch zweitstärkste Kraft. Trotzdem hat man sich als Wahlsieger "gefühlt", nur weil Schwarz-Gelb auch keine Mehrheit hatte. - Hessen 2008: Rot-Grün ohne Mehrheit, die SPD nur zweitstärkste Kraft. Trotzdem glaube Ypsilanti, sie hätte die Wahl gewonnen, nur weil Koch auch keine Mehrheit hatte. - Saarland, Thüringen und Sachsen 2009: Mal wieder hat die SPD überschwenglich "einen guten Tag für die deutsche Sozialdemokratie" gefeiert, nur weil die CDU Verluste eingefahren hat. Am Ende ist die SPD aus einer Landesregierung rausgeflogen und hat dafür die Juniorbeteiligung an einer anderen gewonnen. Also ein Nullsummenspiel. - NRW 2010: Rot-Grün ohne Mehrheit, die SPD nur zweitstärkste Kraft - wieder mal das Ziel verfehlt und wieder "fühlt" man sich als Wahlsieger. Hat die SPD denn immer noch nichts gelernt? Da wird am Wahlabend euphorisch gejubelt, und am Ende stellt sich dann jedesmal heraus, daß das Ergebnis doch nicht so toll war... | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Good Entity: Mittlerweile haben wir aber eine Bundestagswahl erlebt, in der die SPD auf 23% abgestürzt ist. Und woran liegt dies? M.E. liegt dies primär daran, dass die eigenen Anhänger und Wähler der SPD nicht mehr wußten, wofür diese Partei eigentlich noch steht, weil viele von ihr als zentral erkannte Forderungen in der Regierungsbeteiligung nicht umgesetzt werden konnten (etwa Mindestlohn). Schröder und Lafontaine haben im Wahlkampf 1998 eine andere Politik versprochen, als sie dann kam (Agena 2010). Man kann dies richtig finden, aber diese "Kehrtwendung" war nicht vorbereitet. Und im Europawahlkampf hat die SPD von der FDP einerseits als der "Partei der Finanzhaie" gesprochen und dies plakatiert, andererseits aber als Machtoption eine Ampel nach der Bundestagswahl durchaus in der Öffentlichkeit als Regierungsalternative zur großen Koalition "verkauft". Ich kenne viele Leute, die sagen, hätte ich gewußt, dass die SPD mit der CDU in NRW eine große Koalition eingeht, hätte ich sie nicht gewählt. Möglicherweise gibt es auch Wähler, die sich von der SPD abgewandt hätten, wenn sie - entgegen den Äußerungen von Frau Kraft, die Linke sei "derzeit nicht regierungs- und koalitionsfähig" dann doch mit dieser koaliert hätten. Man kann für eine Politik A stehen. Dann muss man sie aber nach der Wahl umsetzen. Wer aber für eine Politik A steht und nach der Wahl eine Politik B betreibt - und sei es auch aus nachvollziehbaren Gründen - der produziert m.E. Enttäuschung. Und daher steht die SPD in NRW vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich kenne die Internas der Landespolitik in NRW nicht so genau, dass ich beurteilen kann, ob sich die Waage nun mehr in Richtung rot-grüne Minderheitsregierung, Neuwahlen oder große Koalition unter einem neuen CDU-Ministerpräsidenten hinbewegt. Aber dass die Entscheidung der SPD für eine große Koalition die SPD - nach der Erfahrung und vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Bundestagswahl 2009 - zerreissen wird, weil die SPD-Anhänger und -wähler die Nase voll davon haben, als Alternative in der Politik entweder nur Opposition zu erhalten oder Juniorpartnerschaft mit der CDU, dies ist für mich nachvollziehbar. Das Dilemma ergibt sich m.E. daraus, dass ich nicht mehr erkennen kann, wofür die SPD eigentlich steht? Zwischen Steinbrück und Nahles - um es einmal plakativ zu formulieren, liegen Welten. Als Schröder in Folge der Agendapolitik - man mag dazu stehen, wie man will - zahlreiche Landtagswahlen verlor, gab es immer SPD-Politiker - wie Clement, Eichel u.a. - die erklärten, die Bürger hätten die Agenda-Politik nicht verstanden, man müsse diese besser erklären und andere Politiker, die - wie Frau Ypsilanti oder Ottmar Schreiner - die Abkehr von der Agenda-Politik verlangten. Ich will hier nicht diskutieren, wer recht hat, wir sind in einem Wahlrechtsforum. Aber dass der Wähler nicht mehr weiß, wofür diese Partei steht, die mal mit der FDP, mal mit der Linkspartei eine Regierung bilden will (dass sich die FDP in dieser Form auch nicht ernst genommen fühlt, wie Ulrike Flach, die stellvertretende FDP-Vorsitzende von NRW sagte, ist für mich nachvollziehbar), zeigt doch dieses Dilemma in NRW. Aus diesem Grunde bleibe ich dabei: eine große Koalition, in der die SPD wieder nur den Junior-Partner stellt, wird diese Partei zerreißen. Andererseits hat Frau Kraft möglicherweise Angst, bei einem langen Hickhack und einem Scheitern a la Ypsilanti in Neuwahlen in die Opposition geschickt zu werden und in die politische Bedeutungslosigkeit zu versinken. Insofern sagt sie sich - im Unterschied zu Frau Ypsilanti: besser die Nummer 2 sein, aber an der Regierung, als die Nummer 1 auf Biegen und Brechen anzustreben, denn nachher hat sie dann gar nichts. Spannend, wie es weitergeht, aber ich bin mir absolut nicht sicher, dass die Gespräche mit der CDU nicht scheitern werden. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die SPD tatsächlich Interesse an Neuwahlen haben kann. Interesse an Neuwahlen können m.E. in der derzeitigen Situation nur zwei Parteien haben: die Grünen (weil ihnen Neuwahlen möglicherweise eine weitere Machtoption - schwarz-grün - eröffenn) und die Linken (weil sie bei einer voraussichtlich noch niedrigeren Wahlbeteiligung erst recht im Parlament sitzen dürften und enttäuschte SPD-Wähler, die keine große Koalition wollen, zu sich herüberziehen dürften). Die Spekulation, die Linke - oder die FDP - bei Neuwahlen unter die Sperrklausel zu drücken, dürfte m.E. nicht aufgehen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Anbei der neueste Bericht des WDR zu den Regierungsoptionen: http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/koalitionen/100522.jhtml | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@ Bernhard Novak ... eine große Koalition, in der die SPD wieder nur den Junior-Partner stellt, wird diese Partei zerreißen... Na ja, wenn sich Kraft in der Schulfrage durchsetzt und das dreigleisige Schulsystem offiziell begraben wird, dann hat eine andere Partei ein ganz anderes Problem: die CDU - Koch und Mappus warten nur darauf, den innerparteilichen Zwist auszuschlachten: Merkel, Müller, Rüttgers hier "sozialliberal" - Koch, Mappus und vielleicht Merz als Mann aus dem Hinterhalt dort "betont konservativ". Da hilft dann auch nicht der CDU-MP in NRW wirklich weiter, es ist eben nicht so wie im Bund, dass nur der Juniorpartner schlecht dasteht. Man schaue auf Hamburg, wie schwer sich die CDU dort tut mit dem Schulgesetz. Da beten doch die CDU-Senatoren darum, dass die eigenen Leute bei der Abstimmung daheim bleiben. Wenn man schon Untergangszenarien entwirft, dann sollte man sich auch alle ansehen und nicht nur auf einen eindreschen, der es ganz anders erlebt, ausgehend von BTW 2009. Als Oppositionspartei hat die SPD es relativ leicht, innerparteiliche Konflikte auszuradieren. Warten wir mal ab, die nächsten Wahlen in 2011 werden zeigen, wohin es mit der Linken geht, Lafo ist weg und ob Ernst auch nur etwas Charisma besitzt, um Wähler im Westen zu halten, wird man sehen. Und ob die FDP sich erholt, wenn politisch nichts mehr geht, das bliebe auch zu klären. Zustimmen kann ich nur bei den Grünen, die Streitigkeiten der anderen geben ihnen den Anschein von Seriösität. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak "Man kann für eine Politik A stehen. Dann muss man sie aber nach der Wahl umsetzen. Wer aber für eine Politik A steht und nach der Wahl eine Politik B betreibt - und sei es auch aus nachvollziehbaren Gründen - der produziert m.E. Enttäuschung." Da bin ich absolut Ihrer Meinung! @nowhereman "Und ob die FDP sich erholt, wenn politisch nichts mehr geht, das bliebe auch zu klären." Ich denke, das wird die FDP sogar noch stärken, Amtsbonus gewinnt die FDP nur wenig und die Regierungsarbeit funktioniert offenbar auch nicht so toll. Aber um Proteste zu artikulieren, seien es Bürgerrechte oder Steuersenkungen kann sie als Partei noch bestehen. Nur muss sie das ernsthaft und glaubwürdig tun. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
" Zwischen Steinbrück und Nahles - um es einmal plakativ zu formulieren, liegen Welten." Aber ist das nicht gerade der Sinn von Volksparteien, dass sie ein möglichst breites Spektrum abdecken sollen, die einen großen Teil der Bevölkerung in ihren Ansichten entspricht? Natürlich hat die SPD ein Profilproblem ebenso wie die CDU, nur die hat halt momentan noch das "Glück", dass sie eine Person hat, die eine gewisse Richtung "vorgibt", auch wenn sie nicht klar erkennbar ist. Das Problem beider Parteien ist, dass sie absolut keine Vision haben und sich im ständigen Kleinklein verlieren. Es fehlt eine gesamtgesellschaftliche Perspektive. Das missfällt mir im Übrigen zutiefst. In den letzten Jahren hat es sich durchgesetzt, dass eigentlich nur noch über Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft geredet wird und das nicht erst seit der Finanzkrise. Die Ökonomisierung allen Lebens - das Maß aller Dinge, nach der sich Gesellschaft und Kultur zu richten hat. Um mal nach Merkelscher Art zu formulieren. Ich lehne das Primat der Wirtschaft vollkommen ab und damit stehe ich mitnichten allein. Ich glaube, dass auch das ein Grund ist, warum sich mittlerweile so viele Wähler abgewandt haben, denn es gibt durchaus die Möglichkeit Politik nicht allein nach ökonomischen Maßstäben zu beurteilen und zu diskutieren. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Es gibt natürlich auch Konflikte in der CDU - und sie werden mit der Zeit auch deutlicher. Es geht mir auch nicht darum, dass es verschiedene Flügel innerhalb von Parteien gibt; dies ist für Volksparteien durchaus "normal". Aber bei der SPD gab es - in Bezug auf die Agenda 2010 - solche Konflikte, dass m.E. nicht mehr klar wurde, wofür die SPD stand. Steinbrück und etwa Dohnany standen völlig konträr zu Nahles oder Schreiner. Diese Konflikte werden jetzt verdeckt, weil die SPD im Bund in der Opposition nicht "gestalten" muss und damit auch "unangenehme" Entscheidungen zu treffen hat. Und natürlich hat sie sich in NRW erholt. Aber genau dies ist doch das Dilemma, vor welchem die SPD nun steht: geht sie - nach den aus ihrer Sicht negativen - Erfahrungen der großen Koalition im Bund erneut eine große Koalition als Junior-Partner ein und stellt nicht den Ministerpräsidenten bzw. in NRW die Ministerpräsidentin - dann ist sie doch nicht mehr der "gefühlte Gewinner", sondern der "gefühlte Verlierer", egal, was sie inhaltlich durchsetzt, weil sie viele ihrer Wähler und Anhänger "vergrätzen" wird. Das gleiche gilt, wenn sie rot-rot-grün durchgezogen hätte. Es gibt in dieser Frage wohl einen Riss, der durch die SPD geht. Natürlich gibt es auch Differenzen in der CDU, man muss sich ja nur die Auseinandersetzung um die Atompolitik zwischen Röttgen und Mappus oder um die Schulpolitik in Hamburg ansehen, die gerade ausgetragen wird. Aber die Union ist - auch in Hamburg oder im Saarland mit Hilfe der Grünen - an der Macht und an der Regierung, und dies scheint für sie zunächst das Wichtigste zu sein. Dafür geht sie dann auch inhaltlich für sie schmerzliche Kompromisse ein. Diese verwischen ihr Profil, ohne Frage. Aber es ist noch keine Partei "rechts" von der CDU/CSU entstanden, die enttäuschte "wertkonservative" Wähler einsammelte. Und genau darin liegt doch der Unterschied zur SPD. Die Basis der CDU/CSU mag "grummeln", sie zieht aber keine "Konsequenzen" durch Gründung einer Partei, die der CDU/CSU "gefährlich" werden könnte. Sollte das geschehen, steht die Union m.E. vor dem gleichen Dilemma wie heute die SPD. Noch ist dem aber nicht so. Und daher ist - denke ich - zur Zeit der "Zustand" der SPD wichtiger als der der Union, denn es ist die SPD, die durch die Entscheidung, entweder mit der "ungeliebten" CDU koalieren zu müssen und - da sie nicht das MP-Amt stellt - in der Öffentlichkeit nur die "zweite Geige" spielen zu können, oder mit ihren "mißratenen" Kindern Grünen und Linkspartei (die ja entstanden sind, weil sie Defizite in der Regierungspolitik der SPD gesehen und aus Protest gegen die Politik der SPD entstanden sind)koalieren zu müssen, denen sie aber zumindest in sozialpolitischen Punkten (Mindestlohn etc.) näher stehen, in das oben geschilderte "Dilemma" gerät - und durch die Entscheidung zwischen "Pest" und "Cholera" auf jeden Fall bei der kommenden Landtagswahl weitere Stimmenverluste hinnehmen dürfte. Koaliert sie mit der CDU als Juniorpartner, vergrätzt sie Teile der Basis und enttäuscht zahlreiche Wähler (auch wenn es - im Gegensatz zu Hessen oder Schleswig-Holstein glücklicherweise keine so vergiftete Atmosphäre der beiden Volksparteien gibt), die ihr bei der nächsten Wahl davonlaufen. Koaliert sie mit der Linkspartei, geschieht möglicherweise das gleiche, weil sie "bürgerliche" Wähler an die CDU verliert. Zwar ist die SPD dort, wo sie sich "bürgerlich" gibt und mit "bürgerlichen Parteien" koaliert hat, also Rheinland-Pfalz (mit der FDP) und lange in Bremen (mit der CDU in der vorherigen Legislaturperiode) stärker als in Koalitionen mit den Grünen oder der Linkspartei. Aber sie steht trotzdem mittlerweile Grünen und Linkspartei programmatisch näher als der Union und muss trotzdem mit der Union koalieren, wenn sie ihre Absage an die Linkspartei aufrecht erhält. Dass dies bei einer eher "linken" Parteibasis oder besser gesagt, unter Parteifunktionären, zu Unzufriedenheit führt (zumal die SPD als Ergebnis der Politik der "großen Koalition" auf 23% abrutschte, weil sie viele unzufriedenen Wähler, die nicht mehr wußten, wofür die SPD stand, verloren hatte. Darin besteht doch das Dilemma der SPD, welches hier insofern wichtiger ist als das Dilemma der CDU, weil gegen die SPD keine Regierung in NRW gebildet werden kann. Und daher erwähne ich dies in diesem Thread. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak: Ich denke, wir sind in der Betrachtung gar nicht so weit auseinander. Ich bin auch zu wenig in der internen SPD-Politik drin, um sagen zu können, welche Schritte Gabriel bisher in der Reorganisation und in der Ausgestaltung eines neuen Programms unternommen hat. Das ist ja angekündigt worden und man kann glaube ich nicht unbedingt erwarten, dass so eine tiefgreifende Krise wie die SPD gerade erlebt hat und immer noch erlebt (sie hat ja dennoch in NRW etliche Stimmen verloren und das, obwohl sie in der Opposition war) innerhalb von ein paar Monaten ein voll ausgefertigtes neues Programm präsentiert, dem die große Mehrzahl der SPD-Basis folgen kann. Bedenklich ist in der Tat, dass die Wahl in NRW und die mögliche Regierungsverantwortung die Selbstfindungssuche erschweren kann. Und vielleicht muss auch der Wähler sich langsam verabschieden von dem bequemen Gedanken des Koalitionsspiels CDU/FDP und SPD/Grüne. Man merkt eben z. B. der FDP an, dass sie noch nicht im 5-Parteien-System angekommen ist und es dürfte auch bei ihnen eine Frage der Zeit sein, wie man sich neu aufstellen soll. Wenn die FDP glaubt, dass sie mit dem gleichen Programm von 2009 und 2004 in die BTW 2013 gehen kann und wieder die Auswirkungen und die daraus zu ziehenden Erkenntnisse völlig ignoriert, dann würde das eine bedenkliche Unbeweglichkeit beweisen. Westerwelles stures Festhalten ist vor dem Hintergrund verständlich, dass die FDP immer als Umfallerpartei wahrgenommen wurde, aber die Parteienlandschaft war schon eine andere als heute. Die starren zwei Blöcke gibt es nicht mehr, die Volksparteien verlieren stark an Bindungskraft und diese Auswirkungen betreffen nicht nur diese selbst sondern eben auch die kleinen Parteien. Das zeigt doch auch neben einem allg. Desinteresse gegenüber diesen Parteien auch eine größere Beweglichkeit des Wählers in seiner Wahlentscheidung. Dem steht das sture Festhalten an einer Partei entgegen. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@beobachter Ich denke, das wird die FDP sogar noch stärken, ... Nur muss sie das ernsthaft und glaubwürdig tun. Ihr Glaube in allen Ehren ... als kleiner Regierungspartner hat man keinen Spielraum, das war immer so, es sei denn, man verläßt wie Mende einst die Adenauerkoalition. Steuern - das Thema ist erledigt, wo soll man da sich profilieren, wenn Merkel "basta" sagt und Westerwelle nie den Mende geben wird. Bürgerrechte, da lachen doch Piraten oder Grüne nur, wenn sie dieses Wort von der FDP hören. (Stamm-)Wähler der Union haben ein paar Jahre FDP gewählt, weil sie GroKa nicht wollten, gut, das war aber einmal - jetzt bleiben sie zuhause. Besonder irritierend für die FDP: der Posten des Außenministers (wenn wundert dies außerhalb der FDP bei Westerwelle) bringt keine Pluspunkte. Ganz sachlich gesprochen: der Unmut der bisherigen Wähler wird zunehmen über das gesamte Spektrum. Am wenigsten wohl bei der CSU, die kann "verlorene Söhne" in Bayern zurückgewinnen, weil man sieht, das die anderen eh nichts taugen und bei den Grünen, weil ihr Milieu mittlerweile fest zu Wahlen geht, war auch mal anders. Die Sicht von B.Novak über den Riss in der SPD mache ich mir nicht zu eigen! Es kennzeichnet diese Partei seit Jahrzehnten, dass es Kanalarbeiter(Minderheit) und "aufrechte Linke" gibt, die aber zum Teil ins andere Lager laufen, wenn die SPD regiert. Und es gibt diese Partei noch immer - trotz erbitterter innerparteilicher Kämpfe. Letzteres ist geradezu ein Wesenszug der Sozis. Historisch korrekt ist nebenbei, dass es der SPD sogar nützte, über eine GroKa aus der Opposition an die Regierung (Kiesinger/Brandt) zu kommen. Auch wenn es damals viele Kritiker gab. Die Siuation bei Merkel/Münthe war anders, da war man Regierung und wollte es bleiben. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@ Bernhard Novak Ihre Vereinfachung: der Juniorpartner leidet stärker als der Seniorpartner sticht nicht. Sie lassen wichtige Details außer acht, die Symbolkraft einiger politischer Themen kann auch dem Senior schaden. Es wäre ein Pyrrhussieg, würde Rüttgers MP und das Schulkonzept der SPD Wirklichkeit. Es würde Proteste hervorrufen, wenn bei der Atomaufsicht die SPD das Sagen hätte und wie einst die Grünen Atomreaktoren durch (aus CDU-Sicht fadenscheinigen) Kontrollen zeitweise vom Netz brächten. Es gäbe böses Blut, würde die SPD mit der Kohle Erfolge in ihrem Sinne erzielen. Auch in der Hochschulpolitik könnten CDU-Kreise enttäuscht reagieren. Ich weiss nicht, was Kraft will, aber sie hat so schlechte Karten nicht im Poker, der Preis für Rüttgers als MP wird ein hoher, den die CDU zahlt. Im Land spielen dann noch andere Faktoren eine Rolle als im Bund, etwa wenn die SPD sagen kann, wir würden ja gerne die Straße bauen, aber wir kriegen die Mittel nicht vom Bund - manch einer wird es glauben und damit die Landes-CDU Schaden leiden. Auch sind unter bestimmten Vorraussetzungen die Sozis in der Lage, die Regierung innerhalb der Wahlperiode zu stürzen und können dann entweder Neuwahlen oder andere Koalitionen anstreben, schlechte Karten sehen anders aus. Und die Sorgen der SPD bei Neuwahlen, es könnte dabei Schwarz-Gelb herauskommen sind auch nicht größer als die der CDU, Rot-Grün könne allein regieren. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Nowhereman: Doch, diese Vereinfachung sticht. Denn sonst wäre das Ergebnis der Bundestagswahl von 2009 - SPD 23% nicht erklärbar. Die SPD kann selbstverständlich die große Koalition vorzeitig aufkündigen, dann steht sie aber als "unzuverlässig" da und die neuen Koalitionspartner - Grüne und Linke - haben eine viel stärkere Verhandlungsposition, da die Partei, die einen Koalitionsbruch begeht - so war es bislang immer - in Neuwahlen beschädigt wird. Klar, auch CDU-Kreise reagieren enttäuscht. Aber noch gibt es keine Konkurrenzpartei zur CDU, d.h. es wird gegrummelt - schön, aber es gibt keine Konsequenzen. Viel eher sticht das, was Silencio gesagt hat: keine der bisherigen "etablierten" Parteien ist im 5-Parteien-System angekommen. Da fordert heute die FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von ihrer Partei mehr Flexibilität im 5-Parteien-System und eine stärkere Offenheit der FDP für Koalitionen auch mit SPD und Grünen (und legt eine fundierte Analyse über die Probleme des Finanzmarktes und der Reaktion der Regierung vor, vgl. www.faz.net), doch scheint die FDP in dieser Flexibilität im 5-Parteien-System - gerade in NRW, wenn ich die Papcke-Äußerungen richtig interpretiere - noch nicht angekommen zu sein, um es höflich zu interpretieren. Andererseits ist natürlich auch immer die Gefahr gegeben, dass der Wähler bei zu großer taktischer Flexibilität sagt: die wollen doch nur an die Macht und gehen mit jedem, egal, was die Inhalte sind. Unter diesem Spannungsfeld leidet jetzt etwa die FDP, die zusehen muss, wie alle ihre Wahlkampfthemen von 2009 "abgeräumt" worden sind (vgl. dazu den Artikel der FAZ-Sonntagszeitung von heute, S. 4) und auch erst "neue Themen" finden muss. Alles schön und gut. Aber in NRW scheint es mir - wohlgemerkt: mir - offensichtlich zu sein, dass sich dieses Dilemma, in welchem alle etablierten Parteien im neuen 5-Parteien-System stecken, sich bei der SPD am deutlichsten auswirkt, weil gegen sie in NRW keine Regierung gebildet werden kann (außer Jamaica, aber dies scheidet wegen der gegenseitigen Aversion von FDP und Grünen in NRW wohl ebenso aus wie eine Ampel). | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Im übrigen scheint das, was Spiegel Online über Krafts "Plan B" geschrieben hat, nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Hannelore Kraft bezeichnet heute in der "Bild"-Zeitung die Frage, ob eine große Koalition in NRW zustande kommen, als völlig offen. Die CDU müsse zu einem "Politikwechsel" bereit sein: http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2010/05/23/kraft_bildung_grosser_koalition_offen.jhtml | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Anbei noch der Bericht auf Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696364,00.html Allen Teilnehmern im Forum wünsche ich frohe Pfingsttage  | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Nowheremam "Bürgerrechte, da lachen doch Piraten oder Grüne nur, wenn sie dieses Wort von der FDP hören." Stimme zu, die FDP wird in dieser Regierung nichts reißen. Aber dass die Grünen als Bürgerrechtspartei aufgefallen wären, kann man nun wirklich nicht behaupten, ich erinnere nur an das Luftsicherheitsgesetz. "Es wäre ein Pyrrhussieg, würde Rüttgers MP und das Schulkonzept der SPD Wirklichkeit." Die CDU wird sicher nicht den MP-Posten halten und sich gleichzeitig auch noch inhaltlich weitgehend durchsetzen. Den Preis sehr weitgehender inhaltlicher Zugeständnisse würde die CDU zahlen müssen und sie ist dazu sicher auch wendig genug, Rüttgers persönlich sowieso - wenn es denn überhaupt zur GroKo kommt. 100% SPD-Schulkonzept würde allerdings verfassungsrechtlich problematisch werden. Eine Gemeinschaftsschule als einzige Schulform und verbindliche Ganztagsschule würden wahrscheinlich vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Außerdem könnte es natürlich ein Volksbegehren geben wie in Hamburg, das hängt natürlich auch davon ab, wie der Volksentscheid in Hamburg ausgeht. Von Beust war auch sehr wendig, ohne dass ihm allein das schlechte Presse beschert hätte. @Bernhard "Viel eher sticht das, was Silencio gesagt hat: keine der bisherigen "etablierten" Parteien ist im 5-Parteien-System angekommen." Wozu denn auch? Auch bei fünf Parteien sind ja oft andere Zweiparteienkoalitionen als Union und SPD möglich. In Westdeutschland ist auch noch keineswegs ausgemacht, ob sich die Linkspartei dauerhaft in den Landtagen festsetzen kann. Mehr "Flexibilität" bei der FDP geht nur um den Preis des sicheren Untergangs. Wozu soll denn noch irgendwer FDP wählen, wenn sie hinterher rot-grüne Politik umzusetzen hilft? Wer linke Politik will, wählt lieber ein Original. Mit der Ampel kann die FDP nur noch mehr Wähler verlieren, aber keine gewinnen. |
