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 Timo Unregistrierter Gast |
@Beobachter "Da waren nicht nur "einige Umstände" anders, sondern es handelte sich um eine komplett andere Situation" Ich habe nicht gesagt, dass ich für NRW eine GroKo unter Kraft erwarte. Und ja in BaWü damals war das anderes. (ob nun die "Umstände" anders waren oder die "Situation" ist mir völlig egal) Jedenfalls ist es unter bestimmten Vorrausetzungen denkbar, dass ein kleinerer Partner den MP stellt. Ich behaupte nicht, dass diese Vorrausetzungen in NRW gegeben sind, aber ich halte diese Pauschaläußerungen (größte Fraktion hat Regierungsauftrag, größerer Partner stellt MP, etc.) für ziemlich dumm. "Und zu Schröder 2005: Das war nicht nur Schröders Alk-Auftritt in der Elephantenrunde. Nein, auch Müntefering und die ganzen anderen SPD-Granden haben Anspruch auf das Bundeskanzleramt erhoben, weil ja, wie Münte treuherzig vorgerechnet hat, die SPD angeblich mit Abstand stärkste Kraft geworden sei, schließlich müsse man CDU und CSU ja auseinanderdividieren, bla bla bla... " Nunja, so einfach ist das mit CDU/CSU auch nicht. Wenn sie eins sein wollen sind sie eins (Größte Fraktion im BT, etc.), wenn sie zwei sein wollen, sind sie auf einmal zwei. (Ich bin wirklich kein Freund der Linken, aber, dass der CSU-Mann sich in der Elefantenrunde vor dem Linken-Mann äußern darf ist eindeutisch systematische Benachteiligung. Das könnte selbst ein "Liberaler" (Eigenbezeichnung) so sehen, wenn ihm die Demokratie am Herzen liegt. "Bei der SPD scheint es Methode zu haben, als zweit- oder drittstärkste (Thüringen!) Kraft einen vermeintlichen Anspruch auf den MP-Posten geltend zu machen. Damit wird sie allerdings auch diesmal wieder nicht durchkommen." Danke für das Beispiel. Wären SPD und Grüne in TH 2009 zusammen stärker als die Linke gewesen, hätten sie Matschie als gemeisamen Kandidaten präsentieren. Selbst Linke haben später zugegebn, dass die Situation dann einfacher gewesen wäre, man hätte nicht auf Ramelow bestehen müssen. SPD und Grüne wären keine Fraktionsgemeinschaft gewesen, aber sonst wäre alles wie im Bund gewesen. Insofern ist nicht abwegig, dass auch in Ausnahmefällen der Juniorpartner den MP stellt. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Florian Kraft wollte nie mit den Linken. Tatsache ist leider nur, dass Ypsilanti dafür gesorgt hat, dass Kraft weniger Stimmen gehabt hätte, wenn sie die Koalition mit den "Linken" ausgeschlossen hätte! Ihre Glaubwürdigkeit wäre geringer eingeschätzt worden. Aber da ist die SPD selbst Schuld. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke "Einen Lagerwahlkampf kann man auch ohne absolute Festlegungen für den Fall, dass kein Lager eine Mehrheit bekommt, führen." Das ist ein guter Punkt. Aber durch willkürliches Ausbrechen aus den Lagern macht man diese eben etwas "weniger glaubhaft". "Bei Geschäftsordnungen ist es im Allgemeinen sogar institutionalisiert, dass die Spielregeln erst nach Beginn des Spiels aufgestellt werden." Geschäftsordnungen sind auch nur Ordnungen, also kodifizieren in der Regel eine Praxis. Verfassungen konstituieren eine Ordnung. "Beim Wahlrecht gibt es auch die Ansicht, dass Abgeordnete nicht die Bedingungen ihrer eigenen unmittelbaren Wiederwahl bestimmen sollten, aber beim Bundestagswahlrecht wird sich das aktuell gar nicht verhindern lassen, und bei der Wahlkreiseinteilung kann der Zwang zur unverzüglichen Änderung der Spielregeln schon aus diesen selbst folgen." Da ist was dran. | ||
| nicht links, nicht rechts Unregistrierter Gast |
@ Marc Legalität indiziert Legitimität Interessante These. Dann ist es folglich legitim, wenn die Linke sagt, sie müsse den MP stellen, alles andere sei undemokratisch. (nur als Beispiel) Nicht alles qwas legal ist ist legitim, ständige Neuwahlen sind es nicht. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Timo: > Kraft wollte nie mit den Linken. Eine "interessante" These angesichts der Tatsache, daß sich Kraft mit den Linken zu Gesprächen getroffen hat, deren erklärtes Ziel die Vorbereitung einer Koalition war. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ Timo: "Ich bin wirklich kein Freund der Linken, aber, dass der CSU-Mann sich in der Elefantenrunde vor dem Linken-Mann äußern darf ist eindeutisch systematische Benachteiligung" Nun ja. Ich würde es eher umgekehrt sehen: Für eine 5%+X- Partei ist die Talkshow-Berücksichtigung der Linkspartei vollkommen überproportional im Vergleich zu Union und SPD. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Dass Frau Kraft auf die Koalition mit der Linkspartei verzichtet, hätte ich ihr nicht zugetraut." Naja, das öffnet manch verblendeten Konservativen oder Liberalen die Augen. Ich z. B. habe immer gedacht, dass gerade Frau Kraft durchaus Probleme hat mit einem Bündnis der Linken. Und wenn die Liberalen meinen als minimal größere Kraft im Vergleich zur Linken, einfach mal zu bestimmen, welche Partei mit wem reden darf, dann darf man sich nicht wundern, wenn sie in der Öffentlichkeit schon nicht mehr ernst genommen wird. Die 3% in der politischen Stimmung dürften mit Sicherheit auch die Folge sein wie sich die liberale Partei in NRW verhalten hat. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Tja, die UNION pick sich schon gern die "Rosinen" raus: - In der Elefantenrunde stellt man natürlich 2 Vertreter (weil es ja 2 Parteien sind) - Im Bundestag beansprucht man die Position des Bundestagpräsidenten (da 1 Fraktion) - Um Anspruch auf 600.000 EUR zu haben, sind es bei der Parteienfinanzierung wieder 2 Parteien. - Natürlich hat man so auch Anspruch auf Förderung von 2 Stiftungen (das bringt richtig Geld!) - Und im Wahlkampf gibt es für Werbespot-Sendezeiten natürlich die CDU und die CSU. - usw.... Manche haben die Macht, Dinge in ihre Richtung zu "beeinflussen". Die Konservativen machen davon gern Gebrauch, Gerechtigkeit/Chancengleichheit ist da nicht so wichtig. Andere Parteien sind da grundsätzlich nicht besser, oft aber wesentlich zurückhaltender. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Silencio "Naja, das öffnet manch verblendeten Konservativen oder Liberalen die Augen. Ich z. B. habe immer gedacht, dass gerade Frau Kraft durchaus Probleme hat mit einem Bündnis der Linken." Gelächter. Vielleicht war es ja einfach so, dass Löhrmann Rot-Rot-Grün nicht wollte und für Kraft dann die einzig gesichtswahrende Option war, ebenfalls der Linkspartei abzusagen. Wenn es wirklich von Anfang an Krafts Absicht war, mit der CDU ins Gespräch zu kommen, dann hat sie sich sehr dämlich angestellt. Erst hat sie es Pinkwart (der ja nicht ganz angeneigt war) unmöglich gemacht, nicht abweisend zu reagieren, dann schlägt sie sich das Druckmittel Rot-Rot-Grün, das sie in Verhandlungen mit der Union einsetzen könnte, selbst aus der Hand. Das war nun wirklich nicht schlau, wenn sie denn wirklich die GroKo will. Ich habe da so meine Zweifel. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Es gibt ja den eingängigen und sehr guten Spruch: "Wer die Macht hat, braucht keine Begründung" Deswegen sind ja auch alle so heiß darauf, das ist ja völlig legitim. Sicherlich ist die CDU B/W eine andere Partei als die in CDU in Brandenburg oder Schleswig Holstein. Auch ist die SPD ganz bestimmt eine andere Partei in Bayern oder aber im Saarland...und erst die FDP...die ist bestimmt in Mecklenburg gaaanz viel anders als in Hessen oder Bremen.Da liegen ja Welten dazwischen.Eigentlich müßte man die Parteien noch einmal in Untergruppierungen nach Bundesländern einteilen.... :-) ....... Naja immerhin regiert die SPD in Berlin und in Brandenburg mit der LInken zusammen...und behauptet weiterhin...diese Partei ist nicht Regierungs- und Koalitionsfähig.Was betreibt man denn dann dort im fernen Osten..eine Art Schattenkabinett??? Also Entschuldigung, noch dämlicher geht eine öfftl. Argumentation nicht. Aber davon abgesehen, konsequentes Handeln in Wort UND Tat war noch nie die Stärke der SPD. Sie versteht sich halt sehr gut auf den Trick "Links Blinken und Rechts abbiegen". | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Ich denke, der SPD bleibt durchaus die Option, nach einer nicht erfolgreichen Koaltitionsverhandlung mit der Union Kraft als MP-Kandidaten aufstellen zu lassen. Kraft würde früher oder später gewählt werden und könnte dann eine SPD-Minderheitsregierung (ohne Grüne Minister, da die eine Beteiligung an einer Minderheitsregierung ausgeschlossen haben) installieren. So lange sie Mehrheiten findet, bleibt es bei diesem Status Quo. Wenn sie keine Mehrheit bekommt, gibt es Neuwahlen. Die SPD würde wieder mit Kraft als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Aber wer würde in einem solchen Szenario eigentlich Spitzenkandidat der Union werden ? Wieder Rüttgers ? Das wäre eine prima Vorlage für den politischen Gegner, um der CDU zu unterstellen, sie hätte aus dem Wahlergebnis vom 9. Mai nichts gelernt. Ein anderer Landespolitiker ? Dieser würde dann als Notlösung wie Schäfer-Gümpel wahrgenommen werden Ein bundespolitisches Schwergewicht wie Röttgen ? Eine solche Lösung hätte für die CDU im Falle von Neuwahlen noch die besten Aussichten. Aber ob so jemand seinen sicheren Posten im Bund aufgeben würde, um in einen Wahlkampf mit ungewissen Ausgang zu ziehen, halte ich für fraglich. Von daher sehe ich die SPD Position derzeit nicht so schlecht, wie manche es hier in den letzten Beiträgen darstellen. Am meisten müsste sich wohl die FDP vor Neuwahlen fürchten. Wenn ihre einzige Machtoption Schwarz-Gelb wenig realistisch erscheint, könnte es eng werden mit der 5%-Hürde. Auch bei den Linken wäre ein erneuter Einzug in den Landtag fraglich. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ Werner Fischer So ist es nun mal. Im übrigen steht es der SPD vollkommen frei, ihren bayrischen Landesverband ebenfalls zu einer eigenständigen "Sozialdemokratischen Partei Bayerns" (SPB) zu machen. Dann könnte sie genau die gleichen "Privilegien" wahrnehmen wie die CSU. (Hat nur den Haken, daß diese SPB dann alleine in Bayern entweder drei Direktmandate oder aber soviele Stimmen holen müßte, daß es bundesweit für 5 % langt. Könnte schwierig werden...) | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Gelächter. Vielleicht war es ja einfach so, dass Löhrmann Rot-Rot-Grün nicht wollte und für Kraft dann die einzig gesichtswahrende Option war, ebenfalls der Linkspartei abzusagen. Wenn es wirklich von Anfang an Krafts Absicht war, mit der CDU ins Gespräch zu kommen, dann hat sie sich sehr dämlich angestellt. Erst hat sie es Pinkwart (der ja nicht ganz angeneigt war) unmöglich gemacht, nicht abweisend zu reagieren, dann schlägt sie sich das Druckmittel Rot-Rot-Grün, das sie in Verhandlungen mit der Union einsetzen könnte, selbst aus der Hand. Das war nun wirklich nicht schlau, wenn sie denn wirklich die GroKo will. Ich habe da so meine Zweifel." Soso, auf einmal erscheint es den Leuten hier nicht legitim, als erstes die kleineren Parteien auszuloten, wo sich die FDP schon selbst ins Aus geschossen hat, um erst dann die große Koalition einzuladen. Seit wann befragt man erst den größten Koalitionspartner?? Dass die CDU in dieser Zeit im Übrigen gar nicht aktiv war, zeigt, dass sie keine Optionen hat und es wäre sehr fraglich, ob die CDU im gegenwärtigen Zustand überhaupt Neuwahlen möchte. Und ich bin mir sicher, dass sie in einigen Monaten immer noch am Boden liegt. Denn momentan ist nirgends ein rettender Anker der gegenwärtigen bundespolitischen Lage zu sehen, wo sich CDU/FDP positiv darstellen können. Die Sparpläne werden zu erheblichen Streit in den verschiedenen Ressorts führen, die Monate andauern werden. Wer die CDU jetzt in einer starken Verhandlungsposition sieht, sollte sich die Alternativen überlegen. Sie haben keine wirkliche, die für sie von Interesse sein könnte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Amtliches Endergebnis: CDU 5882 Stimmen vor SPD, erwartungsgemäß keine Sitzverschiebung gegenüber dem vorläufigen Ergebnis. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Soso, auf einmal erscheint es den Leuten hier nicht legitim, als erstes die kleineren Parteien auszuloten," Erst richtig lesen, dann schreiben. Es geht nicht um Legitimität, sondern um Taktik. Und wenn Kraft die GroKo wollte, war es eben nicht intelligent, mögliche Alternativen VOR Verhandlungen mit der CDU auszuloten und damit einen Ausschluss dieser Alternativen zu riskieren. Die CDU wird nicht auf den MP-Posten verzichten. CDU und FDP können sicher kein Interesse an einer schnellen Neuwahl haben und für die Linkspartei wäre sie ebenfalls sehr riskant. Gegen den Willen der Linkspartei wird es weder eine Ministerpräsidentin Kraft noch eine Neuwahl geben. Es ist natürlich möglich, dass die Linkspartei den Weg für Kraft frei macht oder einer Neuwahl zustimmt. Nur verlassen kann sie sich darauf nicht. Die Chance auf ein für Kraft günstiges Verhalten ist mit dem gestrigen Tage bestimmt nicht gestiegen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich glaube immer noch nicht an eine große Koalition, sondern denke, dass der Spiegel-Artikel, der die Optionen Neuwahlen bzw. dass sich Frau Kraft ohne Koalition zur Ministerpräsidentin wählen lässt und dann eine Minderheitsregierung führen wird, zutreffen könnte. Demzufolge werde sie Gespräche mit der CDU mit dem Argument, die CDU sei nicht zu einem Politikwechsel bereit, scheitern lassen. Anbei der Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696281,00.html Ich denke, eine erneute große Koalition mit der SPD als Juniorpartner wird diese Partei zerreißen. | ||
| nicht links, nicht rechts Unregistrierter Gast |
@Florian "Nun ja. Ich würde es eher umgekehrt sehen: Für eine 5%+X- Partei ist die Talkshow-Berücksichtigung der Linkspartei vollkommen überproportional im Vergleich zu Union und SPD." Natürlich. Aber die Linken müssten der CSU vorgezogen werden. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Natürlich habe ich die Verfassung gelesen und deswegen eben die Anregung einen Pragmatiker als MP. Wie soll man bei zwei fast gleichen Partnern sonst Gerechtigkeit herstellen, das war mein Gedanke und ich bin dann halt einer von denen, die GroKa mögen, was hier wohl intellektuell verpönt ist, ich weiss. Wenn ich den Vorrednern glauben darf, wissen ja jetzt wieder viele, was kommt - nie und nimmer GroKa, warten wir es ab. Die Versuche Frau Kraft als dämlich, reichlich naiv usw. hinzustellen, sind ja auch nur ein offensichtliches Manöver, jetzt hat sie doch tatsächlich kein Kuba gewollt, ei, wie konnte sie das uns antun... Die Ampel halte ich auch nicht für ganz ausgeschlossen, die FDP muss sich eine neue Position suchen, sich neu erfinden. Es kann ihr da oder dort zwar gelingen, eine 2-er Koalition zu bilden, aber es dürften bis 2013 immer weniger Länder werden, wo es dann tatsächlich reicht. Als unverdächtigen Zeugen nenne ich mal Mappus, der heute gesagt hat, wenn Schwarz-Gelb nicht geht, dann werde ich auch mit den Grünen verhandeln. (Quelle SWR1-Nachrichtensendung Originalton Mappus) Nur am Rande: ein BW-MP der CDU hätte früher schon eine Koalition mit der FDP als verrosteten Notnagel angesehen, damals mit selbstverständlichen abs. Mehrheiten und eigentlich wollen Mappus, Koch und andere Konservative da wieder hin. Jetzt zweifelt er an Schwarz-Gelb... | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
"Gelächter. Vielleicht war es ja einfach so, dass Löhrmann Rot-Rot-Grün nicht wollte und für Kraft dann die einzig gesichtswahrende Option war, ebenfalls der Linkspartei abzusagen. Wenn es wirklich von Anfang an Krafts Absicht war, mit der CDU ins Gespräch zu kommen, dann hat sie sich sehr dämlich angestellt. Erst hat sie es Pinkwart (der ja nicht ganz angeneigt war) unmöglich gemacht, nicht abweisend zu reagieren, dann schlägt sie sich das Druckmittel Rot-Rot-Grün, das sie in Verhandlungen mit der Union einsetzen könnte, selbst aus der Hand. Das war nun wirklich nicht schlau, wenn sie denn wirklich die GroKo will. Ich habe da so meine Zweifel." so dumm ist Kraft aber nicht(ist ja nicht in FDP). Ein Indiz dafür, dass sie ehrlich und es eben schief gelaufen ist. Kann es nicht sein, dass Kraft r-g-r tatsächlich kritisch sah, aber hoffte die Linken wären bei Sondierungen einsichtiger. Nach den Äußerungen von Jelpke (kein Zufall, dass genau jetzt) haben kraft und löhrmann erkannt, dass es keinen Sinn macht. Nur weil man selbst die sogenannten "Liberalen" wählt, heißt das noch nicht, dass esin anderen Parteien nicht auch tatsächlich halbwegs ehrliche Politiker gibt. Ich ziehe solche den Taktierern um Westerwelle vor! "ie CDU wird nicht auf den MP-Posten verzichten. CDU und FDP können sicher kein Interesse an einer schnellen Neuwahl haben und für die Linkspartei wäre sie ebenfalls sehr riskant. Gegen den Willen der Linkspartei wird es weder eine Ministerpräsidentin Kraft noch eine Neuwahl geben." Von mir aus. Aber überleg dir, dass Wähler es vllt. nicht so toll finden wenn Rüttgers-Pinkwart&Co. sich ohne Mehrheit an der Macht halten und Neuwahlen verhindern. Mövenpick-Partei bundesweit bei 3% (pol. Stimmung)! *Feix* @Bernhard Nowak Selbst wenn Sie von der anderen Seite sein sollten: Danke für die bewundernswert sachlichen Beiträge - sind die einzigen wirklich immer sachlichen im Forum. Ich gebe zu ich werde aggressiv, wenn ich mir das Pseudo-Liberale Gequatsche anhören muss. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@nowwhereman Die Frage ist, was tun sie, wenn sie die Alternative schwarz-gelb oder schwarz-grün haben??? (BR-Mehrheit eh futsch) |
