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Archiv bis 16. Mai 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) » Archiv bis 16. Mai 2010 « Zurück Weiter »

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linke Wirtschaftskompetenz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 11:41 Uhr:   

@ Thomas Frings
1500 € * 12 = 18.000 € Jahreseinkommen
1000/18000 = 5,11 %
(wenig Geld, wenn ich an Verdienste im Bereich von 40.000 - 60.000 denke und die dabei fällige Steuer).
Man kann Ihre Argumentation auch "Irreführung der Allgemeinheit" nennen, noch steigt der Steuersatz
überproportional zwischen dem Wert, ab dem Steuern überhaupt zu entrichten sind
und dem Wert, bei dem der maximale Grenzsteuersatz erreicht wird.
Die alte Floskel, für jenen, der genau 1 Euro zuviel verdient, um noch keine Steuer
zu entrichten, ist die Steuerlast maximal, mag ja stimmen, vermeiden wird sich so etwas nie.
Grenzen werden "irgendwo, irgendwie,irgendwann" überschritten, das liegt in der Natur der Sache.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 11:52 Uhr:   

"Schwachsinn. Selbst bei bei nur 1500€ brutto monatlich zahlt ein Alleinstehender ohne Kinders bereits über 1000€ Steuern im Jahr."

Abzüglich Pauschalen kommt man auf unter 400 Euro im Jahr bei Einkommensteuerveranlagung.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 12:18 Uhr:   

@Interessierter,

die Berliner Landespolitik wird außerhalb von Berlin aber nicht sonderlich wahrgenommen.
Das ist im Fall NRW - immerhin das größte Bundesland - anders. Zumindest in NRW selbst werden die Menschen ja die Ergebnisse einer Kuba-Koalition sehen. Und die Resultate von Kuba in NRW - dem größten Bundesland - werden auch bundespolitisch starke Beachtung finden.....
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 13:04 Uhr:   

"Abzüglich Pauschalen kommt man auf unter 400 Euro im Jahr bei Einkommensteuerveranlagung."
Ich bin beim genaueren Nachrechnen auf rd. 550 € einschließlich Kirchensteuer gekommen. Aber 1500€ ist - zumindest für eine Vollzeitstelle -natürlich ein absolutes Geringverdienergehalt und ganz sicher nicht wie auch immer definierter "Mittelstand".
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 15:12 Uhr:   

Laut FGW war die Bildungspolitik das wichtigste Thema und die SPD hat hier einen deutlichen Kompetenzvorsprung gehabt. Für die nähere Zukunft sind die konkreten Pläne der SPD auch deutlich weniger weitgehend als in Hamburg, da ja die verschiedenen Schulformen vorerst weiterbestehen sollen.

Wenn man die Landesverfassung so interpretiert, dass die Eltern willkürlich und entgegen der Bedürfnisse ihrer Kinder eine Schulform wählen können, stellt sich die Frage, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Jedenfalls ist ein gegliedertes Schulsystem, das mittels Präferenzen der Eltern anstatt nach Leistung aufgeteilt wird, absurd.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 15:21 Uhr:   

"die Berliner Landespolitik wird außerhalb von Berlin aber nicht sonderlich wahrgenommen.
Das ist im Fall NRW - immerhin das größte Bundesland - anders. Zumindest in NRW selbst werden die Menschen ja die Ergebnisse einer Kuba-Koalition sehen. Und die Resultate von Kuba in NRW - dem größten Bundesland - werden auch bundespolitisch starke Beachtung finden....."
Das ist teilweise richtig. Nur kann man in der Landespolitik relativ wenig Mist bauen, der die Bürger unmittelbar betrifft. Nur in der Bildungspolitik können Landespolitiker die Bürger direkt und in großer Zahl ärgern. Die Abschaffung der Studiengebühr wird sicher keinen Sturm der Entrüstung auslösen, in der Schulpolitik dagegen würden größere Änderungen auf großen Widerstand stoßen, auch bei eher linken Wähler. Dass man "längeres gemeinsames Lernen" prinzipiell richtig findet, heißt ja noch lange nicht, dass man das eigene Kind gerne auf eine solche Schule schicken will. Nirgends fällt Wasser predigen und Wein trinken so ins Auge wie in der Bildungspolitik.
http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/article7505590/Gemeinschaftsschule-die-Bigotterie-der-Politik.html
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 15:57 Uhr:   

"Ich bin beim genaueren Nachrechnen auf rd. 550 € einschließlich Kirchensteuer gekommen. Aber 1500€ ist - zumindest für eine Vollzeitstelle -natürlich ein absolutes Geringverdienergehalt und ganz sicher nicht wie auch immer definierter "Mittelstand"."

Dann schaffen Sie sich ein neues Programm an. ;) Ich kam auf ca. 390. Aber seis drum.
Traurige Wahrheit ist im Übrigen, dass die meisten aus meiner Umgebung trotz akademischer Ausbildung nicht man gerade so 2.500 brutto verdienen und das ist schon hoch gerechnet. Da spielt sicherlich eine Rolle, dass sie eher im kulturellen bzw. sozialen Feld beschäftigt sind (hinzu kommt noch das Alter). Ich wundere mich immer wieder, wie man auf die Durchschnittsvergütungen in den Branchen kommt (die ich mal bei SPON gesehen habe), da kommt selbst mein Bruder als Doktor in einem naturwissenschaftlichen Feld man gerade etwas über den Durchschnittsverdienst. Aber gut, ist ein anderes Thema und würde zu weit führen, wenngleich mich die statistische Bemessungsgrundlage dafür schon interessieren würden.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 16:20 Uhr:   

"Ich wundere mich immer wieder, wie man auf die Durchschnittsvergütungen in den Branchen kommt (die ich mal bei SPON gesehen habe),"
Ganz einfach, der Median ist bei Einkommen zwangsläufig wesentlich niedriger als das arithmetische Mittel.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 16:28 Uhr:   

@Thomas Frings
"Schwachsinn. Selbst bei bei nur 1500€ brutto monatlich zahlt ein Alleinstehender ohne Kinders bereits über 1000€ Steuern im Jahr. Die Sozialversicherungen werden bereits jetzt massiv über Steuern mitfinanziert.
Und falls noch nicht verstanden: gerade "Besserverdienende" würden bei Einführung einer Kopfpauschale belastet."

Das, lieber Herr Frings, ist nun wirklich dümmer als die Polizei erlaubt. Wenn ein Besserverdiener meint zu hohe Steuern zu zahlen und die Steuern für seine Einkommensklasse senken will, ist er vielleicht ein Egoist - aber ehrlich. Bei Ihnen jedoch weiß man nicht was man hoffen soll, dass sie wirklich glauben was sie schreiben oder nicht.

Wir wollen das alles mal der Steuertabelle der FR durchrechen. (Sie halten die FR vermutlich für kommunistisch unterwandert, aber wenn man den Steuerrechner auf Solms' Homepage aufruft, erhält man neuerdings die Meldung, die Seite existiere nicht mehr. - So ein blöder Zufall)
FR-Steuertabelle: http://www.fr-online.de/top_news/2575749_FDP-Steuerbild-Wer-viel-hat-dem-wird-gegeben.html

Wer brutto 1500€ verdient (wir bleiben bei Ihrer Zahl, obwohl es auch Vollzeit-Stellen gibt die schlechter bezahlt sind) kommt auf 18.000 Euro im Jahr und wird nach dem Fünf-Stufen-Modell jährlich um 167€ entlastet, das sind nichteinmal 14 Euro im Monat!. Das gleicht nichteinmal die Krankenkassen-Zusatzbeiträge aus, geschweige denn die Kopfpauschale!
Etwas mehr als 7 Prozent der bisher gezahlten Steuern entfallen nun. (2171 zu 2004)
Wer hingegen 52000€p.a. verdient kommt auf eine Steuerentlastung von etwa 12%.
Daraus folgt: Es ist eine Tatsache, dass das FDP-Modell nicht dem kleinen Mann/der kleine Frau hilft.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass Besserverdiener (und 52000p.a. sind ja nicht reich) entlastet werden sollen - dieser Ansicht kann man durchaus sein - so geben Sie dies wenigstens offen zu und verarschen Sie (+FDP) nicht meine Friseurin.


Zur Kopfpauschale:
Wenn man eine bisher einkommensabhängig erhobene Gebühr/Steuer/Beitrag auf eine Kopfpauschale umlegt(das ganze für den Staat aufkommensneutral) belastet das Geringverdiener und nützt den etwas besser verdienenen. (wer noch etwas besser verdient darf sich ja sowieso aus dem Solidarprinzip ausklinken)
Sie dürfen mir das mit der Kopfpauschale gerne nochmal erklären, wenn ich irre.

Und noch eine Bitte: Zweifeln Sie nicht die Zahlen der FR an, die FDP hat disesen nicht widersprochen und Solms' Steuerrechner s.o. gibts ja leider nicht mehr. (Letzteres ist mein aktueller Lieblingswitz)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 17:29 Uhr:   

@Timo
Was ist denn das für eine seltsame Einstellung. Ist alles über 1500 brutto etwa für den "kleinen Mann" unerreichbarer Großverdienst? Fast alle verdienen mit einer Vollzeitstelle deutlich mehr. Jemanden mit 30000 € p.a. kann man auch noch locker unter "kleiner Mann" subsumieren.

"Sollten Sie der Ansicht sein, dass Besserverdiener (und 52000p.a. sind ja nicht reich) entlastet werden sollen - dieser Ansicht kann man durchaus sein - so geben Sie dies wenigstens offen zu und verarschen Sie (+FDP) nicht meine Friseurin."
Das ist Folge der Beseitigung des leistungsfeindlichen sog. Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif. Es ist daher gewollt und kein Systemfehler, dass die mittleren Einkommen überproportional entlastet werden. Bei hohen Einkommen ist die relative Entlastung am kleinsten.

"Wenn man eine bisher einkommensabhängig erhobene Gebühr/Steuer/Beitrag auf eine Kopfpauschale umlegt(das ganze für den Staat aufkommensneutral) belastet das Geringverdiener und nützt den etwas besser verdienenen. (wer noch etwas besser verdient darf sich ja sowieso aus dem Solidarprinzip ausklinken)"
Das stimmt nicht. Es soll ja einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben. Den bezahlen natürlich vor allem die, die viel Steuern zahlen, also jene, die (weit) über der Beitragsbemessungsgrenze liegen und zum Großteil gar nicht gesetzlich versichert sind. Die Kopfpauschale als solche führt zu mehr Umverteilung und nicht zu weniger. Ohne Steuererhöhungen ist das natürlich nur über Einsparungen zu finanzieren. Ich persönlich halte von der Kopfpauschale nicht viel, wenn auch aus anderen Gründen als von linker Seite angeführt. Aber dass sie nun so schrecklich wäre, ist Propaganda.
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nicht links, nicht rechts
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 18:11 Uhr:   

@Thomas Frings
letztlich ist es doch egal, wo man die Grenzen für "kleiner Mann" und "Besserverdiener" setzt. Tatsache ist doch, dass Timo wiedereinmal beweist, (das wussten wir natürlich vorher auch schon vorher), dass die FDP-Pläne höheren Einkommen (auch prozentual) mehr helfen als geringeren. Und eben hat Thomas Frings auch zum ersten Mal nicht widersprochen.
Entschuldigung, aber mir scheint es, als ob ihm - mit Zahlen konfrontiert - kein Argument mehr einfiele.

@Timo
bin in den meisten dingen einer meinnung. Dass auf Solms Website ein ehemaliger Steuerrechner entfernt wurde ist in der Tat ein Witz.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 18:56 Uhr:   

@"nicht links, nicht rechts"
Schwachsinn. Hohe Einkommen profitieren prozentual nicht am meisten. Am meisten profitieren prozentual Einkommen knapp unter 12500 € (da ist im FDP-Konzept der Übergang von 14 auf 25%). Wer das für höheres Einkommen hält, der hat wohl nicht so den Blick für das wirkliche Leben. Am wenigsten können von einer Tarifenkung natürlich die profitieren, die gar nichts zahlen. Im übrigen auffällig, das mit solch einem Schwachsinn vor allem solche Leute auffallen, die nie etwas zum eigentlichen Thema beizutragen haben.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 19:29 Uhr:   

Ich weiß allerdings ehrlich nicht, mit welcher Berechtigung jemand, der 250.000€ p.a. verdient, überhaupt entlastet werden muss....
Naja, wird ja eh nicht kommen.
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nicht links, nicht rechts
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 19:32 Uhr:   

@Thomas Frings
Falls du dazu in der Lage sein solltest: Klick mal auf den Link von Timo. Teile die FDP-Steuerbelastung durch die Steuerbelastung nach geltendem, progressivem Modell. Du bekommst einen Wert wie z.B. 0,9 --> das bedeutet das nach FDP-Modell nur noch 90% der vorherigen Steurn gezahlt werden müssten.
Mach dies mit versch. Einkommen und du wirst feststellen, dass die niedrigsten Einkommen nicht prozentual am meisten,sondern am wenigsten entlastet werden.
vgl. dazu Timos Beispiel:
18000 im Jahr: 7% Entlastung
52000 im Jahr: 12% Entlastung

Der Mittelstandsbauch hat NICHTS mit dem progressiven Steuersystem zu tun, er könnte abgeschafft werden, wenn dafür der Spitzensteuersatz erhöht würde. (FDP sperrt sich dagegen)

@Timo
Da ist wohl nix zu machen. Fundamentalisten überzeugen zu wollen ist hoffnungslos. Bleibt uns nur die Hoffnung, dass die nur wenige derartig verbohrt sind.
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FDP-Freund
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 19:35 Uhr:   

@PNK
Millionäre werden in Deutschland wirklich ausgebeutet. Gut das es die FDP gibt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 19:47 Uhr:   

Auffällig in Aachen: in Aachen I ist die Zahl der Wahlberechtigten gegenüber 2005 um 9,55% gefallen und in Aachen II um 15,84% gestiegen. Das ist natürlich unplausibel.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 20:02 Uhr:   

In Aachen wurden die beiden städtischen Wahlkreise neu abgegrenzt (GV NRW, S. 82).
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 20:19 Uhr:   

18000 im Jahr: 7% Entlastung
52000 im Jahr: 12% Entlastung

Die Grundrechenarten sollte man schon beherrschen:
18000 € p.a: rund 8% Entlastung
52000 € p.a: rund 11% Entlastung

Im Übrigen extrem selektive Wahrnehmung. Drei weitere Zahlenbeispiele mögen dies verdeutlichen:
12000 € p.a.: 20,7% Entlastung
75000 € p.a.: 6,6% Entlastung
225000 € p.a.: 1,8% Entlastung

Dass "Besserverdienende" nicht den größten prozentualen Vorteil haben, sollte wohl in jedes Spatzenhirn gehen. Aber das mit dem Mittelstandsbauch ist für manche wohl zu hoch. So kommt dann hanebüchener Quatsch wie dieser zustande:

Klick mal auf den Link von Timo. Teile die FDP-Steuerbelastung durch die Steuerbelastung nach geltendem, progressivem Modell.
Progression offensichtlich nicht begriffen. Der FDP-Tarif ist progressiv.

Der Mittelstandsbauch hat NICHTS mit dem progressiven Steuersystem zu tun,
Wieder nix gerafft. Selbstverständlich kommt der Mittelstandsbauch durch die Ausgestaltung der Progression zustande. Bei einer "flat tax" kann es keinen geben.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 20:27 Uhr:   

"In Aachen wurden die beiden städtischen Wahlkreise neu abgegrenzt"
Ist mir schon klar. Aber die Wahlkreise waren vorher ungefähr gleich groß, nach der Änderung war Aachen I wesentlich größer als Aachen II. Laut IT NRW hatte Aachen I 2005 auf neue Abgrenzung umgerechnet 94920 Wahlberechtigte und Aachen II 77796, bei dieser Wahl sollen es 85858 bzw. 90121 gewesen sein. Also entweder stimmen die vorläufigen Zahlen nicht oder man hat falsch umgerechnet. Eine so große Bevölkerungsverschiebung ist ausgeschlossen.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 20:44 Uhr:   

@Thomas Frings
"Die Grünen haben das klar ausgeschlossen und außerdem setzte selbst eine MP-Wahl ohne Linkspartei eine Tolerierung durch diese voraus. Eine Minderheitsregierung wäre völlig von der Linkspartei abhängig. Gerade bei größeren Änderungen wie im Schulbereich und beim Haushalt werden CDU und FDP sicher nicht einer rot-grünen Minderheitsregierung helfen."

Ich gehe davon aus, dass in so einem Parlament der Fraktionszwang zwangsläufig geschwächt wäre und/oder Fallweise Regelungen getroffen werden müssen, vielleicht auch mit den einzelnen Abgeordneten.
In Sachen Bildung kann die Linke die NRW-Regierung dann unterstützen, in Sachen Unternehmen und Soziales ist die Regierung, sofern sie handlungsfähig sein wird, auf Hilfe der Schwarzgelben abgewiesen. Klar, alzu ausufernde Träume kann man damit nicht verwirklichen, aber es würde vorläufig reichen, bis sich eine neue Praxis herausentwickelt.
Je nach Erfolg des Projekts wird es dann schnell Neuwahlen geben. Ich erinnere aber daran, dass es Länder gibt, wo eine Entzweiung Parlament - Regierung durchaus vorkommt und von beiden irgendwie verschmerzt wird.

BTW, Verordnungen brauchen kann eine Regierung auch alleine in Kraft treten lassen.

@linke Wirtschaftskompetenz
"Grenzen werden "irgendwo, irgendwie,irgendwann" überschritten, das liegt in der Natur der Sache."

Es wären ja linear ansteigende Sätze denkbar, ohne fixe Grenzen, beispielsweise.

@Marc K.
"Und die Resultate von Kuba in NRW - dem größten Bundesland - werden auch bundespolitisch starke Beachtung finden....."

Da muss ich Ihnen schon zustimmen, Sie haben mich überzeugt.

@Thomas Frings
"Dass man "längeres gemeinsames Lernen" prinzipiell richtig findet, heißt ja noch lange nicht, dass man das eigene Kind gerne auf eine solche Schule schicken will. Nirgends fällt Wasser predigen und Wein trinken so ins Auge wie in der Bildungspolitik."

Da ist was dran. Das Prestige des Gymnasiums verschwindet nicht mit den Gymnasium.

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