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Archiv bis 16. Mai 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) » Archiv bis 16. Mai 2010 « Zurück Weiter »

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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 13:11 Uhr:   

@Interessierter,

"Wenn Berlin sie nicht schon "sozialisiert und entzaubert" hat, wieso sollen sie dann noch in NRW "durch [Koalition] sozialisiert und entzaubert werden"? "

In Berlin selbst sind sie schon "entzaubert".
2001 erzielten sie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 22.6%, 2006 - nach 5 Jahren Regierungsbeteiligung - nur noch 13.4%. Sie haben also über 40% ihrer Wähler verloren. In NRW liegt sie mit 5,6% nur leicht über der 5%-Hürde. Viel Luft nach unten haben die dortigen Kommunisten also nicht....
Die Kuba-Koalition könnte von daher zu einer Episode in der Geschichte von NRW werden.
Danach könnte eine erneute Schwarz-Gelbe Regierung in NRW stehen....
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 13:35 Uhr:   

@Marc K.:

Wie oben schon mal erwähnt, dann hätte bei Scheitern mit der FDP und eventuellen nachfolgenden Gesprächen mit den Linken, die FDP (zu Recht) dann laut herumgepoltert, dass Kraft entgegen vorheriger Absprache doch Gespräche mit den Linken führt. Diese Falle ist so durchsichtig und von daher ist es logisch, dass die SPD nicht darauf reinfällt. Wie gesagt, die FDP würde für die Bevölkerung glaubwürdiger dastehen, wenn sie Gespräche geführt hätte, um dann danach dann bei Scheitern sagen zu können, es fehle an der inhaltlichen Basis. Das ist vollkommen ok und legitim. Der Popanz, der aber gerade aufgebaut wird, ist typischer Popanz nach Westerwelle-Manier und davon scheinen doch einige langsam genug zu haben. Denn das Problem ist doch gerade bei der FDP, dass sie gar nicht mehr über ihre Inhalte (nicht nur in NRW sondern allgemein) wahrgenommen wird, sondern nur noch über ihr Verhalten. Die FDP wird nur noch über das "Wie" etwas gesagt wurde, rezipiert und nicht mehr über das "Was" und das hat sehr viel auch mit dem politischen Stil von Westerwelle zu tun.
Ich persönlich würde eine Koalition generell mit der Linken in NRW extremst problematisch sehen (auch wenn ich davon ausgehe, dass es nicht dazu kommen wird, jedenfalls nicht zu einer festen Koalition) und würde unter den gegebenen Umständen eine große Koalition am ehesten bevorzugen. Aber das Leben ist ja bekanntermaßen kein Wunschkonzert.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 13:40 Uhr:   

@Silencio,

dann hätte die FDP nur als Alibi gedient um von den bereits geführten Kuba-Verhandlungen abzulenken.
Klug von der FDP sich darauf nicht einzulassen.
Die SPD hat am Ende ohnehin ein "Vermittlungsproblem". Denn sie könnte ja immer noch eine Kuba-Koalition vermeiden - wenn sie sich auf eine Große Koalition einläßt.
Sie steuert hingegen gezielt in Richtung einer Kuba-Koalition. Das ist ihre Entscheidung und sie allein trägt dafür die Verantwortung.
Armes NRW, dass nun zum Experimentierfeld linker Experimente wird....
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 13:54 Uhr:   

"dann hätte die FDP nur als Alibi gedient um von den bereits geführten Kuba-Verhandlungen abzulenken."

Soso, es sind anscheinend immer die anderen, egal, wie man sich verhält. So wie Sie argumentieren, hätte die SPD absolut keine Chance gehabt, es recht zu machen. So oder so wäre es falsch gewesen. Interessante Sicht.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 14:01 Uhr:   

@ Mark K.
Und da warten wir mal die nächste Wahl in Berlin ab. Ich hätte ja auch nichts dagegen, wenn die
Linke weiter entzaubert wird durch eine noch geringere Zustimmung als 06.
Aber es kann sein, dass die Berliner alles ganz anderes sehen.
Im Übrigen ist Rot-Rot-Grün noch nicht unter Dach und Fach, ich würde sogar denken, dass Kraft
es wagt, ohne die Linken sich zu MP wählen zu lassen, vielleicht schon im 1.Wahlgang gewinnt,
weil ein Heckenschütze egal woher ihr die Stimme gibt.
Dann würde ich wetten, dass die FDP sich doch bereit finden wird, diese Regierung zu tragen.
Nur "Dummköpfe" verweigern sich Rechenspiele bei einem 5-Parteien-System auf lange Sicht.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 14:33 Uhr:   

Ist schon interessant, wie hier diskutiert wird. Hauptsächlich geht es um Schuldzuweisungen und Rechthaberei - das scheint für Parteipolitiker und ihre Anhänger immer das Wichtigste an Wahlen und Politik zu sein.

Die Interessen eines Landes - und damit seiner Bürger - und eine sachliche Debatte um Probleme findet praktisch nicht statt. Warum werden solche Leute und Parteien nur immer und immer wieder gewählt? Ich hab davon die Nase voll!

Leider fehlen uns entsprechende Alternativen. Benachteiligungen gibt es ja genug, dafür sorgen die etablierten Parteien schon - einer der wenigen Punkte, wo man sich immer schnell einigen kann.

Mal ganz ketzerisch formuliert: Wie lang müssen wir Bürger solche "Parasiten" mit ihrem Hofstaat noch ertragen?

Hat denn niemand den Mumm, diesen Herrschaften zu sagen, sie sollen Probleme endlich gemeinsam und mit den Bürgern angehen? Unsere Gesellschaft soll doch eine Zukunft haben!
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 14:49 Uhr:   

@Marc K.
"ich nehme an, dass die SPD versuchen wird den Bundesrat parteipolitisch zu instrumentalisieren, etwa indem Sie Anträge zu Einführung eines Mindestlohns statt im Bundestag dort einbringt."

Auch der BR war schon vorher Parteipolitisch, wenn auch auf sachlichere Art und Weise. Sonst wären die Neuwahlen 2005 ja gar nicht zu erklären!
Dennoch: Welchen taktischen Vorteil sollte die SPD davon haben?

@Marc K.
"In Berlin selbst sind sie schon "entzaubert".
2001 erzielten sie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 22.6%, 2006 - nach 5 Jahren Regierungsbeteiligung - nur noch 13.4%."


Dessen war ich mir beim Schreiben dieser Zeilen bewusst. Deshalb ja: Warum sollen die Linken nochmal in NRW entzaubert werden? Wer bis jetzt noch nicht die Entzauberung wahrnimmt ist vielleicht sogar mit der Politik einverstanden. Es sei denn, es war gemeint, dass man quasi jeden Landesverband einzeln entzaubern müsste, aber das wäre den Aufwand gar nicht wert.

@Silencio
"Wie oben schon mal erwähnt, dann hätte bei Scheitern mit der FDP und eventuellen nachfolgenden Gesprächen mit den Linken, die FDP (zu Recht) dann laut herumgepoltert, dass Kraft entgegen vorheriger Absprache doch Gespräche mit den Linken führt. Diese Falle ist so durchsichtig und von daher ist es logisch, dass die SPD nicht darauf reinfällt."

Jedenfalls besser für die FDP als wenn die SPD erst mit ihr redet, dann keine inhaltliche Basis findet und letztlich doch mit der Linken koaliert als wäre nichts gewesen. Schlimmer noch: Vielleicht wird der FDP dann vorgeworfen, nicht umgekippt zu sein...
...daher war es eine kluge Taktik, so vorzugehen.

"Die FDP wird nur noch über das "Wie" etwas gesagt wurde, rezipiert und nicht mehr über das "Was" und das hat sehr viel auch mit dem politischen Stil von Westerwelle zu tun."

Aus den Verhalten von Politikern lässt sich vielleicht besser ihre echte Politik ablesen als an ihren Wahlversprechen...

@nowhereman
"Dann würde ich wetten, dass die FDP sich doch bereit finden wird, diese Regierung zu tragen.
Nur "Dummköpfe" verweigern sich Rechenspiele bei einem 5-Parteien-System auf lange Sicht."


Sowas ähnliches habe ich auch gedacht, allerdings dachte ich eher an die CDU-Linke, die einiges von der Minderheitenregierung vorgebrachte mitträgt und anderes nicht. Eventuell sind die Linken auch für einige rotgrüne Projekte im Parlament zu gewinnen. Ich denke da nur an die ähnliche Bildungspolitik!

Es ist ja nicht so, als wären Parteien Kollektivwesen oder Fraktionen einheitliche Blöcke, wie man in Hessen gesehen hat´.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 14:52 Uhr:   

@Werner Fischer
"Hat denn niemand den Mumm, diesen Herrschaften zu sagen, sie sollen Probleme endlich gemeinsam und mit den Bürgern angehen? Unsere Gesellschaft soll doch eine Zukunft haben!"

Es geht doch bei der Debatte (auch) um Inhalte. Nur werden die eben nicht direkt behandelt, weil man erstmal eine Regierung wählt. So funktioniert nunmal die Parlamentarische Demokratie. Ob es in Präsidentialen oder direktdemokratischen System immer besser funktioniert sei dahingestellt, aber würde der Ministerpräsident sich einer Volkswahl unterziehen müssen, müsste man solche taktierereien auch nicht ertragen.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 16:06 Uhr:   

Kann mir jemand erklären, was eine "Kuba-Koalition" sein soll, von der Marc K. halluziniert? Sehe weder eine weiße noch eine blaue Partei im Landtag von NRW.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 18:48 Uhr:   

@görd
"Kann mir jemand erklären, was eine "Kuba-Koalition" sein soll, von der Marc K. halluziniert? Sehe weder eine weiße noch eine blaue Partei im Landtag von NRW."
Tja, ich finde Kuba-Koalition auch nicht sooo lustig. Aber Marc K. hält Kraft anscheinend für Fidel Castro. Jedem seinen Humor (auch wenn er noch so schlecht sein mag).
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 18:58 Uhr:   

Interessierter: "Das FDP-Program war in sich stimmig (also ein guter Plan), doch konnte es durch Koalition nicht durchgesetz werden."
Wenn die FDP es hätte durchsetzen wollen, wäre zumindest ein Teil längst umgesetzt. Wikipedia (wird schon ungefähr stimmen): "Von ihren hunderten Sparvorschlägen im Liberalen Sparbuch wurden nur lediglich vier umgesetzt" - das ist nichtmal mehr peinlich!

Und die Reduzierung der Staatssekretäre war nur billiger Populismus. Westerwelle kann von mir aus auch fünf haben, wenn er dafür gute Außenpolitik - wie seit Scheel und Genscher alle Außenminister - macht.

Das "Liberale Sparbuch" war von Anfang an ein Witz, lauter kleine Einzelposten. Das Geld was damit hätte gespart werden können, reichte nichtmal, wenn die FDP ihre Steuersenkung nur auf ihre Klientel (Apotheker und Zahnärzte) beziehen würde.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 20:12 Uhr:   

Und jetzt wagt sich Jörg-Uwe Hahn hervor und wiederholt seinen "Stalking"-Vorwurf an SPD und Grüne: http://www.tagesspiegel.de/politik/prinzipiell-koalitionsfaehig/1839378.html

Verantwortungsloser geht es m.E. nicht mehr!
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 22:27 Uhr:   

@Timo
"Wenn die FDP es hätte durchsetzen wollen, wäre zumindest ein Teil längst umgesetzt. Wikipedia (wird schon ungefähr stimmen): "Von ihren hunderten Sparvorschlägen im Liberalen Sparbuch wurden nur lediglich vier umgesetzt" - das ist nichtmal mehr peinlich!"

Damit müssen Sie (die Frage ob Du oder Sie ist hier wirklich schwierig...Ich werde wohl ab jetzt immer die Höflichkeitsform verwenden) mich nicht überzeugen. Hier sind wir einer Meinung.

"Und die Reduzierung der Staatssekretäre war nur billiger Populismus."

Aber schon ein Schritt in die richtige Richtung IMO (wenn auch aus anderen Gründen). Allgemein wäre ein Bürokratieabbau schon wünschenswert. Man muss dabei nicht mit den politischen Beamten anfangen, aber wenn man es denn anfängt, denn darf man da nicht mehr Schluss machen.
Dass es sowas wie unnütze Bürokratie gibt, darin stimmen ja Beinnahe alle überein. Und das Steuersenkungen für den "kleinen Mann" notwendigerweise was schlechtes sind, ist auch nicht so sicher. Es ist nur eben riskant. Die FDP hat das Pferd von Hinten aufsatteln wollen, erst die Steuern senken und dann sehen, wo man sparen kann (ich erwähne hier nicht, welche Vorschläge und Debatten da wieder aus Hessen kamen). "Entbürokratisierung" bezeichnet einen Kampf, der nicht leicht werden würde, das Geld, das dabei frei würde, dann lieber den Bürger als den Gläubigern zu geben ist ein netter Zug, zumal die Zinsen [der Staatsschulden] eh Ratenweise abgestottert werden.

Eigentlich wundert es, wiewenig im Wahlkampf diese Diskussion geführt wurde (und voraussichtlich noch werden wird) stattdessen werden die Steuersenkungen immer als besonders naive Forderung dargestellt.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 22:39 Uhr:   

" Und das Steuersenkungen für den "kleinen Mann" notwendigerweise was schlechtes sind, ist auch nicht so sicher."

Und hier fängt der Unsinn eigentlich schon an, wenn man bedenkt, dass der "kleine Mann" nur Sozialabgaben zahlt, aber keine Einkommensteuer. Die FDP meint damit eben nicht den "kleinen Mann" sondern halt ihre wie auch immer geartete Mittelschicht bis Oberschicht.
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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 15. Mai 2010 - 23:31 Uhr:   

Silencio hat Recht. Ich muss immer heulen, wenn ich dran denke, dass meine Friseurin mir erzählt, dass sie wegen der Steuersenkungen FDP gewählt hat. Die arme Frau weiß gar nicht, dass sie sowieso kaum Steuern zahlt. Die FDP-Stuersenkung würde ihr keine 15€ im Monat bringen, die ohnehin durch die Kopfpauschale aufgefressen werden.

Steuersenkungen für den kleinen Mann sind Humbug, er zahlt nämlich keine Steuern, da müsste man schon an die Sozialabgaben ran!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 09:01 Uhr:   

@Timo, Silencio
Schwachsinn. Selbst bei bei nur 1500€ brutto monatlich zahlt ein Alleinstehender ohne Kinders bereits über 1000€ Steuern im Jahr. Die Sozialversicherungen werden bereits jetzt massiv über Steuern mitfinanziert.
Und falls noch nicht verstanden: gerade "Besserverdienende" würden bei Einführung einer Kopfpauschale belastet.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 09:35 Uhr:   

Zurück zum eigentlichen Thema: mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es jetzt Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei geben und sehr wahrscheinlich werden diese drei Parteien dann auch eine REgierung bilden. Inhaltlich wird man sich sicher auch schell einig: Studiengebühren abschaffen, Einheitsschule, Windkrafterlass zurücknehmen u.v.w., fundamentalen Dissens wird es nicht geben. Alle drei Parteien vertreten im Wesentlichen dieselbe Politik, nur unterschiedlich radikal.
In der Bildungspolitik könnte ein Problem werden, dass eine radikale Schukreform ganz sicher zu einem Volksbegehren führte, erst recht, wenn der Volksentscheid in Hamburg gegen den Senat ausgehen sollte. Auch die Verfassungsmäßigkeit einer Einheitsschule ist äußerst fragwürdig.

Spannend wird sein, welche Ministerposten die Linkspartei bekommt. Sie dürfte zwei Minister stellen. Die Frage ist nur, wie gewichtig die sein werden.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 10:46 Uhr:   

@Thomas Frings
"mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es jetzt Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei geben und sehr wahrscheinlich werden diese drei Parteien dann auch eine REgierung bilden."

Hier muss ich widersprechen: Mir scheint die Sicherheit, dass eine rot-rot-grüne Regierung herauskommt dann nicht ganz so groß wie Ihnen. Noch meinen (zugegebenermaßen recht bescheidenen) Kenntnissen des Mainstreams in den rotgrünen Parteien scheint es so zu sein, dass auch diese dieLinke überwiegend nicht als Regierungspartei ernst nehmen. Man kann natürlich nicht einschätzen, in wie weit sich dieses Empfinden in die Parteiobrigkeit fortsetzt, dennoch scheint es auch da Leute zu geben, die sich nicht für eine Koalition mit den Linken begeistern können. Ob man unter diesen Bedingungen bereit ist, die inhaltlichen Differenzen zu überbrücken? Ich halte es für durchaus möglich, dass man eine MP mit rotgrünen Stimmen stellt und dann versucht, seine Mehrheiten abwechselnd durch Linkspartei- und Unions-Stimmen zu erreichen. Ggf. mit Fallweisen Abmachungen, wo dies notwendig sein sollte.

"In der Bildungspolitik könnte ein Problem werden, dass eine radikale Schukreform ganz sicher zu einem Volksbegehren führte, erst recht, wenn der Volksentscheid in Hamburg gegen den Senat ausgehen sollte."

Bisher habe ich noch nichts über besorgte Eltern in NRW gehört. Die meisten Leute empfinden unser Bildungssystem als ungerecht, vielleicht kommt das sogar ganz gut an.

"Auch die Verfassungsmäßigkeit einer Einheitsschule ist äußerst fragwürdig."

Entschuldigen Sie meine Frage, aber: Auf welchen Artikel der Landesverfassung bezieht sich das?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 11:12 Uhr:   

"Ich halte es für durchaus möglich, dass man eine MP mit rotgrünen Stimmen stellt und dann versucht, seine Mehrheiten abwechselnd durch Linkspartei- und Unions-Stimmen zu erreichen."
Die Grünen haben das klar ausgeschlossen und außerdem setzte selbst eine MP-Wahl ohne Linkspartei eine Tolerierung durch diese voraus. Eine Minderheitsregierung wäre völlig von der Linkspartei abhängig. Gerade bei größeren Änderungen wie im Schulbereich und beim Haushalt werden CDU und FDP sicher nicht einer rot-grünen Minderheitsregierung helfen.


"Bisher habe ich noch nichts über besorgte Eltern in NRW gehört. Die meisten Leute empfinden unser Bildungssystem als ungerecht, vielleicht kommt das sogar ganz gut an."
Wenn schon in Hamburg - das bei Bundestagswahlen konstant linker wählt als NRW - Pläne, die vergleichsweise harmlos sind im Vergleich zu dem, was die drei Linksparteien in NRW wollen, so viel Widerstand hervorrufen, darf man auch in NRW großen Widerstand erwarten.

"Entschuldigen Sie meine Frage, aber: Auf welchen Artikel der Landesverfassung bezieht sich das?"

Art. 8 Abs. 1:
Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.

Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, daß das Schulwesen den kulturellen und sozialen Bedürfnissen des Landes entspricht.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Mai 2010 - 11:35 Uhr:   

"Wenn schon in Hamburg - das bei Bundestagswahlen konstant linker wählt als NRW - Pläne, die vergleichsweise harmlos sind im Vergleich zu dem, was die drei Linksparteien in NRW wollen, so viel Widerstand hervorrufen, darf man auch in NRW großen Widerstand erwarten."

Stimmt, geschürt wird diese "Diskussion" dort vornehmlich über einen obskuren Rechtsanwalt, der es versteht Panik zu verbreiten und mit Mitteln arbeitet, die doch mehr als fragwürdig sind und gezielt Desinformation betreibt.

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