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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
SPD und Grüne laden FDP und Linkspartei zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ein und ignorieren damit die Forderung der FDP, auf Gespräche mit der Linkspartei zu verzichten: http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/wahl/100512.jhtml Dies bedeutet für mich eine Weichenstellung für rot-rot-grün. Mich ärgert nicht, dass SPD und Grüne mit der Linken zusammengehen, wenn es wirklich dort mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt wie in einer Ampel. Mich ärgert die Lügerei von Frau Kraft, die m.E. genauso gelogen hat wie Frau Ypsilanti in Hessen. Man soll vor der Wahl dem Wähler sagen, was man will und danach sich an das halten, was man vor der Wahl gesagt hat. Insofern hat sich Heiko Maas im Saarland ehrlich verhalten und Ypsilanti und Kraft haben dem Wähler vor der Wahl die Unwahrheit über ihre wahren Absichten gesagt. Und dies ist es, was mich ärgert, nicht, dass Parteien, die feststellen, dass sie mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten zusammen haben als andere Konstellationen dies haben, dann auch zusammenarbeiten. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Auch ich halte die Ampel für unrealistisch. Die FDP täte auch besser daran, wenn sie gar keine Gespräche mit SPD/Grünen führen würde - Motto: wir stehen zu dem ,was wir vor der Wahl gesagt haben. Tatsächlich bietet die FDP aber Gespräche an (bricht damit Wahlversprechen), stellt aber dabei für rot-grün vollkommen undiskutable Bedingungen. (Beide sollen Gespräche mit Linken ausschließen.) Rot-grün wäre ziemlich blöd, wenn es darauf einginge. Fazit: Die FDP steht weder uneingeschränkt zu ihrem Wahlversprechen, noch versucht sie ernsthaft eine Ampel zu bilden (wäre vermutlich auch sinnlos). - Das kann den Liberalen nur schaden und r-g-r wird auf jeden Fall in irgendeiner Form kommen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Der FDP-Fraktionsvorsitzende in NRW, Papke, hat aber schon reagiert und Gespräche zwischen FDP, SPD und Grünen ausgeschlossen, wenn diese auch mit der Linkspartei reden sollten. Dann könnten sich Grüne und SPD den Anruf "bei uns" sparen: http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/wahl/100512.jhtml Insofern hält die FDP sich m.E. doch an ihr obiges Wahlversprechen. Ob es taktisch von der FDP klug ist, solche Vorbedingungen zu stellen - ich stehe ja immer noch auf dem Standpunkt, dass die brüske Absage von Herrn Hahn in Hessen, der Frau Ypsilanti, als sie mit der FDP sprechen wollte, sogar mit einer Stalkerin verglich, zumindest der SPD damals den ersehnten Vorwand gegeben hat, der FDP "Verweigerungshaltung" vorzuwerfen. Andererseits aber sollten m.E. doch erkennbar das Gesprächsangebot von SPD und Grünen an die FDP nur Alibi-Funktion haben, um nicht gleich des Wortbruches überführt zu werden, zumindest sehe ich dies hier in NRW so. Denn natürlich ist es für SPD und Grüne einfacher zu sagen: CDU und FDP haben sich verweigert (CDU, indem sie der SPD nicht "freiwillig" den MP-Posten überlässt, FDP, indem sie Gespräche mit SPD und Grünen verweigert), um dann trotz gegenteiliger Aussagen vor der Wahl mit der Linken Koalitions- und Regierungsverhandlungen zu führen, als wenn SPD und Grüne diesen Schritt nicht tun. Ich kann aber in dem "Angebot" von SPD und Grünen an die FDP kein ehrliches Angebot erblicken, sehe aber auch bei der FDP mangelnde Flexibilität in einem 5-Parteien-System. Denn einerseits kann man nicht sagen: das schlimmste, was dem Land passieren kann, ist eine Beteiligung von extremen Parteien an der Regierung und andererseits nicht alles dafür tun, damit es dazu nicht kommt. Beide Lager kommen also m.E. aus ihrer "Schützengräber"-Mentalität nicht heraus. M.E. bedauerlich. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Nachdem, was ihr über das NRW-MP-Wahlrecht recherchiert habt (wusste ich alles vorher nicht, gibt ja 16 Wahlrechte in Dtld.) halte ich tatsächlich die rot-grüne Minderheitsregierung ohne Tolerierungsvertrag für am wahrscheinlichsten. Ersteinmal gehe ich von einer rot-grünen Einheit aus, die alles folgende gemeinsam macht. (Die Signale von Löhrmann und Kraft kommen mir eindeutig vor. Nachdem Jamaika, Schwarz-grün und groKo ausgeschlossen sind gehen beide sowieso gemeinsam in eine Regierung. Das Verhältnis zu FDP und Linken ist ähnlich. Oder andersrum ausgedrückt: Die Spannweite innerhalb der Fraktionen sind viel größer als der Unterschied zwischen SPD und Grünen. Beide werden versuchen, die Gespräche mit den Linken platzen zu lassen. Kraft wird sich zur Wahl stellen (wie Rüttgers und vllt. sogar ein Linker) und mit einfacher Mehrhait gewählt werden. Ist sie einmal MP muss sie keine Angst haben das Amt wieder zu verlieren (für ein konstr. Misstrauensvotum müsste eine schwarz-gelb-dunkelrote Gemeinschaft entstehen - ausgeschlossen. In Sachfragen (studiengebühren etc.) kann sie wohl mit einer Parlamentsmehrheit rechnen. Un dim Ernst: wer bekommt es schon mit wenn in einem Bundesland Chaos herrscht - die Signalwirkung auf den Bund wäre viel größer. Die Landespolitik wäre (schade für NRW) zweitrangig. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Rot-Rot-Grün wird nicht klappen, da ist Ampel oder GroKo wahrscheinlicher. Die NRW-SPD-Basis wird in großen Teilen gegen ein Bündnis mit Linken sein. Glaubt mir, es wird nicht zu einer Koalition mit denen kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und der Schwachsinn mit der FDP, dass sie anderen vorschreiben will, wer mit wem sprechen darf und wer nicht, ist ja auch abenteuerlich, vor dem Hintergrund, dass sie genau weiß, dass sie durch solch eine Position eher den Linken zur Regierung verhilft durch ihre krankhafte Ausschließeritis. Sie hat durch solch ein Verhalten sich auf eine Stufe mit der Linken gestellt, was ihr Demokratieverständnis angeht. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak "Mich ärgert die Lügerei von Frau Kraft, die m.E. genauso gelogen hat wie Frau Ypsilanti in Hessen." In den Fällen Ypsilanti und Kraft gibt es schon wesentliche Unterschiede: Frau Ypsilanti hat mehrmals explizit gesagt, sie lasse sich nicht von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen. Für eine erfolgreiche Wahl wäre sie aber auf Stimmen der Linken angewiesen gewesen. Dagegen können in NRW Grüne und SPD aus eigener Kraft einen Ministerpräsidenten wählen, da ja die relative Mehrheit ausreicht, wenn auch nicht im ersten Wahlgang. Frau Kraft ist also bei der Wahl zur Ministerpräsidentin nicht auf Stimmen der Linken angewiesen. Es gibt also keine Analogie in den Situationen von Ypsilanti und Kraft. Das heißt natürlich nicht, dass die Kritik an Kraft völlig unberechtigt ist. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Timo: > Tatsächlich bietet die FDP aber Gespräche an Wie ich das mitbekommen habe, hat sie nicht Gespräche angeboten, sondern gesagt, unter welchen Bedingungen Gespräche überhaupt möglich sind. Das ist schon ein Unterschied. > (bricht damit Wahlversprechen), Nein. Das entspricht exakt dem Parteitagsbeschluß. > stellt aber dabei für rot-grün vollkommen > undiskutable Bedingungen. Ist es indiskutabel, die Einhaltung von Wahlaussagen zu verlangen? Klar ist, daß die Verzichtsforderung von SPD/Grünen nicht geschluckt werden wird. Weil sie sich damit ja der eigentlich gewünschten Option berauben. Aber wenn ehrlich gemeint wäre, was SPD und Grüne über die "nicht regierungsfähigen" Linken erzählen, dann wäre die FDP-Forderung überhaupt kein Problem. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Martin: > In den Fällen Ypsilanti und Kraft gibt es schon > wesentliche Unterschiede So wesentlich nicht. Die Koalition haben beide ausgeschlossen. Wenn Kraft eine solche eingeht, wäre der Wortbruch evident. Eine Tolerierung wäre im Prinzip möglich, aber auch schwer zu begründen. Denn das hieße ja, daß sie sich von einer Partei abhängig macht, der sie völlige Regierungsunfähigkeit bescheinigt hat. Aber einen Unterschied gibt es zu Ypsilanti: Kraft hat die große Koalition nicht ausgeschlossen. Das wäre die Lösung, die mit allen Wahlaussagen kompatibel wäre - und angesichts der inhaltlichen Nähe der Rüttgers-CDU zur SPD auch nicht schwierig. Für mich persönlich keine bevorzugte Regierung - aber eigentlich gibt es keine stichhaltige Begründung, mit der die SPD diese Lösung ablehnen könnte. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@ Ralf Arnemann "Nein. das entspricht exakt dem Parteitagsbeschluß." Nein das tut es nicht. FDP hat gesagt sie schließ Koalition mit SPD unmd Grünen aus, weil diese eine Koalition mit den Linken nicht ausschließen. rot-grün hat die Koalition im Wahlkampf nicht kategorisch ausgeschlossen, insofern müsste die FDP eigentlich eine Koalition mit rot-grün für die gesamte Legalaturperiode für ausgeschlossen halten - tut sie aber nicht. Einzige möglich Argumentation wäre, dass sich die Situation wesentlich verändert hat. (So könnte dann alerdings auch die SPD argumentieren) "Ist es indiskutabel, die Einhaltung von Wahlaussagen zu verlangen?" Die Argumentation ist etwas merkwürdig: Wenn die FDP mit r-g reden würde und es zu einer Koalition kommen sollte, dann würde die SPD ja nicht mit den Linken koalieren, ihr wäre also kein Vorwurf zu machen. Fazit: Wenn r-g mit FDP koaliert, arbeitet sie nicht mit den Linken zuusammen. Also ist die FDP-Bedingung: mit uns nur, wenn nicht Linken etwas merkwürdig. Die FDP sind die einzigen die r-g-r verhindern können. Außerdem wird Kraft sowieso MP (s.o.), da müsste sich die FDP doch als "bürgerlicher Korrekturfaktor" verkaufen können. Noch eine Anmerkung: Klar: Die Linken sind Populisten, sie sind radikal. Sie fordern Unmögliches. Aber: Was ist eigentlich der Unterschied in Sachen Machbarkeit zwischen 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich (LINKE) und Steuersenkungen mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten (FDP)??? Eins absurder als das andere! | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die FDP hat jetzt genau das getan, was ich in meinem obigen Posting vermutet habe und sich Gesprächen mit SPD und Grünen verweigert. Einen besseren Gefallen konnten sie beiden Parteien nicht tun, denn nun steht die FDP als Verweigerin da und gibt SPD und Grünen die - von diesen wohl ersehnte - Rechtfertigung für rot-rot-grün: http://www.wdr.de/themen/politik/landtag…hl/100513.jhtml | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
http://www.wdr.de/themen/homepages/homepage.jhtml | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Schon lustig, wie hier manche die FDP für alles verantwortlich machen wollen. Als ob es an der FDP liegen würde, wenn es zu Rot-Rot käme. Das ist nun ganz offensichtlich eine reine Propagandalüge. Ralf hat vollkommen recht, wozu wollen SPD und Grüne überhaupt mit der Linkspartei reden, wenn sie die doch angeblich nicht für regierungsfähig halten. Und wenn sie das dächten, wo wäre dann das Problem mit der Bedingung der FDP? Dann die "Ausschließeritis" der FDP. Dass die Grünen Jamaika ausschlossen, ist dagegen wohl keine Ausschließeritis, eine wirklich gar nicht einseitige Einstellung. Auch eine Linke-tolerierte Minderheitsregierung haben die Grünen übrigens ausgeschlossen. Sowohl SPD als auch Grüne hätten mit GroKo bzw. Jamaika sehr wohl auch dann Alternativen zu Rot-Rot-Grün, wenn die FDP keine Ampel will. Die Linken verlangen von der FDP, über ihren Schatten zu springen, denken aber selbst nicht im Traum daran. Und wenn die FDP doch springen sollte, dann ist die FDP für diese Leute natürlich die Umfallerpartei. Ist doch schön, so ein verlogenes Weltbild zu haben, in dem die FDP immer der Bösewicht ist. Rot-Rot-Grün kommt nicht wegen der FDP zu Stande, sondern weil diese drei Parteien das so wollen. Zum Schluss noch was zur Gleichsetzung von FDP und der Linkspartei. Wer die lupenrein demokratische FDP mit der Staatspartei einer totalitären Diktatur gleichsetzt, die sich ihren Herrschaftsanspruch sogar in der Verfassung festschreiben ließ, disqualifiziert sich hinreichend selbst. Und wenn steigende Staatsausgaben für alles mögliche völlig in Ordnung sein sollen, eine Entlastung der Bürger dagegen angeblich unmöglich, dann muss man schon ein sehr verengtes Weltbild haben. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Vgl. hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694668,00.html Ich kann das Verhalten der FDP gut nachvollziehen, aber ich halte es dennoch für taktisch unklug. Genau dies wollen SPD und Grüne doch: der FDP den "schwarzen Peter" in die Schuhe schieben. Warum um Gottes willen, wenn man eine Regierung mit Extremisten, wie es in dem Parteitagsbeschluss der FDP heißt, verhindern möchte, können die demokratischen Parteien nicht untereinander gesprächsfähig sein? Man kann dann doch immer noch hinterher feststellen, dass die Differenzen für eine Einigung zu groß sind. Hannelore Kraft wird sich diebisch freuen und sie sitzt - im Gegensatz zu Frau Ypsilanti in Hessen - in einer viel stärkeren Position, weil sie 21 Sitze Vorsprung vor schwarz-gelb hat. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Lupenrein, wie der Putin in Russland. ;) | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Selbst nicht "linke" Medien kommentieren das Verhalten der FDP in dieser Sache kritisch, vgl. hier: http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Westerwelles-falsches-Spiel-article868764.html | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Weil sie sich damit ja der eigentlich gewünschten Option berauben." Unterstellte Vermutungen sind keine Fakten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Bernhard Einerseits kann sich die FDP natürlich in den Augen mancher den Vorwurf einfangen, mit ihrer "kompromisslosen" Haltung zu Rot-Rot-Grün beigetragen zu haben. Das sind aber wohl in der Mehrheit Menschen, die sowieso nicht FDP wählen. Auf der anderen Seite besteht aber eine viel größere Gefahr, wenn der Eindruck entstünde, die FDP sei eine Umfallerpartei. Von daher wäre ein ganz klares Nein zu jedem Gespräch mit SPD und Grünen wie in Hessen besser gewesen. Pinkwart spielte mit dem Feuer. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Schon lustig, wie hier manche die FDP für alles verantwortlich machen wollen. Als ob es an der FDP liegen würde, wenn es zu Rot-Rot käme. Das ist nun ganz offensichtlich eine reine Propagandalüge." Die ideologische Propaganda verbreitet gerade die FDP. Und der FDP kann man schon vorwerfen, dass sie noch nicht einmal Gespräche führen will auf Grund einer sehr zweifelhaften Aussage (wenns danach ginge, dürfte sie noch nicht mal mit der CDU Koalitionsgespräche führen, wenn diese mit den "linken Extremisten" in einigen Kommunen überhaupt keine Probleme haben). Es ist definitiv ein seltsames Verhalten, den anderen undemokratisches Verhalten vorzuwerfen, wenn man selbst den anderen vorschreiben will, mit wem sie zu reden haben und mit wem nicht. Aber es scheint so zu sein, dass die FDP den Warnschuss eben doch nicht gehört hat, denn sie agiert weiterhin spalterisch. Wohin das geführt hat, zeigt ja das Wahlergebnis. Magere 0,X Prozent mehr bei einer CDU, die 10,x Prozent verloren hat. (dabei hat die CDU im Gegensatz zur SPD noch nicht mal eine Konkurrenzpartei, daher wiegt der Verlust sogar noch schwerer). Die FDP braucht nicht bei kommenden BTW darauf hoffen, dass so eine Ausnahmesituation wie 2009 eintritt. Es dürfte für das konservativ-"liberale" Lager immer schwerer werden überhaupt eigene Mehrheiten aufzubauen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"den anderen undemokratisches Verhalten vorzuwerfen, wenn man selbst den anderen vorschreiben will, mit wem sie zu reden haben und mit wem nicht." Das ist wohl absichtliches Nichtverstehen. Die FDP macht keine Vorschriften, sondern eine Wenn-dann-Aussage. Handelt eine Ehefrau "undemokratisch", wenn sie zu ihrem Mann sagt, sie werden ihn verlassen, wenn er fremdgehe? Die Frau macht keine Vorschrift, sie kann ihren Mann nicht zur Treue zwingen, sie zeigt nur eine Kausalität auf. Ob das für den Mann eine Drohung oder eine Verheißung oder irgendwas dazwischen ist, bleibt ihm überlassen. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Ich finde, man kann das Verhalten der FDP in diesem Fall wirklich nicht kritisieren. Die aktuelle Formulierung der Liberalen würde es ermöglichen, nach einem möglichen Scheitern von Verhandlungen von Rot-Grün mit den Linken doch noch mal Gespräche zu führen, ohne sich dem Wortbruchvorwurf auszusetzen. Dann allerdings mit einer wesentlich besseren Verhandlungsposition. |
