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Archiv bis 13. Mai 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) » Archiv bis 13. Mai 2010 « Zurück Weiter »

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Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Mai 2010 - 18:26 Uhr:   

@Thomas Frings
Schwachsinn. Pinkwart hat auch nach der Wahl ganz klar gesagt, dass es keine Ampel geben wird. (...) Da können die Linksmedien halluzinieren, was sie wollen.
Nunja, dasselbe lässt sich auch auf Kraft und die SPD beziehen. Nur weil eine Zeitung schreibt: "Kraft schließt Koalition mit Linkspartei aus", heißt das noch nicht, dass Kraft das wirklich getan hat.
Da können die Rechtsmedien halluzinieren, was sie wollen - Rot-Rot-Grün ist/wäre kein Wortbruch.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Mai 2010 - 18:54 Uhr:   

@Dotty
Glaubt hier irgend jemand im Ernst, dass am Ende keine Linksfrontregierung stehen wird? Die Linksfront wird kommen, unabhängig davon, ob Pinkwart wirklich verhandeln oder nur nicht den schwarzen Peter für die Linksfront haben will. Die Linksfront wird nämlich nicht deshalb kommen, weil sich die FDP einer Ampel verweigert, sondern weil SPD und erst recht die Grünen die Linksfront für die beste Option halten.

Von daher ist es auch reichlich naiv zu meinen, die FDP solle die Ampel mitmachen, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Und Rot-rot-grün dadurch zu verhindern, indem die FDP rot-rot-grüne Politik macht, ist nun aus FDP-Sicht weder sinnig noch strategisch klug, besonders der Vertrauensverlust würde der FDP ganz gewaltig und nachhaltig schaden.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Mai 2010 - 19:23 Uhr:   

Tja, dass sämtliche Konservative gerne sich als Opfer einer "Linksfront" inszenieren, ist nicht neu, egal, ob dies der Realität entspricht oder nicht,ist ihnen herzlich egal. Aber ist wohl nicht zu ändern.
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Matze
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Mai 2010 - 19:27 Uhr:   

@Ratinger Linke: "Etwas wahrscheinlicher ist, dass die Grünen noch einen Sitz von der SPD bekommen, aber das ändert an den relevanten Mehrheiten nichts."

Das würde Schwarz-grün ermöglichen. Für mich ist das ein deutlicher Unterschied.
Ob es dann wirklich zu Schwarz-grün käme, weiß ich nicht, aber es ändert die Verhandlungspositionen aller Parteien.

Matze
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Mai 2010 - 19:51 Uhr:   

@Matze
Wenn man mal vereinfachend davon ausgeht, dass die SPD im amtlichen Endergebnis konstant bleibt, müßten die Grünen per Saldo 4721 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis bekommen, um der SPD einen Sitz abzunehmen. Das ist äußerst unwahrscheinlich.
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Dotty
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Mai 2010 - 19:56 Uhr:   

@Thomas Frings:

Wenn sich der Wahlkampfnebel in ein paar Tagen etwas gelichtet hat und nicht mehr von 'Marktradikalen' und 'Linksfronten' schwadroniert wird, wird das schon mit der Ampel...
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Mai 2010 - 20:17 Uhr:   

@ Ingo Zachos

"2. Du irrst, FDP/CDU behaupten nur, sie würden die SPD zitieren. Das ist ein Unterschied."

Moment, bitte keine Legendenbildung! Selbstverständlich haben Kraft und andere SPD-Politiker die Linken als regierungsunfähig bezeichnet, und zwar duzendfach.
Im folgenden Video kann jeder, der es hören will, aus dem Munde von Frau Kraft vernehmen, die Linken seien "weder regierungs- noch koalitionsfähig":

http://www.youtube.com/watch?v=ZUYRwiARH0o

Wenn sie nun dennoch diesen regierungs- und koalitionsfähigen Haufen in eine Regierung und Koalition holt, dann kann man das, wenn man Krafts eigenen Aussagen ernst nimmt, nur als verantwortungslos bezeichnen.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Mai 2010 - 20:20 Uhr:   

TIPFEHLER: In der vorletzten Zeile muß es natürlich "regierungs- und koalitionsunfähig" heißen.

(Rein prophylaktisch, bevor jemand versucht, mir aus einem Tipfehler einen Strick zu drehen.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Mai 2010 - 21:20 Uhr:   

Warum fallen die Vertreter des rechten und linken Lager denn schon wider übereinander her? Noch ist nichts entschieden - noch nicht mal Gespräche sind vereinbart.

Bitte nennt Fakten - natürlich sind auch Spekulationen ok - doch bitte keine gegenseitigen Angriffe.

Jeder sollte doch über genügend Intelligenz verfügen um zu wissen, dass Menschen ihre Meinung um so mehr verteidigen, je mehr sie sich angegriffen fühlen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Mai 2010 - 22:32 Uhr:   

Ganz prinzipiell!!

Presse von Heute:

"Gut ist es, wenn in Zeiten allgemeiner Prinzipienlosigkeit wenigstens einer noch die Prinzipien wahrt. Das ist im vorliegenden Falle die FDP. Die nordrhein-westfälischen Liberalen, deren Landesvorsitzender Andreas Pinkwart seinen Beruf im Nachwahlwirrwarr endlich einmal praktisch anwenden kann – er ist Chaosforscher –, hatten nämlich das Prinzip beschlossen: keine Gespräche mit Extremisten. Womit sie vor allem die Linkspartei meinen. Dieses Prinzip verfolgt auch Noch-Regierungschef Jürgen Rüttgers von der CDU, aber die FDP ist bedeutend prinzipieller. Sie verlangt von SPD und Grünen eine definitive Absage an Gespräche mit der LINKEN. Pinkwart nennt so etwas »eine klare staatsbürgerliche Haltung«. Denn die FDP redet nicht nur nicht mit Extremisten, sondern auch nicht mit Parteien, die mit Extremisten reden. Man könnte es ebenso gut Erpressung nennen, denn faktisch wäre dann nur noch eine Konstellation verhandelbar – Rot-Grün-Gelb –, und das zu den Bedingungen der FDP.

Allerdings ist liberale Wachsamkeit geboten. Denn mit der CDU würde die FDP schon gern reden, wenn es eine schwarz-gelbe Mehrheit gäbe. Rüttgers wiederum würde zwar nicht mit Extremisten (LINKE) verhandeln, wohl aber mit SPD und Grünen. Obwohl die mit Extremisten sprechen. Der FDP fehlt also noch der Beschluss, nicht mit Parteien zu reden, die mit Parteien reden, die mit Extremisten reden. Erst das wäre vollendete Prinzipienfestigkeit."
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Kalle
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Mai 2010 - 22:44 Uhr:   

"Man könnte es ebenso gut Erpressung nennen, denn faktisch wäre dann nur noch eine Konstellation verhandelbar – Rot-Grün-Gelb –, und das zu den Bedingungen der FDP."

Nein. Es wäre immer noch denkbar:
-rot/schwarz, möglicherweise mit "israelischer Lösung"
-rot/rot/grün, nachdem erfolglos über rot/gelb/grün und rot/schwarz verhandelt wurde
-rot/grüne Minderheitsregierung
-"Herüberziehen" eines Abgeordneten zu rot/grün

Und das sind nur ein paar mir spontan einfallende Sachen.
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K.U.K
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Mai 2010 - 01:07 Uhr:   

@ Kalle
... Und das sind nur ein paar....
da gebe ich vollkommen recht, es ist doch schön,
wenn nichts klar ist, jeder sich sein Wunschideee
(auch Hassidee) ausdenken und hier posten kann.

Wie wäre es damit, ein MdL passiert das, was einst bei der Wahl
AL Gore gegen W.Bush in Florida passierte,
ein falsches Kreuz am falschen Platz
und schon ist ein anderer als gewünscht MP...
(ja genaugenommen, ich muss jetzt noch ergänzen:
entweder vergreister CDU-MdL, gerade angekifter
FDP-MdL, oder lesenunkundiger Linker sonst klappt das nicht,
aber dann darf der Grüne nicht verschlafen haben oder der Sozi schon eingeschlafen sein,
der eh nicht weis, worüber abgestimmt wird).
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Mai 2010 - 03:00 Uhr:   

Hier ein paar Informationen aus der Verfassung NRW:

1. Der neue LT tritt spätestens 20 Tage nach der Wahl usammen, also bis zum 29. Mai


2. Der MP nuss allerdings im LT Abgeordneter sein.

3. Es gibt keine genaue Frist für den ersten Wahlgang der MP-Wahl.

4. In diesem muss die absolute Mehrheit der Mitghlieder, also 91 Stimmen erreicht werden.

5. Wird diese Mehrheit verfehlt, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, ggf. ein dritter WAhlgang statt, in dem die Hälfte der abgegegben Stimmen zur Wahl reicht.

6. Werden diese Mehrheiten nicht erreicht, so kommen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus Wahlgang drei in eine Stichwahl.
Dort ist gewählt, wer die meisten Stimmen erzielt.

In der Vergangenheit wurde der MP fast immer in Wahlgang eins gewählt, nur einmal, 1966,wurde Franz Meyers erst im zweiten Wahlgang gewählt.

Kraft hätte mit Rot/Grün keine absolute Mehrheit (ohne Abweichler der andern Franktionen), abewr jede Enthaltung der anderen Fraktionen in Wahlgang zwei oder drei würde reichen.

Und in der Stichwahl wäre sie gegen jeden CDU Kandidsaten Gewinner, denn das die Linken einen CDU Mann wählen glaubt doch niemand, oder?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Mai 2010 - 17:58 Uhr:   

@Ingo Zachos
Der neue Landtag tritt erst am 9. Juni nach Ablauf der Wahlperiode des alten Landtags zusammen. Die laufende Legislaturperiode begann am 8.6.2005.

Im Übrigen können die anderen Parteien eine MP-Wahl nur durch Rot-Grün verhindern. Einmal können sie verhindern, dass die MP-Wahl überhaupt auf die Tagesordnung kommt, und dann können sie den Landtag auch noch beschlussunfähig machen. Das könnte ein Abweichler natürlich hintertreiben. Der müsste das dann aber ganz offen tun.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Mai 2010 - 22:39 Uhr:   

Technisch mag das funktionieren, wobei der Abgeordnete, der die Beschlussfähigkeit bezweifelt, dann aber ganz schnell rennen muss. Ich bezweifle aber, dass solche Filibusterversuche beim Wähler gut ankämen, zumal dafür Schwarz-Gelb mit der Linkspartei zusammenarbeiten müsste. Was der Verfassungsgerichtshof zum taktischen Fernbleiben von Sitzungen sagt, bliebe ggf. abzuwarten.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Mai 2010 - 00:35 Uhr:   

@ Thorsten Frings:
Alles klar, ich hatte die Fristen verwechselt.
Also tritt der LT am 9. Juni zusammen.

Die MP-Wahl kann durch jede Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Da können die andern nicht mauern.
Ab dem ersten Wahlgang laufen dann die Fristen der Verfassung.

Sie können den LT in der Tat beschlußunfähig machen, aber das setzt eine Zusammenarbeit von FDP/CDU/Linke voraus, und kein Abgeordneter darf dann ausscheren.
Ich denke, dieser Trick ist daher hypothetisch.

Ziemlich offen müssten sich dann zudem FDP/CDU/Linke Druck auf Ihre Abgeordneten ausüben, und ob das nicht gegen Artikel 30 Abs. 2 verstößt, muss dann erst geklärt werden.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Mai 2010 - 08:08 Uhr:   

"Die MP-Wahl kann durch jede Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Da können die andern nicht mauern."
Natürlich können die anderen mauern. § 19 der aktuellen Geschäftsordnung:

§ 19
Tagesordnung
(1) Die Präsidentin bzw. der Präsident setzt nach Beratung mit dem Ältestenrat Sitzungstermin und Tagesordnung fest. Die gedruckte Tagesordnung wird den Mitgliedern des Landtags, den Fraktionen, den Mitgliedern der Landesregierung und der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landesrechnungshofs übersandt.
(2) Der Landtag kann vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen oder einzelne Tagesordnungspunkte abzusetzen. Ferner kann er beschließen, die Beratung gleichartiger oder verwandter Gegenstände zu verbinden.
(3) Die Tagesordnung darf nach Eintritt in die Tagesordnung nicht ergänzt werden, wenn fünf der anwesenden Mitglieder des Landtags widersprechen.


Die Geschäftsordnung wird zu Beginn jeder Legislaturperiode neu beschlossen. In der Praxis wird aber die bisherige einfach übernommen, es gibt höchstens geringfügige Änderungen. Zur MP-Wahl enthält die Geschäftsordnung überhaupt keine besonderen Bestimmungen.

Ich halte es außerdem für unwahrscheinlich, dass SPD und Grüne überhaupt versuchen werden, alleine Kraft zu wählen. Die Grünen haben vor der Wahl auch ganz klar gesagt, keine durch die Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung zu wollen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Mai 2010 - 08:21 Uhr:   

@Mark Obrembalski
Die Option Beschlussunfähigkeit ist natürlich eher theoretisch und ein Auszug aus dem Landtag käme wohl wirklich beim Wahlvolk nicht so gut an, schon gar nicht bei mehrfacher Wiederholung. Daher würde man wohl eher die MP-Wahl von der Tagesordnung absetzen, das ist viel einfacher.

CDU,FDP und Linke haben natürlich sehr wenig gemein, aber ein gemeinsames Interesse zur Verhinderung der MP-Wahl ist durchaus realistisch.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Mai 2010 - 09:21 Uhr:   

Ich habe gestern in "Hart aber fair" die Auseinandersetzung zwischen Hannelore Kraft und Daniel Bahr gesehen. Eine - wie auch immer geartete - Zusammenarbeit von SPD und FDP in NRW, aber auch von Grünen und FDP dort - kann ich mir nicht vorstellen.

Problem für Hannelore Kraft ist doch, dass sie von ihrem Diktum, die Linke sei "nicht koalitions- und regierungsfähig" nur wieder herunterkommt, wenn SPD und Grüne mit der Linkspartei keine formale Koalition eingehen. In der Verfassung des Landes reicht Frau Kraft im entscheidenden (4.) Wahlgang die Mehrheit von einer Stimme vor einem Kandidaten aus der CDU, sei es nun Rüttgers oder sonstwer. Die wird sie erhalten. Und ich hatte nach der Diskussion in "Hart aber fair" - dort wurden die Grünen von Bärbel Höhn, der früheren Umweltministerin unter rot-grün in NRW vertreten, nicht so strikt auf ihrer Ablehnung einer Tolerierungsoption bestehen. Wenigstens hat Frau Kraft eindeutig erklärt, die SPD werde keinen CDU-Ministerpräsidenten akzeptieren, denn gegen die SPD könne keine Regierung gebildet werden - im Gegensatz zur CDU und die SPD habe - so Frau Kraft - drei Optionen: große Koalition, Ampel, rot-rot-grün.
Ampel kann man nach der gestrigen Diskussion ausschließen. Daniel Bahr forderte von SPD und Grünen den Verzicht auf Gespräche mit der Linkspartei als Voraussetzung für Gespräche mit der SPD. Dies lehnten Frau Kraft und Frau Höhn ab.
Eine große Koalition akzeptiert die CDU (Vertreter in der Runde dort war Bundesumweltminister Röttgen) nur unter der Bedingung, dass die CDU den MP stellt.
Also: es bleibt nur rot-rot-grün und wie dies auch aussieht, ob formale Koalition oder doch nur Tolerierung, dies werden wir sehen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Mai 2010 - 10:24 Uhr:   

@Bernhard
Eine Ampel kann ich mir auch nicht vorstellen, Westerwelle ist dazu inzwischen wieder auch ganz unmißverständlich auf Distanz gegangen. Bei Pinkwart würde ich ehrlich gesagt nicht meine Hand dafür ins Feuer legen wollen, dass seine Äußerungen nur rein taktisch waren. Aber selbst wenn er wirklich mit einer Ampel seinen Posten retten wollte - der Widerstand in der FDP wäre viel zu groß. Eine Ampel wäre natürlich auch glatter Wahlbetrug. Vor der Wahl beschloss die FDP:
Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht infrage.
Das ist unmissverständlich und es ist auch NICHT die Interpretation möglich, eine Koalition sei doch möglich (bzw. kein Bruch des Wahlversprechens), wenn SPD und Grüne sich doch noch eine Koalition mit der Linkspartei ausschlössen. Denn hierfür kommt es nicht auf öffentliche Erklärungen, sondern auf das tatsächliche Verhalten an. Dass SPD und Grüne die Linkspartei nicht ausschließen, haben sie schon hinreichend bewiesen. Als ob SPD und Grüne nicht auf die Option Rot-Rot-Grün zurückkämen, wenn es Verhandlungen für eine Ampel gäbe und diese scheiterten - naiver geht es nicht mehr. Der Ausschluss ist daher konsequenterweise ohne jeden Vorbehalt formuliert. Nach dem Wortlaut wäre jede Koalition, wo SPD oder Grüne vertreten sind, für die FDP unter allen Umständen ausgeschlossen, also selbst Jamaika. Um solche Formulierungsfragen würden sich die FDP-Wähler, die in übergroßer Mehrheit die Ampel nicht wollen, sowieso nicht scheren, die würden zum großen Teil abwandern und ein erheblicher Teil der Mitglieder austreten.


"Problem für Hannelore Kraft ist doch, dass sie von ihrem Diktum, die Linke sei "nicht koalitions- und regierungsfähig" nur wieder herunterkommt, wenn SPD und Grüne mit der Linkspartei keine formale Koalition eingehen."
Ich vermute mal, Kraft und Löhrmann werden nach einem ersten Gespräch die gute und konstruktive Athmospäre loben und irgendwie zum Ausdruck bringen, dass die PDL ja doch nicht gar so schrecklich sei und sich bewegt habe. So wird man dann - o Wunder - zum Schluss kommen, die Linkspartei sei ja doch regierungsfähig, zumindest regierungsfähiger als die fiese FDP.

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