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 Markus B Unregistrierter Gast |
"M.E. nach würde ein Vorschlag zur Einführung eines Verhältniswahlsystems (STV in Mehrpersonenwahlkreisen) bei einer Volksabstimmung scheitern... " Die letzte Yougov-umfrage zum Verhältniswahlrecht: Support: 54 per cent Oppose: 16 per cent Die Conservatives können sich sicher nicht auf eine Ablehnung durch das Volk verlassen. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Markus, war das nicht auch das Institut das die LibDems vor Labour gesehen hat? Als besonders seriös ist dieses Institut bislang nicht aufgefallen..... Die empirischen Erfahrungen mit Wahlrechtsreformen in angelsächsischen Ländern (etwa in Ontario in Kanada) sprechen eine andere Sprache. Und wenn es nun zu einem politischen Hängepartie kommt, würde das zweifellos nicht die Unterstützung für ein Wahlsystem kommen, dass diesen Zustand zum Dauerzustand machen würde. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Marc K. Diese Hängepartie ist nicht durch Verhältniswahlrecht herbeigeführt worden, sondern im Rahmen des Mehrheitswahlrechts. Da im Zuge einer Wahlrechtsänderung sich auch die Parteien und ihr Verständnis ändern würden, wäre eine Koalitionsbildung dann etwas völlig Normales. Und: YouGov gehört in Großbritannien durchaus zu den renommierten Instituten und auch andere Institute wie "Angus Reid", "TNS" oder "Harris" haben nach den ersten beiden Kandidatendiskussionen die LibDems vor Labour gesehen, das war keine Besonderheit von YouGov. Das war offenbar dem hervorragenden Eindruck geschuldet, den Nick Clegg bei den ersten beiden Hearings gemacht hat. | ||
| albertk Unregistrierter Gast |
Thomas Frings hat hier völlig recht. In Schottland wurde übrigens gegen den Landestrend gewählt. Labour gewann hinzu, LibDems und Conservative verloren. Die zweitstärkste Partei ist dort die SNP, warum sollte die bei STV schlechter abschneiden als bei relativer Mehrheitswahl? Bei Verhältniswahl hätte die SNP übrigens 11-12 Mandate - und ist mit den derzeitigen 6 Sitzen krass unterrepräsentiert. Marc K. schrieb "Labour hat schon vor über 10 Jahren eine Wahlrechtsreformkommission eingesetzt - ohne Ergebnisse." Lesen Sie mal die Ergebnisse des Jenkins-Reports. Dort werden verschiedene Systeme ausführlich evaluiert und am Ende wird ein Additional Member System empfohlen - in etwa vergleichbar mit den Wahlsystemen zu den schottischen und walisischen Regionalparlamenten. Labour hatte damals (1998) aber eine satte Parlamentsmehrheit und kein Interesse an einer Veränderung. Diese Zeiten sind vorbei. Die Verhältnisse eines Staats in Kanada auf das Vereinigte Königreich zu übertragen, halte ich für ein abwegiges Argument. Bislang gab es keine Volksabstimmung in Großbritannien zur Verhältniswahl. Bei Umfragen entschieden sich allerdings die Befragten häufig für Verhältniswahl, wenn man ihnen die ungerechte Sitzverteilung bei First-Past-the-Post im Vergleich zu einer proportionalen Verteilung vorrechnete. Der Hype um Nick Clegg kommt zum Großteil auch von der großen Unzufriedenheit weiter Kreise der Bevölkerung unterschiedlichster politischer Ausrichtung mit dem statischen Zweiparteiensystem und seiner kaum abwählbaren korrupten Vertreter. Es gab übrigens Kampagnen für Verhältniswahl, teilweise sogar mit Vertretern der 3 Großparteien, das ließ sich auch in den vergangenen Monaten z.B. im Guardian und Independent nachzulesen - natürlich nicht in der Murdochpresse. Eine spontane Demonstration nach der Wahl mit 1000 Teilnehmern ist hier sicher nicht repräsentativ. | ||
| albertk Unregistrierter Gast |
Hier ist ein Link zu einem Artikel im Guardian in der vergangenen Woche zu 3 Webseiten im Internet, die alle ein balanced parliament - gegen FPTP - favorisieren: http://http://www.guardian.co.uk/politics/blog/2010/apr/27/hung-parliament-website Für eine Wahlrechtsänderung tritt auch die "Make Votes Count Coalition" ein: http://http://www.makemyvotecount.org.uk/news.html Hinter diesem Bündnis stehen: -Christian Socialist Movement (=Labour-nah) -Conservative Action for Electoral Reform (=Conservative) -Electoral Reform Society -Fawcett Society (=FeministInnen) -Green Party of England and Wales -Labour Campaign for Electoral Reform -Liberal Democrats -Plaid Cymru -Unlock Democracy (=Anhänger einer "Written Constitution") Seit 1884 (!) gibt es die Electoral Reform Society, die allerdings STV favorisiert: http://http://www.electoral-reform.org.uk/index.php Bereits vor der Wahl war hier nachzulesen, daß man in mindestens 382 der 650 Wahlkreise überhaupt keine (Aus)Wahl mehr hat. Bei anderen Wahlen ist die Anzahl der safe seats noch weitaus höher. Die geringe Zahl der Marginal Seats die vergangene Wahlen entschieden sind hier aufgelistet: http://http://www.politicsresources.net/area/uk/makediff.htm | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher, die Mentalität hängt nicht vom Wahlsystem ab, sondern das Wahlsystem wird entsprechend der Mentalität ausgewählt. Es wenn es in GB einen wirklichen Mentalitätswandel geben würde, gäbe es eine Basis für einen völligen Systemwechsel vom Mehrheitswahlrecht zum Verhältniswahlrecht. Ein solcher hat aber nicht stattgefunden. Das 23% LibDems gewählt haben, reicht nicht aus, um das Wahlsystem völlig umzukrempeln. Das gilt erst recht, weil die LibDems weniger als 10% der Parlamentssitze haben. Damit haben sie nicht genug Einfluß. Eine Reform wird - so überhaupt eine Zustande kommt - daher im Rahmen eines Mehrheitswahlsystems stattfinden. | ||
| Anmerkung Unregistrierter Gast |
@ Marc K. "Ein solcher Kompromiß (Konsens über den Dissens bei Überweisung der Frage an den Souverän, das britische Volk) wäre eine mögliche Lösung dieser schwierigen Streitfrage." Das britische Volk ist nicht der Souverän. Der Souverän ist Queen-in-Parliament. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Das UK muss endlich Demokratie wagen. Und das Minderheitenwahlrecht, denn das ist das bestehende Wahlrecht in Wahrheit, abschaffen und durch ein Mehrheitswahlrecht mit proportionaler Verteilung der Mandate nach Wählerwillen einführen. Damit der Zwang zur Mehrheitsbildung besteht, und damit Politik FÜR die Mehrheit gemacht wird, und nciht an Ihr vorbei. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Anmerkung "Das britische Volk ist nicht der Souverän. Der Souverän ist Queen-in-Parliament." Da haben Sie völlig recht - mein Fehler. Da sieht man doch, dass wir in Deutschland doch inzwischen einen repbulikanischen Hintergrund haben, so dass sich die Volkssouveränität (Art. 20 II 1 GG) als selbstverständlich für alle westlichen Demokratien unterstellt habe. Wobei die Frage wer der Souverän in GB ist, an sich interessant wäre. Die Formel lautet ja: "Whatever the queen in parliament enacts is law". Das könnte man auch als eine Art geteilte Souveränität ansehen - Königin und Parlament zusammen. Das Parlament wiederum ist legitimiert durch Volkswahl. In der Verfassung des Fürstentum Lichtensteins ist eine sog. geteilte Souveränität festgelegt: Volk und Fürst. Ob man dies auch für GB annehmen könnte? Aber zurück zum Thema Wahlrechtsreform: Die Tories haben ja nun inzwischen ja - wie von mir vermutet - sich mit einem Referendum einverstanden erklärt. Im Fall der Koalition müssten die LibDems aber akzeptieren, dass die Tories sich offen gegen diese Änderung aussprechen werden. Ein solcher Kompromiß (Konsens über den Dissens bei Überweisung der Frage an das britische Volk) wäre eine mögliche Lösung dieser schwierigen Streitfrage zwischen Toris und LibDems. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
In London überschlagen sich gerade die Ereignisse. Laut BBC scheint ein Rücktritt von Premierminister Gordon Brown unmittelbar bevorzustehen. Die Verhandlungen zwischen den Tories und den Liberaldemokraten über die Bildung einer Koalition stehen demnach kurz vor dem Abschluss, nachdem führende Labourpolitiker eine Regierung mit den LibDems abgelehnt haben. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Taugenichts "Die Verhandlungen zwischen den Tories und den Liberaldemokraten über die Bildung einer Koalition stehen demnach kurz vor dem Abschluss, nachdem führende Labourpolitiker eine Regierung mit den LibDems abgelehnt haben." Die Verhandlungen zwischen Labour und LibDems sind jedenfalls gescheitert, das habe ich gehört. Ich meine sogar, auf BBC. Wobei ich mich frage, was es da noch zu verhandeln gab: Eine Mehrheit hatte diese Koalition nicht und die LibDems haben klar gesagt, dass die stärkste Partei auch gleich den PM (und damit, wie in den USA übrigens, die ganze Regierung) stellen soll. | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
@ Marc K. Dabei ist diese Formel und überhaupt das Prinzip der "parliamentary sovereignity" auch im Vereinigten Königreich selbst nicht ganz unumstritten. Gerade in Schottland gibt es auch die Auffassung, nach der die Gesetzgebung des Parlaments durchaus noch gewissen verfassungsrechtlichen Bindungen unterliegt. Hintergrund ist, dass es vor der englisch-schottischen Union in diesem Punkt Unterschiede zwischen dem englischen und dem schottischen Verfassungsrecht gab und auch im Act of Union wohl nicht geklärt wurde, was da künftig gelten soll. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Live auf CNN: Gordon Brown zurückgetreten - er fährt jetzt zur Queen. Cameron wird neuer Premierminister. Er hat seine Erklärung abgegeben. CNN "begleitet ihn" auf dem Weg zum Buckingham Palace. Danach wird David Cameron dort erwartet. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Jetzt schaltet CNN in das "Hauptquartier" von Cameron, dort wird die Erklärung erwartet. Brown ist mittlerweile im Buckingham-Palace eingetroffen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Brown wird ca. 20 Minuten bei der Queen bleiben. Dann wird Cameron zum Buckingham-Palace fahren, um von der Queen zum PM ernannt werden. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Brown hat den Buckinham Palace verlassen. In Kürze wird David Cameron dort erwartet. CNN bringt Life-Bilder, wie Brown den Buckingham Palace verlässt. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Nur fünf Tage für die Bildung einer Koalitionsregierung! Die erste seit 1945 im Vereinigten Königreich. Das ging ganz schön fix. In Deutschland undenkbar. David Cameron ist auf dem Weg zur Königin, wird gerade gemeldet. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
BBC und CNN zeigen den Wagen David Camerons, der auf dem Weg zum Buckingham Palace ist. "Staatsrechtlich" hat Großbritannien derzeit keinen Premierminister - erst in wenigen Minuten einen neuen. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Cameron ist gerade im Palast. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@all Sagt mal, das ist doch hier kein Live-Ticker ... |
