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Archiv bis 03. Mai 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) » Archiv bis 03. Mai 2010 « Zurück Weiter »

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Ideensammler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 01. Mai 2010 - 18:45 Uhr:   

In Essen hat heute die Zentrale DGB Kundgebung zum Tag der Arbeit stattgefunden. Das Motto lautet: "Wir gehen vor." Die Bildungspolitik erscheint mir als das wichtigste Thema in diesem Landtagswahlkampf. Die Positionen der Politiker sind hier ziemlich festgefahren. Ein Bekannter aus Essen erzählte mir von einer erwarteten Umorganisation der Mittelebene.

Es gibt ab dieser Wahl ein Zweistimmenwahlrecht. Es sollen 181 Abgeordnete gewählt werden. Das Land ist in 128 Einpersonenwahlkreise eingeteilt. Die weiteren Abgeordneten werden über die Landeslisten bestimmt. Überhang- und Ausgleichsmandate sind wahrscheinlich. Es dürften bereits genug Gewählte feststehen, bevor die ersten Kreuze gesetzt worden sind. Die Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien kommen aus dem Rheinland.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 01. Mai 2010 - 18:53 Uhr:   

@Ralf Arnemann
"Und dann wird von einer notwendigen Bankenbeteiligung geschwafelt, um den Bankrott abzuwehren - dabei ist eine Beteiligung eigentlich nur möglich, wenn eine Umschuldung (also eine Insolvenz) verhandelt wird."

Das stimmt nicht. Es gibt als Schuldner auch die Möglichkeit vor einer Insolvenz einen Vergleich mit seinen Gläubigern auszuhandeln.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 01. Mai 2010 - 20:09 Uhr:   

@Ideensammler
"In Essen hat heute die Zentrale DGB Kundgebung zum Tag der Arbeit stattgefunden. Das Motto lautet: "Wir gehen vor.""

Das fan ja wohl definitiv nicht im Rahmen des Wahlkampfes statt, sondern wäre auch so aufgetreten. Ich denke, der 1. Mai wird bei der Wahl wenig ändern!

" Es dürften bereits genug Gewählte feststehen, bevor die ersten Kreuze gesetzt worden sind."

Das ist bei jeder Wahl so, man sollte nicht tun, als ob die Wähler sich völlig zufällig verhalten.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 01. Mai 2010 - 22:04 Uhr:   

Schwarz-Gelb reitet das Thema Rot-Rot-Grün, die SPD tut so, als glaube sie an Rot-Grün und die Presse tut, was sie immer tut:
Mann reißt Hund ist besser als Schlagzeile wie Hund reißt Mann.
Das heißt Schwarz-Grün ist die Schlagzeile, weil keiner es glauben mag, aber immerhin nicht sooo verrückt klingt, dass es keiner überhaupt nicht glauben kann.
Aber wenn schon vom Glauben gesprochen wird:
An Rot-Rot-Grün will ich ernsthaft nicht glauben, dann schon eher an eine Große Koalition. In 5 Jahren mag das dann als sehr unpopulär gelten, derzeit bietet es der CDU die Chance dranzubleiben und mächtigen Verbandsfürsten ihre Posten zu erhalten und der SPD mal wieder das Mitregieren in einem großen Land. Bei Rot-Rot-Grün wird es jedem MdL der SPD den Magen verdrehen, hier ein sinnloser Kompromis, dort ein Stück Nachgeben und in einem dritten Punkt Vertagen auf das Jüngste Gericht.

...Dann doch lieber mit der CDU, die man aus den Ratsversammlungen vor Ort gut kennt.

Für die Presse wäre dies die "Saure-Gurken-Meldung" und zudem schlecht für die Auflage, also will es keiner wahrnehmen und wahrhaben.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Mai 2010 - 01:30 Uhr:   

Jetzt holt die CDU wohl ihre dubiose Wahlkampffinanzierung von 2005 ein. Bei den aktuell knappen Umfragen, kann jetzt sogar die SPD vor der CUD landen, wenn das durchschlägt.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Mai 2010 - 12:03 Uhr:   

@nowhereman
"An Rot-Rot-Grün will ich ernsthaft nicht glauben, dann schon eher an eine Große Koalition. In 5 Jahren mag das dann als sehr unpopulär gelten, derzeit bietet es der CDU die Chance dranzubleiben und mächtigen Verbandsfürsten ihre Posten zu erhalten und der SPD mal wieder das Mitregieren in einem großen Land."

Das wird nicht erst in 5 Jahren sehr unpopulär sein, sondern sofort. Und da nächstes Jahr Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist, werden die Volksparteien da schon geschwächt reingehen (müssen). Die kleinen Parteien müssen sich dann nur eindeutig auf ein Lager festzurren, um einen Wechsel zu ermöglichen.
Dazu kommt natürlich noch die Frage, welchen Block man unterstützt: Linksblock (SPD + Grüne) oder Rechtsblock (CDU + FDP). Momentan (!) sieht es so aus, als könne man sich auf keine Partei im Linksblock mehr verlassen. Es sei denn natürlich, man nimmt die Linke in den Block mit ein, nur wird das weder den Grünen noch der SPD schmecken...

IMHO lässt sich diese Hypothese sehr gut an den aktuellen Sonntagsfragen zur BTW ablesen. Nun, nach der Großen Koalition klappts auch wieder mit den Volksparteien und die Drittparteien müssen sich wieder mit kleineren Brötchen zufrieden geben.

@görd
"Jetzt holt die CDU wohl ihre dubiose Wahlkampffinanzierung von 2005 ein. Bei den aktuell knappen Umfragen, kann jetzt sogar die SPD vor der CUD landen, wenn das durchschlägt."

Also ich lehne mich vielleicht zu weit aus dem Fenster, aber: Das wird im Wesentlichen nichts mehr ändern, zumal das der mediale Brüller ja auch nicht ist.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Mai 2010 - 17:58 Uhr:   

@görd
"Jetzt holt die CDU wohl ihre dubiose Wahlkampffinanzierung von 2005 ein. Bei den aktuell knappen Umfragen, kann jetzt sogar die SPD vor der CUD landen, wenn das durchschlägt."
Ich glaube den Umfragen nicht, die die SPD knapp an der CDU sehen. Vor allem wird die SPD ob ihrer recht blassen Kandidatin nicht wesentlich mehr als 5% über dem Bundestrend liegen. Steinbrücks Ergebnis von 2005 bei ähnlichem Bundestrend wird sie bei weitem nicht erreichen.Von daher wird die SPD denke ich tüchtig hinter der CDU liegen, die FDP wird zweistellig und auch Grüne und Linke werden stark.Ein angeschlagener Rüttgers um die 36 % wird definitv MP bleiben und vermutlich mit den Grünen oder der SPD verhandeln müssen.Naja. Ich glaube den Umfragen jedenfalls nicht.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Mai 2010 - 18:08 Uhr:   

Ich denke eher, dass die Werte für die Grünen überhöht sein könnten. Und zwar wegen der an sich unklaren Koalitionsaussage. Grünen-Wähler, die mit der Linkspartei nichts am Hut haben und schwarz-grün vor rot-rot-grün für das kleinere Übel halten, wählen die Grünen möglicherweise (ich sage bewußt: möglicherweise) nicht (mehr), weil sie nicht wissen, wohin die Reise geht. Und nach den Bündnissen der Grünen mit der CDU in Hamburg und CDU und FDP im Saarland werden linksorientierte Grünen-Wähler SPD (mehrheitlich) oder die Linkspartei wählen. Daher kann ich mir durchaus schon vorstellen, dass die SPD tendenziell im Aufwind ist, die Grünen stagnieren oder sinken und die Linkspartei sehe ich - insbesondere angesichts einer wohl niedrigeren Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2005 - im Landtag.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Mai 2010 - 18:29 Uhr:   

Das stimmt zum einen, allerdings wird die SPD aus beschriebenen Gründen nicht an das Ergebnis von 2005 rankommen.Die Steinbrückwähler vom letzten mal, könnten diesmal durchaus Grüne wählen. Zudem wird eine extrem niedrige Wahlbeteiligung kommen, was bei den letzten Wahlen immer den mittelgroßen Parteien geholfen hat.47% werden zum regieren reichen, daher tippe ich auf schwarz grün oder große Koalition.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Mai 2010 - 19:01 Uhr:   

Die Briefwahldaten scheinen allerdings nicht auf eine extrem niedrige Wahlbeteiligung hinzudeuten. Zwar sind die Quoten gemischt und insgesamt müssten sie schon steigen, um den vermutlich weiter steigenden Briefwähleranteil aufzufangen, aber nach einem groben Einbruch bei der Wahlbeteiligung schaut es zumindest nicht aus.

Übrigens hat man in Duisburg falsche Stimmzettel verteilt (Vor- und Nachname vertauscht, wo das offensichtlich ist). Man hält die falschen Stimmzettel für gültig, hat aber trotzdem (für die weitere Ausgabe) korrigierte gedruckt. Das ist besonders bemerkenswert, weil man die Möglichkeit zur persönlichen Stimmabgabe in den Bezirksämtern aus Kostengründen gestrichen hat.

duisburg.de

Wobei mir nicht ganz klar ist, ob nun nur die persönliche Stimmabgabe an Ort und Stelle gestrichen worden ist oder auch die Möglichkeit zur Abholung. Hier wird das Gegenteil von dem behauptet, was in der Broschüre steht, auf die für "weitere Informationen" verwiesen wird.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Mai 2010 - 19:28 Uhr:   

Also zumindest in Dortmund scheint das Interesse erheblich niedriger als 2005 zu sein:
Zwei Wochen vor dem 9. Mai wollen 44 313 Dortmunder ihre Erst- und Zweitstimme per Brief abgeben - 2005 waren es 54 444.
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Briefwahl-Beteiligung-fuers-OB-Amt-zieht-an-id2906450.html

Aber natürlich sind Tendenzen bei Wahlscheinanträgen mit Vorsicht zu genießen.

"Wobei mir nicht ganz klar ist, ob nun nur die persönliche Stimmabgabe an Ort und Stelle gestrichen worden ist oder auch die Möglichkeit zur Abholung."
Letzteres stünde im Widerspruch zur Landeswahlordnung.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Mai 2010 - 20:01 Uhr:   

In Dortmund könnten aber die Wiederholungswahlen einen demobilisierenden Effekt haben (obwohl man auch das Gegenteil vermuten könnte). Unterdurchschnittlich sind zumindest noch Essen und Aachen, aber einige andere Städte liegen oberhalb von 2005.

muensterschezeitung.de

In Duisburg sind jedenfalls nur die dezentralen Stellen gestrichen worden; die Frage ist, wie weitgehend. Kompatibel mit der Wahlordnung dürfte das auf jeden Fall sein, weil diese nur von Abholung "bei dem Bürgermeister" spricht. Ob eine Komplettstreichung der Wahl an Ort und Stelle rein aus Kostengründen mit der Sollvorschrift vereinbar wäre, ist fraglich. Selbst wenn dezentrale Abholung möglich sein sollte, die Wahl an Ort und Stelle aber nicht, ist das nicht ganz wasserdicht, wenn man keine Argumente außer den Kosten hat.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Mai 2010 - 21:45 Uhr:   

@Bernhard Nowak
" Und zwar wegen der an sich unklaren Koalitionsaussage."

Die Analyse ist schon grundsätzlich ganz richtig, aber die Koalitionsaussage der Grünen ist eigentlich eindeutig. Eine Zusammenarbeit mit den Linken wird abgelehnt, eine Zusammenarbeit mit der SPD ist anzustreben. Das erscheint auch mit dem bisherigen Handeln der Grünen in Übereinstimmung zu stehen (es passt zum Profil!), die Grünen haben sich noch keines Wortbruches schuldig gemacht.
Dennoch muss man natürlich sagen, dass die anderen Grünen Landesverbände da eher ein, äh, Beispiel in Sachen Flexibilität bieten als Standhaftigkeit.

@PNK
"Zudem wird eine extrem niedrige Wahlbeteiligung kommen, was bei den letzten Wahlen immer den mittelgroßen Parteien geholfen hat.47% werden zum regieren reichen, daher tippe ich auf schwarz grün oder große Koalition."

Große Koalition halte ich für unwahrscheinlich. Bei genaueren Nachdenken bleiben eigentlich 2 Optionen: Entweder die SPD-CDU will ein an die Regierung kommen der Linken im Westen um jeden Preis verhindern (bringt natürlich auch Zustimmung in gewissen Lagern!), dann kommt es wirklich zur Großen Koalition, bzw. wenn die Grünen mitspielen zu Schwarz-Grün (aber warum eigentlich?), jedenfalls wird Rüttgers im Amt bleiben und es wird Eingeständnisse geben, oder die SPD will einen Regierungswechsel doch eher als das und wenn es in dem Fall für Rot-rot-Grün reicht, danach sieht es aus, wird diese Konstellation auch die nächste Regierung ins Amt bringen.
Es hängt also immernoch von den Volksparteien ab.

Das gilt natürlich nur, wenn es nicht doch ein eindeutiges Ergebnis gibt für Schwarzgelb oder Rot-Grün. Minderheitsregierung läuft wieder auf rot-rot-grün hinaus, nur, dafür müsste das Interesse der Linken, die Regierung zu wechseln, einfach größer sein. Momentan läuft da ja eher eine Profilierungsstrategie (wenn es denn eine Strategie ist) als das.

@Thomas Frings
"Aber natürlich sind Tendenzen bei Wahlscheinanträgen mit Vorsicht zu genießen."

Zustimmung.

@Ratinger Linke
"In Dortmund könnten aber die Wiederholungswahlen einen demobilisierenden Effekt haben (obwohl man auch das Gegenteil vermuten könnte)."

Wieso sollte die Kommunalwahl die Tendenz der LTW mit beeinflussen? Davon ab: Meines Wissens steht die Kommune auch unter Haushaltssperre. Es spielt also keine so große Rolle mehr, wer OBM wird, was eine etwaige mangelnde Beteiligung bei den Neuwahlen ganz gut erklären könnte...
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Mai 2010 - 22:13 Uhr:   

@Interessierter

...aber die Koalitionsaussage der Grünen ist eigentlich eindeutig. Eine Zusammenarbeit mit den Linken wird abgelehnt

Ausgeschlossen wurde Jamaika und eine Tolerierung durch die Linke. Eine rot-rot-grüne Koalition nicht.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Mai 2010 - 22:15 Uhr:   

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692473,00.html

"Auch bei den persönlichen Werten liegt Rüttgers nicht mehr vor Kraft. Die SPD-Kandidatin konnte in den vergangenen Wochen deutlich aufholen - und liegt in der ZDF-Umfrage sogar mit 43 Prozent vor dem Amtsinhaber, den nur 41 Prozent als Ministerpräsident behalten wollen."

Wenn nicht mal mehr der Landesvaterbonus zieht, sieht's wirklich düster für die CDU in NRW aus. Die Leute wollen Rüttgers einfach nicht mehr und das wird sich dann auch zur Wahl zeigen.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 03. Mai 2010 - 08:21 Uhr:   

Ich denke, dass die SPD etwas zu hoch eingeschätzt wird vor dem Hintergrund, dass die Wahlbeteiligung sehr wahrscheinlich recht niedrig sein wird. Daher denke ich, dass Rütti im Amt bleiben wird und es trotzdem für Schwarz-Gelb reichen wird. FDP hat doch in den letzten Jahren, wenn ich das so richtig mitbekommen habe, ständig besser abgeschnitten als in den Umfragen vorhergesagt (und die SPD schlechter). In 6 Tagen weiß man mehr.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Mai 2010 - 12:16 Uhr:   

@Interessierter:
> aber die Koalitionsaussage der Grünen ist
> eigentlich eindeutig. Eine Zusammenarbeit mit
> den Linken wird abgelehnt, ...
Das ist so eindeutig nicht. Die Grünen haben nur gesagt, daß rot/grün ihre Wunschkonstellation wäre - eine klare Absage an die Linken gab es nicht.

> die Grünen haben sich noch keines Wortbruches
> schuldig gemacht.
In NRW nicht - da hatten sie aber auch noch nie Gelegenheit dazu.
In Hessen dagegen haben sie genau wie Ypsilanti ihr Wahlversprechen gebrochen.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 03. Mai 2010 - 12:27 Uhr:   

Schon lustig, immer dieses Wortbruchgefasel, da hat sich bisher jede Partei mal schuldig gemacht. Die CDU-Wähler kümmert das aber im Allgemeinen weniger, weil sie weniger Probleme haben die Moral über Bord zu werfen, wenn es um Machtoptionen geht (ich sag nur: Hamburg vor einigen Jährchen). Ist nun mal so.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Mai 2010 - 12:56 Uhr:   

Die Grünen in NRW haben ausgeschlossen:
a) eine Jamaica-Koalition
b) die Tolerierung eines rot-grünen Minderheitskabinetts durch die Linken (zu instabil).

a)Sie haben nicht ausgeschlossen:
Eine rot-rot-grüne Koalition (wenn sich die Linken in einen bindenen Koalitionsvertrag einbinden lassen)
b)schwarz-grün
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Mai 2010 - 13:53 Uhr:   

@Silencio:
> immer dieses Wortbruchgefasel,
"Gefasel" ist das halt für Anhänger der Parteien, die besonders krass Wortbruch begangen haben ...
Die Wähler sehen das anders.

> da hat sich bisher jede Partei mal schuldig
> gemacht.
Splitter und Balken.

> Die CDU-Wähler kümmert das aber im Allgemeinen
> weniger, weil sie weniger Probleme haben die
> Moral über Bord zu werfen, wenn es um
> Machtoptionen geht ...
Ich war und bin kein CDU-Wähler, aber dieser Vorwurf ist schlicht unsinnig.
Schill war obskurs, aber nicht extremistisch, und die CDU hatte auch nie eine Koalition mit ihm ausgeschlossen.

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