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 Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
Der wissenschatliche Dienst des Parlaments hat dazu ein lesenswertes Papier geschrieben: "Hung parliaments" http://www.parliament.uk/commons/lib/research/briefings/snpc-04951.pdf | ||
| Tim Spier Registriertes Mitglied |
@Lars Tietjen: Danke für die interessanten Informationen. Demnach müsste die Königin im Falle eines hung parliaments zunächst dem amtierenden Ministerpräsidenten die Chance geben, eine Regierung zu bilden, die eine Mehrheit im House of Commons hat. Dann spricht natürlich vieles für eine Labourgeführte sozialliberale Koalition. Einer Parlamentsauflösung sollte die Königin nur dann zustimmen, wenn es keine Aussicht auf eine solche Mehrheit gibt. Cameron könnte also nicht einfach darauf verweisen, dass seine potentiell stärkste Fraktion im Parlament keine Mehrheit hat und sein Glück in Neuwahlen versuchen. Nun gut, aber diese Regeln sind natürlich, wie vieles in Großbritannien, nicht gesetzlich festgelegt, so dass man nur vermuten kann, dass sich die Königin an sie hält. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Da merkt man doch, daß England immer noch eine Monarchie ist. Und die Königin nicht so machtlos ist wie ihre Pendants in anderen Ländern. Solange es im Parlament klare Mehrheiten bzw. Entscheidungen gibt, muß sie diese akzeptieren. Aber m. E. hätte sie bei einem hung parliament durchaus Spielraum, nach eigenem Ermessen einen MP zu ernennen. Das könnte der Amtsinhaber sein mit der Maßgabe, sich innerhalb einer gewissen Zeit eine Mehrheit zu organisieren. Das könnte der Chef der stärksten Fraktion sein, mit ähnlichem Auftrag. Sie könnte aber auch einen anderen Politiker beauftragen, dem sie zutraut, für eine Mehrheit akzeptabel zu sein (und "für eine Mehrheit akzeptabel sein" ist weniger als "von einer Mehrheit gewählt werden"). Es sind noch mehr Varianten denkbar. Da es die von den Umfragen wahrscheinlich Konstellation so noch nicht gab, läßt das Gewohnheitsrecht vieles zu, wenn man sich nur in der Nähe von historischen Vorbildern bewegt. Die königliche Entscheidung muß nur plausibel begründet werden können und auf das Wahlergebnis Bezug nehmen - es stört dabei nicht, daß es für diverse andere Lösungen auch plausible Begründung gäbe. Der Entscheidungsspielraum der Königin endet eigentlich erst dort, wo sich eine Mehrheit im Parlament findet, die die Entscheidung dezidiert ablehnt. Dem müßte sie sich fügen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ Lars Tietjen: Interessant. Wobei ich insbesondere interessant finde, wie so etwas in GB geregelt wird. Es handelt sich hier ja eigentlich "nur" um eine rechtliche Einschätzung, die das Kabinett zu Protokoll gegeben hat. Kein Gesetz, geschweige denn eine Verfassungsvorschrift. Noch nicht einmal eine "echte" Verordnung des Kabinetts. Sondern nur eine (nach deutscher Lesart) vollkommen unverbindlichen Meinung. Noch dazu eine Meinung, die ja parteiisch ist. Immerhin ist das amtierende Kabinett von dieser Frage ja selbst direkt betroffen. Einmal abgesehen davon: In den entscheidenden Punkten ist das Dokument auch eher vage. Es zitiert "die herrschende Lehre", die einzelnen Zitate sind allerdings auch nicht 100% miteinander kompatibel. Die Mehrheitsmeinung scheint zwar zu sein, dass sich der Monarch aus dem politischen Prozess der Mehrheitsbildung im Parlament heraushalten sollte. Falls es aber partout keine Mehrheits-Koalition gibt, ist weiterhin unklar, wie weit der Spielraum des Monarchen geht.) Noch spannender ist m.E. die Frage, wann die Königin das Parlament auflösen darf, bzw. wann sie das muss. Die Diskussion scheint da in GB ähnlich zu stehen wie in Deutschland, wo dieses Verfassungs-Detail ja auch nicht so ganz klar geregelt ist (und 2005 hier im Forum ja auch einige Diskussion ausgelöst hat). In wie weit dieses Dokument die Königin im Ernstfall bindet, ist mir daher auch nicht klar. (Offiziell/juristisch ist die Königin ja gar nicht gebunden, wen sie um MP bestellt. Faktisch/gewohnheitsrechtlich aber sehr wohl. Im vorliegenden Fall dieses Kabinettspapiers kann man aber wohl kaum von Gewohnheitsrecht sprechen.) Rein vom Gefühl her würde ich sagen, dass das Kabinett mit diesem Papier daher auch seine Kompetenzen überschritten hat. Einen besonders überraschenden Einblick in die sehr spezielle britische Verfassungswirklichkeit gibt es in dem Dokument übrigens auf S. 18. Dort wird die These aufgestellt, dass ein von einem Verfassungsrechtler vor 60 Jahren anonym (!) in einer Tageszeitung (!) veröffentlichter Leserbrief (!) ein "constituional document that now guides us" sei. Ganz offensichtlich hat dieser Brief keinen "verfassungsgebenden" Prozess durchlaufen, wie wir das in Deutschland anerkennen würden. Sein Verfassungsrang wird viel mehr daraus gezogen, dass seine Argumentation schlüssig ist und dass ihr von gewichtiger Seite nie deutlich widersprochen wurde. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die ganze Diskussion erinnert mich an 1976 in Deutschland. Da forderte Helmut Kohl den damaligen Bundespräsidenten Scheel auf, ihn dem Bundestag als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, da er ja Kandidat der stärksten Fraktion (CDU/CSU) für das Kanzleramt sei. Scheel verweigerte dies, da SPD und FDP eine Mehrheit hatten und die sozial-liberale Koalition fortführen sollten. Laut FAZ-Sonntagszeitung vom vergangenen Sonntag soll sich der Spitzenkandidat der britischen LibDems dafür ausgesprochen haben, die Partei mit den meisten Sitzen habe den Anspruch, eine Regierung zu bilden. Was aber, wenn die Mehrheit der Stimmen und die Mehrheit der Sitze auseinandergehen? Es dürfte spannend werden am und nach dem 6. Mai. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Klar ist, dass niemand Premier werden kann, der die Mehrheit des Unterhauses gegen sich hat. Cameron kann also nur Premier werden, wenn entweder die Tories allein die absolute Mehrheit schaffen (da können 37% durchaus reichen, wenn Labour auf um die 25% abrutscht), sie zusammen mit den nordirischen Protestanten auf eine Mehrheit kommen, oder sie sich mit den LibDems einigen. Letzteres ist ziemlich unwahrscheinlich, die Unionisten würden dagegen sicher gerne Mehrheitsbeschaffer spielen. Wenn man davon ausgeht, dass es in Nordirland bei 10 Protestanten, 5 Sinn Fein- und und 3 SDLP-MPs bleibt, und die Sinn-Fein-Abgeordneten weiterhin den Treueeid verweigern, brauchen die Tories 313 Sitze zur Mehrheit. Dass sie das schaffen, ist durchaus möglich. Wenn nicht, dürfte Brown zumindest vorerst Premier bleiben. Die Königin muss natürlich ein Interesse daran haben, nicht als parteiisch wahrgenommen zu werden und wird sicher auch kein Interesse daran haben, jemanden zu ernennen, der dann sofort gestürzt wird. Es ist dann erstmal an den Parteien, nach einer Mehrheit zu suchen. Dafür ist für britische Verhältnisse viel Zeit, das neue Unterhaus tritt erst am 18. Mai zusammen. Gibt es keine Einigung, wird es irgendwann eine Neuwahl geben. Einen Wahlausgang ähnlich dem, was jetzt Umfragen prophezeien, gab es im Dezember 1923: Con 258, Lab 191, Lib 158, Rest 8. http://www.election.demon.co.uk/geresults.html Damals blieb der konservative Premier Baldwin zuerst im Amt, er trat wenige Tage nach Beginn der Legislaturperiode nach einem Misstrauensvotum zurück, nachdem ihm das Unterhaus am 21.1.1924 das Misstrauen ausgesprochen hatte. Einen Tag später wurde Ramsay MacDonald erster Labour-Premier mit Unterstützung der Liberalen. Die Labour Regierung hielt nur wenige Monate. Bei der Wahl vom 29.10.1924 brachen die Liberalen ein, die Tories bekamen eine klare Mehrheit. Zumindest Ersteres würde sich bei einer Lab-LD-Zusammenarbeit nach dieser Wahl sehr wahrscheinlich wiederholen. Für abwegig halte ich, dass die Königin selbst aktiv werden könnte. Sie kann keine stabile Mehrheit erzwingen und würde das Ansehen der Monarchie ramponieren, wenn sie als parteiisch erschiene. Außerdem passte das gar nicht zu Elisabeth II., die in bisher 58 Jahren als Königin niemals irgendwelche Kontroversen auslöste. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Nach der zweiten TV-Debatte (zur Außenpolitik), in der niemand als eindeutiger Sieger gilt (und höchstens Brown etwas abgeschlagen ist), bleiben die LibDems in den Umfragen bei 29-31 Prozent, mit Ausnahme einer (von 8 seither), in der sie nur bei 23% liegen. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Wie sieht das eigentlich Wahlbeteiligungsmäßig aus, kennen wir ja aus USA das Mehrheitswahlrecht in der Regel zu geringen WB führt, da könnte ein neuer Player wie die LibDems (ich meine "Neu" nur insofern, als sie bisher weniger ernst genommen wurden), doch dazu führen dass mehr Leute zu Urne pilgern, oder? | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Ja, aber das ist in den Umfragen schon eingepreist, und diese Leute müssen erstmal tatsächlich zur Wahl gehn, womit die Umfragen die LibDems momentan wohl eher überschätzen. Die LibDems sind bei den bekennenden Nichtwählern von 2005 deutlich stärker als bei den Wählern (was zu einem kleineren Teil aber auch an den Erstwählern liegen könnte). Für einen schwächeren Rückhalt bei den zuverlässigen Wählern spricht auch der höhere Anteil an Anhängern, die sich nicht sicher sind, ob und wen sie wählen, und die keine ideologische Parteibindung haben. Siehe z.B. gut aufgeschlüsselt bei den ComRes-Umfragen: http://www.comres.co.uk/page165401318.aspx Interessant in diesem Zusammenhang auch die letzte "Marginals"-Umfrage von Mori, eine Umfrage nur in den 57 Wahlkreisen, die für das Kippen zwischen Labour und Tories als entscheidend gelten. Der starke Zuwachs der LibDems in den vergangenen Wochen stammt dort fast ausschließlich aus zuvor Unentschiedenen; die Basis von Konservativen und Labour ist jeweils stabil. http://www.ipsos-mori.com/researchpublications/researcharchive/poll.aspx?oItemId=2597 Mir ist nicht ganz klar, welche Wahlkreise das tatsächlich sind. Es wird von einem nötigen Swing von 5-9 Prozent gesprochen, was eigentlich einem Vorspung von 10-18 Prozent entspräche. Tatsächlich sind aber eher die Wahlkreise mit einem Vorsprung von 5-9 Prozent entscheidend. In beiden Fällen ist es nicht ganz richtig, dass die LibDems dort fast durchgängig chancenlos sind; 15-20 Prozent davon müssten bei den ermittelten Werten gewinnbar sein. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Frage an die Großbitannien-Experten: Wie läuft in den Wahlkreisen eigentlich der Wahlkampf ab? Ist das ganz überwiegend ein Parteien-Wahlkampf oder ganz überwiegend ein Persönlichkeits-Wahlkampf? (Also etwas überspitzt formuliert: Sieht man überwiegend Wahlplakate mit den Gesichtern der örtlichen Kandidaten und irgendwo klein den Partei-Logos? Oder dominieren die landesweit einheitlichen Partei-Plakate?) | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Florian das Original "5. Insbesondere haben die LibDems keinen Hebel, um dem PM Entscheidungen aufzunötigen, die er nicht treffen will. Eine Reform des Wahlgesetzes können die LibDems z.B. kaum politisch erzwingen, wenn der PM das nicht will." Also eigentlich doch. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das Parlament eigentlich kein Regierungsorgan und auch nicht mit der Regierung verquickt. Es wäre also möglich, dass Liberale Abgeordnete Reform-Bills einbringen und versuchen, Mehrheiten dafür zu organisieren. Dass sie dabei zwangsläufig auf Abgeordnete der Partei des PM zurückgreifen müssten, wenn diese die absolute Mehrheit haben, ist wieder etwas anderes. Zum Ausarbeiten eines Gesetzentwurfes könnten sie auch so kommen. Hier gingen wir ja davon aus, dass es eben keine absolute (eindeutige) Mehrheit gibt. @LibDems und Koaliton mit dem Torys: Ich mag mich irren, aber nach meinem bisherigen Kenntnisstand sind die LibDems eher eine Art linksalternative Bewegung. Vielleicht vergleichbar mit dem Grünen hierzulande, aber bestimmt nicht mit der FDP oder dem klassischen Liberalismus (deren liberale Partei ist schon Anfang des letzte Jahrhunderts in der Bedeutungslosigkeit versunken). Es gibt im Königreich auch keine Liberal-Konservative Tradition wie in Deutschland. Wieso sollten die LibDems da die Torys unterstützen und nicht Labour? @Neuwahlen: Meines Wissens kann die Königin eigentlich keine Neuwahlen auf eigene Faust durchführen, sondern muss sich vom PM darum bitten lassen. Das verleiht dem System zugegebenermaßen eine gewisse Trägheit, hat aber auch einige interessante Effekte. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Florian das Original "Ganz offensichtlich hat dieser Brief keinen "verfassungsgebenden" Prozess durchlaufen, wie wir das in Deutschland anerkennen würden. Sein Verfassungsrang wird viel mehr daraus gezogen, dass seine Argumentation schlüssig ist und dass ihr von gewichtiger Seite nie deutlich widersprochen wurde." Was kann man sich von einem Verfassungsdokument mehr wünschen als dass es logisch ist und es offenbar einen Konsens darüber gibt?  Das ist meiner Meinung nach das Faszinosum am Common Law-System: Dort haben logische Argumentationen noch eine gleichberechtigte Rolle neben dem Gesetzen und Regierungsbeschlüßen. @Bernhard Nowak "Die ganze Diskussion erinnert mich an 1976 in Deutschland. Da forderte Helmut Kohl den damaligen Bundespräsidenten Scheel auf, ihn dem Bundestag als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, da er ja Kandidat der stärksten Fraktion (CDU/CSU) für das Kanzleramt sei. Scheel verweigerte dies, da SPD und FDP eine Mehrheit hatten und die sozial-liberale Koalition fortführen sollten." Ja. Es zeigt sich hier IMHO eine allgemeine Gesetzmäßigkeit: In Systemen, in denen zwischen Staatsoberhaupt und Regierungschef unterschieden wird (was seinen Ursprung übrigens in England hat!), übernimmt das Staatsoberhaupt nur eine technische Funktion und kann nur moderativ tätig sein. Mit Ausnahme von Frankreich in diesen Fall, bei dem der Präsident, wenn er eine Mehrheit in der Nationalversammlung hat, de facto auch der Regierung vorsteht. Und eines dieser Tätigkeitsfelder ist die Einrichtung der Regierung. Natürlich ist ein republikanisches Staatsoberhaupt auch immer dazu aufgerufen, eine demokratisch möglichst legitimierte Mehrheit zu erzeugen (in D zumindest könnte man jede andere Entscheidung auch im 2. Wahlgang kippen). Was man noch erwähnen sollte: Eine gesetzliche Regelung (die in Hessen eine Zeit lang debattiert wurde), dass die Partei mit der Mehrheit an MdB dazu berechtigt, die Regierung mit Kanzlermehrheit zu bilden, könnte auch dazu führen, dass völlig unnatürliche Koalitionen an die Macht kommen, um diese Mehrheit zu erzwingen. "Laut FAZ-Sonntagszeitung vom vergangenen Sonntag soll sich der Spitzenkandidat der britischen LibDems dafür ausgesprochen haben, die Partei mit den meisten Sitzen habe den Anspruch, eine Regierung zu bilden. Was aber, wenn die Mehrheit der Stimmen und die Mehrheit der Sitze auseinandergehen? Es dürfte spannend werden am und nach dem 6. Mai." Wo soll da das Problem liegen? Du meinst, dass das Mehrheitswahlrecht da verzerrend wirkt? Ich denke, in diesem Falle wäre die Öffentlichkeit bereit das zu akzeptieren. Anhänger des Verhältniswahlrechtes dürften im Königreich nicht zahlreicher sein als Befürworter einer Wahlrechtsreform hier. Dann wird also die Mehrheit der Abgeordneten den PM stellen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das Parlament eigentlich kein Regierungsorgan und auch nicht mit der Regierung verquickt. " Das Unterhaus ist geradezu ein Paradebeispiel für die Verquickung von Mehrheitsfraktion und Regierung. Die aktuelle britische Regierung hat nicht weniger als 119 Mitglieder, "Ministers of State" und "Parliamentary Under-Secretaries" mitgezählt. http://www.parliament.uk/mpslordsandoffices/government_and_opposition/hmg.cfm Davon gehören 23 dem Oberhaus und 96 dem Unterhaus an. Anders gesagt: ca. 15% der Mitglieder des Unterhauses vor der Auflösung und ca. 28% der Mitglieder der Regierungsfraktion gehörten im weitesten Sinne zur Regierung. Die Chance der LibDems, eine Wahlreform durchzudrücken, halte ich für gering. Paktieren die LibDems nicht mit Labour (sofern die Tories keine regierungsfähige Mehrheit zusammenbekommen), gibt es höchstwahrscheinlich eine schnelle Neuwahl und ganz sicher keine radikale Wahlrechtsänderung. Koalieren die LibDems oder tolerieren sie eine Regierung (höchstwahrscheinlich Labour), dann wird der Seniorpartner erstmal auf Zeitgewinn setzen. Das Allerletzte, was strategisch im Interesse von Labour und Tories sein kann, ist Verhältniswahl. Sehr wahrscheinlich würden die LibDems als Juniorpartner schnell an Popularität verlieren. Das würde die Position des Koalitionspartners stärken, der dann vielleicht in einem für ihn günstigen Moment eine Neuwahl herbeiführt. "Ich mag mich irren, aber nach meinem bisherigen Kenntnisstand sind die LibDems eher eine Art linksalternative Bewegung. Vielleicht vergleichbar mit dem Grünen hierzulande, aber bestimmt nicht mit der FDP oder dem klassischen Liberalismus (deren liberale Partei ist schon Anfang des letzte Jahrhunderts in der Bedeutungslosigkeit versunken)." Das ist ein wenig überspitzt, aber im Kern richtig. Die LibDems sind ganz bestimmt nicht liberal, sondern eine gemäßigt sozialistische Partei. (Beitrag nachträglich am 26., April. 2010 von frings editiert) | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Das Unterhaus ist geradezu ein Paradebeispiel für die Verquickung von Mehrheitsfraktion und Regierung. Die aktuelle britische Regierung im hat nicht weniger als 119 Mitglieder, "Ministers of State" und "Parliamentary Under-Secretaries" mitgezählt." *lol* Und da denkt man, unsere Staatssekärtere wären schon Extrem... "Sehr wahrscheinlich würden die LibDems als Juniorpartner schnell an Popularität verlieren, das würde dann die Position des Koalitionspartners stärken, der dann vielleicht in einem für ihn günstigen Moment eine Neuwahl herbeiführt." Ich denke nicht, dass man die LibDems irgendwie schwächen kann [indem man sie ins Licht der Regierungsverantwortung zerrt], vielleicht kurzfristig. Aber auf lange Sicht werden sie wohl immer wieder auftauchen, weil (a) sie ein Aufbrechen des starren Zweiparteiensystem Englands versprechen (ich habe bewusst England gesagt und nicht die diversen Irischen, Schottischen Parteien gemeint!) und (b) sie eine politische Bewegung darstellen, die sich wohl grade im Aufwind befindet. "Das ist ein wenig überspitzt, aber im Kern richtig. Die LibDems sind ganz bestimmt nicht liberal, sondern eine gemäßigt sozialistische Partei." "Sozialistisch" sollte man in diesen Zusammenhang meiden, weil das Assoziationen zu den diversen Kommunistischen Parteien weckt. Damit haben die LibDems sicherlich ebensowenig zu tun, wie mit Neoliberalismus oder anderen Strömungen. Mit Sicherheit muss man sie aber im linken Spektrum verorten, der Vergleich mit dem Grünen scheint mir da passender. Eben "Linksalternativ", nicht zwangsläufig für Enteignungen oder sowas, aber schon für Sozialprograme. Wo ich das grade so schreibe, beginne ich mich zu fragen, inwieweit Labour überhaupt noch als "Links" zu betrachten ist. @Geschichtlicher Rückblick: War es nicht bisher so, dass die Konservativen von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen immer die loyale Opposition ihrer Majestät waren? @Regierung und Beamtenschaft: Ich hätte noch eine Frage zum Verhältnis von Regierung und Beamtenschaft. Ich habe gehört, da die Regierung in England quasi aus dem Parlament ernannt wird, gibt es eine traditionelle Unstimmigkeit zwischen den (zumeist Kron-)Beamten und der Regierung. Stimmt das? | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Die britischen LibDems sind aber im Europaparlament in derselben Fraktion wie die deutsche FDP, oder? Würde zur Einordnung der LibDems evtl. ein Vergleich mit der niederländischen D66 passen? Die wird ja auch immer als "linksliberal" bezeichnet. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Würde zur Einordnung der LibDems evtl. ein Vergleich mit der niederländischen D66 passen?" Ja. Die Fraktionen im Europaparlament haben eine beträchtliche ideologische Spannbreite, die taugen nicht unbedingt zur Einordnung. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ich denke auch dass die LibDems, vergliche mit deutschen Parteien, am ehesten mit den Grünen vergleichbar sind. Jedenfalls würde ich wenn ich in England leben würde glaube ich die LibDems wählen, und ich hab bei der letzten BTW Grün gewählt ^^ | ||
| wählerchen Unregistrierter Gast |
...vielleicht ist es eher die deutsche FDP der die wirkliche Liberalität fehlt... | ||
| Kalle Unregistrierter Gast |
Vielleicht ist es ja auch wählerchen, dem irgendwas feht...? | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Dem Kalle fehlt jedenfalls ein "l" im Text. ^^ |
