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 Marc K. |
@Ralf Arnemann, nun gibt es in der Hauptstadtregion eine Mehrheit Französischsprachiger, so dass dies sich sehr wohl über eine Volksabstimmung lösen ließe. In meinem zweiten Szenario gehe ich ja von dem "Erhalt" des belgischen Staatsgebildes aus, von dem sich nur ein Teil (eben Flandern) abspaltet. Der übrige Teil bliebe zusammen. Natürlich würde dann in der Region Brüssel weiterhin beide Sprachen als Amtssprachen verbleiben, da gäbe es also keine Änderung zum status quo. In der Region Brüssel dürfte sich im übrigen eine Mehrheit für den Erhalt des belgischen Gesamtstaates aussprechen, bzw. jedenfalls gegen einen Anschluß an Flandern stimmen. Die Mehrheitsverhältnisse sind dann doch eindeutig pro-französischsprachig geprägt (und zwar zu deutlich mehr als 51%). Im politischen Bereich dominieren in Brüssel die französischsprachigen Parteien gegenüber den flämischen (85% gegenüber 15%). Dies indiziert, dass es eine ziemlich deutliche Mehrheit für eine Zugehörigkeit zur französischen Gemeinschaft (also gfs. französisch-Belgien) geben würde (und nicht für eine Zugehörigkeit zu Flandern). Auch "knappe Mehrheiten" sind im übrigen Mehrheiten - zumal man auch einmal definieren müsste ab wann man noch von "knappen Mehrheiten" spricht - dies dürfte hier kaum noch der Fall sein. Estland hatte 1990/91 eine zu über 30% russische Bevölkerung, die natürlich gegen die Unabhängigkeit des Gebiets war (und auch nicht alle sonstigen Minderheiten waren dafür). Dennoch kam es zur Abspaltung von der SU (und das noch bevor dieser Staat zusammenbrach). | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Allgemein Belgien wird bestehen bleiben. Eine Christlich-Liberale Koalition dürfte, ja inhaltlich, nicht zu viele Streitigkeiten haben. Die Regierungsbildung wird deshalb bald abgeschlossen sein. Es kommt hinzu, dass die Geduld der Bürger, über die Politiker bald am Ende sein dürfte. Zur Regierungsbildung Es gibt 90 Abgeordnete aus Flandern, sowie 60 Abgeordnete aus Wallonien. Eine Regierung sollte somit zu mindestens 40 % aus Wallonen bestehen. Jede Provinz sollte mindestens 1 Minister stellen. Somit werden sich die Belgier wieder mehr über ihre Provinzen definieren, sowie auch die Bundesregierung mehr respektieren. Die Kompetenzen sollte eher zwischen der Bundesregierung und den Provinzen aufgeteilt werden. Die Regionen und Gemeinschaften, auf der Mittelebene sollten, dagegen wieder zurückgestutzt werden. Zu Eupen und St.Vith sowie zu Malmedy Das Gebiet um Eupen und St.Vith hat sich im Belgischen Staat eingerichtet. Sie werden weder Deutschland noch Luxemburg anschließen. Dies gilt unabhängig von Gesprächsangeboten an Jean Claude Juncker. Das Gebiet unterhält auch Kontakte nach Malmedy. Ich verstehe nicht, weshalb das Gebiet um Eupen und St.Vith Teil der Region Wallonien ist. Die Deutschsprachige Gemeinschaft sollte einen Sitz in der Kammer erhalten. Den Sitz im Senat und im Europarlament sollte sie behalten. | ||
| Thomas Frings |
"Es gibt 90 Abgeordnete aus Flandern, sowie 60 Abgeordnete aus Wallonien. Eine Regierung sollte somit zu mindestens 40 % aus Wallonen bestehen. Jede Provinz sollte mindestens 1 Minister stellen. Somit werden sich die Belgier wieder mehr über ihre Provinzen definieren, sowie auch die Bundesregierung mehr respektieren. Die Kompetenzen sollte eher zwischen der Bundesregierung und den Provinzen aufgeteilt werden. Die Regionen und Gemeinschaften, auf der Mittelebene sollten, dagegen wieder zurückgestutzt werden." Das geht an der Wirklichkeit vorbei. Übrigens sitzen derzeit 88 Flamen und 62 Frankophone. Die Verteilung der Ministersessel würde bei einer christlich-liberale Regierung so laufen: Sitze in der Kanmmer Flamen CD&V 25 N-VA 5 VLD 18 Wallonen MR 23 CDH 10 Relevant ist dieser Verfassungsartikel: "Art. 99. Der Ministerrat zählt höchstens fünfzehn Mitglieder. Den Premierminister eventuell ausgenommen, zählt der Ministerrat ebenso viele niederländischsprachige wie französischsprachige Minister." [die derzeit gültige Fassung wurde übrigens auch auf Deutsch verkündet, daher ist das keine Übersetzung] Leterme (CD&V) wird Ministerpräsident und es wird je 7 flämische und frankophone Minister geben. Auf flämischer Seite dürfte der Fall klar sein: CD&V 3, VLD 3, N-VA 1. Bei den Frankophonen wird die Verteilung wahrscheinlich 5:2 sein, evtl. auch 4:3. Rechnerische Über- und Unterrepräsentation kann man über Ressortverteilung und über Staatssekrtärsposten (die nicht der Sprachparität unterliegen) austarieren. Das wird nicht das große Problem sein. @Marc K. "Ob 2030 Belgien in den heutigen Grenzen seinen 200. Geburtstag feiern wird, bleibt abzuwarten." Ich denke schon. "Flandern müßte ein eigenes Staatsangehörigkeitsrecht erlassen. Für eine Übergangszeit könnten ja die alten belgischen Pässe bei Wohnort in Flandern als Berechtigung zur Wahl gelten." Da gäbe es dann aber einige Probleme. Denn wer ist Flame? Die die in Flandern wohnen, oder alle bisherigen Belgier, die flämisch sprechen? Geht man von der Sprachkenntnis aus müßte man natürlich die Sprachkenntnisse der Bürger erheben. Früher wurde bei Volkszählungen auch nach der Sprache gefragt. Dies geschah aber zuletzt 1947, danach wurde die Spracherhebung auf flämischen Druck wegen Manipulationsvorwürfen abgeschafft. Würde man heute die Sprachkenntnisse erheben, käme in sechs sog. "Facilitätengemeinden" am Brüsseler Rand eine deutlich frankophone Mehrheit raus, was natürlich Munition für die Frankophomen wäre, die den Anschluß zumindest dieser sechs flämischen Gemeinden an Brüssel wollen. Eine recht pragmatische Lösung wäre, allen Belgiern in Flandern die flämische Staatsbürgerschaft zuzuerkennen und den übrigen Belgiern auf Antrag bei Nachweis der Sprachkenntnis. Aber die Flamen werden die Staatsangehörigkeitsfrage als Hebel benutzen wollen, um die Frankophonen am Brüsseler Rand zur Integration zu zwingen. Das könnte man natürlich tun, indem man doppelte Staatsangehörigkeit verbietet. Aber wenn mam das täte würden die Brüsseler gleiches tun und die Flamen in Brüssel würden dort ihr Wahlrecht verlieren. "Und wenn die Entwicklung wie bisher sich in Belgien fortsetzt wird irgendwann die Aufrechterhaltung der Einheit des Staates noch schwieriger sein und wohl irgend wann völlig unmöglich werden." Nein. Gerade durch die Föderalisierung wurde bisher ein Auseinanderbrechen des Staates verhindert. @Ralf Arnemann "Zum Problem Brüssel und Umland: Das läßt sich NICHT durch eine Volksabstimmung lösen." Richtig "Auch noch stärkere Föderalisierung erwarte ich nicht." Warum dauert es denn so lange mit der Regierungsbildung? Eben weil die flämischen Parteien ohne weitere Schritte Richtung Föderalisierung nicht in eine Regierung eintreten wollen. Es wird ganz sicher weitere Schritte geben. "Denn die aktuellen Streitpunkte beziehen sich ja nicht auf das Verhältnis der beiden Regionen zueinander oder zum Gesamtstaat." Doch, genau darum geht es aktuell, insbesondere um die Zuständigkeit für die Sozialversicherungen. "Vielmehr geht es um den jeweiligen Umgang mit Minderheiten, im typischen Fall flämische Einwohner einer mehrheitlich französischen Gemeinde in Flandern." Das kocht immer mal wieder hoch, ist aber z.Z. nicht das große Thema. Die Flamen wurden in Wallonien fast völlig assimiliert , Wallonien weigert sich sogar die einzige (!) flämische Schulen in Wallonien zu subventionieren, während Flandern die frankophonen Schulen in den "Facilitätengemeinden" sehr wohl unterstützt. In Voeren war es die letzten Jahre ruhig, in Brüssel auch, nur in den sechs Brüsseler Randgemeinden gibt es häufiger Reibereien. Aber das dürfte beherrschbar bleiben. | ||
| Thomas Frings |
Aktuelle Entwicklung: Man wird wohl die strittigen Fragen über weitere Föderalisierung nach dem Muster "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis" in eine Konvent abschieben, der innerhalb eines Jahres Lösungen ausarbeiten soll. Aber da hat man dann schnell wieder die gleichen Konflikte. Besonders die CDH-Chefin Milquet lehnt die Forderungen der Flamen wie Föderalisierung des Gesundheitssystems, des Kindergeldes oder der Körperschaftssteuer rigoros ab. In weniger wichtigen Punkten hat man sich bereits auf eine Kompetenzverölagerung auf die Regionen geeinigt (u.a. Schulfplicht und Altenheime). Daneben soll sich der Konvent u.a. auch mit einereventuellen Abschaffung der Wahlpflicht befassen, was wohl besonders Vlaams Belang, FN und Sozialisten schaden würde. Ein nicht unwahrscheinliches Scheitern des Konvents wäre das schnelle Ende der Regierung. Aber selbst wenn es tatsächlich eine Einigung von CD&V, N-VA, CDH, MR und VLD über eine Föderalismusreform geben sollte, müßte man noch weitere Partner ins Boot holen, denn diese Parteien liegen mit 81 Siotzen deutlich unter der 2/3-Mehrheit. | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Yves Leterme gibt das Amt des Informateurs, also des Regierungsbildners zurück. Der König kann nun einen anderen Poltitiker mit der Regierungsbildung betrauen. Quelle: Deutschlandfunk (DLF)von heute um 17:00 Uhr | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Ich denke dass nun ein VLD Poltitiker der Informateur wird, wahrscheinlich Guy Verhofstaat. Die Liberalen haben 43 Sitze, die Konservativen haben 40 Sitze. Vor einigen Jahren habe ich gehört, dass immer die stärkste politische Richtung den Ministerpräsident stellt. Von diesem Prinzip war, nach meinem Kenntnisstand, im Zusammenhang mit dem Erfolg der flämischen Christdemokraten, nicht mehr die Rede. | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Berichtigung: Liberale 41 Sitze und Konservative 40 Sitze | ||
| tg |
Die flämischen Christdemokraten (CD&V) haben 25 Mandate, die wallonischen (CDH) haben 10. Die flämische konservativ-separatistische N-VA hat 5 Mandate; bei der Wahl hatten sie ein Bündnis mit der CD&V, aber zwischenzeitlich hatten sie sich mit der CD&V zerstritten, da ihnen Leterme zu kompromißbereit gegenüber den Wallonen war. Bei den komplizierten Verhältnissen in Belgien scheint mir ein einfaches Zusammenzählen von Parteien doch zu stark vereinfachend. Eine Übersicht über die zersplitterte Sitzverteilung im belgischen Parlament: http://www.parties-and-elections.de/belgium.html | ||
| Marc K. |
Mal eine theoretische Frage in Bezug auf die Sitzverteilung: Könnte eine "Große Koalition" einen Weg aus der belgischen Staaskriese sein?? Wann man die Sitzverteilung ansieht ergibt sich folgende rechnerische Mehrheit (76 von 150 Sitzen): Flämische Liberale 18 Wallonische Liberale 23 Flämische Sozialisten 14 Wallonische Sozialisten 20 Insgesamt ergibt dies 75 Mandate, was noch nicht für eine Mehrheit reicht. Wenn allerdings noch die wallonischen Christdemokraten (10 Sitze) hinzukämen, hätte eine solche Konstellation 85 von ^50 Sitzen und damit eine deutliche Mehrheit. Die flämischen Christdemokraten unter Leterme würden für eine solche Konstellation nicht benötigt und könnte im Sinne des Föderalismus (oder auch Seperatismus?) eine starke Oppositionsrolle übernehmen. Problematisch erscheint, dass eine solche Regierung rein strukturell ein Übergewicht an Wallonen hätte (3 wallonische, 2 flämische Parteien). Dies ließe sich aber dadurch ausgleichen, dass der Regierungschef weiterhin ein Flame ist (etwa weiterhin die flämische Liberale Guy Verhofstadt, der ja auch z.T. noch kommissarischer Ministerpräsident ist) und bei der Ministerverteilung die flämischen Parteien stärker gewichtet werden. Fraglich ist allerdings, ob die politischen Differenzen zwischen Liberalen und Sozialisten eine solche Koalition erlauben und ob auch die wallonischen Christdemokraten sich in so eine Allianz einbinden ließen. Alternativ könnte man noch an eine Liberal-Sozialistisch Grüne Regierung denken: Flämische Liberale 18 Wallonische Liberale 23 Flämische Sozialisten 14 Wallonische Sozialisten 20 Flämische Grüne 4 Wallonische Grüne 8 Diese käme sogar auf 87 Sitze und hätte den Vorteil, dass je drei flämische und drei wallonische Parteien zusammenkämen. Fraglich ist allerdings, inwieweit das politisch geht, da in einer solchen Konstellation die linken Parteien gegenüber den Liberalen ein deutliches Übergewicht hätten. Es müßte wohl auch hier das Ministerpräsidentamt an die flämischen Liberalen (Guy Verhofstadt oder anderen) gehen. Inwieweit politisch die beiden vorgenannten rechnerisch möglichen Koalitionen gehen würde ist eine Frage, die ich hier in den Raum stellen möchte. | ||
| Thomas Frings |
Es ist sehr unwahrscheinlich, daß es eine Regierung gibt, die nicht die Mehrheit in beiden Voklksgruppen. Und VLD, sp.a-sprit und Groen! sind bei den Flamen deutlich in der Minderheit. Inhaltlich wäre diese Koalition vielleicht machbar, schließlich gab es eine solche Koalition schon von 1999 bis 2003. Aber es gäbe höchstens eine kleinere Staatsreform, die den meisten Flamen nicht weit genug ginge. CD&V, VB und Dedecker würden die Regierungsparteien bei den Regionalwahlen 2009 dann als Verräter hinstellen, mit guter Aussicht auf Erfolg. | ||
| Thomas Frings |
Wie es aussieht, gibt es dieses Jahr doch noch eine neue Regierung aus CD&V, VLD, MR, PS und CDH. Diese soll nur bis zum 23. März als Übergangsregierung im Amt bleiben, Verhofstadt bleibt vorerst Ministerpräsident. Danach soll Leterme Premier werden mit einer endgültigen Regierung, die auch die von den Flamen geplante Staatsreform anpackt. Ob es wirklich so kommt, darf man getrost bezweifeln. Sicher ist die Übergangsregierung noch nicht, die MR legt sich noch quer, weil sie nicht mit PS und CDH gleichzeitig in die Regierung will. MR-Chef Reynders wäre dazu bisher nur bereit, wenn er Premier würde, was PS und CDH aber verständlicherweise nicht wollen. Reynders ist der beliebteste wallonische Politiker und wenn er der erste frankophone Premier seit langer Zeit werden würde, hätte er obendrein einen beträchtlichen Amtsbonus, was den anderen frankophonen Parteien nur schaden könnte. Läßt sich die MR doch darauf ein, würde die Regierung wohl am Freitag vereidigt, 194 Tage nach der Wahl. Sie würde insgesamt 14 Minister zählen und keine Staatssekretäre. Sitzverteilung: CD&V 4- VLD 3- MR 3- PS 3- CDH 1 Die N-VA will nicht mitmachen. | ||
| tg |
Anscheinend hat sich die CDH auch aus den Besprechungen zurückgezogen: http://www.demorgen.be/dm/nl/1341/Formatie/article/detail/107818/2007/12/18/CdH-trekt-zich-terug-uit-formatiebesprekingen.dhtml | ||
| Thomas Frings |
Das war üblicher Theaterdonner. Die Regierung kommt jetzt doch und wird am Freitag vereidigt. | ||
| tg |
Diese Koalition vertritt nicht mal die Hälfte der flämischen Wähler und Abgeordneten (43 von 88 Abgeordneten), aber fast alle Wallonen (53 von 62 Abgeordneten). Ob das so klug ist? Oder könnte das der flämischen Unabhängigkeitsbewegung weiteren Zulauf bringen? Bemerkenswert ist auch die Trennung von CD&V (Regierung) und N-VA (Opposition), wo die beiden doch bei der Wahl noch mit einer Listenverbindung angetreten sind. Wird die N-VA jetzt noch deutlicher für die Unabhängigkeit eintreten als bisher? | ||
| Tim Spier |
@tg: Viel anderer Möglichkeiten haben die flämischen Parteien dem Rest ja nicht gelassen. Die flämischen Sozialisten wollten ja nicht in die Regierung, sondern sich in der Opposition "regenieren"; Vlaams Belang würde sich sowieso nicht mit Wallonen an einen Tisch setzen, es sei denn zu Sezessions- bzw. Separationsverhandlungen; und auch die N-VA scheint ja unversöhnlich verkracht mit den Wallonen zu sein. Außerdem: Eine Regierung, die "nur" die Hälfte der Wähler vertritt, gilt in den meisten mehrheitsdemokratischen Ländern als ausreichend legitimiert -- wenn es auch in Deutschland schon eine Große Koalition braucht. | ||
| tg |
Sie haben natürlich recht, es gab kaum eine Alternative. Aber die von mir skizzierte ungleiche Verteilung ist auch eine Tatsache, und zusammen ergibt das ein unlösbares Dilemma. Die N-VA kommentiert heute übrigens auf ihrer Webseite, daß diese Regierungsbildung der flämischen Unabhängigkeitsbewegung weiteren Zulauf bringen wird. | ||
| Thomas Frings |
Für eine Regierung sofort gab es tatsächlich keine andere Möglichkeit. Fragt sich nur, wofür diese Regierung gut sein, soll. Beim Kernthema, der von den Flamen geforderten weitergehenden Übertragung von Kompetenzen auf die Regionen, ist man nicht einen Millimeter weitergekommen seit Juni. Außer einen Etat aufzustellen wird die Regierung sehr wenig Substanzielles machen. Warum sollten sich die Wallonen auch bewegen, warum sollte Joëlle Milquet plötzlich ihre Rolle als selbsternannte Verteidigerin der frankophonen Interessen aufgeben? Wenn die Flamen was erreichen wollen, müssen sie eine Drohkulisse aufbauen. Das ginge durchaus. Ein Beispiel: Die Übertragung der Kompetenzen im Gesundheitswesen vom Zentralstaat auf die Regionen können die Flamen nicht allein beschließen, hierzu wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit jeweils mehr als der Hälfte der Abgeordneten beider Sprachgruppen in beiden Kammer erforderlich. Wohl aber könnten die Flamen mit ihrer Mehrheit eine Aufspaltung des Gesundheitssystems durch einfaches Gesetz auf nationaler Ebene durchbringen. Die Wallonen könnten das nur verzögern, aber nicht verhindern. Allein schon die Drohung mit solchen oder ähnlichen Alleingängen würde die Flexibilität der Frankophonen deutlich steigern. Aber ich kann nicht erkennen, daß Leterme irgendeine Strategie hat, seine Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Man kann sich sicher sein, daß es bis zum 23. März keine Einigung über eine Föderalismusreform gibt. Dann ist man wieder genau dort, wo man nach der Wahl auch schon war. Nicht unmöglich, daß Verhofstadt in einem Jahr immer noch Premier ist. Eine Neuwahl würde nichts bringen, es gäbe dafür derzeit zudem nicht einmal eine Rechtsgrundlage. http://nl.wikipedia.org/wiki/Brussel-Halle-Vilvoorde http://www.demorgen.be/dm/nl/989/Binnenland/article/detail/52239/2007/11/13/Verkiezingen-2009-ongrondwettelijk-zonder-oplossing-BHV.dhtml | ||
| Thomas Frings |
Leterme wird Gründonnerstag doch Premier werden. Das Thema Staareform hat man verschoben, von kleineren Änderungen abgesehen. Bis 15. Juli will man jetzt eine Lösung finden, sonst will Leterme zurücktreten. Die Regierungsparteien bleiben die gleichen, ebenso die Zahl der Minister für jede Partei, hinzu kommen jetzt aber kommen wohl noch ein paar Staatssekretäre dazu, das Personal steht aber immer noch nicht definitiiv fest. Anders gesagt: Man hat in 9 Monaten praktisch noch gar nichts erreicht. | ||
| Thomas Frings |
Zusammensetzung der neuen Regierung: http://nl.wikipedia.org/wiki/Regering-Leterme_%28federaal%29 Die Zusammensezung änderte sich doch, man schuf kräftig neue Posten, einen zusätzlichen Minister und 7 Staatssekretäre. Man sieht schon an den Namen einiger Ressorts, das man sie eigentlich nicht bräuchte, außer aus Proporzgründen. Hier war die Schwierigkeit, daß mehr Wallonen als Flamen die Regierung stützen, diese aber nicht die Mehrheit der Minister stellen dürfen. Das hat man so gelöst, daß 5 der 7 Staatssekretäre Frankophone sind. Verteilung Minister (inkl. Premier) CD&V 4- VLD 4- MR 3- PS 3- CDH 1 Staatssekretäre: CD&V 2- MR 2 (dar. 1 für FDF)- PS 2- CDH 1 | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Die Krise in Belgien geht weiter. Leterne hat seinen Rücktritt eingereicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,565859,00.html |
