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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
"Under the Septennial Act 1715, as amended by Section 7 of the Parliament Act 1911, five years is set as the maximum duration for a Parliament. In theory, once five years has passed a Parliament expires but in practice the Prime Minster normally requests a dissolution from the Monarch before that date." Ich verstehe obigen Satz so, dass das Parlament nach 5 Jahren die Parlamentsperiode "beendet" ist (to expire = ablaufen). Dies würde bedeuten, dass es automatisch zu Wahlen kommt, wenn der letzte Termin, das Parlament vorzeitig - und sei es einen Tag vorher - verstrichen ist. Dann - so verstehe ich den Text - bedarf es keines Premierministers und keiner (vorzeitigen) Parlamentsauflösung durch die Königin? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Klar ist, dass eine Neuwahl NICHT automatisch stattfindet, egal wie die Wahlperiode endet. Dazu ist die Wahlausschreibung durch die Königin erforderlich, die wiederum nur auf Rat des Premiers handeln kann. Genauer sind es zwei "writs": zum einen die Neuwahl an sich, zum anderen der Tag der ersten Zusammenkunft des neuen Unterhauses. Ansonsten ist der Text selbsterklärend, denke ich. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Automatisch organisieren sich Wahlen nie. Die Königin ist aber verpflichtet, innerhalb von 3 Jahren ein neues Parlament einzuberufen, was 3-4 Wochen später Wahlen bedingt. Wobei gut 3 Jahre ohne Parlament heutzutage einfach nicht praktikabel sind (das Gesetz ist schon etwas älter). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Automatisch organisieren sich Wahlen nie." Ach ne. Es gibt aber sehr wohl automatische Wahltermine, Beispiele sind USA, Schweden, Schweiz und Niederlande. Ich habe auch ganz bewusst nur den Link gebracht und bin hier nicht ins Detail gegangen, da es natürlich praktisch undenkbar ist, dass es drei Jahre kein Unterhaus gibt, und es praktisch nicht vorkommt, dass die Wahlperiode voll ausgeschöpft wird. Eine Liste der Parlamente seit 1918 ist ja auf Seite 12. Wenn man mal Wikipedia glaubt, ist es sogar die letzten 300 Jahre nicht vorgekommen, dass die Wahlperiode ohne Auflösung zu Ende ging oder das Land länger ohne Unterhaus war. http://en.wikipedia.org/wiki/Duration_of_English,_British_and_United_Kingdom_Parliaments_from_1660 | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Wie ist es denn während der beiden Weltkriege geregelt worden, wo ein neues Parlament ja erst mehr als 7 bzw. 9 Jahre nach der vorherigen Wahl neu gewählt wurde? | ||
| Nicole Unregistrierter Gast |
Hallo, ich hab mal eine Frage, ich habe in knapp 2 Wochen meine mündliche Abschlussprüfung in Politikwissenschaften an der Uni und ein Teil wird der Vergleich BRD-UK sein, mit besonderem Augenmerk auf Wahlen und Parteiensystem beider Länder. Allerdings finde ich ungenügend Material, wie zum Beispiel die Mandate zu Sitzen im Unterhaus umgerechnet werden und genauso wenig zu Regionalwahlen in UK... Habt ihr vielleicht einen hilfreichen Link der mir weiterhelfen könnte? Viele Grüße Nicole | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
@ Nicole: 1 Wahlkreis mit relativer Mehrheit geholt = 1 Sitz im Unterhaus. Gar nicht so schwer. | ||
| gelegentlicher Besucher Unregistrierter Gast |
@tg Während der Weltkriege hat das Parlament sich jährlich durch Sondergesetze verlängert. So eine Verlängerung ist durch einfaches Gesetz möglich, wobei das Unterhaus solche Gesetze ausnahmsweise nicht gegen das Unterhaus durchsetzen kann. Ich habe allerdings auch schon mal die Meinung gelesen, dass die Königin einem solchen Gesetz in Friedenszeiten die Zustimmung verweigern könnte. Während beider Weltkriege gab es allerdings Nachwahlen für ausgeschiedene Abgeordnete. Wie das im ersten Weltkrieg gelaufen ist weiß ich nicht, aber die Nachwahlen im zweiten Weltkrieg waren wahlrechtlich interessant, weil man bewusst mit den Vorkriegsregistern weitergewählt hat, so dass z.B. während des Krieges theoretisch wahlmündig Gewordene auch an den Nachwahlen nicht teilnehmen konnten. Praktisch war das meistens aber nicht allzu wichtig, weil die Koalitionsparteien gemeinsame Kandidaten aufgestellt haben. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das Unterhaus wurde heute aufgelöst: http://news.parliament.uk/2010/04/dissolution-of-parliament-12-april-2010/ | ||
| tg Registriertes Mitglied |
@gelegentlicher Besucher: Danke für die Info! Besondere Situationen erfordern natürlich besondere Maßnahmen. Besonders interessant finde ich, daß man trotz des Krieges noch Nachwahlen durchgeführt hat. Bei "wobei das Unterhaus solche Gesetze ausnahmsweise nicht gegen das Unterhaus durchsetzen kann." ist Ihnen aber ein Fahler passiert, oder wie soll ich das verstehen? | ||
| gelegentlicher Besucher Unregistrierter Gast |
@tg Stimmt, gegen das Oberhaus natürlich. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
OK, das ergibt Sinn. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@tg "Wie ist es denn während der beiden Weltkriege geregelt worden, wo ein neues Parlament ja erst mehr als 7 bzw. 9 Jahre nach der vorherigen Wahl neu gewählt wurde?" Soweit ich informiert bin wurde ein Gesetz verabschiedet, demnach das britische Unterhaus 10 Jahr bestehen konnte (vorerst). "Mangels" einer geschriebenen Verfassung ist das in England per einfachem Gesetz möglich. Es ist nur eine Änderung an den Wahlrechlichen Acten notwendig. Nach dem Krieg wurde die Maximalzeit eines Parlaments wieder auf 5 Jahre reduziert. Der König (auf bitten des Ministerpräsidenten) kann und konnte das Parlament aber zu jedem Zeitpunkt auch vor dieser Zeit auflösen und Neuwahlen anordnen, während des Krieges wurde das nur einfach unterlassen. http://de.wikipedia.org/wiki/House_of_Commons_(Vereinigtes_K%C3%B6nigreich) @gelegentlicher Besucher " So eine Verlängerung ist durch einfaches Gesetz möglich, wobei das Unterhaus solche Gesetze ausnahmsweise nicht gegen das Unterhaus durchsetzen kann. Ich habe allerdings auch schon mal die Meinung gelesen, dass die Königin einem solchen Gesetz in Friedenszeiten die Zustimmung verweigern könnte." Grundsätzlich kann das House of Lords meines wissens gegen jedes Gesetz sein Veto einlegen. Nur wird das in der Regel nicht getan und es ist auch nicht möglich, dass das Oberhaus ein Gesetz dauerhaft blockiert. Die Königin kann die Unterschrift immer verweigern, dass sie zustimmt ist nirgendwo festgeschrieben, nur würde das (wahrscheinlich) zu einem Verfassungskonflikt führen. | ||
| gelegentlicher Besucher Unregistrierter Gast |
@Interessierter Genauer steht das im Parliament Act von 1911 mit den Änderungen von 1949. Grundsätzlich kann das House of Lords meines wissens gegen jedes Gesetz sein Veto einlegen. Außer gegen Money Bills. es ist auch nicht möglich, dass das Oberhaus ein Gesetz dauerhaft blockiert Nämlich nicht länger als bis zum Ende der Sitzungsperiode die auf die folgt, in der es ursprünglich eingebracht wurde. Außer das Gesetz verlängert das Parlament, dann kann das Oberhaus es eben doch dauerhaft blockieren. Die Königin kann die Unterschrift immer verweigern, dass sie zustimmt ist nirgendwo festgeschrieben, nur würde das (wahrscheinlich) zu einem Verfassungskonflikt führen. Wobei Verfassungskonflikt sehr optimistisch ist, man könnte auch Revolution sagen. Was ich meinte, ist dass ich das als Beispiel für eine Situation gehört hatte, in der sie von dieser theoretischen Macht auch praktisch Gebrauch machen könnte. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@gelegentlicher Besucher Zunächst, danke für deine Ergänzungen. Das eigentliche Problem bei deiner letzte Aussagen über die Königin ist sicher nicht, dass sie eindeutig falsch ist. Es ist nur so, dass solches Staatsverfassungsrecht in Großbritanien nirgendwo festgeschrieben ist. Das englische Common Law kommt einer strikten Kodifizierung nicht entgegen und vieles in Großbritanien basierte eben auf Gewohnheitsrecht. Radikale Änderungen, die eventuell einer "Verfassung" bedürfen, gab es nicht. (ok, das wissen hier wahrscheinlich alle.) Wahrscheinlich würde eine Revolution in dem Fall auf Seiten der Königin stehen, weil das Parlament sich dann auch vom Volk entfremdet hätte. England ist auch insofern interessant, weil hier die sog. "Parlamentssouveränität" besteht | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
In der ersten Umfrage nach der TV-Debatte zur Innenpolitik, in der Nick Clegg als Sieger gilt, sind die LibDems auf 30% gestiegen, womit jetzt praktisch 3 Parteien gleichauf liegen. Das macht in den Sitzprognosen an die 100 Sitze (von 650) für die LibDems; Tories und Labour liegen grob gleichauf. http://www.today.yougov.co.uk/politics/latest-voting-intention-16-april | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
Das zeigt auch deutlich die strukturelle Benachteiligung für LibDem, deren Wähler gleichmäßig über die Wahlkreise verteilt sind, während Labour und Tories sich ihre Hochburgen aufteilen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die LibDems haben durchaus Hochburgen, was bei einem weniger guten Ergebnis von Vorteil ist, ihnen bei einem sehr guten Resultat aber massiv schadet. Wären die Stimmen der LibDems wirklich sehr gleichmäßig verteilt (wie z.B. bei der FDP in Deutschland), hätte sie bei den letzten Wahlen noch viel weniger Sitze gehabt. Das Problem der LibDems bei einem guten Ergebnis ist weniger Mangel an Hochburgen, sondern eher zu viele schwache Wahlkreise. In fast zwei Dritteln aller Wahlkreise lagen sie 2005 unter ihrem Landesdurchschnitt. Klar ist, dass die LibDems keine Chance haben, zweitstärkste Fraktion zu werden, dazu bräuchten sie über 35%. Zudem sind die 30% der Wert einer einzigen Yougov-Umfrage. Mal sehen, ob es bei den anderen Instituten auch so einen Sprung gibt. Außerdem ist natürlich nicht unwahrscheinlich, dass sich der LibDem-Wert wieder "normalisiert". | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
Hochburgen? Wieviele? 20 oder doch 30 (von 650)? Das heißt doch, daß die LibDems weniger auf viele Stimmen hoffen müssen, sondern vielmehr darauf, daß sie die Stimmen den großen Beiden gleichmäßig abnehmen. Und zum Vergleich: 35%, das ist für Labour derzeit eine absolute Mehrheit. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"(von 650)?" Nordirland hat ja ein komplett eigenes Parteiensystem, darum sollte man nur die 632 übrigen Wahlkreise betrachten. "Hochburgen? Wieviele?" Das ist Definitionssache. Die LibDems hatten 2005 z.B. in 61 Wahlkreisen mehr 40% (in 16 sogar absolute Mehrheit), das sind bei 22,65% landesweit ganz eindeutig Hochburgen. Warum Labour so begünstigt ist, hat mehrere Ursachen. Aufschlussreich ist, es sich die durchschnittliche Größe der Wahlkreise und die Wahlbeteiligung anzuschauen: Sieg für Lab (356 WK): Wahlberechtigte 66652, gültige Stimmen 38741, Wahlbet. 58,1% Sieg für Con (198 WK): Wahlberechtigte 72715, gültige Stimmen 47551, Wahlbet. 65,4% Sieg für LD (62 WK): Wahlberechtigte 69162, gültige Stimmen 45121, Wahlbet. 65,2% Die Wahlkreise, wo die Tories 2005 gewannen, waren also im Schnitt 9,1% größer als die Labour-Wahlkreise. Die Wahlbeteiligung war in den Labour-Wahlkreisen wesentlich niedriger als in den Tory- und LibDem-Wahlkreisen. So gab es letztlich in einen Tory-Wahlkreis durchschnittlich 22,7% und in einen LibDem-Wahlkreis 16,5% mehr gültige Stimmen als in einem Labour-Wahlkreis. Das war natürlich günstig für Labour und nachteilig für die LibDems, für die Konservativen sogar noch stärker. Ein weiterer Faktor ist die regionale Stimmenverteilung. Wie schon angesprochen, lagen die LibDems in 65% aller Wahlkreise unter ihrem Landesdurchschnitt, dafür in einigen sehr weit darüber. Das war bisher günstig, wo die LD um die 20% holten und zwei Parteien wesentlich stärker waren, andernfalls hätte die Partei nie Dutzende Sitze kriegen können. Sollten es den LibDems aber tatsächlich gelingen, stimmenmäßig zu Tories und Labour aufzuschließen, würde es nachteilig sein, nur in 35% aller Wahlkreise stärker als im Durchschnitt zu sein. Zum Vergleich: bei den Tories waren es 2005 48%, Labour hatte in 59% der Wahlkreise einen höheren Stimmenanteil als im Landesschnitt. |
