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 Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Tatsächlich aber hat sich die FDP ziemlich dämlich angestellt. Da wurde eine Minireform beschlossen, die weder stringent ist noch eine Vereinfachung bringt und die wirkliche Reform verschoben, wohlwissend, dass man in einem Jahr vielleicht keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat, und wohlwissend, dass die Sozialisten in der Union und teilweise sogar in der FDP selbst bis dahin viel Wasser in den Wein gießen werden." Also das kann man so überhaupt nicht sagen. Man sollte das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auf keinen Fall nur auf das geschriebene und veröffentlichte Wort beschränken. Es wäre durchaus vorstellbar, ja das war die verbreitetste Vermutung in den Medien, dass es in der CDU (und auch in der FDP) mächtige Strömungen gibt, die auf eine Dämpfung bis zur NRW-Wahl gepocht haben. Wieviel Macht die NRW-FDP in der Partei hat, konnte man in der Vergangenheit bereits sehen, Westerwelle ist selbst aus NRW. Überspitzt könnte man fast sagen, NRW ist für die FDP das, was Bayern für die CSU ist (mit einer Prise Salz!). @Wähler "Dann hätten Merkel und Seehofer doch sofort erklärt: Gut Guido, bekommst Du aber nicht und wir regieren mit Frank-Walter weiter. Das ist eh bequemer, weil wir der SPD ohnehin näher stehen als der FDP. Punkt aus." Damit hätte sich die Union noch weiter auf den absteigenden Ast begeben auf dem die SPD natürlich schon Platz genommen hat, wie das Wahlergebnis schön gezeigt hat. Nein, die Union würde sich nicht nur auf den absteigenden Ast begeben, sie würde ihn gleich mit absegen! Die Bürger haben die "Volksparteien" nach der Großen Koalition abgestraft. Ich denke nicht, dass dies bewusst passiert ist, die meisten Wähler haben eben eine Regierungskoalition wählen wollen und nur bei dem "Drittparteien" gab es da Eindeutigkeit (DieLinke ist nochmal was anderes, hier zeigt sich das zerbröckelnde linke Lager), eben weil die Neuauflage der Großen Koalition weiterhin im Raum stand. Hätte die Union diese Befürchtungen noch zementiert, also unzweifelhaft gemacht, dass eine Stimme für die Union keine Regierungsänderung bedeutet, dann hätte es einen noch gewaltigeren Absturz für die CDU gegeben (CSU wäre nochmal vom genauen Verhalten abhängig). Nicht nur auf Bundesebene (dort wäre wieder für 4 Jahre Zwangsruhe gesorgt), sondern auch auf Landes- und Kommunalebene. Mit anderen Worten: Eine Große Koalition hätte das System der Volkspartien endgültig zerstört und dabei destabilisierend gewirkt. Das Risiko wollte wohl weder Union noch SPD eingehen. @Thomas Frings "Und wenn die CDU die Tür zur FDP zugeschlagen hätte, wäre die SPD in einer sehr starken Position, denn sie hätte überhaupt keinen Erfolgsdruck gehabt, Merkel dagegen sehr viel." Das sehe ich anders. Die Union hat keineswegs ein Votum der Wähler für die Wahl erhalten. In Zahlen ist sie ja genauso abgestürzt wie die SPD, der Unterschied ist nur das Ausmaß, das sich für die SPD wirklich blamabel darstellte. Die Wähler selbst haben die Koalition Union-FDP unterstützt. Daher wäre auch ein Fischen im Raum der Möglichkeiten jenseits davon nicht zu empfehlen gewesen. Es wäre auch nur Schwarz-Grün in Frage gekommen (fiktiv!). "Selbst Rüttgers, der ja mal ganz gerne den Arbeiterführer gibt, wird immer mit der FDP koalieren, sofern das möglich ist, und mit SPD oder Grünen nur im Notfall." Hierzu habe ich mich zwar schon geäussert, aber trotzdem: Wenn Schwarz-Gelb in NRW eine Zukunft haben will, muss sie zwangsläufig auch im Bereich der frustrierten SPD-Wähler fischen. Und das ist schwerer denn je, da die SPD nun auch nicht mehr in der Lage ist, bundesweit Skandale zu erzeugen (selbst in Saarland hat sie keine Rolle mehr gespielt), um die Wähler noch mehr zu verschrecken. Gelingt es dagegen der SPD auch nur einen Teil ihrer Traditionswähler geschlossen zu mobilisieren, wird der Wahlausgang verdammt spannend werden! | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Martin Dauser "Wenn die FDP aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen wäre, wäre es entweder zu einer Neuauflage der Großen Koalition oder zu Neuwahlen gekommen. Bei Neuwahlen hätte die FDP meiner Einschätzung nach aber massiv verloren. Denn zu Neuwahlen hätte sie ohne Koalitionsaussage antreten müssen, ja sogar völlig ohne Regierungsperspektive. Das Potential, das in einer solchen Situation FDP wählen würde, schätze ich zu deutlich unter 10% ein." Das sehe ich etwas anders. Der verfassungsmäßige Ablauf erlaubt keine Neuwahlen nach Gutdünken. Der Bundespräsident hätte jemanden, egal wen, zur Wahl des Bundeskanzlers vorschlagen müssen. Wenn also die Parteien (und bei diesen worst case-Szenario wäre der Ball wirklich an keine spezielle gespielt) nicht schnell einen "Mann der Mitte" ernennen können, wäre Bundespräsident Köhler am Ball gewesen. Ein Minderheitskabinett Merkel II wäre da genauso möglich wie eine "Linksfront" unter Federführung der SPD unter Tolerierung der Unionslinken gewesen. Nach zusammentreten des BTes würde die Kanzlerschafft von Merkel jedenfalls auslaufen und selbst wenn der Bundespräsident ihre Entlassung hinauszögert, was verfassungsrechtlich schon fraglich wäre, aber sicher nicht zum Streit führen würde, wäre es mit Sicherheit nicht möglich gewesen, dass sie nun die Vertrauensfrage stellt und sonst ist eine Auflösung des Parlamentes nicht möglich. So zumindest mein (fehlbarer) Wissensstand. @Bernhard Nowak "Wenn es für rot-rot-grün reicht, wird es eine rot-rot-grüne Landeskoalition geben, sofern die Linke wesentliche Wahlpositionen aufgibt." Gibt es denn schon irgendwelche Vermutungen, ob DieLinke bereit dafür wäre? @Ratinger Linke "Der quantitative Unterschied zwischen Minderheitsregierung und Regierung ohne Bundesratsmehrheit ändert an der Situation grundsätzlich wenig. Eher wesentlich ist, dass man im Bundestag nicht so leicht mit den Partikularinteressen der Länder spielen kann." Wie soll man das verstehen? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@RL Selbstverständlich ist es wichtig, ob eine Regierung eine Mehrheit im Bundestag hat oder nicht. Bei allen Einspruchsgesetzen ist das ein ganz wesentlicher Unterschied. Bei so wenigen Parteien wie in Deutschland ist eine Minderheitsregierung praktisch kaum machbar. Das ginge nur, wenn eine Partei die Minderheitsregierung verlässlich stützte, dann kann man aber auch gleich koalieren. Das ist sicher der wesentliche Grund, warum die NRW-Grünen eine Tolerierung durch die PDL ausgeschlossen haben. Aus ihrer Sicht war das absolut richtig. "SPD, Grüne und Linke hätten keinen gemeinsamen Gegenkandidaten zu Merkel aufstellen können, weil eine linke Minderheitsregierung wirklich nicht handlungsfähig und der Tabubruch bei Neuwahlen verheerend wäre. Auch die SPD allein hätte wegen diesem Risiko keinen Kandidaten aufstellen können." Natürlich hätten zumindest SPD und Grüne einen Gegenkandidaten aufgestellt (die SPD allein hätte dafür nicht genug Sitze). Die würden sich doch nicht die Chance nehmen lassen, den Gegner zu demütigen und durch eine schnelle Neuwahl wieder für eine linke Mehrheit zu sorgen. Die meisten Kommunisten hätten diesen Kandidaten sicher mitgewählt. Wer bitte glaubt noch, Rot-Rot-Grün sei ausgeschlossen? Da gibt es kein Tabu mehr. @Interessierter "Also das kann man so überhaupt nicht sagen. Man sollte das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auf keinen Fall nur auf das geschriebene und veröffentlichte Wort beschränken. Es wäre durchaus vorstellbar, ja das war die verbreitetste Vermutung in den Medien, dass es in der CDU (und auch in der FDP) mächtige Strömungen gibt, die auf eine Dämpfung bis zur NRW-Wahl gepocht haben. Wieviel Macht die NRW-FDP in der Partei hat, konnte man in der Vergangenheit bereits sehen, Westerwelle ist selbst aus NRW. Überspitzt könnte man fast sagen, NRW ist für die FDP das, was Bayern für die CSU ist (mit einer Prise Salz!)." Das erklärt allenfalls, warum man Unpopuläres bisher nicht beschlossen hat, aber nicht, warum man keine Steuersenkung beschlossen hat. Die hätte ja nicht schon zum 1.1.2010 in Kraft treten müssen und hätte damit nicht akut für zusätzlichen Konsolidierungsbedarf gesorgt. Egal, was sich die FDP dabei gedacht hat, nicht auf eine sofortige Steuerreform zu bestehen, es war ziemlich blauäugig. "Das sehe ich anders. Die Union hat keineswegs ein Votum der Wähler für die Wahl erhalten. [...] Es wäre auch nur Schwarz-Grün in Frage gekommen (fiktiv!)." Wo ist denn da die Logik? Es ging doch gerade um den Fall, dass sich Union und FDP nicht geeinigt hätten. Dass der gemeine CDU/CSU-Wähler lieber Schwarz-Grün als Schwarz-Rot hätte, ist Spekulation und Schwarz-Grün rechnerisch sowieso nicht möglich. Mit irgendwelchen angeblichen Wähleraufträgen zu argumentieren, halte ich grundsätzlich nicht für sinnvoll. Die SPD hatte z.B. immer noch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Grünen und eine größere inhaltliche Nähe zu den Grünen gibt es nicht - eher das Gegenteil. "Damit hätte sich die Union noch weiter auf den absteigenden Ast begeben auf dem die SPD natürlich schon Platz genommen hat, wie das Wahlergebnis schön gezeigt hat." Richtig. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Interessierter: Das kann ich nicht sagen. Ich denke nur, dass die Grünen schwarz-grün als "Druckmittel" in erster Linie gegen die Linkspartei benutzen, frei nach dem Motto: Wenn ihr Euch nicht bewegt (30 Stunden Woche etc.), können wir auch anders. Ich komme aus Hessen (Rödermark) und kann nur sagen, dass die Linke in Hessen sehr wohl alle möglichen Positionen geräumt hat, um Frau Ypsilanti "tolerieren" zu können. Frau Ypsilanti "scheiterte" in Hessen nicht an der Linkspartei, sondern an 4 Abgeordneten der SPD, die nicht bereit waren, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Inwieweit dies auch in der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion der Fall sein könnte, weiß ich nicht. Wenigstens war Frau Kraft zumindest so klug, eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht auszuschließen. Und da sich ihr Stellvertreter sogar mit Linken getroffen haben soll (so die FAZ), gehe ich davon aus, dass es mögliche Absprachen für die Zeit nach dem 9. Mai gibt - zumindest zwischen SPD-Führung und Linkspartei. Und ich schätze die Basis der Grünen in NRW - eher städtisch geprägt - als eher links ein. Doch die schwarz-grüne Option erhöht den Druck auf die Linkspartei, für SPD und Grüne "unhaltbare" Positionen zu räumen. Wie gesagt: ich glaube nicht an schwarz-grün, sondern ich denke, dass es rot-rot-grün geben wird, sollte rot-rot-grün numerisch möglich werden und in der SPD-Fraktion in NRW es keine Metzgers, Walters, Everts und Teschs vorhanden sind. Außerdem sagt die Verfassung von NRW, dass zur Wahl eines Ministerpräsidenten im Endeffekt - in einer Stichwahl zwischen den bestplatzierten Kandidaten - die Mehrheit reicht. Diese kann also auch relativ sein. In Hessen konnte Koch nur abgewählt werden, wenn ein Nachfolger die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Frau Kraft reicht letztlich die relative Mehrheit aus, um Ministerpräsidentin in NRW zu werden. Auch dies ein Faktor, der zu berücksichtigen ist. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Außerdem sagt die Verfassung von NRW, dass zur Wahl eines Ministerpräsidenten im Endeffekt - in einer Stichwahl zwischen den bestplatzierten Kandidaten - die Mehrheit reicht." Nur im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit nötig, im 2. und 3. Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Da aber Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht zu den abgegebenen Stimmen zählen, und es in einem 2. Wahlgang wahrscheinlich nur einen SPD- und einen CDU-Bewerber gäbe, würde Kraft dann eine Stimme mehr als für Rüttgers oder einen anderen CDU-Bewerber reichen. 1966 ist Franz Meyers im 2. Wahlgang mit 100 zu 99 Stimmen bei einer Enthaltung wiedergewählt worden. Damit besteht bei einer sehr knappen Mehrheit für Rot-Rot-Grün das Risiko, dass Abweichler nicht nur - wie in Hessen - die Wahl des eigenen Kandidaten verhindern, sondern auch für die Wahl des Gegners sorgen, ohne ihn aktiv zu wählen. Mit nur einer Stimme Mehrheit wäre die MP-Wahl für eine Linksfront sehr riskant, bei drei Stimmen Mehrheit würde man das Risiko aber wohl eingehen. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Das erklärt allenfalls, warum man Unpopuläres bisher nicht beschlossen hat, aber nicht, warum man keine Steuersenkung beschlossen hat. Die hätte ja nicht schon zum 1.1.2010 in Kraft treten müssen und hätte damit nicht akut für zusätzlichen Konsolidierungsbedarf gesorgt. Egal, was sich die FDP dabei gedacht hat, nicht auf eine sofortige Steuerreform zu bestehen, es war ziemlich blauäugig." Das jetzt erschöpfend zu erläutern wäre sicher nicht leicht, aber dennoch möchte ich folgende These aufstellen: Die Steuersenkung wäre keine populäre Maßnahme, sondern im Gegenteil wäre sie unter "Unpopuläres" zu zählen. Einige der Gründe dafür, um die These plausibel zu machen: Erstens sind die Wähler nicht so kurzsichtig, nicht zu wissen, dass Steuersenkungen im Hier und Jetzt Sparmaßnahmen an anderen Stellen bedeuten würden. Zweitens herrscht von Seiten der Medien ein gewisses (uU durchaus berechtigtes) Misstrauen gegenüber der FDP vor und die Steuererleichterungen passen genau in das Muster "neoliberaler" Vorgehensweise, das von Kritikern (teilweise) unterstellt wird, man sehe sich nur das Theater wegen der Mehrwertsteuer für Hotels an. Drittens (das ist jetzt nur Spekulation!) muss man noch die Stimmung während der Koalitionsverhandlungen selbst bedenken. Vertreter von 3 Parteiene sitzen an einem Tisch und man kann sich denken, dass das Anschneiden des Themas "Steuersenkungen" wie ein Dammbruch gewirkt haben würde. Sobald das auf den Tisch ist, wären fast notwendigerweise auch Stellungnahmen von hochrangigen Verhandlungsteilnehmern oder anderen Politikern (*Hüstel* CSU) über die Art und Weise der Ausgabenkürzung aufgetaucht. Das hätte der Opposition also voll in die Hände gearbeitet. "Wo ist denn da die Logik?[...]Richtig." Wie du (internet-du) selbst sagst: Die SPD wäre aus naheliegenden Gründen nicht mehr in Frage gekommen, selbst wenn man die "Schuld" weitgehend irgendwie auf die FDP abwälzen könnte (und ob das geklappt hätte?). FDP - geht eben nicht, beim 2. Anlauf würde die FDP ihren Preis vermutlich stark erhöhen. DieLinke - dieLinke und die Union? Warum das nicht gehen würde muss ich wohl nicht ausführen! Grüne - die einzigen, die noch bleiben. Stimmt aber, ich habe die Zahlen bei meiner Überlegung aussen vor gelassen. Wäre wohl auch nicht gegangen. @Bernhard Nowak "Und ich schätze die Basis der Grünen in NRW - eher städtisch geprägt - als eher links ein. Doch die schwarz-grüne Option erhöht den Druck auf die Linkspartei, für SPD und Grüne "unhaltbare" Positionen zu räumen. Wie gesagt: ich glaube nicht an schwarz-grün, sondern ich denke, dass es rot-rot-grün geben wird, sollte rot-rot-grün numerisch möglich werden und in der SPD-Fraktion in NRW es keine Metzgers, Walters, Everts und Teschs vorhanden sind." Schwarz-Grün als Druckmittel, verstehe. Könnte sogar klappen. "Außerdem sagt die Verfassung von NRW, dass zur Wahl eines Ministerpräsidenten im Endeffekt - in einer Stichwahl zwischen den bestplatzierten Kandidaten - die Mehrheit reicht." Das heißt aber nicht, dass eine Koalition nicht notwendig auch eine Mehrheit brauchen würde. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das jetzt erschöpfend zu erläutern wäre sicher nicht leicht, aber dennoch möchte ich folgende These aufstellen: Die Steuersenkung wäre keine populäre Maßnahme, sondern im Gegenteil wäre sie unter "Unpopuläres" zu zählen." Unpopulär bei denen, die ohnehin links wählen. Der FDP liefen bestimmt nicht die Wähler weg, wenn sie eine Steuersenkung durchsetzte. Das passiert eher, wenn sie dermaßen rumstümpert wie zur Zeit. Einsparen könnte man reichlich, selbst wenn man alles ausklammerte, was die breite Masse ärgern würde. Und einen Teil der Sparmaßnahmen hätte man problemlos auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschieben können. "Zweitens herrscht von Seiten der Medien ein gewisses (uU durchaus berechtigtes) Misstrauen gegenüber der FDP" "Die Medien" können die FDP ohnehin nicht leiden. Die werden immer alles kritisieren, was die FDP tut. Apropos "neoliberal": das ist die FDP doch gar nicht. Sie ist nur die am wenigsten sozialistische Partei. Zumindest sind wir uns aber darin einig, dass die Union keine Alternative zu einer Koalition mit der FDP hatte. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
" "Die Medien" können die FDP ohnehin nicht leiden. Die werden immer alles kritisieren, was die FDP tut. " Na, das war vor der BTW aber schon noch anders. Irgendwie erinnert mich so ein Ausspruch an die SPD...naja, so wie mans halt gerade braucht -> also nicht ernst zu nehmen. Und was ist an der CDU bitte sozialistisch? Gott, ist ja noch schlimmer als ein Republikaner in den USA. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Unpopulär bei denen, die ohnehin links wählen. Der FDP liefen bestimmt nicht die Wähler weg, wenn sie eine Steuersenkung durchsetzte. Das passiert eher, wenn sie dermaßen rumstümpert wie zur Zeit. Einsparen könnte man reichlich, selbst wenn man alles ausklammerte, was die breite Masse ärgern würde. Und einen Teil der Sparmaßnahmen hätte man problemlos auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschieben können." Naja, da sind sicher die wertrationalen Wähler (nach Weber), für die die FDP schon aus Gründen der grundsätzlichen Orientierung gar nicht in Frage kommt. Auf der anderen Seite wird es auch Leute geben, die in ähnlicher Weise an der FDP hängen (dazu gleich mehr). Aber es gibt da auch die affektiven (ebenfalls nach Weber) Wähler, die sich durch Medienstimmungen beeinflussen lassen und gegenüber denen die FDP schon viele Angriffspunkte hat. Schon für den Plan der Steuersenkungen hat die FDP viel Häme einstecken müssen und solange die Umsetzung dieses Programms noch auf sich warten lässt, wird sich zu dieser keine neue mehr addieren. Diejenigen, die die FDP aus Überzeugung wählen, also die Liberalen in den verschiedenen Schattierungen, haben in Deutschland schlicht keine andere Anlaufstelle für eine liberale Wirtschaftspolitik (Nebenbei: Es gibt auch viele liberale Personen, die die FDP nicht wählen würden, aus verschiedenen Gründen. Es gibt ähnliche Ansätze natürlich auch in den anderen Parteien). Man kann also davon ausgehen, dass die FDP da einen wesentlich größeren Kredit hat. Man kann es sich mit Eile also nur bei potentiellen Wählern verscherzen, keine neuen mehr gewinnen! Diejenigen, die nur auf die Steuersenkungen warten, werden sich noch bis nach der NRW-Wahl geduldigen können, haben sie doch keine andere Wahl unter den großen Parteien. Es ist natürlich fraglich, ob die Strategen der Koalition wirklich dieser Analyse folgen würden. Man könnte es auch hardlinerisch-kurz sagen (und damit die restlichen Aspekte ausklammern): Wenn die Steuerreform alá FDP an der NRW-Wahl hängt, sind ihre Befürworter gezwungen die FDP zu unterstützen, damit eine Schwarz-Gelbe Regierung (und damit das Pro NRWs für die Reform im Bundesrat) gesichert ist, wenn die FDP dagegen ihr Ziel sofort umsetzt ist dieser Mobilisierungseffekt natürlich verloren. ""Die Medien" können die FDP ohnehin nicht leiden. Die werden immer alles kritisieren, was die FDP tut. Apropos "neoliberal": das ist die FDP doch gar nicht. Sie ist nur die am wenigsten sozialistische Partei." Ich wollte das auch wertneutral verstanden wissen. Als Teil meiner Erörterung der Hypothese über das Verhalten der Partei. "Neoliberal" war bewusst in Anführungsstriche gesetzt. Mit "Neoliberale" werden in der Öffentlichkeit auch nur äusserst selten vertreten der politisch-wirtschaftlichen Schule des Neoliberalismus verstanden, egal was man von dieser wiederrum halten mag. @Silencio "Und was ist an der CDU bitte sozialistisch? Gott, ist ja noch schlimmer als ein Republikaner in den USA." Also dass die CDU schlimmer ist als die Republikaner kann nur als Scherz gemeint sein. In der CDU herrscht ein breiter Konsens darüber, dass die Einrichtung eines bundesweiten Sozialstaates, egal wie er konkret konstituiert wird, eine Notwendigkeit ist. Die "Republikaner in den USA" sind übrigens auch nicht ganz so schlimm, wie sie immer dargestellt werden, so unterstützen auch sie (teilweise) Programme zur Wohlfahrtsförderung. Es ist nur so, dass sie diese nicht zwangsläufig auf Bundesebene wünschen. Die CDU hat den Sozialstaat zur Beginn der Bundesrepublik überhaupt erst wieder aufgebaut, bzw. er wurde in ihren Regierungsjahren aufgebaut. Das hätten andere Parteien vielleicht auch getan, ja, aber es beweist, dass die Union auf dem sozialpolitischen Feld auch nicht "neoliberal" war. Daran hat sich nicht viel geändert, so hat Merkel doch bereits während der Koalitionsverhandlungen ein Machtwort über den Kündigungsschutz gesprochen. Die CDU (und CSU) steht sozialpolitisch deutlich "linker" als die FDP. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Also dass die CDU schlimmer ist als die Republikaner kann nur als Scherz gemeint sein." Der zweite Satz bezog sich auf die Äußerung von Herrn Frings, nicht auf die CDU. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Interessierter "Diejenigen, die die FDP aus Überzeugung wählen, also die Liberalen in den verschiedenen Schattierungen, haben in Deutschland schlicht keine andere Anlaufstelle für eine liberale Wirtschaftspolitik" Das stimmt natürlich. Daraus folgt aber nicht, dass man sich um deren Meinung nicht zu scheren braucht. Diese Wähler könnten zu Hause bleiben. Strategisch ist es sowieso eine ganz schlechte Idee, das eigene Programm zur Unkenntlichkeit weich zu spühlen, um damit neue Wähler zu gewinnen. Das hat bei der Union nicht funktioniert und das funktioniert bei der FDP erst recht nicht. Als sozialdemokratische Partei mit etwas liberaler Rhetorik wird sie untergehen. "Man kann es sich mit Eile also nur bei potentiellen Wählern verscherzen, keine neuen mehr gewinnen!" Nein. Die allermeisten Wähler ordnen sich selbst keiner Ideologie zu. Sehr viel größer als die Zahl der überzeugten Liberalen (das sind bestenfalls 2-3%) dürfte die Zahl derjenigen Wähler sein, die die FDP gerade wegen "mehr Netto vom Brutto" gewählt haben. Denen hat die FDP bisher nichts vorzuweisen. Auch die Vergangenheit spricht stark dagegen, dass die FDP mit Leisetreterei Wähler gewinnen oder wenigstens halten könnte. Gerade Leisetreterei hat doch Mitte der 90er Jahren zum Rausflug aus 12 der 16 Landtage geführt. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@ Thomas Frings Na ja, als Genscher zu Kohl wechselte 82, da ist das der FDP auch nicht sonderlich gut bekommen für eine Weile. Damals ging es ja um "wirtschaftsliberale" Themen, Graf Lambsdorff hat das duchgeboxt und nicht gerade mit "Leisetreterei" - die Wahrheit ist eine andere: man muss mehr als ein Thema haben und außer Steuern senken, kommt nichts - das merken die Bürger. | ||
| Hausgast Unregistrierter Gast |
...und Steuersenkungen kommen ja irgendwie auch nicht, bzw. nur die "Sparversion" des im Wahlkampf (und danach!) vollmundig Versprochenen. Was bleibt eigentlich von einer "ein-Themen-Partei" übrig, die gerade dabei ist, "ihr Thema" zu verlieren? Vielleicht gibt ja die NRW-Wahl eine Antwort auf diese spannende Frage... | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Das stimmt natürlich. Daraus folgt aber nicht, dass man sich um deren Meinung nicht zu scheren braucht. Diese Wähler könnten zu Hause bleiben. Strategisch ist es sowieso eine ganz schlechte Idee, das eigene Programm zur Unkenntlichkeit weich zu spühlen, um damit neue Wähler zu gewinnen. Das hat bei der Union nicht funktioniert und das funktioniert bei der FDP erst recht nicht. Als sozialdemokratische Partei mit etwas liberaler Rhetorik wird sie untergehen." Daraus folgt natürlich nicht, dass man sich nicht um ihre Meinung zu scheren braucht. Wo soll ich das behauptet haben? Nein. Man muss nur ihre Sympathie nicht mehr durch Verhalten direkt nach der Wahl gewinnen. Wenn nach 4 Jahren das Fazit auf "die FDP hat ihre Anhänger und Wähler voll befriedigt" lautet, reicht das der Partei auch, sie muss nicht für eine permanente Zufriedenheit sorgen. Bei sonstigen Wählern ist das natürlich etwas anders, hier hätte eine Steuersenkung vor der NRW-Wahl Spuren hinterlassen. "Nein. Die allermeisten Wähler ordnen sich selbst keiner Ideologie zu. Sehr viel größer als die Zahl der überzeugten Liberalen (das sind bestenfalls 2-3%) dürfte die Zahl derjenigen Wähler sein, die die FDP gerade wegen "mehr Netto vom Brutto" gewählt haben. Denen hat die FDP bisher nichts vorzuweisen." Das ist natürlich richtig. Die könnte man, um in der Kategorisierung zu bleiben, unter Zweckrationale (nach Weber) zurechnen und natürlich Leute, die denken, dass eine Steuersenkung irgendwie notwendig ist. Aber die kann man auch noch gewinnen, wenn man die Steuersenkung nach der Wahl durchsetzt. Solange es aber in der Schwebe ist, treten die von mir oben ausgeführten Effekte auf. Wenn man dazu noch überlegt: Die Steuersenkung wird so oder so nicht einfach, egal unter welchen Vorzeichen. Während dieser Krise is Senkung wirklich ein komisches Ziel. Durch das Abwarten ist die FDP in einer überlegenen Position: "Gewinnt" sie die NRW-Wahl, dann verdoppelt sie ihr politisches Gewicht, "verliert" sie aber die Wahl, so kann sie immernoch das schlechte Abschneiden wäherend der NRW-Wahl als Ausrede vorweisen, weswegen das mit den Steuersenkungen nicht geklappt hat, sie kann ihr bisheriges Gewicht also vergolden. @Hausgast "...Was bleibt eigentlich von einer "ein-Themen-Partei" übrig, die gerade dabei ist, "ihr Thema" zu verlieren? Vielleicht gibt ja die NRW-Wahl eine Antwort auf diese spannende Frage..." Die spannendste Frage in Bezug auf die NRW-Wahl wird eher die Frage sein, wohin die Reise für die SPD geht. Wird sie dauerhaft ihren Platz unter den Kleinparteien einnehmen und höchstens noch aus historischen Gründen die zweite Partei im Staate neben der CDU werden, oder wird sie sich wieder stabilisieren und als traditionelle Volkspartei wieder erstarken? Natürlich sollte man eine Landtagswahl niemals nur unter bundespolitischen Gesichtspunkten sehen, aber dennoch darf man davon ausgehen, NRW als der SPD zugeneigtes Bundesland da eine große Rolle spielt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@nowhere "Na ja, als Genscher zu Kohl wechselte 82, da ist das der FDP auch nicht sonderlich gut bekommen für eine Weile." Zu einem Partnerwechsel gab es gar keine Alternative. Mit dem Linksrutsch in der SPD damals und dem Aufkommen der Grünen waren der sozialliberalen Koalition sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Mehrheit unter den Wählern abhanden gekommen. Ein Festhalten an der sozialliberalen Koalition wäre der Untergang der FDP gewesen. Übrigens war es ja am Ende Schmidt und nicht Genscher, der den Bruch besiegelte. "Damals ging es ja um "wirtschaftsliberale" Themen, Graf Lambsdorff hat das duchgeboxt und nicht gerade mit "Leisetreterei" - die Wahrheit ist eine andere: man muss mehr als ein Thema haben und außer Steuern senken, kommt nichts - das merken die Bürger." Lambsdorff war immer nur rhetorisch konsequent. In der praktischen Politik hat er praktisch nichts bewegt. Liberale sind für wenig Staat und viel Freiheit. Da sind niedrigere Steuern eine sich zwangsläufig ergebende Forderung. Oder umgekehrt: wer nicht für niedrige Steuern ist, ist garantiert nicht liberal. Eine umfassend liberale Minimalstaatsagenda wäre doch das allerletzte, was die wollen, die der FDP thematische Verengung vorwerfen. @Interessierter "Während dieser Krise is Senkung wirklich ein komisches Ziel." Hä??? Unsinn ist die tatsächliche Politik, in einer Krise die Staatsausgaben massiv zu erhöhen, damit aber bestenfalls ein Strohfeuer zu entfachen. "Durch das Abwarten ist die FDP in einer überlegenen Position: "Gewinnt" sie die NRW-Wahl, dann verdoppelt sie ihr politisches Gewicht, "verliert" sie aber die Wahl, so kann sie immernoch das schlechte Abschneiden wäherend der NRW-Wahl als Ausrede vorweisen, weswegen das mit den Steuersenkungen nicht geklappt hat, sie kann ihr bisheriges Gewicht also vergolden." Erstens wird das die Wähler wohl kaum überzeugen, die interessiert der Bundesrat nicht. Zweitens impliziert das ja, dass die FDP eine Strategie hat. Es ist aber ziemlich offensichtlich, dass Westerwelle gar keine hat. Drittens ist absolut nicht erkennbar, wie ein Verlust der Mehrheit im Bundesrat der FDP nutzen soll. Das Gegenteil wird passieren, weil dann bei Zustimmungsgesetzen immer von SPD und/oder Grünen mitregierte Ländereinbezogen werden müssen. "Natürlich sollte man eine Landtagswahl niemals nur unter bundespolitischen Gesichtspunkten sehen, aber dennoch darf man davon ausgehen, NRW als der SPD zugeneigtes Bundesland da eine große Rolle spielt." Landespolitische Themen spielten bei Landtagswahlen in NRW nie eine sonderlich große Rolle. Und die SPD als Kleinpartei ist völlig unrealistisch; allzu weit vor der SPD wird die CDU nicht liegen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Zweitens impliziert das ja, dass die FDP > eine Strategie hat. Es ist aber ziemlich > offensichtlich, dass Westerwelle gar keine hat. Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Westerwelles Erfolg (und der ist ja trotz der derzeitigen Delle langjährig ganz offenkundig) beruhte immer auch auf seiner sehr durchdachten und langfristig angelegten Strategie. Wobei auch eine gute Strategie keinen Erfolg garantiert (das Ausmaß der Feindlichkeit bei den Medien hat wohl auch keiner in der FDP-Spitze so krass erwarten können) und eine strategische Ausrichtung für Außenstehende nicht immer erkennbar ist, weil sie von Tagestaktik verdeckt wird. > Drittens ist absolut nicht erkennbar, wie ein > Verlust der Mehrheit im Bundesrat der FDP > nutzen soll. Völlig richtig. Und er wird auch der Union nichts nutzen, obwohl sie diesen Verlust offenbar einkalkuliert hat in ihrem Bemühen, die FDP klein zu kriegen. > Und die SPD als Kleinpartei ist völlig > unrealistisch; ... Eigentlich würde ich da zustimmen. Aber vor wenigen Jahren hätte ich auch ein Bundestagswahlergebnis von 23% für völlig unrealistisch gehalten. Die SPD hat nach wie vor keine Strategie, keine inhaltliche Basis, hat immer noch ein enormes Glaubwürdigkeitsdefizit und versucht mit peinlichen Kopien linker Vorschläge den Linken das Wasser abzugraben. Und vom Personal reden wir besser nicht. Eigentlich ist sicher, daß sie ihre Talfahrt noch weiter fortsetzen wird. Unsicher ist nur, wann und wo die irgendwann mal aufhört. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"eine strategische Ausrichtung für Außenstehende nicht immer erkennbar ist, weil sie von Tagestaktik verdeckt wird." Das ist eine mögliche Erklärung. Entweder ist die Strategie nicht erkennbar, oder es gibt eben keine. Da können wir nur vermuten. In der Opposition hat Westerwelle zweifellos das Profil der FDP geschärft. Regieren ist aber etwas ganz anderes und in einer Koalition mußte sich Westerwelle in seiner schon recht langen Zeit als Vorsitzender bisher nicht beweisen. "Die SPD hat nach wie vor keine Strategie, keine inhaltliche Basis, hat immer noch ein enormes Glaubwürdigkeitsdefizit und versucht mit peinlichen Kopien linker Vorschläge den Linken das Wasser abzugraben. Und vom Personal reden wir besser nicht." Das stimmt natürlich. Nur ist eben ausgeschlossen, dass die SPD bei dieser Wahl zur Kleinpartei degradiert wird. Selbst bei der für sie katastrophalen BTW lag sie ja mit 4,6 Prozentpunkten nicht dramatisch weit hinter der CDU (was natürlich nicht für die CDU spricht). | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Hä??? Unsinn ist die tatsächliche Politik, in einer Krise die Staatsausgaben massiv zu erhöhen, damit aber bestenfalls ein Strohfeuer zu entfachen." Dass viele politische Maßnahmen in der Krise, etwas untertrieben gesagt, Blödsinn waren (Abwrackprämie...) und eine bisweilen eigenwillige Subventionspolitik besteht, ist eine wahre Tatsache. Eine interventionistische Wirtschaftspolitik hat nunmal Tradition. Das ändert aber nichts daran, dass Steuersenkungen ebenfalls eine heikle Sache sind (damit bewegen wir uns schon tief in den politischen Bereich, was solls). Es gibt keinen eindeutigen wirtschaftswissenschaftlichen Beweis dafür, dass die Steuersenkungen z.B. unter Reagan die Wirtschaft angekurbelt hat. Aber selbst wenn, eine bloße Steigerung des BIP kommt dem Staatshaushalt nicht notwendigerweise zu gute, besonders nicht, wenn diese bereits durch Schulden bezahlt wird. Es ist aber schon interessant wie außerordentlich die Medien, die ja sonst so gerne auf Seite "der einfachen Leute" stehen, die Auswirkungen der Steuerpolitik auf den Staatshaushalt thematisieren. So als müsste der Bürger selbst darum sorge tragen, dass der Staat genug Einnahmen hat...  "Erstens wird das die Wähler wohl kaum überzeugen, die interessiert der Bundesrat nicht. Zweitens impliziert das ja, dass die FDP eine Strategie hat. Es ist aber ziemlich offensichtlich, dass Westerwelle gar keine hat." Westerwelle vielleicht nicht, aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass nicht alle Parteien, die für ihre Mitglieder Mandate zur Verfügung stellen können, auch daran interessiert sind "im Spiel zu bleiben" und sich um ihre Wiederwahl kümmern. Es dürfte genug bereits einflussreiche "Neuzugänge und aufsteigende Jungpolitiker" geben, die schon darauf drängen werden. "Drittens ist absolut nicht erkennbar, wie ein Verlust der Mehrheit im Bundesrat der FDP nutzen soll. Das Gegenteil wird passieren, weil dann bei Zustimmungsgesetzen immer von SPD und/oder Grünen mitregierte Ländereinbezogen werden müssen." Die FDP-Steuerpolitik muss sich dann nicht mehr dem Ringen um das politisch Machbare stellen und sie hat eine gute Ausrede. Klar kann man das nutzen, auch wenn die Medien erstmal 2 Monate nur Spott übrig haben werden, die vergessen schnell genug. "Und die SPD als Kleinpartei ist völlig unrealistisch; allzu weit vor der SPD wird die CDU nicht liegen." Da heißt es nur: Abwarten und Tee trinken. Mal sehen, was die Zukunft bringt. @Ralf Arnemann "Die SPD hat nach wie vor keine Strategie, keine inhaltliche Basis, hat immer noch ein enormes Glaubwürdigkeitsdefizit und versucht mit peinlichen Kopien linker Vorschläge den Linken das Wasser abzugraben." Besser hätte ich das Problem der SPD nicht formulieren können, Danke. Hartz-Gesetzgebung war nicht nur für die Stammwähler der SPD ein Schock, teilweise hat sich offenbar die SPD-Intelligenz selbst noch nicht ganz davon erholt. Interessanterweise hat auch die englische Labour-Partei diese Identitätkrise durchgemacht. Im Falle der SPD gibt es nur zusätzlich das spezielle Problem, dass mit DieLinke, Bündnis90/die Grünen, diversen Kleingruppierungen und sogar den sozialen Flügel der CDU selbst, viele linke Kräfte existieren, die um die Wählergunst buhlen. Konservativismus oder Liberalismus dagegen sind klar in Parteienform abgebildet (wenn natürlich auch die Parteien nicht den ganze Umfang dieser Strömungen abbilden kann). Themen wie Umwelt, soziale Gerechtigkeit, Klimakrise und Globalisierung dagegen sind, sofern sie nicht ohnehin Gegenstand der breitesten gesellschaftlichen Debatte geworden sind, über ein großes Spektrum von Parteien vertreten. Selbst der Kampf gegen den Terrorismus hat das Potential, bald auch aus CDU-Reihen kritisch kommentiert zu werden. Dagegen muss ein Konservativer froh sein, wenn seine Wertungen am Rand und ohne große mediale Aufmerksamkeit anzutreffen sind. Insbesondere dieLinke hat diese offene Flanke der SPD erkannt und setzt hier an. Und das kann Erfolg haben, wohingegen zur CDU oder selbst zur FDP kaum eine Alternative in Sicht ist. @Thomas Frings "Selbst bei der für sie katastrophalen BTW lag sie ja mit 4,6 Prozentpunkten nicht dramatisch weit hinter der CDU (was natürlich nicht für die CDU spricht)." Diesmal wird es aber keine Große Koalition geben, wie gesagt, mal sehen, was die Zukunft bringt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die FDP-Steuerpolitik muss sich dann nicht mehr dem Ringen um das politisch Machbare stellen und sie hat eine gute Ausrede." Die Wähler interessiert - wie gesagt - der Bundesrat nicht, die wollen Ergebnisse und keine Ausreden. Und wie bitte soll ein Mehrheitsverlust der FDP nutzen? Ganz konkret: was könnte die FDP dann erreichen, gerade weil die Mehrheit im Bundesrat verloren gegangen ist? "Es gibt keinen eindeutigen wirtschaftswissenschaftlichen Beweis dafür, dass die Steuersenkungen z.B. unter Reagan die Wirtschaft angekurbelt hat." Kann man schon deshalb nicht, weil man eben kein zweites Amerika ohne Steuersenkung als Vergleich hat. "Diesmal wird es aber keine Große Koalition geben, wie gesagt, mal sehen, was die Zukunft bringt." War gar nicht das Thema. Fakt ist, dass die CDU nicht sehr weit vor der SPD lag, trotz ganz miesen SPD-Ergebnisses. | ||
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@Thomas Frings "Ganz konkret: was könnte die FDP dann erreichen, gerade weil die Mehrheit im Bundesrat verloren gegangen ist?" Nichts, aber vielleicht bewahrt sie ihr Gesicht. "Kann man schon deshalb nicht, weil man eben kein zweites Amerika ohne Steuersenkung als Vergleich hat." Richtig, aber man kann die mathematische Modelle prüfen und versuchen, vorhersagen zu machen. "War gar nicht das Thema." Das lag, wie ich ausführte, meiner Meinung nach an der Großen Koalition. |
