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 Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
Wobei das Vereinigte Königreich in manchen Aspekten so zentralistisch gar nicht ist - Recht und Verwaltungsstruktur unterscheiden sich in Schottland und Nordirland (in geringerem Umfang auch Wales) deutlich von den englischen Verhältnissen. Für die Gesetzgebung zu Kommunalwahlen ist in Schottland inzwischen das schottische Parlament zuständig, das auch schon einige Gesetze in diesem Bereich verabschiedet hat. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Das Unterhaus hat mit großer Mehrheit beschlossen, im nächsten Jahr ein Referendum über eine Wahlrechtsreform abzuhalten. Fraglich ist freilich, ob es dazu kommen wird. http://www.guardian.co.uk/politics/2010/feb/09/electoralreform-firstpastthepost | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Hier noch ein Link zum Thema Wahlrechtsreformreferendum: http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brown-wins-big-commons-victory-for-vote-reform-1894554.html | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Derweil scheint sich abzuzeichnen, dass die Stimmenauszählung bei der Unterhauswahl mit Verzögerung erfolgen wird. http://www.timesonline.co.uk/tol/news/politics/article7021653.ece | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die Reform ist, wie nicht anders zu erwarten, darauf angelegt, den bestehenden Vorteil von Labour im bisherigen Wahlsystem noch zu verschärfen. Denn die Stimmen von eliminierten LibDem-Bewerbern werden größtenteils an Labour gehen. Auch übertragene Stimmen von eliminierten SNP-, PC- und GP-Bewerbern werden vor allem Labour nutzen. Die Tories können nur von UKIP-Wählern profitieren, deren Stimmenzahl ist aber bei Unterhauswahlen nicht so hoch. Die BNP ist noch wesentlich kleiner und deren Wähler dürften eher darauf Verzichten, weitere Präferenzen zu vergeben. Wenn die Tories siegen, dann wird das Referendum natürlich nicht stattfinden, die werden sich nicht selbst ins Knie schießen. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Die LibDems werden umgekehrt nicht unwesentlich von Labour-Stimmen profitieren und auch von der anderen Seite. Letztes Jahr waren sie in Umfragen oft nicht weit hinter Labour, teils sogar davor. Mit IRV kann man auch davon ausgehn, dass sie schon bei den Erstpräferenzen zulegen werden. Bei der bestehenden Parteienstruktur begünstigt das relative Mehrheitswahlrecht die Tories, die es sich deshalb leisten können, nicht mehrheitsfähige Positionen einzunehmen. Im Fall der absoluten Mehrheitswahl würden sie sicher mittiger werden (zumindest die Kandidaten in den kritischen Wahlkreisen) und hätten dann zumindest langfristig auch Chancen auf die Mehrheit. Die wäre dann absolut, während für Labour die Chancen auf eine absolute Mehrheit in Sitzen schwinden. Insofern hätten die Tories sogar einen Vorteil. Wobei aber wohl richtig ist, dass sie den Status quo bevorzugen werden. | ||
| Kay Karpinsky Registriertes Mitglied |
Bei anderen genannten Varianten hat Labour auch strategische Vorteile: Im derzeitigen FPTP hat Labour bei Stimmengleichheit mit den Tories einen Vorteil durch die Hochburgenverteilung (und den Wahlkreiszuschnitt). Das romanische Mehrheitswahlrecht wirkt lagerbildend und begünstigt Labour auch, solange sich die LibDems für das Labour-Lager entscheiden. Verhältniswahl wird eh nur am Rande diskutiert und die Folgen wären aufgrund des dann ganz anderen Wählerverhaltens nicht absehbar. Aber auch hier hätte Labour mehr Koalitionsoptionen. Einzig STV würde vermutlich den LibDems am meisten bringen, weswegen das ja auch ihre eigentliche Wunschvariante ist. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@RL "Die LibDems werden umgekehrt nicht unwesentlich von Labour-Stimmen profitieren und auch von der anderen Seite. Letztes Jahr waren sie in Umfragen oft nicht weit hinter Labour, teils sogar davor." Selbst wenn die LibDems mehr Stimmen bekämen, sie hätten wegen der geographischen Stimmenverteilung null Chance, Labour an Sitzen zu überholen. Die derzeitigen Umfragen und auch fast alle aus dem letzten Jahr sprechen überdies nicht dafür, dass sie mehr Stimmen kriegen als Labour. "Mit IRV kann man auch davon ausgehn, dass sie schon bei den Erstpräferenzen zulegen werden." Sicher nicht. Es dürfte das Gegenteil eintreten. Auch die LibDems werden taktisch gewählt, weil sie neben Tories und Labour zumeist die einzige Partei mit größerem Stimmenanteil ist. Bei Wahlen nch Verhältniswahl, wie bei der Europawahl und den walisischen und schottischen Regionalwahlen schneiden die LibDems ziemlich bescheiden ab. Wenn nun IRV den Zwang zum taktischen Wählen beseitigt oder zumindest stark abmildert, dann wird das sich Parteien wie den Grünen, BNP oder UKIP nutzen (wenn auch erstmal keine Sitze bringen), ganz sicher nicht den LibDems. Die würden zwar erstmal mehr Sitze haben, aber ihr Stimmenanteil wird sinken. "Bei der bestehenden Parteienstruktur begünstigt das relative Mehrheitswahlrecht die Tories, die es sich deshalb leisten können, nicht mehrheitsfähige Positionen einzunehmen. Im Fall der absoluten Mehrheitswahl würden sie sicher mittiger werden (zumindest die Kandidaten in den kritischen Wahlkreisen) und hätten dann zumindest langfristig auch Chancen auf die Mehrheit." Es ist offensichtlich, daß nicht die Tories, sondern Labour am meisten vom Wahlrecht profitiert. Nur wäre der Vorteil von Labour bei absoluter Mehrheitswahl noch größer. Außerdem ist es nicht unbedingt eine sinnvolle Stimmenmaximierungsstrategie, sich dem Gegner anzunähern. Wenn es also mit Labour und den LibDems schon zwei große Linksparteien gibt, wieso sollen die Tories in die gleiche Richtung gehen? Und wenn man sich mal die praktische Regierungspolitik ansieht, da war selbst Thatcher nicht radikal. @Kay Karpinsky "Das romanische Mehrheitswahlrecht wirkt lagerbildend und begünstigt Labour auch, solange sich die LibDems für das Labour-Lager entscheiden." Das ist so gut wie sicher. Die LibDems standen den Tories nie nahe. "Verhältniswahl wird eh nur am Rande diskutiert und die Folgen wären aufgrund des dann ganz anderen Wählerverhaltens nicht absehbar. Aber auch hier hätte Labour mehr Koalitionsoptionen." Manches kann man durchaus relativ sicher sagen. Bei Verhältniswahl gäbe es keine absoluten Mehrheiten mehr und alle drei Großparteien würden auch vom Stimmenanteil her wesentlich schwächer werden. Selbst bei relativer Mehrheitswahl hat ja schon seit 40 Jahren keine Partei mehr als 45% bekommen. Die Parteienlandschaft wird wesentlich unübersichtlicher. "Einzig STV würde vermutlich den LibDems am meisten bringen, weswegen das ja auch ihre eigentliche Wunschvariante ist." Das wäre für die LibDems tatsächlich - zumindest kurz- und mittelfristig - die beste Variante. Aber auch mit STV würden die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Ich denke, auch mit STV bekämen sie nur um die 100 Sitze. Wegen ihres ziemlich linken Kurses gäbe es für sie außerdem Gefahr, daß die Grünen ihnen längerfristig den Rang ablaufen. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Auch wenn der Wahltermin immer noch nicht offiziell feststeht, so scheint gleichwohl der Wahlkampf allmählich in Schwung zu kommen. Gordon Brown hat nun fünf Schlüsselwahlversprechen vorgelegt: http://www.guardian.co.uk/politics/2010/mar/27/gordon-brown-unveils-election-pledges | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Gordon Brown war gerade bei der Königin, um die Auflösung des Unterhauses in die Wege zu leiten. Der Wahlkampf ist eröffnet. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Die Wahl wird in einem Monat, am 6. Mai 2010, stattfinden. Die Konservative Partei hat derzeit nur einen leichten Vorsprung vor Labour: http://www.guardian.co.uk/politics/2010/apr/05/icm-poll-labour-conservatives-election | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Vgl. auch hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,687401,00.html | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Die Liberaldemokraten könnten nach der anstehenden Wahl zum Premierministermacher werden, falls weder die Konservativen noch Labour eine absolute Mehrheit erreichen, wenn es also zu einem hung parliament kommt. Wie Thomas Frings bereits andernorts bei wahlrecht.de feststellte, benötigen die Konservativen landesweit einen deutlichen Stimmenvorsprung gegenüber Labour, um eine Alleinregierung zu erreichen. Derzeit halte ich es für wahrscheinlicher, dass Gordon Brown auch nach der Wahl Premierminister bleibt, als dass er durch David Cameron abgelöst wird. Sollte es nach der Wahl zu einer für das Vereinigte Königreich unüblichen Koalitionsregierung zwischen Labour und den LibDems kommen, so stünde eine umfassende Wahlrechtsreform höchstwahrscheinlich auf der politischen Agenda. Erstmals werden in diesem Wahlkampf drei Fernsehdebatten mit den Führern der drei großen Parteien stattfinden. Das dürfte wohl vor allem den Liberaldemokraten nützen, die bei der letzten Unterhauswahl immerhin 22 % der Wählerstimmen bekamen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Leichter Vorsprung ist wohl untertrieben http://ukpollingreport.co.uk/blog/ Ob es für die Tories reicht, ist dennoch unsicher. "Sollte es nach der Wahl zu einer für das Vereinigte Königreich unüblichen Koalitionsregierung zwischen Labour und den LibDems kommen, so stünde eine umfassende Wahlrechtsreform höchstwahrscheinlich auf der politischen Agenda." Callaghan regierte in den 70ern schon einmal zeitweise mit Hilfe der Liberalen, ein Koalition gab es aber keine. Bei der nächsten Wahl ist das den Liberalen schlecht bekommen. In der Vergangenheit gab es meist eine schnelle Neuwahl, wenn die Regierung keine sichere Mehrheit hatte. Einzige Ausnahme war Callaghan, der sich drei Jahre ohne Mehrheit durchwurschtelte. http://www.election.demon.co.uk/strengths.html Ich denke, bei keiner klaren Mehrheit gibt es relativ schnell eine Neuwahl. "Hung Parliament" kann aber vieles heißen. Fehlen den Tories z.B. nur fünf Sitze, können sie mit Unterstützung der Unionisten regieren. Auch in diesem Fall könnte es aber bald zu einer Neuwahl kommen, denn eine sehr knappe Mehrheit ist gefährdet durch Nachwahlen. Wenn es aber auch mit Unionisten nicht zur Mehrheit reicht, ist die Wahrscheinlichkeit in der Tat groß, dass Labour weiter den Premier stellt. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
„Leichter Vorsprung ist wohl untertrieben“ Ja das stimmt. Es sollte auch kein britisches Understatement sein. Grundlage meiner Aussage war nur die Umfrage des labourfreundlichen Guardian. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Naja, ICM hat für den Guardian (und News of the World, die allerdings zwischenzeitlich trotz labourlastiger Leserschaft zu den Tories gewechselt sind) im März immerhin die höchsten Werte für die Konservativen ermittelt. Ohnehin muss man bei den britischen Umfragen noch viel weniger als bei den deutschen befürchten, dass die veröffentlichten Werte politisch motiviert sind. Im Wesentlichen sind das Rohdaten, vergleichbar mit der "politischen Stimmung" der Forschungsgruppe Wahlen, aber mit relativ weitgehend offengelegter Methodik. Es gibt zwar methodische Unterschiede, die den systematischen Fehler in die eine oder andere Richtung verschieben können (insbesondere die Frage, ob bzw. wie unsichere Wähler berücksichtigt werden), aber keine Glättungen mit umfragefremden Daten oder persönliche Interpretationen (die die systematischen Fehler verringern sollen, aber auch das Gegenteil bewirken können). Wobei ICM unter den seriöseren Instituten die Ausnahme ist, die bei den veröffentlichten Daten manchmal mehr als 1 Prozentpunkt von den eigentlichen Rohdaten abweicht; bei der letzten Umfrage waren es für Labour sogar 33 % bei rohen 31.6 %. Das liegt daran, dass ICM Leute, die zwar wählen wollen, aber nicht wissen oder nicht verraten, wen, mit halbem Gewicht der Partei zurechnet, die sie bei der letzten Wahl gewählt haben (soweit bekannt). Bei der letzten Umfrage war der Anteil der früheren Labourwähler unter den Unentschlossenen ausgesprochen hoch. Eine Übersicht über die Umfragen mit Links zu den Detaildaten gibts übrigens in der Wikipedia. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Übrigens noch zur Frage von weiter oben, inwieweit der Wahlkreiszuschnitt für die unterschiedlichen praktischen Bedingungen der Parteien verantwortlich ist: Das kann man sich einfach am Extremfall einer gerechten Wahlkreiseinteilung veranschaulichen, wenn nämlich jeder Wahlberechtigte rein zufällig einem Wahlkreis landesweit zugelost wird. Solang das persönliche Profil der Kandidaten vernachlässigbar und die Zahl der Wähler gegenüber der der Wahlkreise hoch ist, wird dann die Partei mit der relativen landesweiten Mehrheit immer annähernd 100% der Sitze gewinnen, mit einer gewissen Unschärfe bei sehr knapper Mehrheit. Das Mehrheitswahlrecht schöpft seine Berechtigung überhaupt nur aus der Ungleichheit der Wahlkreise. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Immer interessant Umfrageergebnisse mit der Realität zu vergleichen: Wahl 9.4.92: Con 42,9 - Lab 35,2 – LD 18,3 Gallup 8.4.92: Con 38,5 - Lab 38 - LD 20 ICM 8.4.92: Con 38 – Lab 38 – LD 20 Mori 8.4.92: Con 38 – Lab 39 – LD 20 NOP 8.4.92: Con 39 – Lab 42 – LD 17 Harris 7.4.92: Con 38 – Lab 40 – LD 18 Wahl 1.5.97: Con 31,5 – Lab 44,4 – LD 17,2 ICM 30.4.97: Con 33 – Lab 43 – LD 18 Mori 30.4.97: Con 29 – Lab 47 – LD 19 Gallup 29.4.97: Con 31 – Lab 51 – LD 13 NOP 25.4.97: Con 29 – Lab 47 – LD 16 Wahl 7.6.01: Con 32,7 – Lab 42,0 – LD 18,8 Gallup 6.6.01: Con 30 – Lab 47 – LD 18 Mori 5.6.01: Con 30 – Lab 45 – LD 17 YouGov ?.6.01: Con 33 – Lab 43 – LD 17 ICM 4.6.01: Con 30 – Lab 47 – LD 18 Rasmussen 3.6.01: Con 33 – Lab 44 – LD 16 NOP 1.6.01: Con 30 – Lab 47 – LD 16 Wahl 5.5.05: Con 33,2 – Lab 36,2 – LD 22,6 Mori 5.5.05: Con 33 – Lab 38 – LD 23 Harris 4.5.05: Con 33 – Lab 38 – LD 22 YouGov 4.5.05: Con 32 – Lab 37 – LD 24 ICM 3.5.05: Con 32 – Lab 38 – LD 22 NOP 3.5.05: Con 33 – Lab 36 – LD 23 Populus 3.5.05: Con 32 – Lab 38 – LD 21 Ein paar Tendenzen sind eindeutig: 1) Labour wird meist überschätzt und nie nennenswert unterschätzt. 2) Die Tories werden eher unterschätzt und nie wesentlich überschätzt. 3) Der Abstand zwischen Labour und Tories in den Umfragen weicht fast immer zu Ungunsten der Tories von tatsächlichen Ergebnis ab. 4) Die Institute sind erheblich besser geworden. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich habe einmal eine Frage. In den Medien heißt es, dass es das Recht des Premierministers ist, das Unterhaus durch das Staatsoberhaupt vorzeitig, also vor Ablauf der regulären Wahlperiode, aufzulösen. Genau dies ist ja auch geschehen. Premierminister Brown hat die Königin formell ersucht, das Unterhaus aufzulösen und Neuwahlen für den 6. Mai anzusetzen. Nun wäre der verfassungsmäßig "späteste" Wahltermin ja der 3. Juni gewesen, 5 Jahre und 1 Monat nach dem letzten Urnengang 2005. Zu diesem Zeitpunkt muss aber nach der (ungeschriebenen) Verfassung gewählt werden. Dann ist doch das Parlament nicht vorzeitig aufgelöst. Muss auch in einem solchen Fall das oben geschilderte Procedere eingehalten werden oder würde dann "automatisch" der letztmögliche Wahltermin "stattfinden" - ohne Premierminister und König/in, die formal eingeschaltet werden müssten? Mir ist dies nicht so ganz klar geworden. Was geschieht, wenn das Parlament nicht vorzeitig aufgelöst wird, sondern der letzte verfassungsmäßig mögliche Wahltermin gewählt wird? Gibt es dann eine "automatische" Auflösung oder muss auch da der Premierminister ein Auflösungsersuchen an den Monarchen, hier die Queen, stellen? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"In den Medien heißt es, dass es das Recht des Premierministers ist, das Unterhaus durch das Staatsoberhaupt vorzeitig, also vor Ablauf der regulären Wahlperiode, aufzulösen. Genau dies ist ja auch geschehen." Das Unterhaus ist noch gar nicht aufgelöst. Gestern, also am Tag nach Browns Ankündigung, war ja auch noch eine Sitzung. Für eine Neuwahl am 6. Mai müsste kommenden Montag aufgelöst werden. Es gibt keinen Automatismus, dass ohne Auflösung eine Neuwahl am 3. Juni stattfinden würde. Klar wäre in diesem Fall nur das Ende der Wahlperiode. Details siehe diesen hier schon einmal angeführten Link: http://www.parliament.uk/commons/lib/research/rp2007/rp07-031.pdf |
