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Wahlrechtsausschlüsse

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 11. April 2010 - 00:06 Uhr:   

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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. April 2010 - 00:30 Uhr:   

Gilt die Menschenrechtskonvention nicht ohnehin nur im Rang eines einfachen Bundesgesetzes? Mit anderen Worten, jedes neuere Bundesgesetz kann gar nicht dagegen verstoßen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 12. April 2010 - 18:22 Uhr:   

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Korinthenk.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 16. April 2010 - 21:13 Uhr:   

@ J.A.L.:

Nein, die EMRK gilt in Österreich im Verfassungsrang.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juni 2010 - 04:52 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Mittwoch, 03. November 2010 - 23:46 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Dienstag, 30. November 2010 - 19:47 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Dezember 2010 - 19:46 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 29. April 2011 - 22:30 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 20. November 2015 - 03:21 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 20. November 2015 - 15:57 Uhr:   

In den Niederlanden wurde der Ausschluss von Entmündigten 2008 abgeschafft. Das geschah u. a. auch mit dem Verweis auf Menschenrechte, wie jetzt in Schleswig-Holstein. Eine Behinderung an sich führt aber gar nicht zum Ausschluss vom Wahlrecht, wie in der Antwort der Bundesregierung richtig steht.

Prinzipiell ist natürlich nicht einzusehen, warum Menschen, denen man vollständig abspricht, ihre Angelegenheiten selbst regeln zu können, wohl in der Lage sein sollen, über andere mitzubestimmen. Man kann höchstens argumentieren, der Ausschluss von in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehenden sei eine Ungleichbehandlung, da die meisten Menschen mit zweifelhaftem Geisteszustand nicht unter Betreuung stehen. Die Zahl der Dementen liegt sehr weit über 78000.
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 20. November 2015 - 21:25 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Dienstag, 19. April 2016 - 22:42 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2016 - 22:12 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 20. Mai 2016 - 18:33 Uhr:   

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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 13. August 2016 - 19:59 Uhr:   

Die Studie ist mittlerweile veröffentlicht:

http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte-Teilhabe/fb470-wahlrecht.html
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Wechselwähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 14. August 2016 - 11:11 Uhr:   

Grade hab ich auf der Seite vom Bundesverfassungsgericht zufällig einen Beschluss gefunden, wo der Beschwerdeführer der Wahlprüfungsbeschwerden verstorben ist, womit sich diese natürlich erledigte.
Irgendwie doch besser geregelt in Österreich..

RL: "Praktisch fangen die Probleme eh erst an, wenn man Leute mit stark eingeschränkter Wahlfähigkeit künstlich dazu bewegen will, ihr Wahlrecht auch wahrzunehmen."

Ich würde bei diesem Vorgang von Wahlwerbung sprechen.

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