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Archiv bis 28. Februar 2010

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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 21:29 Uhr:   

Ich würde auch sagen dass die FDP seit dem Quasi-Verlust ihres linksliberalen Flügels eine tendenziell rechtsliberale Partei ist, bzw. zumindest eine liberale Partei in der das linksliberale nahezu keine Bedeutung mehr hat.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 21:53 Uhr:   

Nicht umsonst ist ja die ex Grande Dame der FDP Hildegard Hamm-Brücher 2002 ausgetreten.
Besonders in Bezug auf den Mölleman Kurs, Richtung Israel.
(("Als am 4. Mai 1984, ein halbes Jahr nachdem Eberhard von Brauchitsch und Otto Graf Lambsdorff wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurden, die FDP sich für eine Amnestie für Spender, Spendenvermittler und Spendenempfänger stark machte, war sie es, die dagegen votierte indem sie sich der Stimme enthielt. Mit ihr taten das nur noch Gerhart Baum und Burkhard Hirsch. Die anderen stimmten dafür."))

Echte linksliberale findet man heute in Teilen bei CDU und SPD.

Sollte ich aus Versehen mal früh mit dem falschen Bein nach Links aufstehen,und mir dabei völlig verschlafen meinen Kopf nach Links in die Luft erhebe ohne meine Augen zu öffnen, und dabei Richtung Links gegen etwas stoße und sei es der Schrank...,was mich dann aber schlagartig aus meinem noch Halbschlaf erweckt....dann bezeichne ich das als wahre LINKSFRONT.

Alles andere ist Schnulli Bulli !
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 29. Januar 2010 - 00:11 Uhr:   

"Im Zweifel verhandeln die Grünen vermutlich mit allen in Frage kommenden Koalitionspartnern und schauen dann, wo sie am meisten durchsetzen können."
Allenfalls sondieren. Auf parallele Koalitionsverhandlungen werden sich mögliche Koalitionspartner nicht einlassen. Inhaltlich stehen die Grünen SPD und Linkspartei natürlich viel näher als der CDU.


"Eine rechtsliberale Partei existiert in Deutschland übrigens: die FDP."
Was bitte ist an der FDP "rechts"?


"Und was den Bundesrat angeht, ist die NRW-Wahl gewiss keine Alles-oder-nichts-Entscheidung - es ist äußerst wahrscheinlich, dass sich auch schwarz-gelbe Landesregierungen gegen manche vom Bundestag beschlossenen Gesetze stellen und andererseits auch andere Regierungen manchen solchen Gesetzen zustimmen werden."
Jede Steuerreform im bürgerlichen Sinne ist definitiv ausgeschlossen, wenn schwarz-gelb regierte Länder keine Mehrheit haben. Oder glaubt jemand ernsthaft, SPD oder Grüne würden zumindest in einem Bundesland mitziehen? Andererseits ist nicht zu erwarten, daß ein schwarz-gelb regiertes Land am Ende wirklich blockiert. Theaterdonner wird es aber natürlich reichlich geben wie beim "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", um noch was rauszuschlagen. Wenn es nicht um Steuern geht, ist ein Großteil der Gesetze nur Einspruchsgesetz. Hier wird eine Minderheit im Bundesrat nur wirklich ein Problem, wenn der Einspruch mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wird. Aber steuerliche Änderungen sind häufig, in aller Regel zustimmungspflichtig und stehen ganz oben auf der Agenda, deshalb wäre ein Mehrheitsverlust einschneidend.


"Ich würde auch sagen dass die FDP seit dem Quasi-Verlust ihres linksliberalen Flügels eine tendenziell rechtsliberale Partei ist, bzw. zumindest eine liberale Partei in der das linksliberale nahezu keine Bedeutung mehr hat."
Es gibt natürlich eine breite Spanne innerhalb der Linken, allen Linken gemeinsam ist aber eine staatsgläubig-kollektivistische Grundhaltung, die in fundamentalem Gegensatz zu liberalem Individualismus steht. Links und liberal schließen sich aus. Die angeblichen "Linksliberalen" sind ganz ordinäre Linke. Rechts und liberal schließen sich dagegen nicht aus, da man "rechts" nicht allgemeingültig definieren kann. Von daher ist die Bezeichnung "rechts", auch in jeder beliebigen Zusammensetzung (wie rechtsliberal, rechtsextrem, rechtskonservativ usw.), ziemlich nichtssagend. Hält man z.B. die FDP für rechts, weil sie "neoliberal" ist, dann kann man logisch die NPD nicht zu den Rechtsparteien zählen. Andererseits vertritt die FDP außer im ökonomischen Bereich und allenfalls teilweise bei Bildung, keine Positionen, die man landläufig rechts nennen würde, ganz im Gegensatz z.B. zur NPD. Nebenbei wird nach meinem Eindruck "neoliberal" oft mit "rechts" assoziiert, obwohl Neoliberalismus ja keine Verschärfung, sondern eine Weichspühlung des klassischen Liberalismus ist.
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Günther
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 29. Januar 2010 - 01:28 Uhr:   

Ich finde an den sog. Liberalen nicht wirklich viel liberal. Meines Erachtens sind sie sehr unliberal, denn sie huldigen nicht wirklich den "freien Markt", sondern haben sich einzig dem Diktat des Geldes und Kapitals unterworfen. Hamm-Brücher, Baum und Hirsch, das waren noch wirkliche Liberale, die sich einzig ihrem Gewissen verpflichtet fühlten.
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Hausgast
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 29. Januar 2010 - 13:12 Uhr:   

Linksliberal geht durchaus: Man kann ohne Weiteres die Gesetzmäßigkeiten der (sozialen) Marktwirtschaft befürworten und sich gegen weitreichende staatliche Regulierungsmaßnahmen aussprechen, aber dennoch für eine gerechte Verteilung der Einkommen / Vermögen sein. Viele Grüne denken mittlerweile beispielsweise nach diesem Muster.

Ansonsten finde ich die links-rechts- bzw. Linksfront-Diskussion gähnend langweilig und zum Großteil wenig zielführend.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 29. Januar 2010 - 14:45 Uhr:   

"Man kann ohne Weiteres die Gesetzmäßigkeiten der (sozialen) Marktwirtschaft befürworten und sich gegen weitreichende staatliche Regulierungsmaßnahmen aussprechen, aber dennoch für eine gerechte Verteilung der Einkommen / Vermögen sein. Viele Grüne denken mittlerweile beispielsweise nach diesem Muster."
Man muß sich nur mal das Wahlprogramm der Grünen durchlesen, das strotzt nur so vor staatsinterventionistischen Ideen. Und wer bestimmt, was gerecht ist? Und ist etwa liberal, ein bestimmtes Gerechtigkeitsverständnis der gesamten Bevölkerung aufzuzwingen? Für Linke ist eine ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung natürlich ein Gerechtigkeitsproblem, für Liberale aber nicht.

Allein schon die Idee, eine wie auch immer definierte "soziale Gerechtigkeit" mit staatlichen Mitten herstellen zu wollen, ist antiliberal und sie führt in der Praxis auch zu sehr weitgehender staatlicher Regulierung, ohne daß die Grünen etwas dagegen hätten, ganz im Gegenteil. Nebenbei bemerkt ist es keineswegs so, daß stark ausgebaute Sozialstaaten wie Deutschland auch eine besonders gleichmäßige Vermögensverteilung hervorbrächten.
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Hausgast
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 01. Februar 2010 - 11:05 Uhr:   

Natürlich ist in Ländern mit ausgebautem Sozialstaat der Unterschied zwischen Reich und Arm deutlich geringer ausgeprägt als in Ländern ohne funktionierenden Sozialstaat. In den USA beispielsweise ist der prozentuale Anteil an "Armen" deutlich höher als in Deutschland. Dafür gibt es auch mehr "Superreiche". Die Mittelschicht löst sich noch stärker als hierzulande auf.

Von Staaten ohne Mittelschichten, wo mehr oder weniger jeder seines eigenen Glücks Schmied (oder eben für einen Hungerlohn ausgebauetet wird, bzw. in der Gosse lebt) ist, ganz zu schweigen...

Abgesehen davon ist der Umverteilungsgedanke in Deutschland keineswegs so stark ausgeprägt wie in Skandinavien. In Schweden und Norwegen ist die steuerliche Durchschnittsbelastung deutlich höher als in der Bundesrepublik, dafür ist das Gefälle zwischen Reich und Arm deutlich geringer.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 01. Februar 2010 - 17:50 Uhr:   

Echte Gerechtigkeit macht man doch so:

SZ berichtet:

http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/politik/666/501906/text/

oder???

Alles Weitere... ohne Kommentar.Unsere Politiker entlarven sich zunnehmend und schamlos, selber!Jeden Tag gibts was Neues von den Genossen aus der Abteilung "Handaufhalten und Händewaschen" .
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 01. Februar 2010 - 20:32 Uhr:   

"Natürlich ist in Ländern mit ausgebautem Sozialstaat der Unterschied zwischen Reich und Arm deutlich geringer ausgeprägt als in Ländern ohne funktionierenden Sozialstaat."
Nein. Das Einkommen ist in Sozialstaaten zwar relativ gleich verteilt, Vermögen aber keineswegs. Schweden hat nach dieser Studie sogar eine größere Vermögenskonzentration als die USA, trotz besonders gleichmäßiger Einkommensverteilung. Und Deutschland liegt mit einem Gini-Koeffizienten von 0,78 nur knapp hinter den USA (0,81, Schweden 0,89). Das sieht erstmal paradox aus, ist aber erklärbar. Diejenigen, die netto Sozialtransfers empfangen, nutzen dieses Geld fast nur konsumptiv, während der Mittelstand durch hohe Steuern und Abgaben massiv dabei behindert wird, Vermögen aufzubauen. Außerdem besteht in stark ausgebauten Sozialstaaten weniger Grund, vorzusorgen. Vermögen wäre z.B. in Deutschland wesentlich gleichmäßiger verteilt, wenn es keine gesetzliche Rentenversicherung gäbe. Es gäbe dann u.a. wesentlich mehr Eigenheimbesitzer.

Fairerweise muß ich noch sagen, daß die UN wesentlich andere Zahlen bezüglich der Vermögensverteilung verbreitet, danach ist Vermögen in Deutschland wesentlich gleichmäßiger verteilt als in den USA (leider keine Zahl für Schweden). Aber der Gini-Koeffizient Deutschlands liegt danach auf dem selben Niveau wie der von Indien und Bangladesch, beide bekannt als Vollkaskosozialstaaten;-).
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 01. Februar 2010 - 23:48 Uhr:   

Im verlinkten Paper liegt der hohe Wert Schwedens aber vor allem am hohen Anteil von Haushalten mit negativem Nettovermögen (wobei sich die Frage stellt, wie da der Giniindex berechnet worden ist), und für Deutschland wird ein sehr hoher Anteil von im Saldo Vermögenslosen angegeben.

Die UN-Zahlen basieren wahrscheinlich nicht auf Vermögen, sondern auf Einkommen oder Ausgaben (wie diese, wo Schweden knapp hinter den Führenden Dänemark und Japan liegt und Deutschland auf Platz 10 hinter Norwegen, Tschechien, Slowakei, Finnland, Weißrussland und Ukraine, oder die vom CIA).

Der Aufbau von Privatvermögen wird da, wo tendenziell eine Gleichverteilung angestrebt wird, in der Regel gar nicht besonders gewünscht; insofern ist es nicht sonderlich überraschend, dass ein größerer Teil der Bevölkerung keines hat und der vermögensbezogene Giniindex folglich sehr hoch ist. Im Übrigen kann der selbe Giniindex auf sehr unterschiedliche Strukturen zurückgehen. 0,5 kann z.B. perfekte Gleichverteilung bis auf einen, der allein die Hälfte hat, oder bis auf die Hälfte, die gar nichts hat, bedeuten.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 02. Februar 2010 - 09:36 Uhr:   

Außerdem besteht in stark ausgebauten Sozialstaaten weniger Grund, vorzusorgen.

Der Sozialstaat ist die erzwungene Vorsorge, egal ob auf Basis einer Zwangsversicherung oder einer Steuer. Man nimmt den Leuten kollektiv von ihrem Einkommen und gibt ihnen dafür Anspruch auf definierte Leistungen für definierte Bedarfsfälle.

Insbesondere beim Thema Gesundheit/Pflege kann sich da für den Einzelnen in Euro ein sehr positives oder negatives Bild von individueller Zahlung zu individuell bezogener Leistung ergeben - dafür ist die Leistung aber auch berechenbarer, als man es durch privates Sparen könnte. Als normaler Arbeitnehmer, der gesetzliche Möglichkeiten nutzt, kann man auch in der höchsten Verschuldung eine Krankenversicherung behalten. In anderen Ländern müsste man die gerade dann kündigen, wenn für Selbstzahlung wirklich kein Geld mehr da ist.

Trotzdem stimmt schon, dass Sozialstaat ein widerwärtiges Mittel ist, mit dem sich die unteren zwei Drittel der Gesellschaft gegenseitig für ihr Auskommen einspannen, während die eigentlichen Gewinner des Spiels kaum oder gar nicht belastet werden.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 02. Februar 2010 - 16:52 Uhr:   

@RL
Ich meinte durchaus die Vermögensverteilung (allerdings nicht von der UNO, selbst, sondern der "United Nations University"). Gini-Koeffizienten danach USA 0,801, Indien 0,669, Deutschland 0,667, Bangladesch 0,660.
Will die Diskussion aber nicht weiter führen, ist ja nun weit ab vom Thema.
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Schreiber
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 06. Februar 2010 - 21:32 Uhr:   

@Ralf Lang
"Trotzdem stimmt schon, dass Sozialstaat ein widerwärtiges Mittel ist, mit dem sich die unteren zwei Drittel der Gesellschaft gegenseitig für ihr Auskommen einspannen, während die eigentlichen Gewinner des Spiels kaum oder gar nicht belastet werden."

Wobei sich da die Frage stellt, ob das nicht einfach zu einer Inflation führen würden, wenn das Geld der "Oberen Drittel" (es werden wohl weniger sein) einfach verteilt wird.
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Schreiber
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 06. Februar 2010 - 21:33 Uhr:   

@Ralf Lang
"Trotzdem stimmt schon, dass Sozialstaat ein widerwärtiges Mittel ist, mit dem sich die unteren zwei Drittel der Gesellschaft gegenseitig für ihr Auskommen einspannen, während die eigentlichen Gewinner des Spiels kaum oder gar nicht belastet werden."

Wobei sich da die Frage stellt, ob das nicht einfach zu einer Inflation führen würden, wenn das Geld der "Oberen Drittel" (es werden wohl weniger sein) einfach verteilt wird?
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 22. Februar 2010 - 20:27 Uhr:   

Rüttgers bietet in aller Peinlichkeit ein Bauernopfer feil.

NRW CDU-General wird gegangen wegen Sposorenaffäre.Rüttgers hingegen schweigt weiter.
Eine sehr unschöne Geschichte um Geld,Prozentpunkte und Macht im Wahlkampf.
Also 6000 Euro für ein persönliches Gespräch mit Rüttgers wären für mich zumindest "zum Fenster rausgeschmissenes" Geld.
Und wie immer hat der Kopf des Fisches NICHTS davon gewusst.

WELT:

http://www.welt.de/politik/article6508840/Ruettgers-erleidet-seine-erste-Wahlkampfschlappe.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Februar 2010 - 11:44 Uhr:   

Eine schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit sei für Merkel nicht "überlebenswichtig" - so wird wohl schon mal die - mögliche - Wahlniederlage von schwarz-gelb in Berlin schöngeredet, wenn man folgendem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung glauben schenken darf:
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E0EF53E4E36C94C59B147B46AFDA95FD1~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Westerwelles FDP verfolgt - möglicherweise mit ihren Anmerkungen zur Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates - m.E. zumindest zwei Ziele: die FDP in NRW zu stärken und - last not least - die CDU von Rüttgers so zu schwächen, dass es für schwarz-grün nicht reichen wird. Und diese Strategie könnte m.E. durchaus aufgehen. Rüttgers ist durch die Sponsoring-Affäre geschwächt (wer soll ihm denn noch seine moralische "Prinzipienfestigkeit" abnehmen, für mich ist er ein schlichter Heuchler und jemand, der auch in Sachfragen - vgl. seine Einstellung zu Hartz IV - seine Meinung nach dem jeweils opportunen Wind richtet. Wenn es für schwarz-gelb und schwarz-grün - und davon gehe ich mittlerweile aus - nicht reichen wird, bleiben ja nur zwei Optionen:
Große Koalition - ob unter einem Ministerpräsidenten Rüttgers bleibt m.E. abzuwarten - oder eine Koalition rot-rot-grün (da die Grünen ja Tolerierungsoptionen wg. mangelnder Stabilität ablehnen). Mal sehen, was kommen wird.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Februar 2010 - 13:10 Uhr:   

Man könnte Rüttgers rumgeeier auch als Zweitstimmenkampagne für die FDP deuten, denn bekäme die FDP kein 5%, so käme schwarz-grün.

Koalitionstechnisch ist natürlich vieles denkbar. Jamaika halte ich für den Fall am realistischsten, dass die Grünen deutlich stärker als die FDP und die Linke sind und im Wahlkampf noch deutlicher als bisher gemacht haben, dass sie einem solchen oder ähnlichen Bündnis nicht abgeneigt sind. In jedem Fall wird die Koalitionssuche und die Für- und Gegenargumente für bzgl. der verschiedenen Modelle sehr interessant hinsichtlich 2013.
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Saarländer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Februar 2010 - 13:20 Uhr:   

Ach, ich glaube ehrlich gesagt nicht daran, dass Schwarz-Gelb in NRW wackelt. Dafür sorgt allein schon die SPD, dass da kein wirklicher Motivationssprung seitens ihrer Wähler aufkommen wird. Kraft ist doch recht farblos bzw. keine wirkliche Wahlkämpfernatur. Ich glaube sogar, dass die Grünen eher für Schwarz-Gelb gefährlicher sind als die SPD...aber wie gesagt, ich bin ziemlich fest davon überzeugt, dass es für Rüttgers und FDP reichen wird. Jetzt wird nur ein wenig medial Spannung erzeugt, aber Wechselstimmung ist doch gar nicht erkennbar.
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Engel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Februar 2010 - 13:20 Uhr:   

@PNK

Jamaika wird es nicht geben, da die Grünen diese Option explizit ausgeschlossen haben. Ebenso lehnen sie eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke ab.
Sie haben also eine Option auf Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün (sehr unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen ist eine Ampel).
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Migan
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Februar 2010 - 14:19 Uhr:   

Gibts es eigentlich irgendwo eine Übersicht, wer an der Wahl alles teilnehmen will?

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