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Archiv bis 27. Januar 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 27. Januar 2010 « Zurück Weiter »

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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 16:08 Uhr:   

WÜRDE ich auch veranlassen.
Hier scheint wohl generell ein Schludrian eingekehrt zu sein bei manchen Auszählungen.Also diese Differenz finde ich schon ziemlich beeindruckend hoch.
Das in den anderen Wahlkreisen dann völlig korrekt gezählt worden ist kann ich mir dabei beim besten Willen NICHT vorstellen.

Wofür wählen wir eigentlich... wenn am Ende schlampig wie in einer Bananenrepublik ausgezählt wird?
Das Steuern,Rente,Gesundheit,Pflege,Bildung und Arbeit hier im Lande nicht funktionieren wissen wir ja...aber nun auch noch Wahlauszählungen?

Holla die Waldfee.
ALSO NAchzählung bitte in ganz S-H. Wäre zumindest eine logische Schlußfolgerung aus dieser Blamage.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 16:21 Uhr:   

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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 16:30 Uhr:   

@Taugenichts
Wäre es nicht angebracht, bei einem so knappen Ergebnis gleich im ganzen Land noch einmal gründlich nachzuzählen?

Allein wegen eines knappen Ergebnisses? Bei Verhältniswahlen mit Einerwahlkreisen wird es immer irgendwo ein knappes Ergebnis geben.

Eine andere Frage ist, ob bei solch bereits statistisch auffälligen Ergebnissen die Wahlbehörden von sich aus Überprüfungen an anordnen müssen und ab wann man auf den Einspruch eines Wahlberechtigten oder der Intervention einzelnen Mitglieds eines Wahlausschusses einen Wahlbezirk neu auszählen muss (wenn das Wahlprotokoll in dem Husumer Wahlbezirk bei einem Zählfehler von sagen wir 5 Stimmen weniger bei der LINKEN in Ordnung gewesen wäre, hätte diese Auszählung vermutlich nicht stattgefunden). Hier gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf, aber eine generelle Auszählung bei einem knappen Ergebnis ohne einen Anhaltspunkt eines Zählfehlers geht zu weit.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 17:00 Uhr:   

Anbei der Bericht der FAZ zu der Nachzählung:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E8EDC31EB516047018368C284D447D61D~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 17:26 Uhr:   

@Ratinger Linke
Jetzt müsste man noch das neue Ergebnis der FDP kennen.

Das Ergebnis wurde zwar nach der öffentlichen Neuauszählung verkündet, wird aber erst offiziell in der Beschlussvorlage des Innen- und Rechtsausschusses zur Wahlprüfung erscheinen (also falls da jemand mitgeschrieben hat, wir sind daran interessiert). Von Anwesenden und Journalisten bekamen wir folgende Änderungen mitgeteilt:

Zweitstimmen:

abgegebene: +1
Ungültige: -31

DIE LINKE: +32
SSW: -2

Bei den anderen im Landtag vertretenen Parteien soll es keine Änderungen gegeben haben (dies allerdings unter Vorbehalt, denn den Zahlen nach muss es ja noch mindestens eine Änderung von zwei Stimmen gegeben haben und es wusste niemand genau, ob das bei den kleineren der Fall war).
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 17:37 Uhr:   

Hier ein NDR-Bericht mit Video und ein paar O-Tönen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 20:46 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 21:29 Uhr:   

Sofern die Auslegung der Landeswahlleiterin bezüglich der Ausgleichsregelung Bestand hat, ist folgerichtig klar, dass in Überhangmandate nachgerückt wird. Denn mit weniger Überhangmandaten für die CDU hätte es auch weniger Ausgleichsmandate gegeben. Bei 33 statt 34 CDU-Sitzen stünde z.B. der Linkspartei ihr jetzt hinzukommender 6. Sitz nicht zu, bei nur 32 CDU-Direktmandaten hätte auch die SPD einen Sitz weniger. Diese Sitze kann man diesen Parteien aber nicht wieder wegnehmen. Damit ist klar, dass auch in Überhangmandate nachgerückt wird. Diese Auffassung hat die Landeswahlleiterin ja bereits direkt nach der Wahl per Pressemitteilung verkündet. Ihre Auslegung wäre bei einem Ausscheiden eines CDU-MdL natürlich auch erstmal entscheidend, was dann wohl wieder zu einer Anfechtung im Wahlprüfungsverfahren führte.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 21:53 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 22:39 Uhr:   

Nein, das ist kein Zweifelsfall, denn das Landeswahlgesetz ist hier völlig eindeutig. Ob dieses insoweit verfassungskonform ist, darüber zu befinden ist nicht Aufgabe des Landtags. Höchstens wenn es Zweifel gäbe, ob eine bestimmte Person nachrücken kann, wäre ein Zweifelsfall gegeben.

§ 50
Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern
(1) Wenn eine gewählte Bewerberin oder ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Landtag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste derjenigen Partei besetzt, für die die ausgeschiedene Person bei der Wahl aufgetreten ist.
(2) Ist ein Nachrücken nicht möglich, weil eine Liste hierfür nicht vorhanden oder eine vorhandene Liste erschöpft ist, so bleibt der Sitz leer.
(3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter stellt die Ersatzperson oder das Leerbleiben des Sitzes fest. In Zweifelsfällen entscheidet der Landtag. Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter gibt den Namen der Ersatzperson oder das Leerbleiben des Sitzes öffentlich bekannt. Auf die Feststellung durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter findet § 44 und durch den Landtag § 43 Abs. 2 Anwendung. Die festgestellten Ersatzpersonen bleiben bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtung im Amt.


Es wird also in jedem Fall nachgerückt, wenn der Ausscheidende bei der Wahl Bewerber einer Partei mit nicht erschöpfter Landesliste war. Und eine Liste ist solange nicht erschöpft, solange es auf ihr Personen gibt, die prinzipiell nachrücken könnten.

"weil gemäß BVerfG die Liste als erschöpft zu betrachten ist."
Nein. Beim Nachrückerurteil lag der Fall anders, weil im Bundeswahlgesetz ja keine Ausgleichsmandate vorgesehen sind. Und auch nach dem Urteil des BVerfG und nach dem inzwischen angepaßten Wortlaut des BWahlG ist eine überhängende Landesliste nicht erschöpft. Wenn die Überhangmandate durch vorzeitiges Ausscheiden vollständig abgebaut sind und dann jemand ausscheidet, kann natürlich jemand in den Bundestag nachrücken.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 23. Januar 2010 - 00:34 Uhr:   

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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 23. Januar 2010 - 12:44 Uhr:   

@Thomas: Was wäre denn dann deiner Meinung nach ein "Zweifelsfall" beim Nachrücken? Wenn der vorliegende Fall kein solcher sein soll, ginge die Regelung meines Erachtens ins Leere.

@RL: Das BVerfG hatte aber nicht über ein Wahlgesetz zu entscheiden, dass einen Teil-Ausgleich sowie einen Zusatzsitz bei gerader Sitzzahl vorsieht. Dass sich das Gericht zu solchen Konstellationen nicht geäußert hat, heißt nicht, dass hierbei keine Besonderheiten gelten.

Die Konstellation eines Überhangs, der rechnerisch keines Ausgleichsmandats bedarf, ist hier gar nicht relevant und im übrigen durch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.11.2000 überzeugend geklärt worden.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 23. Januar 2010 - 15:24 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 24. Januar 2010 - 14:04 Uhr:   

"@Thomas: Was wäre denn dann deiner Meinung nach ein "Zweifelsfall" beim Nachrücken? Wenn der vorliegende Fall kein solcher sein soll, ginge die Regelung meines Erachtens ins Leere."
In § 50 Abs. 2 steht ganz klar, wann nicht nachgerückt wird. Nach dem Wahlgesetz kann es einen Fall, wo nicht nachgerückt wird, obwohl es eine nicht erschöpfte Landesliste der betreffenden Partei gibt, gar nicht geben und damit ist dann auch kein Zweifel möglich.
Zweifel kann es also nur darüber geben, ob eine bestimmte Person auf der Liste noch passiv wahlberechtigt ist. Für den Mandatsverlust wegen Verlust der Wählbarkeit durch Beschluss des Landtags gibt es einen eigenen Paragraphen (§ 49) und § 48 beginnt: "Ergibt die Wahlprüfung, daß alle Abgeordneten wählbar waren ...". Ich denke, in diesem Zusammenhang ist § 50 Abs. 3 Satz 2 zu sehen.

Nicht klar geregelt ist aber, wer entscheidet, ob ein Zweifelsfall vorliegt und vor allem, was passiert, wenn Landeswahlleiter und Landtag da unterschiedlicher Auffassung sein sollten.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Januar 2010 - 14:45 Uhr:   

Forderung nach weiteren stichprobenartigen Auszählungen!

Meldung des NDR aus Reihen der Grünen S/H:

"Kiel: Grüne fordern weitere Stimmen-Neuauszählungen

Nach der Korrektur des Landtagswahl-Ergebnisses in einem Husumer Wahlbezirk fordern die Grünen in Schleswig-Holstein weitere Nachzählungen. Die Fraktion reichte am Montag einen Antrag ein, wonach Stimmen in Westerland auf Sylt, in Kiel und Norderstedt als Stichprobe erneut ausgezählt werden sollen. Nach der Neuauszählung in Husum sei "das Vertrauen vieler Menschen in die Korrektheit der Stimmenauszählung erschüttert", sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher, Thorsten Fürter. Der demokratische Prozess dürfe nicht unter Generalverdacht fallen. | 25.01.2010 14:12"
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Januar 2010 - 22:13 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Januar 2010 - 22:25 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Januar 2010 - 23:10 Uhr:   

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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Januar 2010 - 23:11 Uhr:   

@RL
Die 9 Stimmen für die Linke waren tatsächlich ZS II. ZS I hat gefehlt.

Ja, in den Lübecker Nachrichten stand in einem Artikel was zur Zählung des ersten Stapels (danach meldeten dpa & Co. die 32 Stimmen).
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 00:12 Uhr:   

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