| Autor | Beitrag | ||
 Hamburger Unregistrierter Gast |
"Urkundenunterdrückung paßt wohl auch - wurde damals ermittelt?" Ja, ohne Ergebnis, wie der Grambow-Bericht vermutlich auch. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Christa Goetsch ist sicher nicht repräsentativ für die Mitglieder und Wähler der GAL. Christa Goetsch bestimmt, aber die Außenwirkung kräftig mit. Die Wirkung ist fatal. Mich würde es nicht wundern, wenn die GAL Mitglieder und Stimmen verliert. P. S.: Wo liegt der Unterschieden zwischen Grünen und Störchen? Die Störche lieben das Kröten schlucken. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Mitdenker Äh - wo ist bitte der Zusammenhang zu den vorherigen Postings? | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die GAL Mitglieder, insbesondere Christa Goetsch hatten im Wahlkampf etwas ganz anderes gesagt. Außerdem ging vor der kleinen Diskussion über die Wahlzettel der Hamburger SPD ging es in diesem Faden um die Grünen. Als Drittes diente der Beitrag dazu, dass die Admins diesen Faden bei den Landtagswahlen insortieren können. Sie werden ihn am Sonntag "im Eifer des Gefechts" übersehen haben. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Nachwehen der Bürgerschaftswahl: Hinnerk Fock war ja im Oktober des letzten Jahres als Landesvorsitzender FDP zurückgetreten, nachdem sein Stellvertreter seit der Bürgerschaftswahl gegen ihn getrommelt hatte. Nun wollte sich Müller-Sönksen heute zum Landesvorsitzenden wählen lassen. Offenbar haben ihm aber ausreichend viele Leute sein Verhalten übel genommen, denn nach den 15:00-Uhr-Nachrichten auf NDR 90,3 ist sein Gegenkandidat, der Unternehmer Rolf Salo mit 70 gegen 40 Stimmen gewählt worden. Ich muß gestehen, nach der Vorberichterstattung in den Hamburger Medien hätte ich mit dem umgekehrten Ergebnis oder einem noch höheren Sieg für Müller-Sönksen gerechnet. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Der genannte Stellvertreter war natürlich Burkhardt Müller-Sönksen, nur falls das nicht bekannt sein sollte. | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
Die Hamburger SPD hat den Grambow-Bericht zum Stimmzettelklau zur Veröffentlichung freigegeben. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Der schwarz-grüne Senat hat jetzt ein massives Problem mit dem zustande gekommenen Volksbegehren gegen die Stadtteilschule. Es wurden etwa dreimal so viele Unterschriften gesammelt wie erforderlich (184500, 61834 waren erforderlich). Auch wenn davon sicher ein Teil ungültig ist, das Quorum wurde weit überschritten. Da die Bürgerschaft dem Volksbegehren sicher nicht folgen wird, ist ein Volksentscheid so gut wie sicher. Ein einen erfolgreichenVolksentscheid muß neben Stimmenmehrheit mindestens 20% dafür stimmen. Sollten die Initiatoren Erfolg haben, ist die Schulpolitik von GAL-Senatorin Goetsch komplett gescheitert und damit stünde wohl auch der schwarz-grüne Senat auf der Kippe. Nachdem die GAL weder Moorburg noch Elbvertiefung verhindern konnte, hat sie umso entschiedener versucht, ihre schulpolitischen Vorstellung durchzudrücken. Für Ole von Beust ist die Lage auch deshalb schwierig, weil er sich ziemlich für die Sache stark gemacht hat und bei einem Scheitern auch angeschlagen wäre, zumal es ja hauptsächlich CDU-Wähler sind, die unterschrieben haben. Nur mit den Wählern der schwachen FDP, die als einzige Partei das Volksbegehren unterstützte, wäre das Quorum nie erreicht worden. Hinterher einfach das Bürgervotum wieder "korrigieren" wie beim Wahlrecht, wird in diesem Fall politisch nicht gehen. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
Erscheint es denn realistisch, diese 20% wirklich zu erreichen? Ich weiß gar nicht mehr, wie es bei dem ProReli-Entscheid war, der ja letztendlich gescheitert ist. Dort war es ebenso schwer überhaupt die Stimmen zusammen zu bekommen, die einen Volksentscheid zum Erfolg geführt hätten. Meines Wissens ist dieser Entscheid doppelt gescheitert: Mehrheit war dagegen und es hat nicht die erforderliche prozentuale Stimmenanzahl erreicht. Am problematischsten dürfte in HH wohl die 20 % sein, die man erreichen muss. | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Wobei die Initiatoren selbst entscheiden können, ob der Volksentscheid "sofort" oder am nächsten Wahltag (Anfang 2012) stattfindet. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wobei die Initiatoren selbst entscheiden können, ob der Volksentscheid "sofort" oder am nächsten Wahltag (Anfang 2012) stattfindet." Theoretisch ja, aber bis 2012 hat der Senat Fakten geschaffen. Andererseits ist ein Wahltermin in den Sommerferien auch mehr als ungünstig. @Saarländer 184500 Unterschriften sind 14,9% der Wahlberechtigten. Selbst wenn von den Unterschriften 10% ungültig sein sollten, wären immerhin gut zwei Drittel von 20% erreicht. Da sind 20% sicher machbar. Negativ könnte sich aber, wie gesagt, der Termin auswirken. Was die Stimmenmehrheit angeht, ist die auch nicht unwahrscheinlich. Die CDU kann auf die eigenen Wähler nicht zählen und die Begeisterung von SPD- und Linke-Anhängern, einem schwarz-grünen Senat zu helfen, dürfte gering sein. Inhaltlich wird sicher ein Teil von deren Wählern einen Schritt Richtung Einheitsschule grundsätzlich begrüßen, nur ist die Stadtteilschule eine komplizierte Konstruktion, die nicht leicht zu vermarkten ist. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
20% Zustimmungsquorum sind zwar hart, aber bei diesem Thema grundsätzlich schon schaffbar. Das Quorum könnte dem Begehren sogar zum Erfolg verhelfen, weil die nötige starke Mobilisierung eher den Befürwortern zugute kommt. Eine Mehrheit wird es vermutlich auch bekommen, weil sich das offizielle Konzept in genügend Details mit sämtlichen Seiten anlegt und die innere Organisation der Primarschulen (um die es im Begehren gar nicht geht, mit der aber geworben wird) für viele äußerst suspekt sein wird, da sie sich völlig vom Herkömmlichen unterscheidet. (Tatsächlich ist das Konzept im Wesentlichen gut begründet, aber eine großflächige Einführung ohne ausgiebige Schulversuche für das Gesamtkonzept ist ziemlich gewagt (wobei sich so eine Verzögerung politisch nur eine Koalition leisten kann, die auch noch in 10 Jahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit amtiert).) Nicht umsonst ist wohl der Erhalt des "Elternwahlrechts" (freie Wahl des höheren Schultyps gegen die Empfehlung der Schule; ein wesentlicher Grund für soziale Verzerrung im Bildungswesen) der offizielle Hauptpunkt des Begehrens. Das ist traditionell eine SPD-Kernforderung, wenngleich die Gegenposition mittlerweile selbst in der Union sehr schwach geworden ist. Die Unterstützung der FDP ist wohl vor allem taktisch motiviert. Anderswo gehen ihre Vorstellungen durchaus in eine ähnliche Richtung wie das offizielle Konzept, wenn auch weniger radikal. Pro Reli in Berlin hat 14,1 % der Stimmberechtigten geschafft, aber das war auch ein deutlich spezielleres Thema und die nötigen 25% waren viel offensichtlicher unrealistisch, was auf die Beteiligung drückt. http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/framesets/ve-2009.htm | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Das Quorum wird sicherlich zu schaffen sein. Die Initiative hat ja bereits ca. 15% der Stimmberechtigten zur Unterschrift bewegen können und in Hamburg ist (wenn die Abstimmung nicht an einem Wahltag ist) die Abstimmung ohnehin faktisch eine Briefabstimmung: Alle Stimmberechtigten erhalten die Unterlagen ca. sechs Wochen vor dem Abstimmungstermin per Post und können sie entweder bis zum Abstimmungstermin per Post zurücksenden oder am Abstimmungstermin in einem Stimmlokal abgeben. Deshalb ist auch der Sommerferientermin nicht gar so problematisch, da die Unterlagen bereits vier Wochen vor Beginn der Ferien versandt werden. Daß die Unterstützung der FDP vor allem taktisch motiviert ist, glaube ich nicht. Insbesondere in Sachen Elternwahlrecht, hat sich die Hamburger FDP immer sehr deutlich geäußert und auch in Sachen vier- oder sechsjährige Grundschule dürfte eine Mehrheit der Hamburger FDP (das sind halt wirklich alles Leute wie Sky Dumont) für die vierjährige Grundschule sein. Diejenigen, die vorsichtig auf eine Kompromißlinie mit dem Senat hinschwimmen wollten, wie die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, sind auf dem letzten Landesparteitag ganz kräftig von der Basis, die jegliche Weichzeichnungen aus dem Antrag des Landesfachausschusses gestrichen hat, abgewatscht worden. Das war jedenfalls mein Eindruck bei Lektüre der Hamburger Tagespresse. | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
Noch einmal zum Stimmzettelklau bei der SPD: "Petersen ist übel mitgespielt worden". | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die Verhandlungen zwischen Bürgerinitiative und Senat sind gescheitert. Damit wird es jezt zum Volksentscheid kommen. Diese Abstimmung wird natürlich Wirkung weit über Hamburg hinaus haben. | ||
| StarWars Unregistrierter Gast |
Über den Kampf der Schulreform: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=3853020 Manchen scheint wohl jedes Mittel recht zu sein - sehr fragwürdige Kampagne, geleitet von einem Rechtsanwalt (von wem auch sonst). | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
HALBZEIT! CDU stürzt nach Infratest DIMAP in Hamburg über 11 Prozent ab. Sie liegt demnach gleichauf mit der SPD bei 31%. Grüne legen zu auf 16 Punkte. Linke bei 10 % FDP bei 7%. WELT: http://www.welt.de/politik/deutschland/article6509373/Hamburger-CDU-stuerzt-ab-Senat-ohne-Mehrheit.html | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das ist eben das Ergebnis, wenn sich die CDU "modernisiert", also sich in linksgrüne Richtung bewegt. Da wählen wohl viele lieber die Originale. Interessant, daß nach der Umfrage 45% der Linksparteiwähler für die vierjährige Grundschule sein sollen, so groß ist also deren Gucci-Klientel;-) http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburgtrend100_org-hhumfrage108_p-6.html Der NDR hat leider nicht nach dem beabsichtigten Abstimmungsverhalten beim Volksentscheid fragen lassen, obwohl das ja nun wirklich eine naheliegende Fragestellung gewesen wäre. Das Resultat hätte wohl allzu deutlich der eigenen Propaganda widersprochen, hinter "Wir wollen lernen" stehe nur ein fieser elitärer Zirkel, der seine Kinder auf Kosten der übrigen privilegieren wolle. Ähnlich seltsam war die Fragestellung bei der Umfrage für den Bund letzte Woche. Da wurde gefragt, ob die von Westerwelle ausgelöste Debatte der FDP schade. 69% bejahten dies, nur 20% meinten das Gegenteil. Welchen Erkenntnisgewinn soll diese Frage bringen? Die Sonntagsfrage zeigt ja, daß diese 69% mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit falsch lagen. Weitaus wichtiger als die Frage, ob die Wähler glauben, Westerwelle habe der FDP geschadet, ist doch die Frage, inwieweit die Befragten persönlich Westerwelle Recht geben. Aber das wahrscheinliche Ergebnis, daß nicht nur eine kleine Minderheit von Marktradikalinskis ihm Recht gibt, sondern eine beträchtliche Gruppe (sicher mehr als 20%), war wohl nicht im Sinne der Auftraggeber. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
"Das ist eben das Ergebnis, wenn sich die CDU "modernisiert", also sich in linksgrüne Richtung bewegt. Da wählen wohl viele lieber die Originale." Ob man sich dieser Interpration anschließt oder nicht, hängt davon ab, was man als Vergleichsmaßstab hernimmt. Wenn man nur die letzten beiden Bürgerschaftswahlen betrachtet, scheint diese Interpretation schlüssig zu sein. Wenn man längere Zeiträume betrachtet, lag die CDU in Hamburg doch meist deutlich unterhalb des bundesweiten Ergebnisses für die CDU und wenn man die CDU bundesweit in einer Größenordnung von 35 % ansetzt, sind 31% in Hamburg nicht mehr so dramatisch schlecht. Ich teile aber die Meinung, dass die Kontroverse um die Schulpolitik der CDU in Hamburg schadet. Ebenso fällt mir auf, dass manche Medien sehr einseitig berichten und ohne sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten den Befürwortern einer Differenzierung nach 4 Grundschuljahren pauschal abgesprochen wird, ihnen gehe es tatsächlich um ein effezientes Lernen. Was mir aber schon auffällt, ist folgendes: Die gleichen Elterverbände, die für ein gegliedertes Schulsystem sind, bilden eine Lobby für ein möglichst einfach zu bewältigendes Abitur. Und das passt meiner Meinung nach nicht zusammen. Ich bin für ein gegliedertes Schulsystem nach 4 Grundschuljahren, weil die Praxis zeigt, dass in der Schule nicht effizient gearbeitet werden kann, wenn die Leistungsfähigkeit der Schüler allzuweit auseinander geht. Aber ich bin auch der Meinung, dass sich ein gegliedertes Schulsystem nur dann rechtfertigen lässt, wenn die Anforderungen in der Abschlussprüfung am Gymnasium, also im Abitur, ein gewisses Mindestmaß nicht unterschreitet. | ||
| Hausgast Unregistrierter Gast |
Interessant wäre beim Schulstreit-Umfrageergebnis das Meinungsklima unter den "Betroffenen", in dem Fall also den Schülereltern. Ich wage mal die Vermutung, dass es den meisten "Nicht-Betroffenen", also Eltern ohne (Schul-)Kindern, relativ egal ist, ob die Grundsschule 4 Jahre oder länger dauert. |
