| Autor | Beitrag | ||
 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich sehe es - was NRW angeht - so: nach dem Streit um das Kohlekraftwerk in Datteln - siehe Beitrag Thomas - wird es in NRW kein schwarz-grün oder Jamaica geben. Nicht nur, weil die Basis der Grünen in NRW als "links" gilt, sondern gerade weil die Grünen im Saarland mit CDU und FDP eine Regierung bilden und in Hamburg mit der CDU müssen die Grünen m.E., um ihre "linke Anhängerschaft" nicht endgültig zu verprellen, nach Bremen nun auch in einem weiteren Bundesland versuchen, mit der SPD eine Regierung zu bilden - und wenn es nicht mit der SPD reicht, dann eben mit der Linken, falls die FDP zu einer Ampel nicht bereit ist. Denn wenn die Grünen in NRW eine Koalition mit der CDU oder mit CDU und FDP bilden (was auch kaum möglich sein wird, denn Rüttgers ist nicht Peter Müller), verlieren sie ihre "linken" Anhänger endgültig an die Linken oder - jetzt wo die SPD in Opposition zur Bundesregierung steht - auch wieder an diese Partei. Eine Landesregierung in NRW nach Mai 2010 unter Beteiligung der Grünen dürfte daher nur eine rot-rot-grüne Landesregierung sein, da die FDP keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingehen wird. Die Frage bleibt allerdings, ob bei dem Kurs der Linken in NRW - diese gelten dort als besonders "links" - es wirklich zu einer rot-rot-grünen Landesregierung kommt, auch wenn dies rechnerisch möglich wäre oder ob dann nicht die SPD - nicht die Grünen - lieber eine große Koalition eingeht - auch wenn sie nur Junionrpartner in einer solchen Konstellation ist. Ich halte diese Entscheidung für offen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Bernhard Wenn die Grünen unbedingt eine Koalition wollten, dann würde es nicht an einem von den Grünen abgelehnten Projekt scheitern, auch wenn sie das groß als Wahlkampfthema rausbringen, das war bei Garzweiler II so und das war bei Moorburg nicht anders. Jamaika dürften die NRW-Grünen so oder so nicht wollen und Schwarz-Grün wird es, wenn überhaupt nur dann geben, wenn die Grünen keine andere Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung haben. Wohl aber wird der Streit um Datteln für die Grünen ein weiteres Argument sein, warum das Land einen grundlegenden Politikwechsel (also Rot-Rot-Grün) brauche. Entscheidend werden m.E. eher SPD und PdL sein als die Grünen. Wenn die SPD sich zur Linksfront entschließt, dann werden die Grünen nicht Nein sagen. Die einzige Unsicherheit wären dann, wie in Hessen, Abweichler unter den Landtagsabgeordneten. Da nicht unbedingt die absolute Mehrheit erreicht werden muß, ist bei knapper Mehrheit das Risiko etwas kleiner als in Hessen. "Die Frage bleibt allerdings, ob bei dem Kurs der Linken in NRW - diese gelten dort als besonders "links" - es wirklich zu einer rot-rot-grünen Landesregierung kommt, auch wenn dies rechnerisch möglich wäre oder ob dann nicht die SPD - nicht die Grünen - lieber eine große Koalition eingeht - auch wenn sie nur Juniorpartner in einer solchen Konstellation ist. Ich halte diese Entscheidung für offen." Wenn die Linkspartei nicht ultimativ die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien fordert, wird man sich schon irgendwie einigen können. Andere Forderungen, wie die Ganztagseinheitsschule für alle oder die vollständige Abschaffung von Noten gehen ja in die gleiche Richtung wie das was die Grünen wollen und teilweise auch die SPD, nur eben nicht so radikal. Da ist eine Einigung sicher leichter machbar als mit CDU und/oder FDP. Wobei allerdings die Landesverfassung linkem Reformeifer im Schulwesen enge Grenzen setzt. Wenn man sich einigen will, werden die Inhalte nicht im Weg sein. Aus Sicht der SPD und erst recht von Kraft persönlich dürfte ein ganz wichtiges Argument für die Linksfront sein, daß dies aller Voraussicht nach die einzige Konstellation ist, in der die SPD den Ministerpräsidenten stellen kann. Wenn sich aber die SPD aus welchem Grund auch immer gegen diese Option entscheiden sollte, dann werden die Günen sich nicht zieren, selbst mit der CDU zu koalieren, Mehrheit dafür natürlich vorausgesetzt. Das wäre für SPD natürlich ein zusätzlicher Grund, es lieber mit Grünen und PdL zu versuchen. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Man merkt schon, dass nur in NRW 2010 eine LTW stattfindet, alle starren auf die Lage dort, in anderen Ländern ist es 2011 weit undurchsichtiger - Berlin, RP, MV. Frau Höhn, die sich seit einigen Jahren in den Bundestag verabschiedet hat, wird als alleinige Meinungsführerin der Grünen herangezogen, als ob es so sicher wäre, dass man sie 2010 noch braucht, ich denke: sie ist eine Elder States(wo)man, der mal einer sagen sollte, es geht auch ohne sie. In soweit war ihr "alter ego" Vesper bedeutend klüger. Klar ist, es gibt entweder wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat oder keine. Wenn sich eine Koalition der Parteien der "Neuen Mitte" mit der Linken bildete, wäre diese sehr fragil, wie groß die Mehrheit auch wäre. Da helfen keine Verweise auf irgendwo, vorgezogene Wahlen 2013 wäre meine Prognose. In soweit hätten andere Kräfte bei den Grünen doch eine Chance sich mit Jamaika oder reines Schwarz-Grün ins Spiel zu bringen, das Hauptziel Schwarz-Gelb zu schwächen wäre ja erreicht. Irgendein grünes Thema (vielleicht Frauenförderung) wird man schon durchdrücken können in solch einer Koalition. Trotzdem tippe ich auf Schwarz-Gelb. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Man merkt schon, dass nur in NRW 2010 eine LTW stattfindet, alle starren auf die Lage dort, in anderen Ländern ist es 2011 weit undurchsichtiger - Berlin, RP, MV." In Berlin ist ganz sicher, daß es garantiert keine CDU/FDP-Mehrheit gibt. Daher ist die Wahl für den Bund ziemlich unbedeutend. In MV ist zwar eine bürgerliche Mehrheit nicht vollkommen ausgeschlossen, aber so unwahrscheinlich, daß man sich darum nicht ernsthaft Gedanken machen braucht. Rheinland-Pfalz ist da schon viel wichtiger, weil es das einzige Bundesland ist, wo es derzeit keine schwarz-gelbe Mehrheit gibt, es aber bei der nächsten Wahl zu einer kommen könnte. Beck hat an Popularität verloren, strukturell ist Rheinland-Pfalz nicht gerade ein linkes Bundesland. Bei der Bundestagswahl bekamen Union und FDP 51,6%, nur in BW und Bayern war es mehr und nur in Bayern wesentlich mehr. Es war sicher ein kluger Schachzug von Baldauf, auf die Spitzenkandidatur zu verzichten und Julia Klöckner nur CDU-Spitzenkandidatin zu machen. Nicht, dass die bisher groß aufgefallen wäre, aber recht junge Frauen haben schonmal einen gewissen Sympathiebonus (wenn sie nicht aussehen wie Claudia Nolte ;-)) und als ehemalige Weinkönigin ist sie mit Sicherheit qualifiziert, wie Beck leutselig durchs Land zu tingeln. Dass sie bisher landespolitisch nicht aktiv war, ist im Haifischbecken Rheinland-Pfalz-CDU sicher kein Nachteil. Rheinland-Pfalz wird bei weitem die wichtigste Wahl nächstes Jahr. BW ist natürlich weit größer, aber eine linke Mehrheit wird es da kaum geben, und wenn doch, wird es sie in Rheinland-Pfalz erst recht geben. Mappus neigt auch weniger als Oettinger zu einer Koalition mit den Grünen. Natürlich, wenn es nicht anders ginge, wäre er flexibel genug, aber es wird locker zu Scharz-Gelb reichen. Mappus war meines Wissens auch der einzige bekanntere CDUler, der sich negativ zu Jamaika im Saarland äußerte. Noch wichtiger als Rheinland-Pfalz ist NRW, denn gibt es dort einen Wechsel ist auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat weg, die dann nur in Rheinland-Pfalz zurückgewonnen werden, und auch nur dann, wenn die Auslegung des Wahlgesetzes in Schleswig-Holstein Bestand hat. "Wenn sich eine Koalition der Parteien der "Neuen Mitte" mit der Linken bildete, wäre diese sehr fragil, wie groß die Mehrheit auch wäre." SPD und Grüne als Mitte zu bezeichnen, ist ja schon mehr als gewagt, aber ich will hier keine Ideologiedebatte führen. Ich kann nicht erkennen, warum so eine Koalition grundsätzlich fragil sein sollte. Sowohl mit Grünen als auch mit der Linkspartei hat die SPD schon mehrfach stabil zusammen regiert. Eine Linksfront über längere Zeit gab es nirgens (in Sachsen-Anhalt wurden die Grünen rechnerisch nicht gebraucht), da gibt es noch keine Erfarungen. Die bisherigen Dreierkoalitionen waren in der Tat recht instabil, aber da war die ideolgische Spannweite auch größer, als sie bei einer Regierung aus drei linken Parteien wäre. "Höhn, die sich seit einigen Jahren in den Bundestag verabschiedet hat, wird als alleinige Meinungsführerin der Grünen herangezogen, als ob es so sicher wäre, dass man sie 2010 noch braucht," Nö, sie bringt nur offen zum Ausdruck, was die Grünen denken. Ich könnte auch Co-Parteichef Klocke zitieren, nach dem ist die FDP "parlamentarischer Arm der Heuschrecken". Klingt nicht so ganz nach Bereitschaft zum gemeinsamen Regieren und für solch sachliche Rhetorik ist der tosende Beifall bei jedem Grünen-Parteitag sicher. Wie gesagt, werden die Grünen Jamaika wahrscheinlich per Parteitagsbeschluss ohnehin ausschließen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@AeD: > Gerade das Beispiel aus Frankreich, wo sich eine Allianz aus linken Splitterparteien > frei von geschichtsbedingten negativen Assoziationen und ohne eine Chance auf > Regierungsverantwortung selbst Linksfront nennt, die bei der Europawahl gerade einmal > sechs Prozent der Stimmen erhielt, ... Das ist mehrfach falsch. Es gibt keine "geschichtsbedingten negativen Assoziationen", sondern im Gegenteil sind die Assoziationen (zumindestens für die Linken) positiv (deswegen wählen sie diesen Begriff). Sie beziehen sich damit auch weniger auf die Vorkriegszeit als auf die Mitterand-Ära, da gab es in Frankreich auch eine Linksfront. Und an der war eben auch Gruppen beteiligt, die inzwischen an Bedeutung verloren haben - das macht sie nicht unbedingt zu "Splitterparteien", dieser Begriff wird dem französischen Parteiensystem nicht unbedingt gerecht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Es gibt keine "geschichtsbedingten negativen Assoziationen", sondern im Gegenteil sind die Assoziationen (zumindestens für die Linken) positiv (deswegen wählen sie diesen Begriff)." Richtig. Die Frage ist aber, ob der Name überhaupt historische Assoziationen wecken soll. Die FN am anderen Ende des Spektrums hat ja auch keinen historischen Vorläufer mit "Front" im Namen. "Sie beziehen sich damit auch weniger auf die Vorkriegszeit als auf die Mitterand-Ära, da gab es in Frankreich auch eine Linksfront." Nur die ersten PS und PCF gemeinsam. Da hatte die PCF aber auch nicht nicht viel zu sagen, weil die PS die absolute Mehrheit hatte. 1981 (und auch 1988) war Mitterand im Gegensatz zu 1965 und 1974 nicht gemeinsamer Kandidat der Linken. Mir ist nicht bekannt, daß damals der Name Linksfront gebräuchlich war. Es gab ja gerade von Ende der 60er bis 1981 eine starke Rivalität zwischen Sozialisten und Kommunisten um die Vorherrschaft im linken Lager. "Und an der war eben auch Gruppen beteiligt, die inzwischen an Bedeutung verloren haben - das macht sie nicht unbedingt zu "Splitterparteien", dieser Begriff wird dem französischen Parteiensystem nicht unbedingt gerecht." Richtig. Die PCF hat trotz ihres lange anhaltenden Niedergangs immerhin noch 15 Abgeordnete in der Nationalversammlung und stellt auch noch ein paar Bürgermeister. NPA und LO (beide nicht Teil der Linksfront) sind zwar unbedeutend, haben aber stimmenmäßig durchaus nennenswerte Ergebnisse. Die anderen Parteien in der Linksfront außer der PCF sind aber in der Tat eindeutig Splitterparteien. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Nach neuester Umfrage reicht es für Schwarz-Gelb momentan nicht, wenn die Linkspartei in Düsseldorf zum ersten Mal dort in den Landtag einziehen wird. Rüttgers und die freien Liberaldemokraten sollten jetzt noch eine Zacken drauflegen um ihre Felle zu sichern.Vielleicht ne roten Socken Kampagne oder aber etwas aus dem hessischen KOCHbuch gegen Links ?...Hmmm Na mal schauen was uns da im Wahlkampf angerührt wird..es wird zunehmend spannend! | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Der Wahlkampf wird garantiert nicht spannend. Kann mich nicht erinnern, daß er hier jemals spannend gewesen wäre. Januar/Februar 2005 gab es in den Umfragen auch keine klare Mehrheit für CDU/FDP. Da kann sich noch viel tun. Es könnte wichtig werden, ob der Landtag kommunistenfrei bleibt (mit einem übergelaufenen Grünen sitzt allerdings schon jetzt ein Linksparteiler im Landtag). Die 5% die sind für die Linkspartei nicht sicher, letztes Jahr lag sie bei der Europa- und der Kommunalwahl drunter. Die Wahlbeteiligung dürfte ähnlich wie bei der Kommunalwahl sein (52,3%). | ||
| StarWars Unregistrierter Gast |
Jeder echte Kommunist würde sich im Grabe umdrehen, wenn man die Linkspartei als kommunistische Partei bezeichnen würde. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Der Wahlkampf wird garantiert nicht spannend. ??? Du schreibst doch selber, daß der Ausgang noch völlig offen ist. Und es ist auch eine sehr wichtige Wahl. Und das sind doch die beiden Elemente, die es zur Spannung braucht. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@StarWars: > Jeder echte Kommunist würde sich im Grabe > umdrehen ... Du gehst also davon aus, daß alle "echten Kommunisten" schon tot sind? Im übrigen ist es für Außenstehende recht langweilig, wenn sich die diversen linken Richtungen über den "richtigen" Sozialismus/Kommunismus streiten. Insbesondere wenn sich die Bewertung mit dem Zeitverlauf meist deutlich ändert - immer wenn irgendwo ein sozialistisches Regime scheitert, wird dann hinterher behauptet, das wäre ja kein "richtiger" Sozialismus gewesen. Die "Linke" ist natürlich eine bunte Mischung, auch mit vielen Leuten dabei, die keine Kommunisten sind oder sein wollen. Aber im Kern, von ihrer Geschichte und ihrer Einordnung in die europäische Parteienlandschaft ist sie eine kommunistische Partei und sollte auch so bezeichnet werden. | ||
| Hausgast Unregistrierter Gast |
Spannend ist doch vor allem die Diskrepanz in den beiden aktuell veröffentlichten Umfragen (Infratest-dimap und forsa). Ob die Wahl spannend wird oder nicht kann man daraus jetzt noch nicht ableiten, spannend hingenen wird die weitere Umfragenentwicklung auf jeden Fall. Es kann ja am Ende nicht 2 Wahrheiten geben ;-) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Du schreibst doch selber, daß der Ausgang noch völlig offen ist. Und es ist auch eine sehr wichtige Wahl." Stimmt natürlich. Was ich meinte, daß die politischen Akteure in NRW nichts dazu beitragen werden, daß er spannend wird. Das war in Hessen erheblich anders. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Grüne schließen Jamaika aus und wollen nur in einer Koalition mit der Linkspartei zusammenarbeiten. http://www.az-web.de/news/politik-detail-az/1187744?_link=&skip=&_g=NRW-Gruene-schliessen-Jamaika-und-Minderheitsregierung-aus.html | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Für Rot-Grün wird es ohne die SPD aber eher nicht reichen. | ||
| Hausgast Unregistrierter Gast |
Guter Witz. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Schwarz-Grün haben die NRW-Grünen aber nicht ausgeschlossen. Käme es nach dem 9. Mai zu solch einem Bündnis, hätte die FDP mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sicher Grund zur Sorge, denn die Rechtsliberalen werden ihr Rekordergebnis von 2009 im Jahre 2013 wohl kaum überbieten oder auch nur erreichen können. Die Entzauberung der FDP hat schließlich schon begonnen, ist aber auch ein normaler Prozess für eine Partei in Regierungsverantwortung. Schwarz-Grün in NRW würde eine farbgleiche Konstellation im Bund, ein entsprechendes Wahlergebnis vorausgesetzt, deutlich wahrscheinlicher machen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Schwarz-Grün haben die NRW-Grünen aber nicht ausgeschlossen." Wäre ja sehr überraschend gewesen. Im Zweifel machen die Grünen aber die Linksfront. Es ist außerdem völlig unsicher, dass es für Schwarz-Grün überhaupt eine Mehrheit gibt und gleichzeitig nicht für CDU/FDP. "Käme es nach dem 9. Mai zu solch einem Bündnis, hätte die FDP mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sicher Grund zur Sorge, denn die Rechtsliberalen werden ihr Rekordergebnis von 2009 im Jahre 2013 wohl kaum überbieten oder auch nur erreichen können." Der Bundes-FDP kann es relativ egal sein, wer NRW regiert, wenn die FDP nicht dabei ist. Das Land ist dann so oder so verloren für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Es kommt vor allem auf den Bundesrat an. In der Hinsicht ist die Wahl eine Alles-oder-Nichts-Entscheidung. Eine rechtsliberale Partei existiert übrigens in Deutschland nicht. "Schwarz-Grün in NRW würde eine farbgleiche Konstellation im Bund, ein entsprechendes Wahlergebnis vorausgesetzt, deutlich wahrscheinlicher machen." Nein, das dürfte darauf keine Auswirkungen haben. Es war auch in der Vergangenheit nicht so, daß eine Koalitionsbildung in NRW oder irgend einem anderen Land nennenswerten Einfluß auf die Bildung einer Koalition im Bund hatte. Und selbst wenn, wo ist das Problem für die FDP? Strategisch ist es für die FDP besser, gegen eine schwarz-grüne Regierung zu opponieren, wo sie dann ja die einzige bürgerliche Alternative wäre, als zusammen mit der Union in der Opposition zu sein bei einer Linksfront. | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
Im Zweifel verhandeln die Grünen vermutlich mit allen in Frage kommenden Koalitionspartnern und schauen dann, wo sie am meisten durchsetzen können. Eine rechtsliberale Partei existiert in Deutschland übrigens: die FDP. Und was den Bundesrat angeht, ist die NRW-Wahl gewiss keine Alles-oder-nichts-Entscheidung - es ist äußerst wahrscheinlich, dass sich auch schwarz-gelbe Landesregierungen gegen manche vom Bundestag beschlossenen Gesetze stellen und andererseits auch andere Regierungen manchen solchen Gesetzen zustimmen werden. | ||
| Eure Bezeichnungen sind alle Mist!!! Unregistrierter Gast |
"Januar/Februar 2005 gab es in den Umfragen auch keine klare Mehrheit für CDU/FDP." Das stimmt zwar, damals gab es aber noch eine Heide Simonis. Ich halte eine Rechtsfront für nicht weniger wahrscheinlicher als eine Linksfront. |
