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 Stefan (Unregistrierter Gast) |
Was meint ihr über Landtagswahlen Sachsen Anhalt,Rheinland Pfalz,Baden Württemberg ? | ||
| ja (Unregistrierter Gast) |
Die werden stattfinden. | ||
| Frank Schmidt (Unregistrierter Gast) |
Gibt kaum Umfragen dazu. | ||
| Imfotest Formap (Unregistrierter Gast) |
UMFRAGE ZU DEN LANDTAGSWAHLEN: Sachsen Anhalt CDU 32 SPD 26 FDP 7 Linke 25 Grüne 6 DVU 2 Rest 2 Rheinland Pfalz CDU 36 SPD 38 FDP 11 Linke 6 Grüne 6 NPD 1 Rest 2 Baden Württemberg CDU 42 SPD 24 FDP 12 Linke 8 Grüne 11 NPD 1 Rest 2 Quelle: Representative Umfrage mit geheimer "Projektionsformel", Statistischer Fehler +/- 10% Leute, schnallt ihr es noch immer nicht? | ||
| alex (Unregistrierter Gast) |
Ich habe eine gewagte Prognose für Sachsen-Anhalt. Auf Grund der jetzt im Bund regierenden großen Koalition und der damit sich weiter verstärkenden Unzufriedenheit halte ich es für möglich, dass in S-A CDU und SPD bei den kommenden Landtagswahlen gemeinsam die absolute Mehrheit verfehlen. Es ist denkbar für mich dass die Linkspartei, FDP und DVU die absolute Sitzzahl erhalten. Mit einem Einzug anderer Partei, auch der Grünen, rechne ich in Sachsen-Anhalt nicht. Aber ich prognostiziere auch dass die DVU nur knapp einzieht, also nicht wieder 12,9%(1998). Der deutliche Löwenanteil könnte an die Linke. gehen, 32 % für sie sind drin. | ||
| Reformer (Unregistrierter Gast) |
Eine kleine Prognose für Sachsen-Anhalt: Linke 26 SPD 23 CDU 23 FDP 6 GRÜ 4 DVU 6 SONST 12 Schaun mer mal... | ||
| Graf (Unregistrierter Gast) |
Mein Tipp für die Wahlen unter Berücksichtigung einer besseren Konjunktur, langsam aufflammendem WM-Fieber und stark landesorientierten Wahlkämpfen mit Fokus auf den Ministerpräsidenten: RLP: SPD: 40 % CDU: 36 % FDP: 11 % Grüne: 6 % Beck bleibt mit rotgelb BW: CDU: 39 % SPD: 32,5 % FDP: 10 % Grüne: 11 % WASG/Linke: 3-5,5 % (???) Oettinger trägt zum eher unterdurchschnittlichen Ergebnis der Union bei. Entweder bleibt er knapp mit schwarzgelb oder es gibt eine Überraschung in Form von Schwampel, Ampel oder rot-rot-grün. Sollte es irgendeine Chance geben, die CDU nach 50 J. zu stürzen werden SPD und Grüne alles versuchen. Sachsen-Anhalt: SPD: 26 % CDU: 33 % Linke: 24 % FDP: 7 % Grüne: 5 % Die CDU wird überraschend deutlich erste Kraft vor allem wegen Böhmer. Die SPD wird wegen des etwas besseren Bundestrends wieder aufholen. Die Grünen könnten überraschend einziehen in den Landtag. Die Regierung setzt sich aus CDU und SPD zusammen. Schwampel unter neuem CDU-MP geht nicht, da die FDP zu schwach wird. Bei den Herbstwahlen rechne ich mit: Berlin: SPD 37 % CDU 20 % Grüne 16 % Linke: 14 % FDP: 6 % Rot-Grün Mecklenburg-Vorpommern: SPD: 30 % CDU: 34 % Linke: 24 % FDP: 7 % Grüne: 2 % Rotrot bleibt. Da ist wie immer ordentlich Spannung drin. Ich halte bei allen Wahlen alles für möglich!!! | ||
| MMA (Unregistrierter Gast) |
@Graf: Interessante Gedankenspiele. In den 7 Prozent Sonstigen in Berlin haben Sie wohl eine getrennt antretende WASG mitgerechnet, was ja auch die ggü BaWü abweichende Bezeichung nahe legt. Aber wie denken Sie sich das in Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie auch nur eine - bislang regierende - "Linke" sehen? Wenn Sie in Sa-Anh. schon 5 Prozent Sonstige (vermutlich etliche Rechtsextreme) annehmen, sind 3 Prozent Sonstige in MeckPomm ein bisschen niedrig. | ||
| Graft (Unregistrierter Gast) |
@MMA: Die 7 % in Berlin sind mehr oder weniger aus einem Rechenfehler entstanden - wie ich soeben festgestellt habe. Ich traue den Sonstigen bis zu 4 % in Berlin zu. Die überschüssigen werden sich meines Erachtens auf CDU, Linke und Grüne verteilen. In Meck-Pom halte ich 3 - 4 % für realistisch. Es hat noch nie einen Einzug besonderer Protestparteien rechter Natur gegeben. Ich denke, dass ein stark personenorientierter Wahlkampf vor allem den großen Parteien nützen wird. | ||
| MMA (Unregistrierter Gast) |
@Graf(t?) "Es hat noch nie einen Einzug besonderer Protestparteien rechter Natur gegeben." In Meck-Pomm wurde bisher immer mit der Bundestagswahl zusammen gewählt. Das wird diesmal anders sein. Da wäre ich mit der Fortschreibung bisheriger Tendenzen vorsichtig. | ||
| Schumi 3 (Unregistrierter Gast) |
Tipps meinerseits: BW: CDU 38 % SPD 24 % WASG 11 % FDP 7 % Grüne 6 % REP 3 % NPD 6 % So. 5 % RP: SPD 38 % CDU 33 % FDP 7 % Grüne 3 % WASG 8 % NPD 4 % REP 3 % So. 3 % Sa.Anht. CDU 22 % SPD 18 % FDP 4 % Grüne 2 % LINKE 34 % DVU 8 % Familenpartei 6 % (Pogo im Saarland...) So. 6 % | ||
| Ralf Arnemann |
Interessante Tips. Zu RLP halte ich die Prognose von Graf für sehr realistisch. Bei Schumi3 sind die Extreme (in allen drei Ländern) viel zu überbewertet. Wo sollen denn NPD/Rep plötzlich 5% Zuwachs herholen? Und die WASG wird in RLP kaum über die 5%-Hürde kommen, und bestimmt nicht auf 8% kommen. Auf jeden Fall wird es weiter eine klare rot/gelbe Mehrheit geben. Bei BaWü sehe ich wie Graf Oettinger-Probleme bei der CDU. Aber nicht in der Größenordnung von -5%. Während umgekehrt die SPD gegenüber ihrem Ausnahmeergebnis letztes Mal deutlich verlieren wird. Schumis Daten sind auch für BaWü völlig durch den Wind. 11% für die WASG und noch einmal 9% für die Rechten? Absurd. Für die schwarz/gelbe Regierung wird es weiter langen. Sachsen-Anhalt ist deutlich am schwersten zu raten. Verluste für die CDU, aber wg. Böhmer doch nur leicht, das sehe ich wie Graf. Aber wo soll denn plötzlich ein positiver Bundestrend für die SPD herkommen? Den glaube ich erst, wenn ich ihn nicht nur bei Umfragen gesehen habe, sondern auch mal bei irgendeiner Wahl. Wenn die SPD ihr altes Ergebnis halten kann, ist sie wohl gut bedient. Die FDP wird schwächer abschneiden, die PDS stärker - das wärs dann wohl mit der Mehrheit, auch in S-A ist eine große Koalition wahrscheinlich. Die Grünen im Parlament? Dafür sehe ich keine Anzeichen. Schumi3 auch in diesem Bundesland völlig realitätsfern. Prognosen für die Herbstwahlen halte ich noch deutlich für zu früh. | ||
| philipp |
@Schumi 3 >Familenpartei 6 % (Pogo im Saarland...) Die Familien-Partei tritt bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt gar nicht alleine an, sondern beteiligt sich zusammen mit der ödp, der Tierschutzpartei, den Grauen, der Bürgerinitiative Oberharz und dem Erwerbslosenverein Sachsen-Anhalt am Bündnis GUT (Gerechtigkeit, Umwelt, Tierschutz). In Sachsen-Anhalt geht das problemlos, weil dort bei Landtagswahlen Listenvereinigungen antreten können. | ||
| Fragender (Unregistrierter Gast) |
@Philipp: Stimmt, und das ZENTRUM kandidiert gemeinsam mit DSU und Offensive D. Wie werden die Listenvereinigungen (so sie 1% erreichen) eigentlich für die Parteienfinanzierung gewertet? | ||
| Philipp |
Siehe § 52c LWG Sachsen-Anhalt: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gesetze/gesetz/wahlg.htm#§%2052%20c Nach Absatz 1 gibts 2,05 Euro pro Parteienstimme. | ||
| Fragender (Unregistrierter Gast) |
@Philipp Nein, ich meine für die Festsetzung durch den Bundespräsidenten. Welcher der Parteien werden die Stimmen zugeschlagen? Was passiert, wenn eine Partei nur innerhalb einer solchen Listenverbindung die 1%-Hürde überspringt, nimmt sie dann auch im Übrigen (also bzgl. ihrer Spenden und Beiträge) an der staatlichen Parteienfinanzierung teil? | ||
| Thomas Frings (Unregistrierter Gast) |
Listenverbindungen gibt es in keinem Landeswahlgesetz der Republik. Der Fall ist vollkommen klar: Unter 1% gibts nix, ansonsten bekommt das Geld natürlich die Partei bzw. Wählervereinigung, die als Wahlvorschlagsträger aufgetreten ist. Sind z.B. Zentum und DSU auf der Liste der Offensive D angetreten, bekommt die Offensive D das Geld (maximal aber bis zur Höhe der selbst eingeworbenen Mittel). | ||
| Tim Spier |
@Thomas Frings: Leider ist der Fall überhaupt nicht klar. Ich denke, dass es schon terminologische Missverständnisse in diesem Thread gibt: Das sachsen-anhaltinische Wahlrecht ermöglicht explizit ListenVEREINIGUNGEN verschiedener Parteien. D.h. verschiedene Parteien einigen sich auf die Aufstellung einer gemeinsamen Liste. Diese sind dann GEMEINSAMER Wahlvorschlagsträger und müssen nach dem oben verlinkten Gesetz sich auf eine Person einigen, die in Parteienfinanzierungsfragen gegenüber dem Landtagspräsidenten verantwortlich ist. Das Bundeswahlrecht kennt solche ListenVEREINIGUNGEN nicht explizit. D.h. sie sind nicht im formellen Wahlrecht vorgesehen. Spätestens seit der letzten Wahl sind diese aber in Form der Linkspartei.PDS / WASG bzw. NPD / DVU bzw. ÖDP / Familienpartei-Verbindung faktisch vorgekommen. Bisher unbeanstandet. Weiß zufällig jemand, ob noch Beschwerdeverfahren dagegen anhängig sind? ListenVERBINDUNGEN werden allgemein als nicht zulässig erachtet, vgl. BVerfGE 82, 322. Diese werden definiert als ein reiner Zusammenschluss von Parteien bei einer Wahl, um spezifische Hürden, wie etwa die Sperrklausel oder die Grenze der Parteienfinanzierung rein zählerisch zu überwinden. In anderen Worten: Reine Zählgemeinschaften. Die Unterscheidung zwischen Listenverbindungen und Listenvereinigungen scheint mir jedoch nicht nur terminologisch schwierig zu sein, sondern sich in der Praxis auch kaum realisieren zu lassen. Wie will man nachweisen, ob ein Wahlzusammenschluss (jetzt mal als Oberbegriff) nur zählerisch gemeint ist, oder ob hierin tatsächliche eine politische Gemeinsamkeit zum Ausdruck kommen soll. Grund genug, hier -- so wie in Sachsen-Anhalt -- eine explizite Regelung ins Bundeswahlrecht aufzunehmen. | ||
| Matthias Cantow |
@Tim „Bisher unbeanstandet. Weiß zufällig jemand, ob noch Beschwerdeverfahren dagegen anhängig sind?“ Beschwerden noch nicht, aber Einsprüche wegen der Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf Listen der Linkspartei.PDS (siehe Meldung vom 06.12.2005 – Rund 200 Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2005) wurden zumindest von den Juraprofessoren Löwer und Horn eingelegt. Löwer hatte ja angekündigt, nach dem Beschluss des Bundestages Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben, die notwendigen Unterschriften wird er sicher zusammenbekommen. Auch wenn ich in diesem konkreten Fall keine Aussicht auf Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde sehe, ist damit zu rechnen, dass sich Karlsruhe zu dieser Problematik ausführlicher äußern wird – jedenfalls ausführlicher, als zu den Wahlprüfungsbeschwerden von nicht so bekannten Beschwerdeführern bei den letzten Wahlen. | ||
| Philipp |
@Thomas Frings Listenverbindungen sind tatsächlich bei keiner Landtagswahl zugelassen. Was du aber meinst, und worum es hier auch geht sind Listenvereinigungen. Und die sind in Sachsen-anhalt, § 16 Abs. 1 Satz 1 LWG SA, und in Brandenburg, § 22 Abs. 1 Satz 1 LWG BRB, zulässig. In Sachsen-Anhalt nur zwischen Parteien. In Brandenburg zwischen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. @Tim Spier Die Unterscheidung ist nicht so schwer. Listenverbindung: Zwei oder mehr Parteien oder sonstige politische Vereinigungen stellen eigene Listen auf, die jeweils von den eigenen Mitgliedern bestimmt werden. Die Stimmen der Listen werden aber zur Oberverteilung der Mandate und zur Überwindung eventueller Sperrklauseln zusammengezählt. Listenvereinigung: Zwei oder mehr Parteien oder sonstige politische Vereinigungen stellen eine gemeinsame Liste auf, die von den Mitgliedern der aufstellenden Vereinigungen bestimmt wird. @Fragender Für die Stimmen bekommt in Sachsen-Anhalt ja schon die Listenvereinigung staatliche Mittel. Doppelte Finanzierung kann es nicht geben. Die Frage, wie die an Listenvereinigungen beteiligten Parteien bezüglich § 18 IV 3, III 1 Nr. 3 PartG behandelt werden, würde mich auch interessieren. | ||
| Tim Spier |
@Philipp: Ich bezog mich auf das Argument, dass "verdeckte Listenverbindungen" mit den Zusammenschlüssen zur letzten Bundestagswahl vorgelegen hätten. Also "reine Zählgemeinschaften", die sich -- unter Umgehung der verschiedenen Hürden -- zu Listenvereinigungen zusammenschließen, ohne dass sie politische Gemeinsamkeit haben. Diese Unterscheidung lässt sich meines Erachtens in der Praxis nicht realisieren. | ||
| Philipp |
Meines Wissens wird der Vorwurf der verdeckten Listenvereinigung erhoben. So jedenfalls im Wahleinspruch von Prof. Löwer und Prof. Horn. Und nur das macht auch Sinn. Der Vorwurf, es hätte eine verdeckte Listenverbindung gegeben, wäre schon deshalb unsinnig, weil es nur gemeinsame Listen gab, also gar keine Listen verbunden wurden. (Außer natürlich die verschiedenen Landeslisten der selben Partei, aber das ist ja nicht gemeint.) | ||
| Tim Spier |
Jetzt bin ich aber vollkommen verwirrt: Wieso verdeckte Listenvereinigung, sie ist doch völlig offen geschehen. Und die bereits zitierte BVerfGE sieht doch Listenvereinigungen als zulässig an. Ich werde da mal recherchieren ... | ||
| marco (Unregistrierter Gast) |
@ Philipp und @Schumi 3 >Familenpartei 6 % (Pogo im Saarland...) Die Familien-Partei tritt bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt alleine an, sondern beteiligt sich zusammen mit der ödp, der Tierschutzpartei, den Grauen, der Bürgerinitiative Oberharz und dem Erwerbslosenverein Sachsen-Anhalt am Bündnis GUT (Gerechtigkeit, Umwelt, Tierschutz). In Sachsen-Anhalt geht das problemlos, weil dort bei Landtagswahlen Listenvereinigungen antreten können.} Infos??? | ||
| (Unregistrierter Gast) |
Die Familienpartei tritt GAR NICHT an ! Eine Elternpartei wird dies Lücke auffüllen! | ||
| D (Unregistrierter Gast) |
Also, ob nun Familienpartei oder Elternpartei ist doch nachrangig. An 10 % glaubt doch sowieso niemand und die wären schon notwendig, um wirklich was zu verändern. Schön wäre allerdings, wenn die Apothekerpartei FDP endlich wieder dahin käme, wo sie eigentlich im Osten hingehört: In der politischen Bedeutungslosigkeit! | ||
| zigzag (Unregistrierter Gast) |
Zwar tritt die Familienpartei selber nicht an, aber sie unterstützt das Bündnis (stand 11.12.2005, wenn sich das geändert haben sollte lasse ich mich gerne belehren) "11.12.2005 Pressemitteilung in der Volksstimme am 5. Dez. 2005 Allianz von vier Parteien, Bürgerinitiativen aus dem Oberharz und Erwerbslosenverein tritt zur Landtagswahl 2006 an GUT - Bündnis will "Anwalt der kleinen Leute" sein. Das Parteienbündnis Gerechtigkeit- Umwelt -Tierschutz (GUT) ist am Sonnabend, den 3. Dez. 05 in Magdeburg gegründet worden. Dabei handelt es sich um eine Allianz der Generationenpartei Die Grauen - Graue Panther, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und der Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz (Tierschutzpartei). Das Bündnis wird von der Familien-Partei, Bürgerinitiativen aus dem Oberharz und dem Erwerbslosenverein Sachsen-Anhalt e.V. unterstützt. Bei der Europawahl 2004 hatten die einzeln angetretenen Parteien zusammen fast sechs Prozent der Wählerstimmen erreicht. Das Bündnis stellte am Sonnabend die Kandidatenliste für die Landtagswahl am 26. März 2006 auf. Die 30 Delegierten wählten Professor Klaus Buchner (64) zum Spitzenkandidaten. Seit 2003 ist Prof. Buchner Bundesvorsitzender der ödp. Der studierte Physiker ist verheiratet und hat vier Kinder. Eines davon hat er aus einem Heim von Mutter Theresa in Kalkutta adoptiert. Buchner sagte:"Wir wollen bei der Landtagswahl 5 plus Prozent erreichen." Laut Buchner versteht sich das Bündnis als "Anwalt des kleinen Mannes", als "Sprachrohr der Bürger". Auf Platz zwei der Liste wurde Angela Jackowski (Tierschutzpartei, 52, Bankkauffrau, Cobbel) gewählt. Den dritten Platz sicherte sich Manfred Grüning (Vorsitzender der Bürgerinitiative Oberharz, 58, Angestellter, Tanne). Er verwies darauf, dass die Bürgerinitiativen bei der Kommunalwahl 2004 im Oberharz 20 Prozent der Wählerstimmen erreicht haben. Die Initiative setzt sich für verträgliche Gebühren bei Wasser, Abwasser und Energie ein. Auf Platz vier kam Heinz- Georg Barth (Die Grauen, 56, Diplom-Lehrer, Magdeburg), gefolgt von Wilhelm Ruzicka (Tierschutzpartei, 58, Gas- und Wasserinstallateurmeister, Sangerhausen) und Klaus-Jörg Stroh (Landeschef der Grauen, 51, Staatswissenschaftler, Halle). Programmatisch will sich das Bündnis auf Bürgernähe, Familienförderung sowie Umwelt- und Tierschutz konzentrieren. So soll der Tierschutz in der Landesverfassung verankert werden. Erste Aktion soll ein Volksbegehren "Hartz IV für Politiker" sein, das " übertriebene Versorgungsansprüche von Politikern einschränken soll". Nach eigenen Angaben haben "Die Grauen" in Sachsen-Anhalt rund 400 Mitglieder, die ödp und die Tierschutzpartei jeweils etwa 50. Der Allianz zufolge ist die Zusammensetzung des Bündnisses in Deutschland bislang einmalig von Michael Bock überregional - Volksstimme Magdeburg 5.12.05" oedp.de | ||
| J.A.L. |
@ D: Haben Sie was gegen Apotheker? Ich fühle mich persönlich angegriffen. | ||
| D (Unregistrierter Gast) |
J.A.L., habe nichts gegen Apotheker, aber etwas gegen Parteien, die primär die Interessen der Wohlhabenden vertreten - auf Kosten des Steuerzahlers (über die staatliche Parteienfinanzierung). | ||
| Kein Apotheker (Unregistrierter Gast) |
Die Wohlhabenden sind allerdings mit den Steuerzahlern ziemlich identisch, vor allem was das Steuervolumen angeht. Es gibt eine Reihe von Argumenten, die FDP nicht zu wählen, aber dieses ist sicher das Dümmste. | ||
| J.A.L. |
@ D: Dass Wohlhabende keine Steuerzahler sind war mir allerdings bisher neu. Ich dachte immer, dass Wohlhabende vielmehr die größten Steuerzahler sind. Sowohl absolut als auch durch das progressive Steuersystem relativ. Und einmal ganz abgesehen davon: Wenn es Parteien gibt, die primär die Interessen der Nichtwohlhabenden vertreten, dann ist es doch auch in Ordnung, dass es solche gibt, die primär die Interessen der Wohlhabenden vertreten, oder verstehe ich da etwas nicht? | ||
| Tim Spier |
Hier zur Info ein Auszug aus einem Spiegel Online-Artikel, der in der Hauptsache über verschiedene Probleme der WASG-Landesverbände berichtet, am Schluss aber auch auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg eingeht: [...]Zeitgleich mit den Parteifreunden aus Sachsen-Anhalt hat die baden-württembergische WASG an diesem Wochenende ihren Sonderparteitag zur Landtagswahl abgehalten. Im Stuttgarter DGB-Haus wurde vor allem eins klar: Ohne erfahrene Polit-Profis fehlt dem linken Wahlkampf die Musik. Das galt schon bei der Bundestagswahl, und es gilt auch für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Im Vergleich zu ihren Genossen im Osten hat die Wahlalternative im Südwesten der Republik jedoch einen entscheidenden Vorteil. Aus dem Fundus der heimatlos gewordenen SPD-Linken ist Ulrich Maurer zu ihnen gestoßen. Er war zwölf Jahre lang Landesvorsitzender der SPD, innenpolitischer Sprecher der Bundes-SPD und in Rudolf Scharpings Schattenkabinett bei der Bundestagswahl 1994 für den Posten des Innenministers vorgesehen. Er wurde 2001 für die SPD in den Landtag gewählt und war nach seinem Parteiübertritt bundesweit der erste WASG-Abgeordnete in einem Landesparlament. Maurer ist die Wahlkampflokomotive der Linken. Manche sagen sogar, er sei so etwas wie ein baden-württembergischer Lafontaine. Obwohl Maurer jetzt Geschäftsführer der Linkspartei-Bundestagsfraktion ist und nicht mehr für einen Sitz im Landtag kandidiert, wirkt er im Wahlkampf der WASG omnipräsent. Zusammen mit Oskar Lafontaine gibt er den Sozialisten ein Gesicht. Die Rede des saarländischen Spitzenpolitikers war der Höhepunkt des Stuttgarter Parteitags. Routiniert streichelte Lafontaine die linke Parteiseele: "Wer Panzer in Kuwait stationiert, der hat beim Krieg mitgemacht, auch wenn er nicht direkt geschossen hat." Die Delegierten klatschten und johlten, als Lafontaine nachlegte: "Die Forderung der IG-Metall von fünf Prozent Lohnerhöhung ist eher zu wenig als zu viel." Der Saal feierte den Redner mit Standing Ovations. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach vom Oktober lag die WASG in Baden-Württemberg bei vier Prozent. Das entspricht auch in etwa dem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Die WASG hat in allen 70 Wahlkreisen Baden-Württembergs Kandidaten aufgestellt. Die Partei ist im Rennen um die Landtagssitze immer noch eine große Unbekannte. Schafft sie den Einzug, bekommen die großen Parteien Probleme. Denn eine fünfte Fraktion könnte die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Und die SPD müsste wohl alle Träume von einer Regierungsübernahme begraben. So äußerte Maurer sich auch optimistisch über die Aussichten bei den anstehenden Wahlen: "Wir sind da, und sie kriegen uns nicht mehr weg." | ||
| MMA (Unregistrierter Gast) |
"Denn eine fünfte Fraktion könnte die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Und die SPD müsste wohl alle Träume von einer Regierungsübernahme begraben. " Der letzte Satz ist sicherlich geeignet, der WASG möglichst viele Protestwähler zuzutreiben (was offenbar das Bedürfnis des Autors ist); aber stimmt er denn? Bei fünf Fraktionen würden doch die Chancen der SPD steigen wegen der Möglichkeit einer großen Koalition. | ||
| Tim Spier |
Entgegen vieler anderslautender Äußerungen in den Medien bin ich sowieso der Meinung, dass die Etablierung eines Linksbündnisses (Linkspartei, WASG, wie auch immer) die strategischen Möglichkeiten der SPD erweitert. Die größte Verhandlungsmacht hat man ja immer dann, wenn mehrere Möglichkeiten offen stehen. Die SPD hat in Zukunft nicht nur die Möglichkeit der großen Koalition, sondern kann ggf. sich auch zwischen drei kleineren Parteien bzw. einer Kombination zwischen diesen "Ergänzern" entscheiden. Insofern ist das Erstarken der Linken nicht nur ein Ergebnis des Kurses der SPD in die "Neue Mitte", sondern führt ihrerseits dazu, dass die Sozialdemokraten ins Zentrum der Koalitionsmöglichkeiten kommen. Der CDU und den Liberalen ist es nicht ohne weiteres möglich, zwischen allen Parteien einen Koalitionspartner zu wählen. Die CDU hat ja selbst mit den Grünen noch Probleme. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob sich diese Beschränkung auf zwei mögliche Koalitionspartner nicht zu einem strategischen Problem der CDU entwickelt. Was Baden-Württemberg angeht, so würde ein -- eher unwahrscheinlicher -- Erfolg der WASG sicherlich vor allem der SPD nutzen. Auch wenn eine rot-rot-grüne Mehrheit in BaWü zahlenmäßig unwahrscheinlich und koalitionstechnisch kaum machbar ist, so ist in diesem Fall eine große Koalition mehr als wahrscheinlich. | ||
| Ralf Arnemann |
> Entgegen vieler anderslautender Äußerungen in > den Medien bin ich sowieso der Meinung, dass > die Etablierung eines Linksbündnisses > (Linkspartei, WASG, wie auch immer) die > strategischen Möglichkeiten der SPD erweitert. Das halte ich für deutlich falsch. Die SPD muß sich nun das linke Wählerpotential mit einer weiteren Partei teilen. Sie hat zwar mehr Bündnispartner - aber die hätte sie gar nicht nötig, wenn die entsprechenden Wählerstimmen noch direkt bei der SPD wären. Und es ist deutlich schwieriger, mit einem Bündnispartner zu arbeiten als mit einem Parteiflügel. Bündnispartner stellen höhere Ansprüche bei Inhalt und Personal - und vor allem verbauen sie weitere Bündnisoptionen. Wenn WASG und Grüne noch SPD-Flügel wären, dann hätte die SPD deutlich häufiger eine eigene Mehrheit, und könnte ansonsten unbehindert mit der FDP (oder auch mal der Union) koalieren. So aber ist es oft schon unmöglich, daß SPD mit Grünen und Linkspartei gleichzeitig zusammengeht. Und wenn die FDP gebraucht wird, scheiden beide kleinen linken Parteien als weitere Koalitionspartner aus - schon reicht es wieder nicht. Die negativen Folgen dieser linken Zersplitterung sieht man recht deutlich, wenn man nur Westdeutschland anschaut (der Sonderfaktor PDS im Osten ist ja mit früheren westdeutschen Ergebnissen nicht vergleichbar). Die SPD ist verglichen mit der Zeit VOR Gründung von Grünen und WASG fast marginalisiert, ist in Westdeutschland in den Landesregierungen nur noch wenig stärker als die FDP, auf Bundesebene wäre sie in der Opposition, falls Westdeutschland alleine gewählt hätte. Auch kommunalpolitisch ist sie wahrscheinlich auf einem Tiefpunkt (da müßte man mal genauer vergleichen). Umgekehrt die Dominanz der Union, der es halt gelungen ist, jede Zersplitterung des rechten Wählerpotentials zu verhindern. | ||
| Sole (Unregistrierter Gast) |
Was die SPD rettet ist die dünne Decke der meisten Parteien im Osten, was Kandidaten für Einzelämter wie OB, hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat angeht. | ||
| ja (Unregistrierter Gast) |
@Ralf Arnemann: "Wenn WASG und Grüne noch SPD-Flügel wären, ..." Sind sie aber nicht - und waren sie auch nie. Nur einzelne (wenn auch nicht wenige) ihrer heutigen Mitglieder. "Wenn die FDP ein CDU-Flügel wäre, ..." "Wenn Kanalarbeiter und Sozialausschüsse sich zusammentäten, ..." "Wenn es eine demokratische Partei rechts der CDU gäbe, ..." Was nicht heißt, dass die derzeitige Konstitution des Parteiensystems viel mit dem Zustand der SPD zu tun hat. | ||
| Tim Spier |
@Ralf: Von einem FDP-Mann hätte ich doch erwartet, dass er mein Argument versteht. Schließlich haben bisher die Liberalen die Funktion der Scharnierpartei im Parteiensystem eingenommen. Ich bezog mich in meiner Äußerung oben natürlich nicht auf die Wählerkonkurrenz, sondern auf die strategischen Möglichkeiten der SPD als neue Scharnierpartei. Die haben sich erheblich erweitert, da sie prinzipiell mit allen im Bundestag vertretenen Parteien koalieren kann und es zumindest in den Ländern auch tut. Natürlich verliert sie ein Wählerpotential an das Linksbündnis. Aber dieses Potential hat sie ohnehin schon durch ihren programmatischen Wandel in den 90er Jahren verloren. Gleichzeitig eröffnen sich aber koalitionstechnisch mehrere neue Möglichkeiten für die SPD, die CDU und FDP so nicht haben. Es ist in der neuen Konstellation eines Fünfparteiensystems davon auszugehen, dass die SPD in den meisten Fällen in der Regierung sitzt. Eigentlich ist nur im Falle einer eigenständige schwarz-gelbe Mehrheit die SPD nicht in der Regierung, in allen anderen Fällen wird sie gebraucht. | ||
| Ralf Arnemann |
@ja: > Sind sie aber nicht - und waren sie auch nie. Also die WASG kann man schon als SPD-Abspaltung bezeichnen. Die Grünen sind das nicht direkt - aber sehr viele ihrer Gründer kamen von der SPD, oder wären dort gelandet, wenn es die Grünen nicht gegeben hätte. Umgekehrt waren die Reps eine Unions-Abspaltung - aber sie haben sich nicht halten können, weil die Union (im Gegensatz zur SPD) eine ganz rigide Abgrenzungspolitik fährt und in "ihrem" Lager keinerlei Konkurrenz akzeptiert. | ||
| Ralf Arnemann |
@Tim: > Schließlich haben bisher die Liberalen die > Funktion der Scharnierpartei im Parteiensystem > eingenommen. Diese Funktion hängt aber nicht alleine daran, daß man eine große Auswahl an denkbaren Partnern hat. Entscheidend ist vielmehr, daß man in Bündnissen Mehrheiten erreichen kann. Und durch die Etablierung der Linkspartei (und vorher der Grünen) hat die SPD mehr an Mehrheitsfähigkeit verloren als sie durch mehr Bündnismöglichkeiten gewonnen hat. > Die haben sich erheblich erweitert, da sie > prinzipiell mit allen im Bundestag vertretenen > Parteien koalieren kann ... Aber eben nicht gleichzeitig. Früher bekam die SPD alle linken Stimmen, konnte noch in der Mitte Wechselwähler fangen, um dann alleine oder mit einem Partner FDP zu regieren. Heute muß sie mit WASG und Grünen koalieren um nur zusammen auf eine Stimmenzahl zu kommen, die die SPD früher schon alleine bekam. Und wenn sie diese zwei unter einen Hut bekommt (was schon schwer genug ist), kann sie ein FDP-Bündnis vergessen. Und die Mitte-Wechselwähler auch. Trotz der theoretisch vielen Regierungsoptionen regiert die SPD viel seltener als früher. > Aber dieses Potential hat sie ohnehin schon > durch ihren programmatischen Wandel in den > 90er Jahren verloren. Aber nicht notwendigerweise auf Dauer. Unzufriedene Wähler können zurückkommen - aber in der Regel nicht, wenn sie eine neue politische Heimat gefunden haben. > Es ist in der neuen Konstellation eines > Fünfparteiensystems davon auszugehen, dass die > SPD in den meisten Fällen in der Regierung > sitzt. Tut sie aber nicht. Trotz der theoretisch vielen Regierungsoptionen regiert die SPD viel seltener als früher. > Eigentlich ist nur im Falle einer eigenständige > schwarz-gelbe Mehrheit die SPD nicht in der > Regierung, in allen anderen Fällen wird sie > gebraucht. Entscheidend ist aber nicht die Anzahl der Fälle, sondern die Wahrscheinlichkeit, mit der jeder Fall eintritt. Und die Wahrscheinlichkeit des schwarz/gelb-Falls hat sich nicht besonders verändert (in Westdeutschland eher noch größer geworden). Die Wahrscheinlichkeit von rot oder rot mit einem Partner ist drastisch gesunken. Und die Wahrscheinlichkeit der theoretisch möglichen neuen Fälle rot mit mehreren kleinen Partnern ist jeweils fast Null - diese Optionen hat die SPD nur auf dem Papier. Statt dessen hat sie etwas mehr Chancen auf große Koalitionen - das ist deutlich ungünstiger als früher eine z. B. rot/gelbe Koalition. | ||
| ja (Unregistrierter Gast) |
@Ralf Arnemann: "Also die WASG kann man schon als SPD-Abspaltung bezeichnen." Kann man vielleicht, muss man aber keineswegs. Lafontaine, Maurer u.a. machen noch keine Linksabspaltung der SPD, dafür gibt es dann doch zu viele, die nie und nimmer im Schoß der großen Mutter gelandet wären. "Die Grünen sind das nicht direkt - aber sehr viele ihrer Gründer kamen von der SPD, oder wären dort gelandet, wenn es die Grünen nicht gegeben hätte." So? Da schauen Sie sich die Gründergeneration der Grünen noch einmal genau an: eine Minderheit kam vielleicht von der SPD oder wäre dort irgendwann gelandet, aber ob Öko-Pazifisten, Feministinnen, versprengte K-Gruppler usw.: mit der SPD konnten (und können) die nichts anfangen. Die Legende ist zwar alt und von alten SPD-lern noch immer zu hören ("Fleisch von unserem Fleisch") - wahrer wird sie dadurch nicht. Sicher hat die Gründung der Grünen damit zu tun, dass die damaligen Bundestagsparteien - vorweg die SPD, aber auch FDP (immerhin Erfinderin des Begriffs "Umweltpolitik") und CDU (zu deren christlicher Ethik wohl auch die Bewahrung der Schöpfung gehören sollte) - eine genügend große Lücke gelassen hatten (oder lassen mussten). Der Gründungskonsens der Grünen liegt aber eben in weiten Teilen quer zu dem damaligen Parteienspektrum und ist weit von einer SPD-Ausgründung entfernt. Konkretes Beispiel: die derzeitige Grünen-Fraktion vor Ort besteht aus einem alten K-Gruppler, einem ehemaligen CDU-Bürgermeisterkandidaten und einer altgedienten Asylrechts-Aktivistin. Ich bin sicher, dass keiner von denen jemals bei der SPD gelandet wäre. Zugegeben: sicherlich keine repräsentative Auswahl, aber sieht es anderswo so viel anders aus? | ||
| ja (Unregistrierter Gast) |
@Ralf Arnemann: Heute muß sie mit WASG und Grünen koalieren um nur zusammen auf eine Stimmenzahl zu kommen, die die SPD früher schon alleine bekam. Bei den BTW 2005 erreichten SPD, Grüne und Linke im Westen 48,8% der Zweitstimmen [http://www.wahlrecht.de/news/2005/33.htm] - wann hat das bitte die SPD jemals erreicht? "Früher bekam die SPD alle linken Stimmen, konnte noch in der Mitte Wechselwähler fangen, um dann alleine oder mit einem Partner FDP zu regieren." Mit anderen Worten: früher hatte die SPD das strategische Problem, das die CDU 2005 hatte ... "Trotz der theoretisch vielen Regierungsoptionen regiert die SPD viel seltener als früher." Wann bitte war früher? Da finde ich einen Zeitpunkt t=Dez. 1998, zu dem die SPD (zusammen mit den Grünen) über eine Bundesratsmehrheit verfügte, oder einen Zeitpunkt t=1983, zu dem die SPD auf die Länder Hamburg, Bremen, NRW und Hessen zurückgeworfen war (und in zweien davon mangels Landtagsmehrheit geschäftsführend regierte). Ihre These halte ich zwar für diskutabel - auch ich denke, dass für die SPD derzeit die Gefahren überwiegen, auch wenn ich die strategische Position nicht so schlecht sehe wie Sie - Ihre Argumente treffen aber leider nicht. Kurzfristig sieht es doch so aus, dass ein Einzug von WASG/Linke in einem westdeutschen Landtag eine große Koalition recht wahrscheinlich werden lässt, also die Chance einer SPD-Regierungsbeteiligung eher erhöht. Auf einem anderen Blatt steht, wie gut die Chancen der SPD sind, auf absehbare Zeit wieder in eine Position zu kommen, wie sie sie etwa Ende 1998 hatte. Da kann man aber derzeit nur spekulieren und gerade das letzte (Wahl-)Jahr hat ja wohl gezeigt, dass unverhofft oft kommt ... | ||
| Tim Spier |
Nun gut, zumindest ist mir die Position von Ralf Arnemann klar geworden. Auch wenn ich die Argumente, ähnlich wie Ja, nicht teile. Allerdings hält das folgende Argument einer empirischen Überprüfung nicht stand: "Heute muß sie mit WASG und Grünen koalieren um nur zusammen auf eine Stimmenzahl zu kommen, die die SPD früher schon alleine bekam." Ich habe hier mal alle Stimmen eines potentiellen linken Lagers (SPD, WASG, Grüne, Linkspartei) zusammengefasst und einem potentiellen bürgerlichen Lager aus FDP und CDU gegenübergestellt. Vor 1980 hatten CDU und FDP immer weit über 50 %, nur 1949 ist wegen der vielen bürgerlichen Splitterparteien eine Ausnahme. 1980: Linkes Lager 44,4 % Bürgerliches Lager 55,1 % 1983: Linkes Lager 43,8 % Bürgerliches Lager 55,8 % 1987: Linkes Lager 45,3 % Bürgerliches Lager 53,4 % 1990: Linkes Lager 40,9 % Bürgerliches Lager 54,8 % 1994: Linkes Lager 48,1 % Bürgerliches Lager 48,3 % 1998: Linkes Lager 52,7 % Bürgerliches Lager 41,3 % 2002: Linkes Lager 51,1 % Bürgerliches Lager 45,9 % 2005: Linkes Lager 51,0 % Bürgerliches Lager 45,0 % Man sieht also: Das bürgerliche Lager, wenn es denn als solches auftritt, hat die absolute Mehrheit der Wähler verloren, die sie bis 1990 inne hatte. Und das linke Lager hat trotz Ausdifferenzierung zugenommen. Die strategischen Optionen der SPD stehen natürlich auf einem anderen Blatt, zumal sie ja nicht unbedingt auf ein linkes Lager orientiert ist. Aber die Diskussion hatten wir ja schon oben. |
