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Archiv bis 22. Januar 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 22. Januar 2010 « Zurück Weiter »

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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 22:09 Uhr:   

@Bernhard:
Ich halte es für unwahrscheinlich, daß das dieselbe Stimme ist. Das sind doch zwei sehr unterschiedliche Situationen und ich glaube nicht, daß z. B. ein SPDler über fünf Jahre hinweg eine so innige Zuneigung zur CDU hat (das wäre ja das einzige gemeinsame Motiv).

Wahrscheinlicher ist doch, daß damals eine SPD-Stimme fehlte (aus diversen innerparteilichen Gründen).

Hier vermute ich dagegen eher den SSW, der damit die lästige Wahlrechts-Frage und die schwierige Stellung des SSW dazu nebensächlich machen möchte.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Dezember 2009 - 11:21 Uhr:   

Ist ja doch interessant, wenn Herr Carstensen und Kubicki nun das tun, was der Wählerwille bei der LTW war: in SH nicht der Bundesregierung einen Blankoscheck für Mist ausschreiben.
In soweit ist es mir sogar egal, wie das Ergebnis zustande kam in Kiel, ob legal oder doch jenseits einer akzeptablen Grenzlinie
des Wahlrechts. Wenn Kubicki tatsächlich Carstensens Eigensinn mitträgt, wäre er der erste "normal denkende" Liberale, der saubere Finanzen vor Steuergeschenke ansiedelt und Schaden für sein Land (und den Gesamtstaat) abwendet zum Wohle des Volkes.
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Engel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 16:38 Uhr:   

Es scheint immer knapper für Schwarz-Gelb in Kiel zu werden. Offenbar gibt es bei den Zweitstimmen der Linken im Wahlkreis Husum-Eiderstedt ein paar Auffälligkeiten, die eine Nachzählung wahrscheinlich machen.
Bei nur vier zusätzliche Zweitstimmen würde die FDP ein Mandat verlieren und dies an die Linke abgeben. Dann hätte die Regierung nur noch eine Mehrheit von einer Stimme...

http://www.ad-hoc-news.de/drei-stimmen-mehrheit-knappe-mehrheit-fuer-schwarz-gelb-in--/de/Politik/20804795

Viele Grüße aus Dresden
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 19:57 Uhr:   

Das wäre für sich kein Problem, solange Carstensen nicht ausfällt und eine MP-Wahl nötig wird. Gab schon häufiger Ein-Stimmen-Mehrheiten, die die ganze Legislaturperiode hielten (in SH 1975-83 und 1992-96). Noch nie ist eine Landesregierung an mangelnder Fraktionsdisziplin im Parlamentsalltag gescheitert. Selbst als 1989 die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen durch Rausschmiß eines CDU-Abgeordneten ihre Mehrheit verlor, blieb die Regierung bis zum regulären Ablauf der Legislaturperiode im Amt.

Es handelt sich hier offensichtlich nur um einen einzigen Stimmbezirk und nicht den ganzen Wahlkreis, im dem nachgezählt werden soll. Das Ergebnis ist wirklich derart unplausibel, daß der Kreiswahlleiter eigentlich von sich aus auf die Idee hätte kommen sollen, nochmal nachzuzählen, auch wenn das nicht üblich ist.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 20:30 Uhr:   

Tatsächlich.

Nach den Zahlen der Landeswahlleiterin zum "amtlichen Endergebnis" hatte die FDP 239338 Stimmen und die Linke 95732 Stimmen.

Vom amtlichen Endergebnis aus fehlen der Linken zum 6. Sitz gegenüber dem 15. Sitz der FDP dann 4 Stimmen (oder die FDP müsste 9 Stimmen verlieren).

Hier auf Wahlrecht.de steht noch das vorläufige Endergebnis vom Wahlabend mit etwas niedrigeren Zahlen, da waren es noch 188 beziehungsweise 470 Stimmen Unterschied. Vielleicht könnte man aus aktuellem Anlass ja das "amtliche Endergebnis" mit in der Übersicht aufnehmen.

Das ist schon ein reichlich enges Rennen um den letzten Sitz, wie immer es jetzt ausgehen mag, auch wenn er gerade soeben nicht entscheidend ist. Da hätten einige wenige Piraten oder Rentner oder Nichtwähler durch leicht modifiziertes Verhalten am Wahltag doch ganz unerwartet beträchtlichen Einfluss ausüben können. Oder - tiefer betrachtet - sie haben gerade durch ihr Verhalten einen beträchtlichen Einfluss genommen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. Dezember 2009 - 21:38 Uhr:   

In jedem Fall sollte - da es ja mandatsrelevant ist - sowohl in dem einen Stimmbezirk sauber nachgezählt werden. Außerdem sollte endlich einmal das Landesverfassungsgericht über die Auslegung des Landeswahlgesetzes entscheiden.
Dieser aus meiner Sicht unklare Rechtszustand - und auch der aus meiner Sicht offensichtliche Auszählungsfehler - sollten schnell beendet werden.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Januar 2010 - 17:16 Uhr:   

Eben meldet der NDR, daß es in einem Wahlkreis (Husum) in Schleswig-Holstein eine erneute Auszählung der Landtagswahl geben wird. Sollte die Linke 4 Stimmen mehr bekommen als bisher, würde sie einen Sitz auf Kosten der FDP gewinnen und die Regierungsmehrheit auf 1 Abgeordneten schrumpfen
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Januar 2010 - 17:26 Uhr:   

Die Nachzählung wird am 22. Januar stattfinden, näheres dazu:

http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=58217
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Januar 2010 - 19:42 Uhr:   

Wann entscheidet denn das Landesverfassungsgericht, ob die Sitzverteilung des derzeitigen Landtags korrekt ist? Denn davon hängt doch auch ab, ob CDU und FDP ihre Mehrheit behalten können oder nicht.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Januar 2010 - 00:39 Uhr:   

Vor einer Wahlprüfungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht muss der Landtag über die Einsprüche entscheiden.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Januar 2010 - 01:45 Uhr:   

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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Januar 2010 - 02:24 Uhr:   

Eine Beschleunigung der Wahlprüfungsverfahren durch das Normenkontrollverfahren halte ich auch für möglich, aber dessen Ausgang hat keine Wirkung auf die Sitzverteilung. Es sei denn, dass Gericht hält im Rahmen der Normenkontrolle die angewandte Auslegung für verfassungsgemäß und sagt in dem Zusammenhang etwas zum Nachrücken in die unausgeglichenen Überhangmandate. Falls das Gericht ein Nachrücken verneint und ein CDU-Abgeordneter scheidet dann aus, könnte sich auch vor Beendigung der Wahlprüfung die Sitzverteilung ändern.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Januar 2010 - 15:06 Uhr:   

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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Januar 2010 - 22:34 Uhr:   

Das ist möglich, wenn das Gericht die Entscheidung im Normenkontrollverfahren so fällt, dass der Landtag dem Urteil nach über die Sitzzuteilung entscheiden kann und das Wahlprüfungsverfahren vor dem Landtag noch nicht abgeschlossen ist (insofern eine Korrektur des ersten Satzes in meinem letzten Beitrag). Wie es momentan aussieht, wird der Landtag aber bereits vorher die Wahlprüfung beenden.

Zur Nachzählung durch den Landeswahlausschuss morgen ab 10 Uhr im Kieler Landeshaus: Sieht man sich die Ergebnisse des Wahlbezirks 3 im Vergleich mit denen der benachbarten Wahlbezirke in Husum an, ist neben der geringen Zahl der Zweitstimmen für die LINKEN die hohe Zahl der ungültigen Zweitstimmen auffällig, die einen Stapelfehler vermuten lassen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 01:08 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 01:15 Uhr:   

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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 11:19 Uhr:   

Um den Begriff der Zwischensumme – von der hier die Rede ist – zu verstehen, hier ein Auszug aus dem Vorprüfungsbericht der Landeswahlleiterin zur Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. September 2009 (Wahlprüfung) – Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/117, S. 28 ff.:
Stellungnahme des Kreiswahlleiters
Der für den Wahlkreis 3 Husum-Eiderstedt zuständige Kreiswahlleiter des Kreises Nordfriesland hat ausgeführt, dass er den Wahlvorsteher des betroffenen Wahlbezirks angehört habe. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass die Wahlhandlung und die Stimmenauszählung im Wahlbezirk Husum 003 ohne Auffälligkeiten verlaufen seien. Das Wahlergebnis sei ausgezählt und zweimal nachzählt worden; bei der zweiten Nachzählung hätten die Summen mit denen der ersten Nachzählung übereingestimmt.

Die Prüfung der Wahlniederschrift des betreffenden Wahlbezirks habe für ihn keinen Anlass zu Rückfragen oder Bedenken ergeben. Er habe zwar im Rahmen seiner Prüfung bei vielen Wahlniederschriften festgestellt, dass Eintragungen nicht bei allen Zwischensummen vorgenommen worden seien, sondern dass die Spalte für das erste Zwischenergebnis (ZS I) bereits mit dem Gesamtergebnis gefüllt gewesen sei. Eine Korrektur sei aber im Nachhinein ohne erheblichen Aufwand gar nicht mehr möglich gewesen.

[...]

Ergebnis der Vorprüfung

[...]

§ 55 Abs. 4 bis 6 LWO sowie Ziffer 5 der Wahlniederschrift (Anl. 23 LWO) schreiben zwingend vor, die Ergebnisfeststellung auf der Grundlage von Zwischensummen vorzunehmen, für deren Ermittlung nach § 55 Abs. 1 LWO verschiedene Stapel mit Stimmzetteln zu bilden waren (Zwischensumme ZS I: Erststimme und Zweitstimme für dieselbe Partei abgegeben; Zwischensumme ZS II: Erststimme und Zweitstimme für unterschiedliche Parteien abgegeben; Zwischensumme ZS III: Stimmzettel, über deren Gültigkeit bzw. Ungültigkeit besonders Beschluss zu fassen war). Aus der Wahlniederschrift geht nicht hervor, dass vom Wahlvorstand Zwischensummen ermittelt worden sind; alle Ergebnisse zur Erststimme und zur Zweitstimme wurden vielmehr jeweils nur unter der Rubrik ZS I eingetragen. Insofern liegt hier ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des § 55 LWO vor, wobei es in diesem Zusammenhang dahin gestellt bleiben kann, ob der Wahlvorstand auch tatsächlich Stimmzettel-Stapel wie in § 55 Abs. 1 LWO vorgeschrieben gebildet hat oder nicht. Zumindest kann aufgrund des nicht ordnungsgemäß protokollierten Stimmenergebnisses nicht der Schluss gezogen werden, dass die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk Husum 003 ordnungsgemäß und fehlerfrei verlaufen ist. [...]
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 12:14 Uhr:   

Nach der 1. Nachzählung hat die LINKE 23 Stimmen mehr als im amtlichen Endergebnis.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 14:35 Uhr:   

Nach weiterem Zählen (auch der Landeswahlausschuss hatte anscheinend Schwierigkeiten) hat die LINKE 41 Stimmen, also 32 Stimmen mehr. Der NDR berichtet noch von insgesamt 32 Stimmen, vermutlich war damit die Differenz gemeint.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2010 - 14:52 Uhr:   

Wäre es nicht angebracht, bei einem so knappen Ergebnis gleich im ganzen Land noch einmal gründlich nachzuzählen?

Aus meiner Erfahrung als Wahlhelfer weiß ich, dass insbesondere bei verbundenen Wahlen bei der Auszählung am Ende immer schlampiger gearbeitet wird, weil leider viele Wahlhelfer nur noch schnell nach Hause wollen.

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