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Archiv bis 30. April 2009

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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Dezember 2008 - 12:24 Uhr:   

Die Amtswechsel und ihre Konsequenzen haben es in sich.

Bundesstaat Illinois
Barack Obama hat den Sitz im US Senat zum 16. November aufgegeben.
Dieser Sitz ist im Augenblick vakant.
Der Gouverneuer Rod Blageovich wird Obamas Nachfolger benennen.

Bundesstaat New York
Der New Yorker Gouverneursposten ist ebenfalls vakant.
Da muss erst einmal jemand gewählt werden.
Hillary braucht die Zustimmung des US Senates.
Der neue Gouverneur wird höchstwahrscheinlich den Nachfolger auf dem Senatorenposten bestimmen.

Bundesstaat Delaware
Joseph Biden will am 3. Januar erst einmal wieder als US Senator eingeführt werden.
Er will aber vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar aus dem Senat austreten.
Die Gouverneurin Ruth Ann Minner will Bidens Vertrauten Ted Kaufmann zum Senator erklären.
Ted Kaufmann will nur bis zur Sonderwahl im Jahr 2010 im Amt bleiben
Joseph Bidens Sohn Beau könnte im Jahr 2010 in Senatsrennen gehen.

Bundesstaat Arizona
Gouverneurin: Janet Napolitano, Demokratin
Nachfolgerin: Janice Brewer, Republikanerin!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Dezember 2008 - 12:48 Uhr:   

@Mitdenker
"Der New Yorker Gouverneursposten ist ebenfalls vakant."
Quatsch, Spitzer ist zurückgetreten, sein Vize ist ihm nachgefolgt und vollwertiger Gouverneur.

Da in Illinois, New York und Delaware die Gouverneure alle Demokraten sind (und diese freie Hand bei der Auswahl des Nachfolgers haben), ändert sich parteimäßig nichts.


"Bundesstaat Arizona
Gouverneurin: Janet Napolitano, Demokratin
Nachfolgerin: Janice Brewer, Republikanerin!"
Es ist gar nicht so selten, daß der Stellvertreter des Gouverneurs einer anderen Partei angehört.

Saxby Chambliss hat die Stichwahl in Georgia übrigens eindeutig gewonnen. Damit wird es im neuen Senat künftig wahrscheinlich 56 Demokraten, 42 Republikaner und zwei Unabhängige geben. In Minnesota wird wahrscheinlich Amtsinhaber Coleman im Amt bleiben.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Dezember 2008 - 13:24 Uhr:   

Der Wechsel im Amt des Governors von New York erfolgte bereits am 17. März dieses Jahres, Paterson ist seitdem regulärer Amtsinhaber.

Übrigens: Paterson ist so stark sehbehindert, daß er als "legally blind" gilt. Erstaunlich und bewundernswert, daß jemand trotz einer derartigen körperlichen Einschränkung ein solches Amt bewältigt.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Dezember 2008 - 14:38 Uhr:   

Bei New York habe ich mich geirrt. Der Vizegouverneursposten ist vakant. Werden die Vizegouverneursposten nicht neu besetzt?
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Dezember 2008 - 16:01 Uhr:   

Nein. Die "Line of succession" geht weiter mit dem Senatspräsident (siehe Fußnote 4 in obigem Wiki-Artikel). Das wäre übrigens zur Zeit dann ein Republikaner.

Auf Bundesebene gibt es die Regelung, daß der Präsident und das Parlament einen neuen Vize bestimmen können, auch noch nicht so lange. Noch nach Kennedys Ermordung blieb das Amt einfach frei.

Und kaum daß man die Wiederbesetzung des Vizes eingeführt hatte, passierte es zum ersten Mal, daß in einer Legislaturperiode Vize und Präsident ausfielen (Agnew und Nixon). Nach der alten Regelung hätte Ford nach Agnews Rücktritt nicht Vize werden können und nach Nixons Rücktritt wäre wäre der Sprecher des Repräsentantenhauses, Carl Albert, ins Amt nachgerückt.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Dezember 2008 - 17:12 Uhr:   

Dean Skelos ist der erwähnte Republikaner. Er ist Vizegouverneur (Lieutanent Gouverneur). Dean Skelos ist zugleich Mehrheitsführer (Majority Leader) im Senat New Yorks.
Er gehört der Griechisch-Orthodoxen Kirche an.

http://www.senatordeanskelos.org/9/default.aspx
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Dezember 2008 - 17:39 Uhr:   

Georgia:

Nachdem nun 97% der Stimmen ausgezählt sind sieht es folgendermaßen aus:

2008 Georgia U.S. Senator general election runoff
Party Candidate Votes %
Republican Saxby Chambliss (incumbent) 1,220,854 57.4%
Democratic Jim Martin 905,637 42.6%

http://sos.georgia.gov/elections/election_results/2008_1202/003.htm
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Dezember 2008 - 21:18 Uhr:   

Was ist mit den beiden folgenden Wahlgängen?

Senat: Minnessota

Repräsentantenhaus: Virginia 5
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. Dezember 2008 - 11:15 Uhr:   

Siehe

http://www.thegreenpapers.com/

Im Repräsentantenhaus steht die Sitzverteilung übrigens jetzt fest: 257 Demokraten - 178 Republikaner.
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Januar 2009 - 15:24 Uhr:   

Noch mehr zum Kampf um den Senatssitz zwischen Al Franken (D) und Ex-Senator Norm Coleman (R) in Minnessota bei SPIEGEL Online.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Januar 2009 - 19:07 Uhr:   

Am Donnerstag war die Auszählung der Wahlmännerstimmen. Es hat das erwartete Ergebnis gegeben. Unten stehen die vorgesehen Kabinettsmitglieder.

Präsidentschaftswahl
Barack Obama: 365 Stimmen, Illinois
John McCain: 173 Stimmen, Arizona

Vizepräsidentschaftswahl
Joseph Biden: 365 Stimmen, Delaware
Sarah Palin: 173 Stimmen, Alaska

Vorgesehenes Kabinett ab dem 20. Januar
Präsident: Barack Obama, Illinois
Vizepräsident: Joseph Biden, Delaware
Arbeitsministerin: Hilda Solis, Kalifornien
Außenministerin: Hillary Clinton, New York
Energieminister: Steven Chu, Kalifornien
Finanzminister: Timothy Geithner, New York
Gesundheitminister: Tom Dashle, South Dakota
Handeslsminister: offen
Heimatschutzministerin: Janet Napolitano, Arizona
Innenminister: Ken Salazar, Colorado
Justizminister: Eric Holder, Washington D.C.
Landwirtschaftsminister: Tom Vilsack, Iowa
Transportminister: Ray LaHood, Illinois
Verteidungsminister: Robert Gates, Texas
Veteranenminister: Eric Shinseki, Hawaii
Wohnungsminister: Shaun Donavan, New York
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Januar 2009 - 13:53 Uhr:   

George Walker Bush scheidet nun aus dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten aus. Bis zum 40. Lebensjahr hatte er wenig Erfolg. Danach veränderte er sein Leben. Der Gouverneursposten in Texas winkte. Im Jahr 2000 erhielt er mehr Wahlmännerstimmen als Albert Gore. Im Jahr 2004 besiegte Bush seinen Gegener John Forbes Kerry.

Barack Hussein Obama Jr. wird ihn heute als Präsident der Vereinigten Staaten ablösen. Er setzte sich als Chicagoer Politiker durch. Obama saß im Staatsenat. Die Chance auf einen Sitz im US Senat ließ er sich nicht nehmen. Obama besiegte Hillary Clinton und andere im Vorwahlkampf. Im Hauptwahlkampf besiegte er dann John McCain.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Februar 2009 - 12:59 Uhr:   

Die Republikaner haben erstmals einen Afroamerikaner zu ihrem Bundesparteivorsitzenden gewählt.
Der neue Vorsitzende heißt Michael Steele. Er ist aus dem Bundesstaat Maryland.

Republikaner http://www.gop.com/
Demokraten http://www.democrats.org/
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. März 2009 - 08:16 Uhr:   

Thomas Dashle wollte doch nicht mehr Gesundheitsminister werden. Er hat andere Probleme.
Kathleen Sebelius ist bislang die Gouverneuerin des Staates Kansas. Nun soll sie Gesundheitministerin werden.
Arnold Schwarzenegger weilt gerade in Hannover.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. März 2009 - 20:41 Uhr:   

Soll Ihre Äußerung bedeuten, wenn Schwarzenegger in Kalifornien statt in Niedersachsen gewesen wäre, wäre er neuer Gesundheitsminister geworden? Jedenfalls kann ich den Zusammenhang des Hinweises auf den Aufenthaltsort des Gouverneurs von Kalifornien anders nicht in Zusammenhang mit dem Hinweis auf die neue Gesundheitsministerin der Vereinigten Staaten bringen.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. April 2009 - 15:38 Uhr:   

Am Mittwoch wird Barack Obama 100 Tage im Amt des US Präsident sein.
An diesem Tag wird traditionell für eine erstes Zwischenfazit gezogen.

Allgemeines
Barack Obama hat viel versprochen. Was er davon hält werden wir sehen. Bislang gibt er ein gemischtes Bild ab.
Ich ziehe in Zweifel, ob ihn so viele Wähler gewählt hätten, wenn sie seine Pläne und Taten besser gekannt hätten.

Positives
Die transatlantischen Beziehungen sind wieder besser. Barack Obama wird sicher als Präsident noch einmal nach Deutschland kommen. Er sucht auch wieder das Gespräch mit Venezuela, Kolumbien und Kuba. Barack Obama nimmt auch wieder Kontakte mit dem Iran auf. Obama kann gut zuhören. Er ist nicht so stur wie George Bush. Der wirkliche Test bei der letzten Wahl waren die weißen Wähler. Dort hat sich Obama gut geschlagen. Dies begann schon bei den örtlichen Parteiversammlungen in Iowa.

Negatives
Obama hat gleich nach der Wahl viele Hoffnungen wieder gebremst. Er tut gerade so, als ob er unbedingt eine zweite Amtszeit bräuchte, um alle seine Ziele verwirklichen zu können. Es war bescheuert, die Patente dem GM Konzerns als Faustpfand zu fordern. Die Forderungen der US Regierungen seit 1993 die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen, sind nun wirklich
weltfremd. Das wäre in etwa so als würde Manuel Barroso die US Regierung auffordern, Kuba in die NAFTA aufzunehmen.

Widersprüchliches
Barack Obama redet z. B. in Prag von nuklearer Abrüstung, während die US Regierung in Tschechien Raketen stationieren will. Obama redet von Foltermethoden, deren "Ausüber" er, aber nicht anklagen will. Die Menschenrechtsgruppen sind sauer auf ihn.

Medien
Deutschlands Medien nennen seinen Namen jeden Tag. Das ist ziemlich viel Aufmerksamkeit für einen Staatsmann eines anderes Staates. Die deutschen Medien hatten John Kerry (2004) und Barack Obama (2008). Sie versuchen, bei aller Begeisterung für die Demokraten, noch nicht einmal sachlich zu sein. Es reicht doch eine Umfrage unter den Bundesbürgern zu zeigen. Diese Umfrage fällt sowieso zugunsten des demokratischen Bewerbers aus. Ich vermute außerdem, dass in den Politikredaktion genug Linke sitzen, die den Rechten zeigen wollen, dass auch ein (Halb-) Schwarzer oder sonst ein Minderheitenvertreter in ein Amt kommen kann.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. April 2009 - 22:43 Uhr:   

Obamas Macht weitet sich wohl noch aus: nach dem ein Senator die Partei gewechselt hat, haben die Demokraten jetzt eine 60-Stimmen Mehrheit im Senat.

--
Registriert; früher bekannt als E-Qual
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. April 2009 - 22:48 Uhr:   

Sry ich weiß (noch) nicht wie man hier editieren kann ;) also die Demokraten haben doch nur 59 Stimmen. Allerdings wird vermutlich bald einem 60. Senator der Sitz zugesprochen, da gibts noch Streit vor Gericht.

//Edit achso im profil gehts... super! (nur damit sich keiner Angesprochen fühlt es mir zu erklären^^)

(Beitrag nachträglich am 29., April. 2009 von wahlticker editiert)
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. April 2009 - 12:01 Uhr:   

"Ich vermute außerdem, dass in den Politikredaktion genug Linke sitzen, die den Rechten zeigen wollen, dass auch ein (Halb-) Schwarzer oder sonst ein Minderheitenvertreter in ein Amt kommen kann."

Na klar. Weil die Linken in Deutschland ja schon immmer mehr auf die Beziehungen zur US-Führung geachtet haben als die Konsis und Konsorten. Kuba, Korea, Kosovo - lauter gute Gründe, ein guter Freund der USA zu sein, denn wenn man brav das aufsagt, was sie sowieso haben wollen, dann hört Obama sogar zu! Gerade bei linken Zeitungsschreibern irgendwo in... wo liegt dieses Germany noch mal?

In der Obama-Begeisterung mit eingebauter nachträglicher Ernüchterung konnte ich leider keinerlei Differenz zwischen den Blättern entdecken, ob nun Welt oder junge Welt, Süddeutsche Zeitung oder Norddeutsche Neueste Nachrichten.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. April 2009 - 17:29 Uhr:   

Ja, total von den Linken unterwandert die deutsche Presselandschaft lol. Ich glaube es ist egal welche Meinung man vertritt, die anderen haben immer gerade die Mehrheit in der Presse, das geht wohl jedem so.

@Topic: Obamas Justizminister bittet jetzt Deutschland auch offiziell um Unterstützung bei der Schließung Guantanamos. Zwar bin ich der Meinung dass die Amerikaner die Kohlen selbst aus dem Feuer holen sollen, andererseits sollte Deutschland sich aber auch nicht völlig verwehren, unter der Maßgabe natürlich dass die Gefangenen um die es geht wirklich völlig Unschuldig sind.

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