| Autor | Beitrag | ||
 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Während die FDP natürlich sehr zufrieden ist mit der Regierungsbildung, wird bei der CDU gegrollt: http://www.hr-online.de/website/specials/ltw2009/index.jsp?rubrik=40252&key=standard_document_36292190 Während die Kritik aus Banzers Heimat verständlich ist (und wohl darauf zielt und erreichen wird, daß er ein anderes Ministerium bekommt), muß sich die restliche CDU wohl allmählich auch mal klar machen, daß die fünf Jahre mit absoluter Mehrheit eine Ausnahme waren und nun wieder Alltag herrscht. Und immerhin ein Alltag mit CDU-Regierung - das ist im ehemals roten Hessen ja keine Selbstverständlichkeit. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Was ich an der Regierungsbildung nicht verstehe, ist das Festhalten an einem Minister für Bundesangelegenheiten. Ich konnte nachvollziehen, dass es einen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten gab, da die Europäische Integration einfach einen größeren Abstimmungsbedarf an Gesetzen erfordert. Aber jetzt den Teil des Europaministeriums in das Justizministerium abzugeben, den Teil für Bundesangelegenheiten aber einem Minister zu belassen, obwohl der Chef der Staatskanzlei Ministerrang hat - dies ist für mich reine Verschwendung von Steuergeldern. Aber dem Proporz 7:3 musste wohl die Verkleinerung des Kabinetts geopfert werden. Und in der Tat: Sieger scheint die FDP zu sein, die innerparteiliche Kritik an Roland Koch auch in der CDU scheint zu wachsen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Der bisherige Wirtschaftsminister Hessens, Alois Rhiel wechselt in die Privatwirtschaft. Das dürfte bedauern bei den Verbrauchern auslösen, da er sich doch für sie immer wieder einsetzte und der hessischen Energiewirtschaft die Grenzen aufzeigte. Nun wird alles anders. Das Kohlekraftwerk Großkrotzheim wird sicher erweitert werden und darf über Jahre hinaus Staub und Dreck Richtung Bayern blasen. Es sei an ehemalige DDR Verhältnisse im Raum Bitterfeld erinnert wo 10 000e Menschen an Atemwegserkrankungen litten. Nur gut das dieses Kraftwerk nicht im Hochtaunus steht. DANKE CDU/FDP. Desweiteren soll der umstrittene und sich reinwaschende noch Justizminister Banzer plötzlich Kultusminister werden. Das ist als würde Fleischmeister Meier ab Morgen Verkaufsleiter in der Sparkasse Hochrhön. Scheinbar genügt für solche Ämter weder Qualifikation und Wissen sondern nur Parteibuch und nach dem Mund reden. Unterdessen nimmt das Chaoskabinett Koch Kurs auf. Nach dem Motto: "Einer für Alle, Alle für die Energiekonzerne Hessens". | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Die komplette Kabinettsliste ist jetzt draußen: http://www.hr-online.de/website/specials/ltw2009/index.jsp?rubrik=40252&key=standard_document_36301536 Und Banzer hat wieder ein Ministerium bekommen - damit dürfte es in der CDU wieder etwas ruhiger werden. @Bernhard: > Was ich an der Regierungsbildung nicht > verstehe, ist das Festhalten an einem > Minister für Bundesangelegenheiten. Wenn ich mir jetzt die komplette Liste anschaue, kann ich nur zustimmen - das Ministerium hätte man streichen können. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@SaaleMax: > Das dürfte bedauern bei den Verbrauchern > auslösen, ... Glaube ich nicht. Rhiels Ankündigungen war ja fürs Schaufenster gedacht und eher wirkungslos. > Es sei an ehemalige DDR Verhältnisse im > Raum Bitterfeld erinnert ... Mit Verlaub: Das ist völliger Unsinn. Man kann über den CO2-Ausstoß eines solchen Kraftwerks streiten. Aber die modernen Filter sind so gut, daß die Nachbarschaft das entspannt sehen kann - der Vergleich mit Bitterfeld ist absurd. > Desweiteren soll der umstrittene und sich > reinwaschende noch Justizminister Banzer ... Wieso umstritten? Wieso "reinwaschend"? Verwechselst Du das mit Hoff? > ... plötzlich Kultusminister werden. Nein, Sozialminister. Und Wechsel dieser Art sind normale Praxis. > Unterdessen nimmt das Chaoskabinett Koch > Kurs auf. Das ist nun wirklich Unsinn. Daß Wahlergebnis und Landesregierung nicht Deinen persönlichen Präferenzen entsprechen mag ja sein. Aber von "Chaos" kann doch keine Rede sein. Unabhängig von politischen Standpunkten kann man doch klar feststellen, daß die Verhandlungen überaus gut organisiert und stringent über die Bühne gegangen sind. | ||
| Bernd aus Bremen Unregistrierter Gast |
"Unabhängig von politischen Standpunkten kann man doch klar feststellen, daß die Verhandlungen überaus gut organisiert und stringent über die Bühne gegangen sind.." In der Tat. Allerdings verursacht das hessische Wahlergebnis bei den Anhängern der Linksfront immer noch solch grausame körperliche Schmerzen, dass die Wahrnehmung noch verzerrter ist als normalerweise. Ist ja auch verständlich, war doch die Realisierung des feuchten Traumes einer links-linken Machtübernahme in einem wichtigen westdeutschen Bundesland zum Greifen nahe. "Leider", oder besser: zum Glück, ist die Unehrliche nicht immer auch die Schlaue. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Können wir das Kindergartenvokabular jetzt bitte mal wieder in das Regal links bei der Spielecke packen? Die Regierung kam recht schnell und ohne große Reibungen zustande - wie zu erwarten war. Die Opposition macht im Moment nicht viel her, die Grünen müssen wahrscheinlich bald einen neuen Frontmann aufbauen und die SPD ihren neuen Frontmann erstmal im Tagesgeschäft erden. Derweil dürfen die Links-Abgeordneten den Startvorteil genießen, dass in ihrer Fraktion alles genau so bleibt, wie es ist. Was sie draus machen, bleibt abzuwarten. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die neue Landesregierung soll aus den folgenden Personen bestehen: Ministerpräsident: Roland Koch, 1958, CDU, Main-Taunus-Kreis Stv. und Justizminister: Jörg-Uwe Hahn, 1956, FDP, Wetteraukreis Staatskanzleichef: Stefan Grüttner, 1956, CDU, Stadt Wiesbaden Bundesangelgenheiten: Michael Boddenberg, 1959, CDU, Frankfurt am Main Finanzminister: Karlheinz Weimar, 1957, CDU, Landkreis Limburg-Weilburg Innenminister: Volker Bouffier, 1951, CDU, Stadt Gießen Kultusministerin: Dorothea Henzler, 1948, FDP, Hochtaunuskreis Sozialminister: Jürgen Banzer, 1958, CDU Hochtaunuskreis Umweltministerin: Silke Lautenschläger, 1968, CDU, Darmstadt Wirtschaftsminister: Dieter Posch, 1944, FDP, Schwalm-Eder-Kreis Wissenschaftsministerin: Eva Kühne-Hörmann, 1962, CDU, Stadt Kassel ausgeschieden: Wilhelm Dietzel, 1954, CDU, Landkreis Waldeck-Frankenberg Volker Hoff, 1957, CDU, Landkreis Offenbach (Land) Alois Rhiel, 1950, CDU, Stadt Fulda (Beitrag nachträglich am 04., Februar. 2009 von Mitdenker editiert) | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Minister für Bundesangelegenheiten könnte man ersatzlos streichen. Das Sozial- mit dem Kultusministerium fusionieren. Und dazu noch ein Ministerium für Wirtschaft/Umwelt/Wissenschaft, zusammenbringen. Aber wie gesagt, wir brauchen ja Posten ob sinnvoll oder nicht, eigentlich fehlt in Hessen nur noch der Minister für Europaangelegenheiten. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Ich weiß nicht, was das mit Wahlrecht zu tun hat. Es ist vielleicht originell, als Linkspopulist in irgendwelchen Foren die Streichung von überdurchschnittlich bezahlten Stellen im öffentlichen Sektor zu verlangen. Vielleicht ist es ein Novum, dass aus dieser Ecke die Forderung nach mehr Belastung pro Person und Arbeitszeit kommt. Möglicherweise ist es auch althergebracht und verbreitet, ein wenig auf den "fetten Staat" zu schimpfen und überall Verschwendung und Korruption zu wittern. Bei stammtisch.de oder ich-waehl-die.net oder allgemeine-aufregung.eu gibt es sicher Interessenten dafür und wenn nicht, versprochen, helf ich dir ein Blog einzurichten, das du ganz alleine vollschreiben darfst. Hier möchte ich eher Sachen lesen und diskutieren, die irgendwie mit Wahlakten zusammenhängen. Das wäre als nächstes der Wahlakt zum Ministerpräsidenten. (So nicht Abgeordnete ihre Bedenken erklären, weil sie dem Wähler eigentlich nur eine Alleinregierung zumuten können oder weil ihnen das aktuelle Personal nicht flügelübergreifend genu erscheint. Man weiß ja nie bei den Hessen...) | ||
| mma Registriertes Mitglied |
Koch ist vorhin wiedergewählt worden. Von den 66 Stimmen der Koalition hat er 4 nicht bekommen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Wobei unklar ist, ob die 4 fehlenden Stimmen politisch gemeint sind. Offenbar sind einige MdL mit den neuen Stanzgeräten nicht zurecht gekommen, und die nicht komplett gestanzten Löcher wurden als ungültig gewertet (so jedenfalls habe ich das eben gehört, eine offizielle Quelle habe ich noch nicht gefunden). | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
immer wieder lustig zu sehen, wieviele Probleme es in deutschen Parlamenten verursacht, korrekte Abstimmungen zu organisieren. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Wie bitte? Wir stanzen jetzt Löcher? Nach all dem Spott, den wir 2000 über Florida ausgeschüttet haben? Und dann schaffen nicht mal deutsche Politiker, woran der Durchschnitts-Ami gescheitert ist? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Tja, jetzt hat auch die neue Regierung ihre 4 "Abweichler". Für mich ist relativ klar, dass es in der CDU-Fraktion Unzufriedenheit mit dem Ergebnis des Koalitionsvertrages mit der FDP gegeben haben dürfte - vor allem, dass die CDU das Kultusministerium an die FDP abgeben musste. Nicht zu vergessen bleibt allerdings auch, dass es in der neuen FDP-Fraktion auch Mitglieder gibt, die der FDP im Jahre 2000 geraten hatten, die Koalition mit der CDU unter Koch wegen der Spendenaffaire zu beenden. Auch hier könnte die eine oder andere Nein-Stimme herkommen. Klar ist natürlich auch, dass es nach 10 Jahren einer Regierung mehr potentiell Unzufriedene gibt als zu Beginn einer solchen Regierung oder nach 5 Jahren politischer Tätigkeit, zumal, wenn eine Partei nach Jahren absoluter Parlamentsmehrheit Macht teilen bzw. abgeben muss. Politisch interessant an dem Ergebnis scheint für mich eigentlich nur, dass es 52 Nein-Stimmen gab und nicht nur 51, da SPD, Grüne und Linke zusammen nur über 51 Stimmen im Landtag verfügten, da eine SPD-Abgeordnete erkrankt war. Kleinlich finde ich, dass dem neuen (und alten) SPD-Landtagsvizepräsidenten die Position als erster Stellvertreter gestrichen wurde, um SPD, Grüne und Linke zu demütigen und ihnen zu zeigen, dass sie - wie ein CDU-Parlamentarier es formuliert haben soll - nichts mehr zu sagen hätten. Dies spricht Kochs Antrittsrede als neugewählter Regierungschef, Brücken zu bauen, doch Hohn. Merkwürdigerweise regt sich darüber aber niemand auf. So wenigstens baut niemand Brücken. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Zwei Stimmzettel waren blanko, eine anderweitig ungültig, bleibt also höchstens einer, der unabsichtlich nicht Koch wählte. Ich verstehe sowieso nicht, warum Lochen wasserdichter sein soll als normales Ankreuzen. Wasserdicht als Kontrolle wäre übrigens auch ein Foto per Mobiltelefon nicht, egal ob nun gelocht oder angekreuzt wird. Wäre es z.B. am 4. November zur MP-Wahl gekommen, und ein SPD-MdL hätte Ypsilanti heimlich nicht wählen wollen, hätte er einfach Y ankreuzen bzw. entsprechend lochen können, das fotografieren und dann mit einer weiteren Stimme den Stimmzettel ungültig machen können. Ich vermute, daß es gerade wegen der für Hessen ungewöhnlich deutlichen Mehrheit relativ viele Abweichler gab. Wer Koch nicht wählte, der konnte trotzdem damit rechnen, daß die Wahl glatt geht. 1987, 1991, 1999 und 2003 kam es dagegen auf jede Stimme an und alle vier Mal ging es gut. Eine Ablehnung der Koalition als solcher ist mit der Enthaltung und selbst mit der Nein-Stimme nicht unbedingt verbunden. Ähnliche Fälle gab es schon, bei denen die MP-Wahl sogar zunächst scheiterte. 1980 bekam der damalige saarländische Ministerpräsident Zeyer im ersten Wahlgang nur 24 Stimmen bei 26 Nein-Stimmen, obwohl die CDU/FDP Koalition 27 der 51 Mandate hatte, es gab also sogar zwei Nein-Stimmen von Regierungsseite. Im 2. WG bekam Zeyer dann 27 Stimmen. Da wollten offensichtlich welche protestieren, aber nicht die Koalition sprengen. Grund für die Unzufriedenheit war wohl die Personalpolitik des MP, das war vermutlich auch der Hintergrund für Teufels Scheitern im 1. WG 1996 - angeblich haben südbadische MdLs nicht für Teufel gestimmt, weil sie ihren Landesteil bei der Postenvergabe vernachlässigt sahen. Teufel bekam 77 Stimmen (eine zu wenig), CDU und FDP hatten 83 Sitze. Im 2. WG bekam Teufel 81 Stimmen. Wäre Koch durchgefallen, dann hätten es sich im 2. WG einige nochmal anders überlegt. | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Milbradt hat 2006 in Sachsen auch nicht die Mehrheit der Stimmen schon im ersten Wahlgang bekommen, oder auch Wowereit 2006 in Berlin. | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
2004 in Sachsen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Marco: Natürlich gab es weitere Fälle. Es ging mir nicht darum, alle aufzulisten. Aber die Fälle, bei denen die Wahl im 1. Wahlgang nicht gelang, kann ich ja trotzdem mal auflisten. Ich komme auf 10: Schleswig-Holstein 1951 und 2005 Niedersachsen 1976 NRW 1966 Saarland 1980 Baden-Württemberg 1996 Sachsen 2004 Sachsen-Anhalt 1994 Berlin 1950 und 2006 In Berlin ist gar nicht klar, ob überhaupt die absolute Mehrheit erforderlich war, die Verfassung schreibt Mehrheit der abgegebenen Stimmen vor zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters vor. Es gab 74 Ja-, 73- Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Da stellt sich dann die Frage, ob Enthaltungen mitzählen. Beim Bundestag ist das nicht der Fall. Auch im Bundestag ist normalerweise die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Art. 42 Abs. 2: "Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen." Nach herrschender Lehre zählen Enthaltungen hier nicht als abgegebene Stimmen, damit reicht die einfache Mehrheit, das ist auch immer und ohne Widerspruch so gehandhabt worden. Mir erschließt sicht nicht, warum die Berliner Verfassung anders ausgelegt werden müßte. Außerdem ist "Mehrheit der abgegebenen Stimmen" nicht unbedingt gleichzusetzen mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Wowereit wurde dann im 2. WG mit 75 Ja-Stimmen bei 74 Nein-Stimmen gewählt. Hätte Wowereit im 2. WG oder weiteren Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit erreicht, wäre die Frage, welche Mehrheit zur Wahl erforderlich ist, wohl vom Verfassungsgerichtshof geklärt worden. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Kleinlich finde ich, dass dem neuen (und alten) > SPD-Landtagsvizepräsidenten die Position als > erster Stellvertreter gestrichen wurde, um SPD, > Grüne und Linke zu demütigen und ihnen zu > zeigen, dass sie - wie ein CDU-Parlamentarier > es formuliert haben soll - nichts mehr zu > sagen hätten. Da habe ich eine andere Version gehört. Danach hätte es eine Absprache zwischen CDU und SPD gegeben, daß beide Parteien einen Vize bekommen und sich auch nach parlamentarischem Brauch gegenseitig unterstützen. Und die SPD hätte sich an diese Absprache nicht gehalten und den CDU-Kandidaten nicht mitgewählt. Und dann hat die CDU eben ihrerseits der SPD den Stellvertreter-Status gestrichen. So wie die Wahlen gelaufen sind, halte ich diese Version auch für glaubhaft. Es war auf jeden Fall nicht sehr schlau von der SPD, der CDU erst vors Schienbein zu treten, wenn sie anschließend einen Gefallen von ihr haben will. |
