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Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Dienstag, 17. Mai 2005 - 23:49 Uhr: | |
Vielleicht könnte man die Diskussionen über den TV-Auftritt in der Tat in einen neuen Thread setzen. Da Thorsten bat, die Diskussionen über NRW aus dem Wahltip-Thread herauszuhalten, der Kommentar des Spiegel zum TV-Duell NRW
BLITZUMFRAGE NACH TV-DUELL
Steinbrück kommt bei Zuschauern besser an
CDU-Kandidat Rüttgers liegt laut einer Blitzumfrage nach dem Fernsehduell bei wichtigen Sachfragen vorne. Trotzdem überzeugte Amtsinhaber Steinbrück die Mehrheit der Zuschauer.
Köln - Laut einer Blitzumfrage von Infratest Dimap war Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück beim zweiten TV-Duell zwar persönlich überzeugender, musste aber CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers die Kompetenz in wichtigen Sachfragen überlassen. 47 Prozent der Zuschauer fanden den Amtsinhaber überzeugender, 31 Prozent der über 1000 Befragten Zuschauer hätten dagegen Rüttgers den Vorzug gegeben.
Bei den Sachthemen hingegen konnte Rüttgers der Umfrage zufolge drei der fünf Themenfelder für sich entscheiden. Beim Thema Wirtschaft landete er mit 44 Prozent nur knapp vor Steinbrück (43 Prozent). Deutlicher fiel sein Vorsprung bei den Themen Arbeitsmarkt (46 gegenüber 37 Prozent) und Bildung (54 gegenüber 35 Prozent) aus.
Das erste Fernsehduell war am 5. Mai vom Privatsender RTL ausgestrahlt worden. Damals hatten insgesamt 1,12 Millionen Zuschauer den Schlagabtausch verfolgt, davon 490.000 aus Nordrhein-Westfalen. Laut einer im Nachhinein umstrittenen Blitzumfrage unter rund 300 Zuschauern hatte Steinbrück das erste Duell für sich entschieden. |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 08:45 Uhr: | |
Ich finde es im übrigen schon interessant, wie dieses TV-Duell im Nachhinein "gewertet" wird. Nach meiner Beobachtung waren Rüttgers und Steinbrück gleich gut, Steinbrück wirkte auf mich etwas nervöser als Rüttgers. Unmittelbar nach der Runde stellte der - an sich eher SPD-nahe - WDR 4 Gesprächspartner vor, von denen 3 Anhänger der CDU und einer Anhänger der SPD gewesen ist (den Politikwissenschaftler Korte (CDU), den Chefredakteur von Christ und Welt, Reitz (CDU), den Chefredakteur der Rhein-Ruhr-Zeitung, Kissel (SPD) und den Chefredakteur des Handelsblattes, Tichy (CDU). Wie die Parteizugehörigkeiten, so waren auch die Einschätzungen. reitz, Korte und Tichy favorisierten eindeutig ihren Kandidaten Rüttgers, Kissel Steinbrück. Und plötzlich - als die Infratest-Dimap-Umfrage kam: Wen fanden Sie überzeugender und Steinbrück mit 47% vor Rüttgers mit 31% gegenüber 22% unentschiedenen führte, wurden die Töne leiser. Nur Reitz triumphierte weiter: Rüttgers habe doch aufgeholt und Steinbrück es nicht geschafft, seinen Vorsprung, der ohnehin prognostiziert worden sei, zu halten. Steinbrück habe also den Erwartungen nicht entsprochen und somit sei Rüttgers, der nichts zu verlieren gehabt habe, der relative Gewinner des Duells. Dann kamen die Sachargumente: Rüttgers führe in 3 der 5 Sachthemen (wenn auch im Bereich der Wirtschaft mit 44 zu 43Prozent nur knapp), allerdings - und dies könnte wahlentscheidend sein - auch bei den unabhängigen Wählern. Auch diese sahen Rüttgers bei den Sachthemen in 3 von 5 Gebieten vorne. Dies dürfte der Union nutzen.
Ich halte nach wie vor - wie in meiner Prognose - das Rennen für offen, sehe aber nach dem 2. TV-Duell leichte Vorteile für Rüttgers. Wahlentscheidend dürfte sein, ob SPD-Anhänger und bisherige SPD-Wähler, die die Reformpolitik der Agenda 2010 ablehnen zur Wahl gehen werden und ob sie - wenn sie zur Wahl gehen - nicht doch WASG wählen werden. Letzteres dürfte unwahrscheinlich werden, da sich das Duell sehr stark auf die beiden Spitzenkandidaten - und somit auf die Parteien zuspitzt. Die Sympathiewerte scheinen nach wie vor bei Steinbrück zu liegen, der Kompetenzvorsprung (Problemlösungskompetenz) bei der CDU und auch Rüttgers. Rüttgers konnte bei dem Duell seine eigene Anhängerschaft motivieren. Vor dem 2. TV-Duell waren lediglich 65% der CDU-Anhänger der Meinung, Rüttgers sei der geeignete CDU-Spitzenkandidat, danach waren es 81%. Bei Steinbrück veränderte sich der Wert im eigenen Lager minimal: von 93 auf 94%.
Ich halte allerdings eine voreilige Analogie zu Schleswig-Holstein - ich habe dies im anderen Thread bereits erläutert - für falsch. Dort wurde argumentiert, die Beliebtheit von Frau Simonis habe ja auch nicht ausgereicht, SPD und Grünen in Schleswig-Holstein die Macht zu erhalten, eine personenbezogene Wahlkampfführung allein auf Steinbrück sei daher falsch. Erstens hätte die SPD in Schleswig-Holstein ohne Frau Simonis niemals 38% bekommen, sondern wohl knapp über 30%. Außerdem scheint die Beliebtheit von Frau Simonis anders zu gewichten zu sein als die von Steinbrück. Steinbrück überzeugt offensichtlich die Mehrheit der Wähler - bis ins bürgerliche Lager hinein - durch seine Sachkompetenz. Ihm wird die Lösung von Problemen zugetraut. Frau Simonis überzeugte durch persönliche Werte wie Sympathie, ihr wurde aber nicht so sehr die Kompetenz zur Lösung der Probleme zugetraut. Daher traf die SPD die stärkere Fokussierung von Sachthemen in Schleswig-Holstein (Hartz IV, Arbeitslosigkeit) stärker als in NRW. Außerdem dürften einige SPD-Anhänger in Schleswig-Holstein grün gewählt haben, um ein Absinken der Grünen unter die Sperrklausel im Gefolge der Visa-Affäre zu verhindern. Die Visa-Affäre scheint jedoch nicht mehr die starke Rolle jetzt zu spielen. Dies dürfte den Grünen helfen, zumal Frau Höhn und Herr Vesper im Lande populär zu sein scheinen und NRW - und dies ist entscheidend - mehr städtische, also für rot-grün "günstigere" Regionen hat als Schleswig-Holstein. Dort gewann die CDU vor allem in ländlichen Regionen, die SPD lag in den Städten vorne. Sollte sich dies wiederholen, so hätte rot-grün in NRW leichte Vorteile.
Außerdem scheinen sich bisher unentschlossene Wähler zu entscheiden (so ging nach dem Duell bei den befragten Wählern der Anteil der unentschlossenen Wähler von 25 auf 14% zurück). Dies war ja schon bei der Bundestagswahl 2002 zu beobachten. Die Anhänger von Union und FDP sind Stammwähler und bekennen sich frühzeitig - auch in Umfragen - zu ihrer Partei, während die unsicheren, auch leichter beeinflussbaren Wechselwähler, die in Städten traditionell eher rot-grün als der CDU zuneigen, später festlegen. Daher auch das Schwanken in den Umfragen.
Fazit: ich halte das Rennen nach wie vor für offen und habe dies auch in meiner Prognose so gesehen. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 09:54 Uhr: | |
Bei Steinbrück sehe ich eher das Helmut-Schmidt-Phänomen: "Guter Mann, aber in der falschen Partei" sagen da viele Bürgerliche.
Ich halte es für unwahrscheinlich, daß die SPD von seinen guten persönlichen Werten profitieren kann.
Denn sein gutes Ansehen bei der "Gegenseite" wird dort keinen veranlassen, rot/grün zu wählen - da hat sich der Eindruck festgesetzt, daß die Regierung insgesamt nicht mehr zu gebrauchen ist und ein Wechsel nötig ist.
Umgekehrt ist Steinbrück eben wegen seiner Wirtschafts-Kompetenz nicht der Wahlkampfmagnet, den die SPD links gegenüber WASG und Wahlenthaltung bräuchte.
Ich stimme Bernhard zu, daß die absehbare hohe Wahlbeteiligung (die NRW-Wahl wird ja fast zur Ersatz-Bundestagswahl hochstilisiert) eher der SPD bei der letzten Mobilisierung helfen wird.
Aber das geschieht halt von einem unglaublich niedrigen Ausgangsniveau heraus.
Man darf nicht vergessen: Bei der letzten Landtagswahl hatte die SPD eine bundesweite Hochphase und die CDU litt unter der Kohl-Spendenaffäre. Und trotzdem ist der Vorsprung der Landesregierung nicht sehr hoch ausgefallen.
Da in den letzten Wahlkampfwochen nichts Aufregendes mehr passiert ist, rechne ich fest mit einem Regierungswechsel. |
John Rawls
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 10:41 Uhr: | |
Zwei zu erwartende Phänomene denke ich, werde bislang noch zu weing berücksichtigt. Da wäre zum einen die Wahlbeteiligung, bei der ein weiterer Rückgang leider wohl ansteht. Eine niedrige Wahlbeteiligung hilt aber nicht unbedingt "den Kleinen" (wie es häufig heißt), sondern vor allem dem ländlichen Raum und damit der CDU. Da gibt es noch die heilige Wahlsonntagsgestaltung aus erst Kirche, dann Wählen und dann geht Mutti Kochen und Papi zum Frühschoppen. Ich rechne damit, dass die Wahlbeteiligung unter 50% fällt.
Zweitens erscheint mir die letzte Wahl in Bezug auf das FDP Ergebnis als ein Ausreißer. Da kamen viele Sachen zusammen: der neuartige, provokante Wahlkampf, der viele Proteststimmen sammelte, der CDU- Spendensumpf bei gleichzeitiger unterläufiger Unzufriedenheit mit Rotgrün. Dort wo Tendenzen und Prognosen veröffentlicht werden, wird klar, dass die FDP allgemein hochgewichtet werden. Das ist zu einem tradionell so, zum zweiten auch dem guten Ergebnis beim letzten Mal geschuldet.
Wenn aber die Tendenzen 5-6% vorhersehen, ist m.E. 7-8% als Prognose ein mutiger Tipp. Es gibt auf Grund des Wahlrechts keinen "Zweitstimmeneffekt", keine Notwendigkeit zu taktischer Wählerei (die CDU kämpft um die absolute Mehrheit),für Protestler gibt es links wie rechts klare Alternativen, die auch ein nennenswertes Medieninteresse hervorrufen (WASG bzw. NPD) und Wolf hat bei aller Liebe sicherlich nicht auch nicht annnähernd das Charisma eines Möllemann. Es wird wohl wieder für die FDP reichen, aber selbst das halte ich nicht für sicher.
Mein zugegeben mutiger Tipp: Die Sonstigen überraschend stark, die FDP mit Ach und Krach drin - und trotzdem absolute Mehrheit für Rüttgers. |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 10:49 Uhr: | |
Was Helmut Schmidt und auch die persönliche Wirkung von Spitzenkandidaten angeht, so bin ich anderer Meinung als Ralf. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bundestagswahlen 1976 und 2002 durch die Popularität bzw. Unpopularität der Spitzenkandidaten entschieden worden sind. 1976 wäre meines Erachtens Helmut Kohl Bundeskanzler geworden, wenn die SPD einen anderen Spitzenkandidaten als Helmut Schmidt gehabt hätte. Eine Kanzlerkandidatin Merkel anstelle des eher polarisierenden Stoiber hätte 2002 den Regierungswechsel zugunsten von Union und FDP geschafft. Natürlich sind die Sachthemen mit entscheidend. Ein - persönlich populärer, aber blass wirkender - hessischer Ministerpräsident Eichel konnte 1999 nicht gegen den damals unpopulären Roland Koch bestehen, wenn die Leistungsbilanz im Land schlecht wahrgenommen wird. Also: beide Faktoren spielen eine Rolle. Dass die SPD beispielsweise in Bremen und Rheinland-Pfalz regiert, mag mit der bis ins bürgerliche Lager ausstrahlenden Popularität der SPD-Regierungschefs Scherf und Beck (die beide bezeichnenderweise bürgerliche und nicht grüne Koalitionspartner haben) zusammenhängen. In einer Großstadt wie Berlin wirkt Wowereit populär. Aber - wie oben schon erwähnt - Helmut Schmidt, Kurt Beck oder Henning Scherf - auch Steinbrück - besitzen eine Popularität, die ins bürgerliche Lager hineinwirkt, Wowereit und Frau Simonis besitzen diese Popularität nur innerhalb ihres eigenen Lagers (was hilft, dieses zu mobilisieren). Die SPD in Schleswig-Holstein wäre sicherlich bei höchstens 30% angekommen - ähnlich wie in Hessen unter Bökel - wenn Frau Simonis nicht Spitzenkandidatin gewesen wäre. Hinzu kommt aber etwas. Der Spitzenkandidat der Opposition darf nicht unpopulär sein. Carstensen in Schleswig-Holsteni war - im Gegensatz zu Rüttgers in NRW - nicht unpopulär und er hat - siehe meinen Beitrag oben - das Duell gegen Frau Simonis in Sachthemen gewonnen. Ob der sachliche Vorsprung, den Rüttgers sich auf 3 der 5 Politikfelder, die die Wähler interessieren, wahrgenommen wird und ausreicht, die persönliche Popularität von Steinbrück zu kontern (heute heißt es überall wieder, Steinbrück habe laut Umfragen besser abgeschnitten, wobei aber eben nur der eine Teil der Umfrage in den Medien gebracht wird, ein typischer Fall von Manipulation aus meiner Sicht), bleibt abzuwarten. Fazit: Sachthemen sind wichtig, aber Spitzenkandidaten eben auch. Und ohne Helmut Schmidt und seinen Schmidt-Effekt hätte die SPD nach Brandts Rücktritt nicht noch achteinhalb Jahre regiert. |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 11:24 Uhr: | |
Ich habe etwas vergessen: natürlich wächst das "Gewicht" des jeweiligen Spitzenkandidaten dann, wenn - aus strukturellen Gründen - ein knappes Wahlergebnis zu erwarten ist. In einem Land wie Bayern oder Baden-Württemberg (Bayern 1998: Renate Schmidt) kann der Spitzenkandidat der Opposition noch so populär sein. Bei eindeutigen strukturellen Mehrheiten kann die Regierungspartei (oder konnte es früher, durch die wachsende Schar der Wechselwähler wird dies jetzt schwieriger)auch einen "Besenstil" aufstellen, der gewählt wird. Aber nicht - und dies gilt eben jetzt in NRW oder im Februar 2005 in SH auch - bei zu erwartenden knappen Ergebnissen. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 11:28 Uhr: | |
@John:
> Da wäre zum einen die Wahlbeteiligung, bei der ein weiterer
> Rückgang leider wohl ansteht.
Das sehe ich nicht (bei den möglichen Konsequenzen eines Rückgangs gebe ich Dir recht).
Die bisher bekannte Briefwahlquote ist deutlich höher als vor fünf Jahren, und die Wahl steht deutlich mehr im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Die letzte Landtagswahl war doch eine Schlafwagennummer - keiner rechnete ernsthaft mit einer Veränderung, die CDU blamiert, nur vor diesem Hintergrund konnte Möllemann doch so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Ich rechne mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung und einem etwas niedrigeren FDP-Ergebnis (die Gründe hast Du genannt), obwohl des gegenüber damals viel stabileren Bundestrends die 5% kein Thema sein weden. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 11:40 Uhr: | |
@Bernhard:
> Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bundestagswahlen 1976 und
> 2002 durch die Popularität bzw. Unpopularität der Spitzenkandidaten
> entschieden worden sind.
Das waren entscheidende Faktoren - aber eben nicht alleine entscheidend.
In beiden Fällen vermittelte der SPD-Amtsinhaber in die Mitte das sehr deutliche Signal, daß er den Laden im Griff hat.
Genau das fehlt bei Steinbrück fast komplett - da helfen dann auch nicht die persönlichen Werte.
Er ist ein Zugereister ohne echte Basis. Und der Opposition ist es gelungen, die Grünen als Hauptverantwortliche für Fehlentwicklungen und Arbeitsplatzabbau hinzustellen, die unbehelligt vom MP Schaden anrichten dürfen.
Bei den Grün-Wählern wird das natürlich nicht geglaubt. Und dort wird die Bekanntheit von Höhn und Vesper für ein gutes Ergebnis sorgen.
Aber in der Mitte hat halt keiner den Eindruck, daß ein Steinbrück diese altbewährten Schwergewichte unter Kontrolle hat (wie damals Schmidt seine Jusos oder Schröder die Bundesgrünen).
Das ist seit einiger Zeit ein taktisches Problem für rot/grün: Die Stärken der Grünen sind eine Belastung für die SPD und insgesamt verlieren sie dann in Summe.
> Der Spitzenkandidat der Opposition darf nicht unpopulär sein.
Unpopulär ist Rüttgers auch nicht. Er ist vielleicht nicht wirklich populär - aber das ist etwas anderes.
Es reicht, wenn die Opposition nicht negativ wahrgenommen wird (wie das bei Stoiber der Fall war). Und da Rüttgers (für mich überraschend) weitgehend fehlerfrei durch den Wahlkampf gekommen ist, sollte da nichts anbrennen.
Denn zu einem Regierungswechsel kommt es nicht, weil die Leute die Opposition so genial finden. Sondern dann, wenn die Regierung ablösungsreif erscheint.
Und das scheint in NRW ganz klar der Fall zu sein (und wird wohl auch von vielen rot/grün-Anhängern so gesehen).
Nicht umsonst hat Rüttgers bei den Schlüsselthemen Bildung und Arbeitsmarkt einen Kompetenzvorsprung zugesprochen bekommen.
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß seine Allgemeinplätze zu diesen Themen besser gewesen sind als die Allgemeinplätze von Steinbrück.
Die Bewertung der Zuschauer hängt m. E. da von ihrem vorher gefaßten Urteil ab: Die Regierung hats nicht gebracht. |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 11:58 Uhr: | |
Ralf: Ich kann nicht erkennen, dass der Wähler mehrheitlich glaubt, Steinbrück habe seinen Laden nicht im Griff - wie sonst wäre seine persönliche Popularität zu erklären? Und Rüttgers wird - wegen Schwankungen bei Hartz IV und bei anderen Themen - meines Erachtens als nicht glaubwürdig eingestuft - was Steinbrück auch in der TV-Debatte versuchte, herüberzubringen. Die Konflikte mit den Grünen - die es gegeben hatte - sind gelöst und Steinbrück arbeitet mit Vesper und Höhn gut zusammen - meinem Eindruck nach. Es gibt sicherlich stärkere Reibungspunkte als bei SPD-Landesverbänden, die eindeutig "linker" sind - Hessen oder Schleswig-Holstein -, aber insgesamt haben sich Steinbrück und die - doch sehr handzahmen Grünen - zusammengerauft. Im Gegensatz zu 2000, wo die Option SPD/FDP ja eine Alternative von Clement gewesen ist, steht diese Konstellation dieses Jahr überhaupt nicht zur Debatte - was bei der Mobilisierung der SPD-Klientel helfen könnte. Und hier hat die SPD eine - aus Sicht der Wahlkämpfer durchaus sinnvolle - Arbeitsteilung zwischen den wirtschaftsfreundlichen Clement und Steinbrück auf der einen Seite - und den arbeitnehmerfreundlichen Müntefering und Schartau andererseits gefunden - klar, nicht widerspruchsfrei aber wirksam: der eine mobilisiert mit seiner Kapitalismuskritik die Stammwähler, der andere "wildert" im bürgerlichen Lager. Ich denke schon, ohne Steinbrück wäre die Wahl für die SPD völlig aussichtslos, so scheint sie mir offen. Dies ist meine Sicht der Dinge. |
Sole
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 13:27 Uhr: | |
Die SPD kann diese Wahl gewinnen, weil man sich von der Opposition nicht wirklich eine Besserung verspricht.
Der Trend des letzten Jahres war doch, MPs werden vielleicht abgestraft, aber nicht abgewählt. Amtsübergänge passierten mehr oder minder freiwillig. Wo es rechnerisch möglich war, wurden auch verlorene absolute Mehrheiten durch Koalitionspartner ergänzt. So sah es sogar in Schleswig-Holstein aus (wenn man mal von dem schlussendlichen Ausgang absieht). |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 13:46 Uhr: | |
Spiegel Online beschäftigt sich heute mit dem Wahlrecht in NRW. Da dies ja eine Wahlrechtsseite ist, der Artikel:
SPIEGEL ONLINE - 18. Mai 2005, 13:11
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,356417,00.html
Wahlrecht
Wie Rüttgers trotz CDU-Sieg verlieren könnte
Es ist nur eine Variante, aber keine Utopie: Die CDU gewinnt gemeinsam mit der FDP die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, darf aber trotzdem nicht ihren Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsidenten küren. Hintergrund für dieses Szenario ist das besondere Wahlrecht in NRW.
REUTERS
Spitzenkandidat Rüttgers: Angst um Wahlkreis
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, in dem nach der Landesverfassung nur zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, wer dem Landtag angehört. Allerdings kommen wegen der speziellen Wahlrechtskonstruktion die Landeslisten der Parteien gerade dann nicht zum Zuge, wenn eine Partei besonders erfolgreich ist und sehr viele Direktmandate in den Wahlkreisen holt. Auf diese Weise ist bei Wahlen in den vergangenen Jahren schon so manchem prominenten SPD-Politiker der Einzug in den Landtag verwehrt geblieben, wenn er im eigenen Wahlkreis erfolglos geblieben war.
Rüttgers war bei der Landtagswahl des Jahres 2000 im Wahlkreis 12 Erftkreis II seiner Kontrahentin Anette Breitbach-Schwarzlose klar unterlegen. Die SPD-Politikerin setzte sich damals mit einem Vorsprung von 7,6 Prozentpunkten durch. Sollte Rüttgers das bei der Wahl am Sonntag gegen den neuen SPD-Bewerber Guido van den Berg erneut widerfahren, müsste er um den Einzug in den Landtag über die Landesliste zittern, auf der er Platz 1 einnimmt.
Jeder Wähler hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nur eine Stimme. Er wählt damit gleichzeitig den örtlichen Direktkandidaten und dessen Partei. Das bei der Bundestagswahl nicht unübliche Stimmensplitting - die für die Sitzverteilung im Parlament nachrangige Erststimme einem Bewerber zu geben, die Zweitstimme, aus der sich die Stärke der Fraktionen ergibt, aber einer anderen Partei - ist bei der Wahl am Sonntag nicht möglich.
SPD-Liste kam in der Regel nicht zum Tragen
Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Der Landtag wurde gegenüber der abgelaufenen Wahlperiode um nominal 20 Sitze verkleinert. Mindestens 181 Abgeordnete werden im neuen Landtag in Düsseldorf Platz nehmen. 128 Parlamentarier werden direkt in den Wahlkreisen bestimmt. Gewonnen hat, wer jeweils die relative Mehrheit der Stimmen erzielt. 53 Mandate werden aus den Landesreservelisten der Parteien nach dem Verhältnis der insgesamt im Land erreichten Stimmenzahlen verteilt.
Erreicht eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Stimmenverhältnis Sitze zustünden, verbleiben diese Sitze als Überhangmandate bei der Partei. Bei der SPD war das in den vergangenen Wahlen regelmäßig der Fall. Die anderen Parteien erhalten dann nach einem komplizierten Rechenverfahren Ausgleichsmandate, wobei die Gesamtzahl der Sitze im Parlament immer ungerade bleiben muss. Im Landtag saßen deshalb in der jetzt endenden Legislaturperiode 231 statt der bisherigen Mindestzahl von 201 Abgeordneten. Folge dieses eigenartigen Wahlsystems ist zudem, dass es in der Vergangenheit bei der SPD praktisch keine sicheren Listenplätze gab, da die Reserveliste wegen der hohen Zahl der Direktmandate der seit fast 39 Jahren regierenden Partei nie zum Zuge kam. Bei einem Wahlsieg der CDU könnte es nun genau umgekehrt laufen - und Rüttgers in die Röhre gucken, falls er seinen Wahlkreis nicht gewinnt.
Joachim Sondermann, AP |
John Rawls
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 13:49 Uhr: | |
Ad Ralf:
Die Briefwahlquote steigt überall seit Jahren deutlich, das ist inzwischen überhaupt kein Indiz mehr für irgendwas.
Aber ich habe ein traditionelles Argument für eine sehr niedrige Wahlbeteiligung vergessen: es sieht nach gutem Wetter aus.... |
pit
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 14:19 Uhr: | |
hallo, berücksichtigen die umfrage-institute all diese faktoren, oder geben diese die umfragewerte 1:1 raus?
mfg
emig |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 15:06 Uhr: | |
@Bernhard:
> Ich kann nicht erkennen, dass der Wähler mehrheitlich glaubt,
> Steinbrück habe seinen Laden nicht im Griff ...
"Mehrheitlich" ist vielleicht zu viel gesagt.
Aber bei den wahlentscheidenden Mitte-Wählern, die Steinbrück im Prinzip recht gut finden, ist das wohl eine verbreitete Stimmung.
Das haben mir auch schon diverse NRWler bestätigt, die ihm als Person sehr gute Noten geben (aber nicht wählen werden).
Oft genannt wird dabei seine Amtsübernahme - als er wegen Abneigung gegen die Grünen die Koalition wechseln wollte, dies aber bei der SPD nicht durchbekam.
Insofern sehe ich die von Dir beschriebene "Arbeitsteilung" eher kritisch für die SPD:
Die einen Wähler finden Steinbrück gut, wählen aber nicht SPD, weil er sich ihrer Ansicht nach dort nicht durchsetzen kann.
Die anderen Wähler finden Kapitalismuskritik gut, wählen aber nicht SPD, weil der Münte-Schwenk völlig unglaubwürdig rüberkam.
Bei so einer Art Taktik auf beiden Flügeln unterschiedliche Akzente zu setzen kann eine Partei einen tollen Erfolg einsammeln oder vernichtend scheitern. Das kommt darauf an, ob die jeweils angesprochenen Wähler in erster Linie auf "ihren" Ansprechpartner schauen und ihm vertrauen - oder ob sie in erster Linie seinen "Gegenspieler" sehen und befürchten, daß der sich durchsetzt.
Solche Effekte sind extrem schwer einzuschätzen, weil auf beiden Flügeln jeweils eine größere Anzahl Wähler am Schwanken ist und sich letztlich nur knapp entscheiden wird.
Entscheidend für den Erfolg ist die Glaubwürdigkeit - und da hat die SPD derzeit ganz gewaltige Probleme. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 15:22 Uhr: | |
@Sole:
> Die SPD kann diese Wahl gewinnen, weil man sich von der Opposition
> nicht wirklich eine Besserung verspricht.
Das ist normalerweise nebensächlich.
Eine Regierung verliert, wenn die Wähler sie weg haben wollen. Die Opposition kann eine solche Abwahl verhindern, wenn sie sich explizit disqualifiziert. Aber sie muß umgekehrt nicht besonders genial rüberkommen.
Bei einer auch nur durchschnittlichen Regierungsleistung gibt es meist keinen Wechsel - selbst wenn die Opposition unglaublich toll wäre.
> Der Trend des letzten Jahres war doch, MPs werden vielleicht
> abgestraft, aber nicht abgewählt.
Das ist doch kein Trend! Der Unterschied zwischen Abstrafung und Abwahl liegt alleine an der übrigen Konstellation, d.h. dem Vorsprung der Regierung bei der letzten Wahl oder der Frage, ob die Oppositionsparteien sich einig sind.
Wenn, wie in S-H oder Sachsen, Oppositionsparteien mit der (eigentlich abgewählten) Regierung zu einer neuen Mehrheit zusammengehen, war es im Prinzip immer noch eine Abwahl.
@John:
> Die Briefwahlquote steigt überall seit Jahren deutlich, ...
So stark wie jetzt in NRW?
> ... das ist inzwischen überhaupt kein Indiz mehr für irgendwas.
OK - ich sehe aber auch keine Indizien für ein Absinken.
> Aber ich habe ein traditionelles Argument für eine sehr niedrige
> Wahlbeteiligung vergessen: es sieht nach gutem Wetter aus....
Nun ja.
Bei richtig schlechtem Wetter bleiben die Leute auch zu Hause.
Das "optimale Wahlwetter" wäre wohl: Zu bewölkt für einen großen Ausflug, aber mit ausreichenden Trockenphasen, um kurz zum Wahllokal zu spazieren.
Wettertrend für NRW am Sonntag (laut www.wetteronline.de):
19 Grad, bewölkt, nur wenig Regen.
=> hohe Wahlbeteiligung ;-) |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 16:06 Uhr: | |
@Ralf: Ich sehe zwar auch Glaubwürdigkeitsprobleme bei der SPD in Bezug auf die Kapitalismusdebatte, aber nicht bei Steinbrück selber und darum geht es. Zur Sache mit den Grünen. Ich glaube nicht, dass Steinbrück die Koalition wirklich beenden wollte, er wollte meines Erachtens den Grünen nur drohen. Damals gab es ja noch die Möglichkeit eines Zusammengehens mit der FDP. Diese Option existiert heute nicht mehr. Steinbrück selber schloss diese Variante aus. Sein Ziel hat er erreicht.
Generell gebe ich Dir darin recht, dass ein zu demonstratives Ansprechen zweier unterschiedlicher Whlerklientel, wie dies Müntefering und Steinbrück versuchen, zu massiven Glaubwürdigkeitsproblemen führt und nach hinten losgehen kann. Derzeit sieht es aber eher so aus, als nutze die Kapitalismusdebatte der SPD, v.a. wenn Rüttgers mit Fragen der Mitbestimmung - wie gestern in der Debatte deutlich wurde - von Steinbrück in die Enge getrieben wurde. Der arme Mann (Rüttgers) wußte ja gar nicht mehr, ob er bei seiner ursprünglichen Linie (die er auf dem CDU-Parteitag gutgeheißen hatte) bleiben sollte oder aus Angst vor dem Wähler plötzlich die Mitbestimmung loben sollte - er erklärte dann relativ zahm, er stehe ja zur Mitbestimmung und er stimme Steinbrück zu, der Schwanz werde hier nicht mit dem Hund wedeln (Steinbrück bezog dies auf seine feste Haltung gegenüber den Grünen, Rüttgers in Bezug auf die FDP). Und in Puncto Glaubwürdigkeit hat wirklich eher Rüttgers Probleme. Erst zu erklären, die SPD könne die Steuerreform nur haben, wenn sie allen Punkten der CDU im Bundesrat im Dezember 2003 zustimme und dann gegen Praxisgebühr und Hartz IV zu wettern - ich denke, da hat nicht Steinbrück, der immer wieder auf die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen pocht (vgl. seine reservierte Haltung zu Nachbesserungen bei Hartz IV oder seiner Weigerung, Lehrereinstellungszahlen zu nennen), sondern eher Rüttgers Probleme. Und daher glaube ich, dass viele Wähler, die lieber CDU wählen würden, nun "kalte Füße" bekommen, weil die CDU nicht die Kraft hatte, Herrn Rüttgers durch einen glaubwürdigeren und dadurch durchaus populäreren Spitzenkandidaten abzulösen. Also: das Problem, welches Du bei Steinbrück geschildert hast, sehe ich eher bei Rüttgers. Gestern sagte Kissel von der Rhein-Ruhr-Zeitung, und dem stimme ich zu: Wenn die SPD gewinnt, dann wegen Steinbrück, wenn die CDU gewinnt, dann trotz Rüttgers.
Bei der Kapitalismusdebatte allerdings sehe ich in der Tat ein Glaubwürdigkeitsproblem auf seiten Münteferings. Hier soll der potentiellen Konkurrenz, der WSAG, das Wasser abgegraben werden. Denn selbst wenn diese Splittergruppe nur 0,5% bekommen sollte - diese fehlen dann vermutlich der SPD und können wahlentscheidend sein. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 16:47 Uhr: | |
@Bernhard:
> Ich sehe zwar auch Glaubwürdigkeitsprobleme bei der SPD in Bezug auf
> die Kapitalismusdebatte, aber nicht bei Steinbrück selber und darum
> geht es.
Bei der wahlentscheidenden Mitte geht es sehr wohl darum.
Wobei es da nicht um die persönliche Glaubwürdigkeit Steinbrücks geht sondern um den Glauben daran, daß er die bestimmende Kraft in NRW ist (und das ist er bestimmt nicht, insbesondere verglichen mit seinen Vorgängern).
> Ich glaube nicht, dass Steinbrück die Koalition wirklich beenden
> wollte ...
Darüber kann man spekulieren - aber dann hätte er sehr dumm agiert.
Wichtig ist aber nicht, was er "wirklich wollte", sondern was hängen geblieben ist.
Und das ist
a) Steinbrück wollte die Grünen rausschmeißen und
b) er hat es nicht geschafft.
Das hat a) die von der Opposition zentral vertretene These bestätigt, daß es gut wäre, die Grünen rauszuschmeißen.
Und b) wurde demonstriert, daß Steinbrück in der SPD nicht das Sagen hat - insbesondere nicht gegen die Grünen.
Für einen "Steinbrück-Wähler" liegt dann der Schluß nahe, daß man nun halt die ganze Regierung kippen müsse, wenn das offenbar der einzige Weg ist, die Grünen los zu werden. Denn auf einen friedlichen Wechsel der SPD zur FDP kann halt auch kein SPD-Wähler mehr hoffen. Er kann nur wählen zwischen einer Regierung mit den Grünen oder einer ohne SPD.
Und bei dieser Sichtweise sind die von Dir beschriebenen Schwächen von Rüttgers relativ nebensächlich. Es gibt wenige, die ihn wirklich toll finden - aber kaum jemanden, der einen Wechsel zu Rüttgers fürchtet.
Kissel hat recht. Aber die SPD wird halt auch mit Steinbrück nicht gewinnen, und die CDU trotz Rüttgers nicht verlieren. |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 16:53 Uhr: | |
@Ralf: Wir sind hier unterschiedlicher Meinung. Gerade bei der wahlentscheidenden Mitte geht es auch darum, wen man als Ministerpräsidenten bekommt - und da sind die Antipathien gegen Rüttgers sehr stark - eben ganz im Gegensatz etwa zu Carstensen in Schleswig-Holstein. Ein Ehepaar erklärte gestern im WDR: "Wir wählen Steinbrück, da er unser Land besser repräsentiert als Rüttgers." Man mag dies anders sehen aber dies waren offenbar Stimmen unentschiedener Wähler. Meine Wahrnehmung ist daher anders als Deine. DieSchwächen von Rüttgers sind m. E. eben nicht nebensächlich - meiner Auffassung nach. Recht hast Du darin, dass Steinbrück damals unglücklich agiert hat - was die Grünen angeht; aber dies dürfte jetzt angesichts der relativ harmonischen Zusammenarbeit in der Koalition - und dies wird vom Wähler wahrgenommen - für den entscheidenden unentschiedenen Wähler vergessen sein. Und ob die SPD auch mit Steinbrück nicht gewinnen kann, bleibt abzuwarten, da NRW eben sehr viel stärkere städtisch geprägte Regionen hat als etwa Schleswig-Holstein. |
Kai
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 19:14 Uhr: | |
@Bernhard
Wenn Infratest gestern vor dem Duell ermittelte, dass 93 % der SPD-Anhänger von Steinbrück und nur etwas über 60 % der CDU-Wähler von Rüttgers überzeugt waren und hinterher die Werte bei 94 % und etwas über 80 % lagen, dann deckt sich das in etwa mit meiner Beobachtung aus dem Wahlkampf: sehr viele Wähler sind rot-grün leid, finden Steinbrück besser, trauen Rüttgers nicht wirklich was zu (bzw. glauben, dass die Mehrheit der Wähler ihm nichts zutraut und er deswegen die Wahl noch verlieren könnte) und werden definitiv trotzdem CDU oder FDP wählen.
Was den Gewinn des Wahlkreises betrifft (an dem ich an und für sich keinen Zweifel habe, da mehr als 4-% "Swing" wohl in jedem Wahlkreis zu erwarten sind - außer evtl. in Aachen, Bonn und Köln, wo die CDU bei den Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen deutlich unterdurchschnittliche Ergebnisentwicklungen hatte): in diesem Falle wird wie 1992 in Schleswig-Holstein, als Björn Engholm nicht in den Landtag gewählt war, ein direkt gewählter CDU-Abgeordneter sein Mandat nicht annehmen (dürfen).
@Ralf
Die Briefwahlquote war auch bei der letzten Kommunalwahl deutlich gestiegen, die Wahlbeteiligung aber insgesamt gesunken. |
Niederbayer
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 20:07 Uhr: | |
Bernhard, Ralf, Sie haben weiter oben die These aufgestellt, dass die BTW 2002 vor allem durch den Spitzenkandidaten entschieden worden sei. Diese These halte ich persönlich für falsch. Zum einen hätte ein anderer Unionskandidat niemals die Stimmen in Bayern erreicht. Hier hatte die Union eine Million Stimmen !! gewonnen. Dies wäre zum Beispiel im Osten durch Frau Merkel niemals auszugleichen gewesen.
Zum anderen war das Thema Irakkrieg damals entscheidend. Hier wäre Frau Merkels Positon jedoch eher noch stärker pro Amerika gewesen. Daher hätte sie hier auf keinen Fall mehr Punkten können als Stoiber.
Zu NRW: Mich wundert es etwas, dass die CDU nicht mehr auf das Thema "Schlusslicht" setzt. So hätte Rüttgers viel mehr herausstellen müssen, dass NRW vom einstigen wirtschaftlichen Zentrum Deutschlands während der letzten 30 Jahre immer weiter zurückgefallen ist, während die unionsregierten Länder generell besser dastehen. Insbesondere die Schuldensituation in SH hatte der damaligen Regierung stark geschadet, weil man mit dem Argument, allen anderen westdeutschen Flächenländern geht es besser, durchaus punkten konnte.
Dennoch denke ich, dass es für schwarz-gelb reichen wird, wenn auch knapper als in manchen Umfragen! |
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