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Wiederholungswahl in Dortmund

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Archiv bis 17. Januar 2010Thomas Frings20 17.01.10, 13:52h 
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Januar 2010 - 16:52 Uhr:   

@Thomas Frings

Dem Mandatslosen fehlt aber in diesem Spezialfall ein subjektives öffentliches Recht, weil seine Lage durch die Möglichkeit erneut zu wählen ja rechtlich eher verbessert als verschlechtert wird. Das ist etwas Anderes als der umgekehrte Fall, wo bei einer Ablehnung von Wahleinsprüchen eine zumindest theorethische Beeinträchtigung von Rechten geltend gemacht werden kann.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Januar 2010 - 17:53 Uhr:   

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Stefan aus DO
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Januar 2010 - 00:58 Uhr:   

Mit Wirkung zum 19.1.2010 um 0:00 Uhr hat der amtierende OB Ullrich Sierau (SPD) seine Amtsgeschäfte niedergelegt und an seinen Kollegen Stadtdirektor und Sozialdezernent Siegfried Pogadl (SPD) übergeben. Sierau tritt somit wieder sein früheres Amt als Beigeordneter für Planung, Städtebau und Infrastruktur an, aus dem er mit der Ernennung zum OB ausgeschieden war. Nach nur gut 2 1/2 Monaten hat Dortmund somit einen neuen Alt-Oberbürgermeister...

Damit hat Dortmund seit heute keinen OB mehr und binnen 4 Monaten eine OB-Wahlwiederholung.

Ausschlaggebend war ein Schreiben des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Montag Nachmittag (18.1.2010) an die Stadt und den privaten Kläger, dass dessen Klage vor dem Gericht "voraussichtlich bereits unzulässig" sei und ihm deshalb eine Rücknahme der Klagen empfohlen werde. Laut Presseberichten hat Sierau daraufhin im Gericht nachgefragt, ob das die Antwort auf seine Anfrage sei, ob die Klage aufschiebende Wirkung habe. Das Gericht bestätigte dies. Somit übergab er noch am selben Abend seine Amtsgeschäfte.

Damit ist wohl auch die hier zuvor diskutierte Frage (aus Sicht des VG Gelsenkirchens zumindest) geklärt, ob eine Klage eines "einfachen" Wahlberechtigten zulässig ist.

Gemäß "Flurfunk" im Rathaus wird in der SPD zumindest diskutiert, ob einige der Klagen zurückgezogen werden sollen. Da das nach wie vor Beschlusslage des Unterbezirks der Partei ist und einige Ortsvereine in der Presse laut gegen die KlägerInnen protestieren ("Parteiausschluss für KlägerInnen") scheint da das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein...

Quellen:
http://www.dortmund.de/de/cms/dortmund/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/nachricht_detail_59329.html
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Sierau-tritt-zurueck-ins-Glied-id2409476.html
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Sierau-legt-Amtskette-ab-Grossstadt-Dortmund-ohne-OB-id2409000.html
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Dortmund-Sierau-nicht-mehr-OB-Pogadl-neuer-Verwaltungschef;art930,791519
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/sued/Neuer-Zoff-um-die-Klagen-id2404548.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Januar 2010 - 10:49 Uhr:   

"Amtsgeschäfte niedergelegt"
Also zurückgetreten. Damit ist der Fall natürlich erledigt.

@Norddeutscher
"Dem Mandatslosen fehlt aber in diesem Spezialfall ein subjektives öffentliches Recht,"
Stimmt. Nur wer ein subjektives Recht hat kann klagen, oder eben die Aufsichtsbehörde. Nur so ist ja auch zu verstehen, dass nur sie ausdrücklich genannt wird. In diesem Fall hätten also nur Sierau oder die Bezirksregierung klagen können. Generell kann man aber natürlich auch ohne Mandat ein subjektives Recht haben.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Januar 2010 - 13:13 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Januar 2010 - 22:06 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Januar 2010 - 22:59 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Januar 2010 - 00:25 Uhr:   

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Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Januar 2010 - 01:06 Uhr:   

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Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Januar 2010 - 13:10 Uhr:   

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Stefan aus DO
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 25. Januar 2010 - 23:56 Uhr:   

Die Bürgerliste Dortmund hat beschlossen, ihre OB-Kandidatin Petra Zielazny (1,3% bei der Wahl am 30.8.2009) zurückzuziehen und an ihrer Stelle Joachim Pohlmann (jetzt Kandidat von CDU/FDP/Bürgerliste) zu unterstützen.

Die erneute Kandidatur von Ullrich Sierau (SPD), Mario Krüger (GRÜNE), Helmut Manz (DIE LINKE.) und Andreas Blaschke (Unabhängig) gilt als sicher.

Über die Aufrechterhaltung der Kandidaturen von DVU, FBI und NPD wurde noch nichts bekannt.

Trotz des Wunsches der Ratsmehrheit, die OB-Wahlwiederholung am Tag der Landtagswahl am 9. Mai 2010 durchzuführen (höhere Wahlbeteiligung, Kostenersparnis), scheint die zuständige Bezirksregierung Arnsberg aus parteitaktischen Gründen einen separaten Wahltermin zu favorisieren.

(Quelle: http://www.buergerliste-dortmund.de/Presse.html, Pressemitteilung vom 20.1.2010)
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Januar 2010 - 01:05 Uhr:   

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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 02. Februar 2010 - 14:40 Uhr:   

Die OB-Wahl wird am 9.5., also am Tag der Landtagswahl, wiederholt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 02. Februar 2010 - 17:13 Uhr:   

@RL
"(der seine Zustimmung zur Aufstellung zurückziehen darf)."
Ein Bewerber kann eine einmal gegebene Zustimmungserklärung nicht zurückziehen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 02. Februar 2010 - 18:29 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Februar 2010 - 02:58 Uhr:   

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Stefan aus DO
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 05. Februar 2010 - 15:00 Uhr:   

Die Anzahl der Klagen gegen die Wahlwiederholung in Dortmund schrumpft.
Nachdem vom Gericht die aufschiebende Wirkung einer Privatperson gegen die OB-Wahl negativ beurteilt wurde (siehe oben), hat bis jetzt offenbar einer der 11 Kläger gegen die Wiederholung der Ratswahl seine Klage zurückgezogen. Und offenbar wurde die (einzige) Klage gegen die Wiederholung der BV-Wahl in Dortmund-Brackel zurückgezogen. Damit findet wohl zumindest auch die Wahlwiederholung der Wahl der BV Brackel zusammen mit Landtags- und OB-Wahl am 9. Mai statt.
Allerdings gibt es noch keine offiziellen Verlautbarungen, nur Pressemitteilungen und "Flurfunk" im Rathaus.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Februar 2010 - 22:32 Uhr:   

OT
@Ratinger Linke
Das Ergebnis in dem Wahlbezirk in Sprockhövel liegt vor, die FDP kann sich über das gute SPD-Ergebnis freuen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 08. Februar 2010 - 01:30 Uhr:   

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 08. Februar 2010 - 19:07 Uhr:   

"Paradoxerweise ist die Zahl der gültigen Stimmen noch deutlich gesunken, obwohl doch wegen der immensen Zahl ungültiger Stimmen neu gewählt worden ist"

Was ist daran paradox? Es ist ja nicht nur die Zahl der gültigen Stimmen gesunken, sondern (in noch höherem Maße) die Zahl der ungültigen Stimmen. Und bei Nachwahlen geht ja sowieso kaum jemand an die Urne, da finde ich 29% schon eher viel.
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Stefan aus DO
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 20. März 2010 - 02:53 Uhr:   

Irgendwie wird die Wahlwiederholung in Dortmund immer spannender:

1. Der zurückgetretene OB und jetzt wieder OB-Kandidat der SPD Sierau hat nach eigenem Beschluss sich selbst nach seinem Rücktritt die vollen Bezüge als OB weiterzahlen lassen (hat er vor seinem Rücktritt so eingestielt). Erst jetzt, nach zwei Monaten als alles ans Licht kommt, hat er sich bereiterklärt, die 4000 Euro zurückzuzahlen, die ihm als Planungsdezernent nicht zustanden.

2. Die Stadt hat sich offenbar bereit erklärt (nach einer Aussage des betreffenden Anwaltsbüros soll Sierau das zugesagt haben), die Anwaltskosten in fünfstelliger Höhe von Sieraus Vorgänger Langemeyer zu zahlen, die er bei der Verteidigung verursacht, wenn die Stadt von ihm die Kosten für die Wiederholungswahl einfordern sollte.

3. Der Amtsleiter der Dortmund Agentur (SPD-Mitglied) ruft öffentlich zur Wahl von CDU-OB-Kandidat Pohlmann auf.

4. Nebenbei bekämpft sich die SPD selbst in einigen Stadtteilen. Ortsvereinsvorsitzende mobben gegen Ratsmitglieder und umgekehrt.

5. Zugleich hat die SPD den (jetzt ehemaligen) Fraktionsvorsitzenden der CDU auf den Posten eines Arbeitsdirektors in die Stadttochter EDG gewählt, nachdem dieser noch im Wahlkampf letztes Jahr gegen den Filz in der Stadt Dortmund gewettert hatte. Dabei war seine Qualifikation für den Posten des Arbeitsdirektors jetzt nach eigenen Angaben, dass er (bisheriger Beruf: Postbeamter) schon lange Kommunalpolitik in Dortmund macht und deshalb alle Beteiligten gut kennt (sic!). Der OB-Kandidat der CDU wandte sich öffentlich mit Grausen ab.

6. Der einzige grüne Bezirksbürgermeister, der im Bezirk mit der CDU koaliert, rief zudem wegen der Mißbrauchsfälle öffentlich auf, aus der katholischen Kirche auszutreten. erst nach Protesten seines Koalitionspartners ruderte er zurück.

SPD, CDU und Teile der Grünen laufen in Dortmund zur Zeit echt Amok. Sieht man mal, was 2 Jahre Dauerwahlkampf mit "seriösen" Politikern anstellt...
Bin gespannt, wie sich das auf die Wahlwiederholung am 9. Mai auswirkt... ;-)
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 20. März 2010 - 03:55 Uhr:   

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