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Archiv bis 16. Oktober 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl im Saarland » Archiv bis 16. Oktober 2009 « Zurück Weiter »

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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Oktober 2009 - 14:21 Uhr:   

("Heute macht auch niemand mehr der CDU den Vorwurf Nazis unter sich gehabt zu haben aber nach wie vor sollen sämtliche SED-Funktionäre in der Linken sein")

Die alten Nazis sind auch in andere Parteien gegangen, längst nicht nur in die CDU.

Dass hingegen die SED mit Der Linken identisch ist, wird immerhin von einer ihrer Bundestagsabgeordneten wie selbstverständlich bestätigt: www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/B/bluhm_heidrun.html (vierter Absatz)
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Oktober 2009 - 16:05 Uhr:   

"Genau wie in Chile, in der ein demokratisch gewählter Sozialist Allende durch ein vom CIA unterstützen Militärputsch abgesetzt wurde. Der Nachfolger Pinochet ist ja auch als Menschenfreund in die Geschichte eingegangen... "

Und was ist jetzt Ihr Argument?
Dass es auch nicht-sozialistische Diktaturen gibt, ist natürlich richtig und unstrittig.

Allerdings funktioniert Marktwirtschaft langfristig sicher besser in einer Demokratie.

Meine Aussage war hingegen, dass Sozialismus früher oder später stets in eine Diktatur mündet.
Und diese Aussage scheint auch empirisch belastbar zu sein.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Oktober 2009 - 16:36 Uhr:   

Das Beispiel Chile zeigt, dass ihre Aussage so nicht haltbar ist. Denn der Putsch und die Installation einer Diktatur wurde dort nicht von den Sozialisten durchgeführt.

So gesehen konnte man dort nicht beobachten, wohin sich dieses System, hätte man es gelassen, entwickelt hätte...


Cyrix
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Oktober 2009 - 17:42 Uhr:   

@ Florian das Original

Ein guter Rat: passen Sie bitte auf, wann und wie Sie das Wort Sozialisten benutzen. Ich kenne mindestens 3 Länder mit sozialistischen Regierungen (Portugal,Spanien,Griechenland), die Diktaturen waren, aber es nicht mehr sind.
Salazar, Franco und Papadopoulos waren von der übelsten Sorte. In allen drei Ländern geschah folgendes: diese Sozialisten trugen wesentlich zur Demokratisierung und EU-Einbindung bei, die Chargen der Diktatoren wandelten sich hinterher in konservative Politiker, was sehr stark an die Geschickte eines Marinerichters in der NS-Zeit erinnert, der Todesurteile (noch nach Beendigung der Kriegshandlungen!!!) vollstrecken ließ und rund 20 Jahre später Ministerpräsident wurde.
Und nur zu gerne wollte Herr Öttinger (wenn Merkel es genehmigt hätte) wegen eines Teils seiner Stammwähler Geschichtsglättung betreiben. Ganz zu schweigen davon, dass die Geldgeber der Diktatoren sicher nicht im Arbeitermilieu zu finden waren, sondern ganz wo anders.
Gegen Sozialismus im Sinne von Marx als Endstufe einer revolutionären Entwicklung haben solche Parteien eine ganze, ganze Menge. Genausowenig Sozialismus, wie er von der Linken propagiert wird, man koaliert dort nicht mit Linken.
Den Trick, den Sie (vielleicht) versuchen, alle in einen Sack und ihn zuschnüren, Dreck wird schon hängenbleiben, können Sie in Ihren Kreisen zelebrieren, nicht aber über das Internet. Sie brauchen gar nicht erst versuchen, Grüne, SPD und Linke gleichzusetzen als diktatorische Sozialisten. Das gilt auch für User wie Frings.
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Sozialist
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Oktober 2009 - 19:14 Uhr:   

@ nowhereman

Auch wenn sich die Regierungsparteien in Portugal, Spanien und Griechenland aus traditionellen und wahltaktischen Gründen noch "Sozialisten" nennen, so sind sie doch keine mehr. Vielmehr sind sie weichgespülte Sozialdemokraten, genausowenig sozialistisch wie SPD oder Labour. Fallen Sie doch nicht auf deren Camouflage herein.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Oktober 2009 - 20:09 Uhr:   

@ mma

das stimmt.

Nur alte SED Leute und sogar IM`s sind nach 1989 auch in andere Parteien gegangen.Die Menschen waren 1990 genauso Mensch wie sie es 1946 oder 1949 waren.
Jeder hat immer versucht das Beste daraus zu machen und sich wenn möglichen von irgendwelcher Schuld und sei sie auch nur indirekt nacher reinzuwaschen.Das sao. "haben wir nicht gewußt" Syndrom.

Dafür gab es ja auch immerhin in den 50er Jahren in Westdeutschland die vielbesagten "Persilscheine" für die lupenreine Weste.Nazigrößen wurden sogar wieder Minister...
Wenn man von Aufarbeitung redet soll man neutral bleiben und nicht nur die deutsche Geschichte Aufarbeiten die einem persönlich am unliebsamsten ist.

Ganz davon abgesehen kommt irgendwann der Punkt wo es sich auch einmal AUS- aufgearbeitet haben sollte.Wer echtes Unrecht begangen hat soll dafür gerade stehen, doch ich persönlich möchte keinem SED-Dorfvorsitzenden von 1987 auf immer und ewig sein damaliges Engagement vorwerfen wollen.
Wenn er eingermaßen "gewitzt" war nach 1990, sitzt er heute wieder in dieser Position nur mit schwarzem oder rotem Parteibuch.

Fähnlein konnten und können sich nämlich schnell drehen aber dies nicht nur im Osten.Aber dies liegt nun mal in der menschlichen Natur sich auf neue Umstände bestmöglich einzurichten.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Oktober 2009 - 20:47 Uhr:   

Folgender Artikel der Wochenzeitung "Freitag" spricht mir ziemlich aus der Seele:
http://www.freitag.de/politik/0941-saarland-jamaika-koalition-gruene-lafontaine
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Oktober 2009 - 21:15 Uhr:   

In meinen Augen hatten die Grünen ein Riesenproblem. Sie hatten für den Machtwechsel geworben, die Wähler haben Rot-Rot-Grün gewählt, aber man hat zunehmend gemerkt dass man keine Lust darauf hat, was ich gut verstehe. Also war man gottfroh mit Lafontaine wenigstens einen halbwegs plausiblen Grund gefunden zu haben doch nicht Rot-Rot-Grün machen zu müssen. Ob Jamaika allerdings gelingt, da bin ich noch nicht überzeugt. Aber spannend ist es allemal.
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HenningOL
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Oktober 2009 - 10:56 Uhr:   

Ich finde die Ausrede mit Lafontaine doch ziemlich dürftig. Einer Partei der es ja immer angeblich um Inhalte geht sollte vielleicht etwas besser einfallen.
Ich wüßte auch nicht das es ausgehandelt wurde mit den Grünen das Lafontain dem Saarland fern bleibt. Immerhin war er Spitzenkandidat und wenn er dort dann den Fraktionsvorsitzt anstrebt ist das eigentlich nicht ganz ungewöhnlich.

Ich denke das wird noch eine Hypothek für die Grünen. Mein Tipp für die NRW-Wahl, die Linken überholen die Grünen.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Oktober 2009 - 11:03 Uhr:   

Ich könnte mir auch vorstellen dass die Grünen vor der NRW-Wahl eine klare Aussage zugunsten von Rot-Rot-Grün oder Jamaika (im zweifel wohl eher für RRG) machen werden, um genau dies zu verhindern.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Oktober 2009 - 11:20 Uhr:   

@Wahlticker:
Es wäre wahltaktisch extrem dumm von den Grünen, sich vor der Wahl auf Jamaika festzulegen. Bei den NRW-Grünen darf man ohnehin getrost davon ausgehen, daß sie Jamaika gar nicht wollen. Die FDP ist für sie der Feind schlechthin. Landesvorsitzender Arndt Klocke nannte sie unlängst "parlamentarischer Arm der Heuschrecken." Wenn es eine halbwegs sichere rot-rot-grüne Mehrheit geben sollte, dann wird es auch eine rot-rot-grüne Landesregierung geben. Außerdem wäre in dem Fall, daß CDU und FDP keine Mehrheit mehr bekämen, im Gegensatz zum Saarland sehr wahrscheinlich eine Ampel rechnerisch möglich. Die wird es natürlich nicht geben, aber die Grünen wären dann, wenn überhaupt, nur für diese Alternative zur Linksfront offen.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Oktober 2009 - 15:54 Uhr:   

("doch ich persönlich möchte keinem SED-Dorfvorsitzenden von 1987 auf immer und ewig sein damaliges Engagement vorwerfen wollen.
Wenn er eingermaßen "gewitzt" war nach 1990, sitzt er heute wieder in dieser Position nur mit schwarzem oder rotem Parteibuch.")

Wenn er gar keine Veränderung unternommen hat, ist er immer noch in derselben Partei - das ist der wichtige Unterschied zu den anderen Fällen von Neuanfängen, die Sie hier aufzählen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Oktober 2009 - 22:52 Uhr:   

...doch wenn er einer anderen Partei danach (1990)beigetreten ist..hat er quasi nach ihrer Rechenart eine offensichtliche "Veränderung" unternommmen und ist entlastet?!? Oder wie soll ich das jetzt verstehen.Also quasi einfach mal Gesinnung wechseln und er ist wieder mit im Spiel....achso geht das......Danke für die Aufklärung.
.........
Pro Forma stimmt das ---er hätte sich dann "optisch" angepasst(nach Parteiwechsel) er ist aber nach wie vor der selbe Mensch.
Ich gehe mal davon aus daß viele heutige Politikgrößen aus West-SPD und -CDU, wären sie 1947 in der DDR geboren und dort aufgewachsen und sozialisiert, ziemlich gute SED Funktionäre geworden wären und ihren Job super erledigt hätten.
...
Nur mal so als Einwurf.Wer nach oben kommen will sucht sich immer oft den einfachsten Weg. Das ist legitim egal welche Kröten man dabei schlucken muß.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Oktober 2009 - 12:36 Uhr:   

("wenn er einer anderen Partei danach (1990)beigetreten ist..hat er quasi nach ihrer Rechenart eine offensichtliche "Veränderung" unternommmen und ist entlastet?!?")

Nein. Aber er wird als "Belasteter" in einer Partei, die von "Unbelasteten" dominiert ist, sich einigermaßen zurückhalten und im Laufe der Zeit an sie anpassen - und genau das ist bei einer weitergeführten undemokratischen Partei eben so nicht zu erwarten.

("Ich gehe mal davon aus daß viele heutige Politikgrößen aus West-SPD und -CDU, wären sie 1947 in der DDR geboren und dort aufgewachsen und sozialisiert, ziemlich gute SED Funktionäre geworden wären und ihren Job super erledigt hätten.
...")

Kann schon sein. (Wobei es 1947 noch gar keine DDR gab ...) Dann wäre es aber ebenfalls gut, wenn sie inzwischen ihren Job losgeworden wären.
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Markus Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Oktober 2009 - 16:31 Uhr:   

Noch zu Filbinger: Nach Kriegsende gab es keine Todesurteile. Und ansonsten stand auf Fahnenflucht und Desertion halt die Todesstrafe - das war in jeder Armee so, keineswegs nur im Deutschen Reich. Und die hat Filbinger korrekterweise dann auch verhängt.
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Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 16. Oktober 2009 - 17:04 Uhr:   

@Markus Richter
Und die hat Filbinger korrekterweise dann auch verhängt.

Klar: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“. So wie sich vermutlich auch einige Mitarbeiter der Staatssicherheit rechfertigen würden, wenn sie in den letzten Tagen vor der Wende in der DDR Menschen wegen „Republikflucht“ gejagt und in den Knast gebracht hätten.

Ist hier aber ziemlich OT.
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Markus Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Oktober 2009 - 18:16 Uhr:   

Alles Recht ist von Menschen gemacht und nur aus der Zeit und den Umständen heraus zu verstehen.

Was sagen sie denn zu US-Marinerichtern, die im 2.WK Todesurteile an Deserteuren verhängt haben? So war einfach die Zeit damals.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Oktober 2009 - 18:21 Uhr:   

("So war einfach die Zeit damals.")

Ein bisschen mehr Verständnis für den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat kann man in einem Wahlrechtsforum wohl schon erwarten, Todesstrafe hin oder her.
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Markus Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Oktober 2009 - 18:34 Uhr:   

Aber genau diese Todesurteile waren eben durchaus rechtsstaatlich - oder waren die USA und auch GB und F damals keine Rechtsstaaten?
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Oktober 2009 - 18:41 Uhr:   

Die schon, wir nicht.

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