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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Cyrix: Genau darum geht es aber. Die SPD bestand - dies kann man in dem oben geposteten Dokument nachlesen - darauf, "selbst" den Ministerpräsidenten "auszusuchen" - ohne Mitwirkung von Linkspartei und Grünen. Und dies bedeutet wohl, dass Matschie von der SPD als gemeinsamer MP-Kandidat Grünen und Linken "vorgeschlagen" worden wäre. Dies wäre aber aus Sicht der Linken nicht tragbar gewesen, da Matschie es war, der vehement den Beschluss, keinen Ministerpräsidenten von der Linkspartei zu wählen, initiiert hat (damals gegen Bausewein und Dewes) und auch nach der Wahl verteidigt hat. Ein Eingehen auf die Personalforderung Matschie wäre aus Sicht der Linken einer "Kapitulation" gleichgekommen, denn es hätte so ausgesehen, als könne in einer solchen Koalition die SPD die Bedingungen vollständig diktieren. Zu einem Kompromiss konnte daher m.E. nur gehören: 1.) Die Linkspartei verzichtet auf ihr Recht, den MP zu stellen (hat sie durch Ramelows Verzicht angeboten) 2.) SPD, Grüne und Linke einigen sich auf einen für alle drei akzeptablen Politiker, meinetwegen auch von der SPD. Dieser Politiker hätte aber für alle Parteien tragbar gewesen sein müssen. Matschie wollte aber unbedingt selber Ministerpräsident werden und nur unter dieser Bedingung ein Linksbündnis anführen. Dies war für Grüne und Linke aus oben genannten Gründen nicht tragbar. Martin hat jedoch vollkommen recht damit, dass es letztlich der Beschluss der SPD-Basis von 2008 war, keinen MP-Kandidaten der Linken zu akzeptieren, der ein Linksbündnis de facto unmöglich gemacht hat. Insofern hätte die SPD, wenn sie ein Linksbündnis gewollt hätte, diesen Beschluss gar nicht fassen dürfen. Der Beschluss damals war im Grunde die Botschaft an die Wähler: wir wollen eine große Koalition - ohne Althaus. Außerdem muss natürlich aus heutiger Sicht nach der Perspektive derjenigen in der Thüringer SPD gefragt werden, die jetzt - sei es über Parteitag, Sonderparteitag oder Mitgliederbeschluss - den Beschluss des Landesvorstandes für schwarz-rot revidieren wollen. Denn ob sie es nun zugeben oder nicht: dies wird mit Matschie und der Mehrheit des Landesvorstandes nicht gehen. Sie wollen offenbar Matschies Sturz bzw. Rücktritt und einen neuen Landesvorstand. Und den werden sie wohl nicht bekommen, zumal die Landtagsfraktion - wohl eher matschie-treu - an einen neuen Beschluss der Partei - in welcher Form er auch immer kommt - ja nicht gebunden ist. Mir bleibt daher letztlich der Sinn dieser "Basis"-Konferenz verborgen, ich verstehe ihn nicht. Denn was will sie letztlich erreichen? Was mich allerdings massiv ärgert, ist - ich formuliere es jetzt einmal drastisch - die "Verlogenheit" der SPD. Zusammenarbeit mit der Linkspartei, wenn diese Junior-Partner ist, ist möglich, wenn diese aber stärker ist als die SPD und damit Anspruch auf den MP-Posten stellen kann, dann ist ein solches Bündnis, bei dem es angeblich nur um "Inhalte" geht, nicht möglich. Dies ist doch wirklich verlogen, tut mir leid. | ||
| Fraqgender Unregistrierter Gast |
@Cyrix: Das Problem wäre gewesen, daß Bausewein bei der Mehrheit der SPD in Thüringen nicht durchsetzbar gewesen wäre. Die Mehrheit der Partei steht halt (noch?) hinter Matschie und nicht hinter Dewes und Bausewein. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Unterschriftensammlung in Thüringens SPD gegen Koalitionsentscheid schwarz-rot gestartet: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59906Q20091010 Matschie verweist auf Parteitag am 25. Oktober: die SPD müsse sich da endgültig entscheiden. Er spricht gegenüber der Financial Times Deutschland von einem "harten Machtkampf" in der Thüringer SPD Quelle: www.ftd.de | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Der Spiegel verweist darauf, eine Mitgliederbefragung dauere zu lange, um schwarz-rot zu stoppen. Bindend sei daher ein Parteitag. Dasselbe sagte laut Fernsehen auch Christoph Matschie, der auf dem Parteitag für seine Mehrheit kämpfen möchte und von einem "knallharten Machtkampf" innerhalb der Thüringer SPD sprach. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654441,00.html Ich bin sehr gespannt, wie der Parteitag am 25. Oktober ausgehen wird. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Noch ein Artikel zum Thema aus dem Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen2009/Thueringen-Wahl;art20195,2920522 Mich macht bei dieser Sache aber noch etwas nachdenklich. Wenn man die Artikel zum Zustand der Thüringer SPD liest, dann scheint es ja so - wohlgemerkt: scheint, denn dies ist von außen schwer zu beurteilen - als ob SPD-Parteichef Matschie alle seine Kritiker aus dem Landesvorstand geworfen habe. Diese sprechen gar von einem "Säuberungsparteitag." Nun hat ja Volker Zastrow in seinem Buch über die hessische SPD geschrieben, dass hier der linke Flügel alle Anhänger des gemäßigt-moderaten Flügels in der SPD auf schlechten Listenplätzen platziert habe. In Thüringen scheint Matschie das gleiche zu tun - nur, dass es hier den "linken" Flügel trifft. Wie auch immer die Sache ausgeht: in Thüringen scheint der Landesvorstand eine Entscheidung getroffen zu haben, die möglicherweise nicht die Mehrheit der SPD-Basis wiedergibt (wobei das Treffen gestern natürlich keine Repräsentativität beanspruchen kann, da es von Gegnern Matschies einberufen worden war). Ich finde es gefährlich, wenn Parteien - angebliche Volksparteien gar - anfangen, die Vertreter des rivalisierenden Parteiflügels "abzustrafen" und abzusetzen. Denn dann gibt es in einer Partei kein repräsentatives Bild mehr, Parteitage verkommen zu Jubelveranstaltungen, weil die politisch Andersdenkenden dort gar nicht mehr erscheinen. Und dann igelt sich eine Partei nicht nur ein, sie erleidet auch einen Realitätsverlust, weil die Anhänger des siegreichen Flügels keine Gegenargumente gegen ihre (Welt-)Sicht oder Ideologie mehr zulassen. Dies hat mit Sicherheit entscheidend zum Abstieg der hessischen SPD beigetragen und in Thüringen scheint hier ja das gleiche abzulaufen. Sollten sich Union und Linkspartei in Thüringen doch auf Neuwahlen einigen, weil die SPD de facto handlungsunfähig wird, möchte ich nicht in der Haut der Thüringer SPD stecken. 18% wird sie bei einer Neuwahl in Thüringen mit Sicherheit nicht erhalten. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Erfurts OB Bausewein greift SPD-Landeschef Matschie an. Er bestätigt, dass Matschie ihn gefragt habe, ob er Ministerpräsident in Thüringen an der Spitze von rot-rot-grün habe werden wollen. Er habe sich daraufhin einen Tag Bedenkzeit ausgebeten. Doch vor Ablauf dieser Frist habe Matschie die Verhandlungen mit Linkspartei und Grünen abgebrochen: http://www.mdr.de/thueringen/6763442.html Erstens zeigt dies, dass Dewes recht hatte, als er sagte, dass Matschie Bausewein angefragt hatte. Zweitens bestätigt dies, dass die Linkspartei bereit war, einen SPD-Ministerpräsidenten zu wählen. Es bestätigt also das Protokoll von Ramelow und auch die Darstellung der Grünen, die Ramelows Position stützen. Matschie hat also die Verhandlungen mit Grünen und Linken möglicherweise deshalb abgebrochen, weil er ein Ja Bauseweins befürchtete - und selber als MP-Kandidat ausgebootet worden wäre. Mit inhaltlichen Differenzen, mangelnder Stabilität oder Verlässlichkeit hat dies zumindest nichts zu tun. Und Bausewein führt die "Fronde" gegen Matschie an, weil er sich von ihm um das Amt des Regierungschefs in Thüringen gebracht sieht. Tja, wie persönliche Animositäten dann eben doch die Handlungen der Akteure bestimmen - denen geht es aber doch nur um "Inhalte"  | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Interessant auch das Interview mit Matschie auf Welt Online: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4810177/Matschie-warnt-vor-Putsch-und-Chaos-in-der-SPD.html Hier bestätigt er nämlich, dass die Linkspartei und die Grünen durchaus bereit waren, einen SPD-Ministerpräsidenten zu wählen. Nur nicht ihn. Die Linke habe "hinter seinem Rücken" einen SPD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gesucht - er spielt ganz offensichtlich auf Bausewein an, den er im Interview auch beim Namen nennt. Die ganze Sache klärt sich also auf: Linkspartei und Grüne wollten den SPD-Politiker Bausewein als Ministerpräsidenten einer möglichen rot-rot-grünen Regierung haben. Dies wollte Matschie nicht, frug zwar bei Bausewein wohl notgedrungen an, wartete aber dessen Antwort nicht ab. Also hat Matschie die Gespräche abgebrochen, weil er fürchtete, Bausewein werde Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung. Ein Beispiel, wie ein "Politikwechsel" an persönlichen Machtansprüchen und gegenseitigen Animositäten scheitern kann. Wie heißt es doch so schön: Freund - Feind - Parteifreund  | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
So langsam lichtet sich nun ja der Nebel über den 3 Landtagswahlen vom 30.8.09. Im Rückblick ist es eigentlich nur noch unverständlich, dass dieses Wahlergebnis von der SPD als ein so toller Erfolg gefeiert wurde. Man selbst ist wahrlich nicht stärker an der Regierung beteiligt und auch das "bürgerliche Lager" wurde nicht geschwächt. Kumuliertes Ergebnis scheint zu sein: CDU: unverändert an allen Regierungen beteiligt, weiterhin alle 3 Ministerpräsidenten SPD: weiterhin an 1 Regierung beteiligt (nun Thüringen statt das größere Sachsen) FDP: plus 2 Regierungsbeteiligungen in Sachsen und Saarland Grüne: plus 1 Regierungsbeteiligung im Saarland. Wenn man nun noch Brandenburg und Schleswig-Holstein dazu zählt, ergibt sich folgendes Bild bei den Regierungsbeteiligungen in diesen 5 Ländern: CDU: 4 (staat bisher 5) SPD: 2 (statt bisher 3) FDP: 3 (statt bisher 0) Grün:1 (statt bisher 0) Linkspartei: 1 (statt bisher 0) Großer Gewinner dieser 5 Wahlen war somit die FDP (+3 Regierungsbeteiligungen). Aus Sicht einer schwarz-gelben Bundesregierung wurden durch die 5 Wahlen die möglichen Blockadestimmen im Bundesrat per Saldo um eine Stimme reduziert. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Die Grünen haben sich inzwischen entschieden, kein rot-rot-grünes Bündnis unterstützen zu wollen. Insofern kann man dieses unsägliche Thema endlich ad acta legen. Peinlich nur, dass die SPD das nicht von allein lösen konnte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Silencio Es ist doch wohl offenkundig, daß die Entscheidung hier von der SPD getroffen wurde und nicht von den Grünen. Außerdem würden die Grünen für eine Linksregierung gar nicht gebraucht. Es gäbe also immer noch die Möglichkeit, wenn der SPD-Parteitag eine "große" Koalition ablehnen sollte. Das wäre dann ja auch die einzige Alternative zur Neuwahl. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die SPD eine Neuwahl will. | ||
| PhilippG Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann "Schließlich wird der MP der Partei zugerechnet, deren Parteibuch er hat. Jeder Fehler, jede Positionsbeziehung wird der Partei zugerechnet. Da muß der auch die Mehrheit von Fraktion und Partei repräsentieren." Regierungschefs werden von der gesamten Koalition gewählt und getragen. Was sie tun wird daher auch allen zugerechnet. Dementsprechend sollten auch alle bei der Personalfindung mitreden. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
RADIOINTERVIEW mit Ch. Matschie, (bitte ganz nach unten scrollen im Link) : MDR: http://www.mdr.de/mdr-info/6765708.html Das ist meines Erachtens auch eine menschliche Frage hier in Thüringen. Vor allem in den Sondierungen hat sich gezeigt, das mit 2 vermeintlichen Alphamännchen (Ramelow/Matschie) kein gut Kirschenessen ist, weil man sich zu sehr in "Duelle" verloren hat. So zumindest meine persönliche Einschätzung. Ergo: Das eine Alphamännchen will dem anderen keine höhren Posten zugestehen.Somit hat sich das Klima im Laufe der Zeit zwischenmenschlich vergiftet. Obwohl beide Parteien um Lichjahre inhaltlich näher beieinander liegen als thür. CDU und SPD. Doch wieder zeigt sich das die zwischenmenschliche Wellenlänge wohl auch eine gewisse Rolle spielt. Bei Lieberknecht und Matschie hingegen kommen 2 pragmatische Personen Zusammen,welche noch zugleich das selbe Studienfach hatten und mit Ch. in den Vornamen beginnen. Rein persönlich gesehn kann Christoph Matschie mit Frau Lieberknecht besser und muss sich nicht ständig irgendwelchen evtl. Selbstzweifeln unterwerfen. Bodo Ramelow ist und bleibt ein TIGER , dem Christoph Matschie wohl doch lieber gerne ausweicht. So pragmatisch kann Politik sein, wenn Menschen sich einigermaßen gut verstehen.Dann sind selbst Inhalte zweitrangig. Die Landrätin meines Landkreises M. Philipp(SPD)distanziert sich derweil auch von Matschies "Demokratieverständnis". | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Langsam zeigt sich eben, das klassische rechts-links-Schema taugt nichts in vielen Ländern, man sucht sich einen Partner, der 5 Jahre oder weniger zu einem passt, ein Lebensabschnittsgefährte eben. Die CDU wird auch wieder versuchen, alleine zu regieren, wenn die Umstände es zulassen, FDP, auch kein Partner für ewig, etwa in Bayern. Beim Bund mag das 2013 noch anders sein, aber das könnte sich durch Spannungen in den jeweiligen Lagern und knappes Ergebnis 2013 wieder ändern. Klar Schwarz/Gelb kann mit exakter Kanzlermehrheit regieren, die drei anderen sicher nicht. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die SPD kann große Teile ihres Wahlprogrammes in den Koalitionsvertrag einbringen.CDU muß zähneknirschend zustimmen um an der Macht zu bleiben. Die Rebellen der SPD sind kleinlaut geworden und besänftigt. Voerst ein kleiner Erfolg für Matschie leider aber nicht für den Landeshaushalt, der wird sich ausdehen bis zum "Krachen" trotz sinkender Einwohnerzahlen. Die Verschuldung wird rapide steigen. Die Verwaltungsverschlankung und Effektivierung der Landkreise wird bis auf Weiteres Verschoben. Zumindest hat die SPD 50% der Ministerposten bekommen bei 18% Wahlergebnis. Das nenn ich ja mal clever ausgehandelt unter den Koalitionären! Dazu OTZ: http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.php?kennung=on1otzHOMHomNational40105&zulieferer=otz&kategorie=HOM&rubrik=Homepage®ion=National&auftritt=OTZ&dbserver=1 TLZ : http://www.tlz.de/tlz/tlz.agenturticker.volltext.php?kennung=ontlzTICSpezial2Mantel1256129795&zulieferer=tlz&kategorie=TIC&rubrik=Spezial2®ion=Mantel&auftritt=TLZ&dbserver=1 Freies Wort: http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite3thueringenfw/art2402,1052338 | ||
| görd Registriertes Mitglied |
"Zumindest hat die SPD 50% der Ministerposten bekommen bei 18% Wahlergebnis." Dieser Unterschied ist normal bei einer Partei in einer Koalitionsregierung. Das kann man so wohl kaum vergleichen. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Aber schon, dass die Union doch deutlich mehr Stimmen erhalten hat. Würden die Ministerien rein nach Proporz der Landtagsmandatszahl an die beteiligten Parteien vergeben, so hätte die CDU Anrecht auf genau 5 der 8 Ministerposten, die SPD auf genau 3. Cyrix | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Cyrix 4:4 Minister war zu erwarten. Die MP ist schließlich auch Kabinettsmitglied, also 5:4 in der gesamten Staatsregierung. So stark ist die SPD also nicht überrepräsentiert. Daß der kleinere Partner etwas überproportional vertreten ist, ist ohnehin der Normafall. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Sicher das ist alles ganz Normal. Wenn eine partei fast doppelt soviele Stimmen hat gibt sie natürlich gerne Posten an den Kleinsten Partner ab. Gaaaanz Normaaal.... Ich seh das eher anders.Die CDU konnte nicht anders und mußte große Zugeständisse machen um an der Macht zu bleiben und weiterhin den MP stellen zu dürfen. Die SPD hat gut Lachen....zunächst. Bei der nächsten Landtagswahl wird dies aber in tiefem Weinen versinken,wenn man unter 10% Prozent landet und die CDU mit der FDP ins Bett geht.Zumindest dann ist Matschie Geschichte. Ein Mann der es immer Gut gemeint hat, sich am Ende aber verkauft hat. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Thüringer SPD hat mit 148 von 199 Stimmen dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt, wie N-TV meldet. Die Zustimmung der CDU dürfte heute abend auch noch erfolgen. Somit hat sich Matschie - wohl aufgrund eines für die SPD sehr günstigen Koalitionsvertrages - in seiner Partei deutlich durchgesetzt und es wird schwarz-rot geben. Dennoch hätte ich - wie im Thread mehrfach betont - mehr Ehrlichkeit von Matschie in der berühmten "Ministerpräsidenten-Frage" erwartet, denn seine Darstellung, die Linke hätte keinen SPD-Ministerpräsidenten akzeptiert, war so nicht korrekt. Ob die Koalition der SPD bei den nächsten Wahlen bekommt oder ob sie dann so abschneidet wie die SPD in Sachsen und gerade mal rund 10% erhält, bleibt abzuwarten. SPD-Anhänger, die einen "Politikwechsel" erhofft hatten, werden das nächste Mal sicherlich Linkspartei wählen und die wird dann vermutlich noch stärker werden. Nicht ungefährlich für Thüringen, wie ich finde. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Auch die CDU hat - wie die Tageschau eben meldet - erwartungsgemäß dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der SPD gab es 44 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Quelle: www.mdr.de |
