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Archiv bis 24. Oktober 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2009: Sieg von Schwarz-Gelb » Archiv bis 24. Oktober 2009 « Zurück Weiter »

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Roland U.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 23. Oktober 2009 - 22:35 Uhr:   

Zitat aus der FDP-Homepage:
"Die wesentlichen Gründe für das Scheitern in der Haushaltspolitik liegen in einem mangelnden Sparwillen und in einer falsch angelegten Konzeption in der Finanzpolitik. Schulden sollten nicht versteckt werden. Die FDP lehnt daher Nebenhaushalte ab."

Warum wird überhaupt eine Debatte von Solms & Co. angestoßen? Angesichts der sehr klaren Aussage zum Thema, sollte sich für die FDP die Diskussion über einen möglichen Schattenhaushalt gar nicht erst stellen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. Oktober 2009 - 23:18 Uhr:   

"Das "durchgerechnete Konzept" der FDP sah keine Steuererhöhungen vor. Auch von Neuaufnahme von Schulden war nie die Rede."
Äh, wo hat man denn bisher eine Steuererhöhung vereinbart? Und die FDP hat auch nicht versprochen, die Neuverschuldung sofort auf 0 zu bringen (selbst die "Schuldenbremse" erlaubt übrigens 0,35% des BIP).
Im Übrigen behauptet selbst der Spiegel im besagten Artikel nicht, Bildungsausgaben würden gekürzt. Lesen Sie mal richtig statt hier mit ohnehin nicht hingehörendem ideologischen Geschrei zu kommen.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 23. Oktober 2009 - 23:25 Uhr:   

Ach Frings, wer hier immer ideologisch schreit, ist ja gemeinhin bekannt. Wer immer diese Leier abspielt, sollte da besser etwas leiser werden.
Zugegeben Bildungsausgaben wurden nicht gekürzt, aber sie wurden eben nicht so angehoben wie eigentlich gedacht und auf dem Bildungsgipfel großspurig und mit großem Tara verkündet und nur mit billigen Buchungstricks versucht man das zu umgehen. Was die indirekten Steuererhöhungen angeht, sollten Sie anscheinend mal besser lesen als mit ideologischem Geschwätz die Fehler der "Bürgerlichen" kleinzureden und die Fehler der Linken groß. Souveränität ist wohl ebenso nicht so Ihr Ding.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. Oktober 2009 - 23:48 Uhr:   

@Silencio
Ganz konkret: welche "indirekten Steuererhöhungen" wurden bisher vereinbart? (nur das, was tatsächlich vereinbart wurde und nicht das was angeblich jemand ins Spiel gebracht hat)


"Souveränität ist wohl ebenso nicht so Ihr Ding."
Das sagt der Richtige.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 01:24 Uhr:   

Das Versprechen war mehr Netto vom Brutto. Wie will man das wohl erreichen, wenn man KV- und PV-Beitrag erhöht, natürlich nur für die Arbeitnehmer.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 01:30 Uhr:   

@görd: Nu, das Ganze kommt wohl auf das Brutto-Gehalt an, da ja Kranken- und Pflegeversicherung nun tendenziell pro Kopf gleich (d.h. eben nicht mehr als relativen Anteil am Bruttolohn) ihre Beiträge erhöht bekommen, sodass alle gleich viel zahlen, während die Steuersätze natürlich so gesenkt werden, dass die, die viele Steuern zahlen auch eben nun viel weniger zahlen müssen.

In Summe also "mehr netto vom brutto" für die Mehrverdiener, umgekehrt für Geringverdiener. Aber das war aus den Programmen und Vorstellungen von Union und FDP ja schon vor der Wahl ablesbar...

Cyrix
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 11:19 Uhr:   

"Das sagt der Richtige."

Sie kennen wohl auch nicht die Bedeutung des Worts "ebenso", oder? ;)))

Zu den indirekten Steuererhöhungen lesen Sie im Spiegel nach, Stichwort kommunale Entsorgungsbetriebe, etc. Abgabenerhöhungen s. KV, etc. Und wer glaubt, dass das alles sein wird, was auf einen zukommt, dürfte sich noch gewaltig wundern in den kommenden Jahren.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 12:40 Uhr:   

"Zu den indirekten Steuererhöhungen lesen Sie im Spiegel nach, Stichwort kommunale Entsorgungsbetriebe, etc."
Davon steht im Koalitionsvertrag (sogar bei Spon runterzuladen, wo Sie offenbar Ihr Weltbild beziehen) nichts. Also hören Sie auf, hier rumzuspinnen. Polit-inhaltliche Diskussion gehört hier eigentlich grundsätzlich nicht hin. Aber wenn Sie dann von Ihnen halluzinierte, tatsächlich gar nicht getroffene Beschlüsse aus einer Koalitionsverhandlung meinen kritisieren zu müssen, dann wird es vollends lächerlich.


"Und wer glaubt, dass das alles sein wird, was auf einen zukommt, dürfte sich noch gewaltig wundern in den kommenden Jahren."
Natürlich werden klare Einsparschritte folgen müssen, die im Koalitionsvertrag nur unkonkret angedeutet werden. Ich persönlich hätte gar nichts dagegen, das ist längst überfällig.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 12:57 Uhr:   

@Thomas Frings
"Davon steht im Koalitionsvertrag (sogar bei Spon runterzuladen, wo Sie offenbar Ihr Weltbild beziehen) nichts"

Naja wenn man den Koalitionsvertrag liest findet sich eine Aussage zur steuerlichen Gleichstellung von privaten und öffentlichen Unternehmen der Abfallwirtschaft. [Zeile 1224-1225] Natürlich geht es da um die kommunalen Entsorgungsbetriebe.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 13:58 Uhr:   

@Lars Tietjen
Ist ja auch durchaus richtig, daß alle Wettbewerber nach den gleichen Regeln besteuert werden. Das könnte man in der Tat so lösen, daß mabn 19% Mwst für alle einführt. In meiner Gemeinde würde das z.B. bei 120-Liter-Tonne und zweiwöchentlicher Abfuhr (wöchentlich gibt es hier nicht) 2,05 € monatlich bedeuten, bei vierwöchentlicher Abfuhr 1,03 €. Es geht hier um Kleckerbeträge, die in gar keinem Verhälnis zu Entlastungen anderswo stehen.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 19:20 Uhr:   

@Thomas Frings:

Sogar noch ein bisschen weniger, denn die kommunalen Entsorger dürfen nun wie die anderen auch die Vorsteuer ihrer eigenen Lieferanten (Kraftstoffe, Lieferanten der Müllfahrzeuge und der Mülltonnen, etc) abziehen, was bisher ja nicht ging. Die Gebühr für den privaten Haushalt "vor MwSt" sinkt also.

Übrigens sinken dadurch auch die Gebühren "vor MwSt" für gewerbliche Nutzer, für die kommunale Entsorger jetzt wieder interessanter werden, eben wegen der nunmehr zu berechnenden, aber abziehbaren Vorsteuer.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 19:29 Uhr:   

Ja genau....alles wird billiger, man muß es NUR schönrechnen.

In diesem Sinne, weiter so Deutschland.
In 20 Jahren zahlen wir für Alles NICHTS mehr, wenn die Zahl der Milchmädchen in der Regierung(sowie deren Anhänger) weiterhin zunimmt.

In diesem Sinne 150 Prozent auf Alles....außer Tiernahrung!
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 19:33 Uhr:   

Frage: Warum schwafeln auch Finanzpolitiker, die es eigentlich besser wissen müssten, von einem Stufenmodell (bezogen auf die Einkommenssteuer), wenn sie von einer "Vereinfachung des Steuersystems" reden?

Dass die Kompliziertheit des deutschen Steuersystems liegt eben nicht in der Abbildung zu versteuerndes Einkommen --> zu zahlende Einkommenssteuer. Die ist auch bisher so trivial, dass sie jeder 8.-Klässler hinbekommen sollte (man muss nur den Flächeninhalt einiger Rechtecke und rechtwinkliger Dreiecke mit vorgebenen Kantenlängen berechnen)...

Ein "Vereinfachung" durch ein Stufenmodell wäre dann nur dadurch gegeben, dass man nur noch den Flächeninhalt von Rechtecken berechnen müsste, es also selbst für 4.-Klässler möglich sein muss das hinzubekommen.


Nein, die wesentliche Komplexität liegt in der Abbildung Brutto-Einkommen --> zu versteuerndes Einkommen. Das macht die ganze Arbeit, nicht das Eintippen der Zahl in einen Taschenrechner... Aber davon ist komischerweise nicht die Rede, dass man das Problem da anpacken will, wo es denn eigentlich existiert.


Cyrix
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 19:35 Uhr:   

ach, btw: Auch das Gerede über eine "Abschaffung der kalten Progression" ist Humbug, denn diese ist integraler Bestandteil eines jeden Steuersystems, welches feste Steuersätze verschieden von einer Flattax (OHNE Freibeträge!) kennt...

Cyrix
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frederic
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 21:46 Uhr:   

Das ist nicht korrekt. Die kalte Progression beschreibt den Effekt, daß Lohnsteigerungen in Höhe der Inflationsrate zu Steuererhöhungen führen, obhwohl die Kaufkraft nicht steigt.

Dagegen gibt es ein einfaches Rezept, das in etlichen anderen Ländern angewandt wird: Die steuerlichen Grenzwerte müssen im Gleichlauf mit der Geldentwertung angepaßt werden. In der Sozialversicherung ist das ja auch bei uns schon seit Jahren Usus.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 22:02 Uhr:   

@frederic: Genau das meinte ich mit "festen Steuersätzen", d.h. solchen, die in ihrer Höhe und ihrem Geltungsbereich nicht automatisch durch die Inflationsrate verändert werden.

Diese Idee ist übrigens unabhängig von Stufen- oder kontinuierlichem (z.B. linear-progressivem) Modell eine Lösungsmöglichkeit zur Abschaffung dieses Effekts.

Insbesondere ist das Stufen-modell, welches hier als "Lösung" verkauft werden soll, davon vollkommen unabhängig und bringt uns keinen Schritt dabei vorwärts.


Cyrix
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frederic
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 22:10 Uhr:   

Ich gebe dir recht. Das ist natürlich ein vollkommen unabhängiges Problem.

Ein Stufenmodell hat m.E. den Vorteil, daß die Progressionswirkung geringer ausfällt. Außerdem tut man sich als Politiker sicher leichter, später einmal die ein oder andere Stufe abzuschaffen. Politik der kleinen Schritte würde ich das nennen.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 22:21 Uhr:   

Nun, die "durchschnittliche" Progressionswirkung wird durch eine Treppenfunktion als Grenzsteuersatz nicht unbedingt per se besser als bei einem linear-progressiven Modell. Man kann die Stufen schon so einrichten, dass im Schnitt die gleiche Wirkung auftritt wie beim linearen Modell. Mit dem einen Unterschied, dass diejenigen am unteren Rand einer Stufe durch das System eher belastet und die am oberen Rand eher entlastet werden (gegenüber einem linear ansteigenden Grenzsteuersatz)...

Cyrix
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 23:11 Uhr:   

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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. Oktober 2009 - 23:21 Uhr:   

Die "kalte Progression" kommt primär nicht durch eine Veränderung des Grenzsteuersatzes, sondern durch eine des Durchschnittssteuersatzes (die natürlich von der ersteren abhängt) zu Stande.

Und auch, wenn man den Grenzsteuersatz stufenweise ansteigen lässt, verändert sich (auch innerhalb der Stufen) der Durchschnittssteuersatz kontinuierlich. Das Phänomen ist genau das gleiche wie bei einer linearen Steigerung des Grenzsteuersatzes...


Cyrix

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