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 HenningOL Unregistrierter Gast |
@Ralf Multikulti und Grün ist auch kein Feld was ich als Klassisch Sozialdemokratisch empfinden würde. Aber zum Punkt. Die Neue Mitte ist abgemeldet, das Vertrauen nachhaltig gestört. Da kann man mit noch so vielen netten Gutmenschenprojekten versuchen zu punkten. Das würde auch bei der SPD nicht funktionieren. Die die sich dafür begeistern könnten sind hierzulande schon lange bei den Grünen. Was nun fehlt ist eben einzugestehen das die Neue Mitte nicht funktioniert hat, ich denke das erwartet der Wähler, ein SPD-Vorsitzenden der sagt "Wir haben Mist gebaut. Nun wollen wir es besser machen." Aber darauf zu beharren das alles toll war und man es nur richtig erklären muss - das heißt ja das der Wähler zu doof ist und es bis jetzt nicht begriffen hat, damit kann man meiner Meinung nach keinen Blumentopf gewinnen. Da hilft ein öffnen nach Links, was sie jetzt wohl machen gar nicht, im Gegenteil, so wie sie es jetzt machen halte ich das für ausgesprochen dumm. Denn wenn die Genossen ihren Wählern sagen das sie Linke ne tolle Partei ist und das man mit ihnen koalieren will, die Linke aber ein Programm hat mit dem sich viele Wähler eher anfreunden kann als mit dem der SPD, zumal sie dem Wähler auch noch erklären, er ist doof. Was soll denn da raus kommen? Gerne wird dann das Wahlergebnis von 2005 angeführt, was für die SPD ja gar nicht so schlecht war. Man muss sich in Erinnerung rufen wie das zustande gekommen ist. Schröder konnte den Deutschen weiss machen das Merkel noch schlimmer als sie Sozialen Kahlschlag machen würde (Das hat sie ja auch vollmundig angekündigt) das was da gewählt wurde war nicht die tolle Agenda und ihre Erfolge, nein, das war blanke Angst das es noch schlimmer kommt. Gerade weil Merkel den Fehler nicht wieder gemacht hat, hat sie gewonnen und sie wird alles dran setzen zu zeigen das Schwarz-Gelb garnicht weh tut. (Richtige Taktik um Wahlen zu gewinnen würde ich sagen - nicht gut für die Schulden.) Sie wird, sogar unterstützt von der FDP, Hartz IV in einigen Punkten entschärfen (das Schonvermögen erhöhrn, wichtiger Punkt, wird von vielen als ungerecht angesehen). Das einzige was dann Merkel passieren kann ist das es eine Konservative Partei schafft sich zu etablieren, glaub ich aber nicht. Die CDU hat eine lange Tradition Geschenke zu verteilen. Wenn also die SPD da bleibt wo ist ist, was unterscheidet sie von der Merkel-CDU und warum soll ich sie wählen? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Gerade weil Merkel den Fehler nicht wieder gemacht hat, hat sie gewonnen und sie wird alles dran setzen zu zeigen das Schwarz-Gelb garnicht weh tut. (Richtige Taktik um Wahlen zu gewinnen würde ich sagen - nicht gut für die Schulden.)" Kurzfristig kann das eine sinnvolle Strategie sein, langfristig ist sie aber höchst schädlich. Mit allzu leisetreterischem Auftreten um nur ja nicht anzuecken erreicht man vor allem, daß der Gegner die Meinungsführerschaft übernimmt, sich die eigene Partei inhaltlich dem Gegner anpaßt und, noch schlimmer, die eigenen Leute anfangen, die Positionen des Gegners zumindest teilweise nicht nur aus Taktik, sondern auch aus ehrlicher Überzeugung zu vertreten. Das läßt sich bei der Union sehr deutlich beobachten, in einigen Politikfeldern auch bei der FDP. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Matschie-Gegner wollen Sonderparteitag oder Mitgliederentscheid über Koalition erzwingen. Wenn 400 Mitglieder einen solchen Entscheid fordern, muss es über diese Frage einen Mitgliederentscheid geben: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE5940DK20091005 | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Thüringer SPD will Eiedereinführung der Stcihwchlen bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen. Diese wurden erst letztes Jahr von der CDU-Regierung in Thüringen abgeschafft. Scheinbar sieht man jetzt seine Felle davonschwimmen, wenn bei einfacher mehrheit CDU und LINKE dann die OB-Posten künftig unter sich ausmachen? Nicht vergessen darf man, daß in den damaligen Stichwahlen, die LINKE Wähler dann die SPD-Kandidaten unterstützten und somit fast alle großen Städte Thüringens an die SPD gingen. Das wird demnächst anders sein.Die LINKE in Jena wird z.B. OB Schröter nicht mehr unterstützen. Dazu vermerkt OTZ ganz interessant: http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.php?kennung=on2otzHOMHomNational40089&zulieferer=otz&kategorie=HOM&rubrik=Homepage®ion=National&auftritt=OTZ&dbserver=1 Und ebenso dazu ein Interview mit einem direkt davon betroffenen , der in seinem Stadtrat unter ROT-Rot regiert. Erfurts OB Frank Bausewein. DIE WELT schreibt: "Bausewein wirft Matschie interne "Säuberungen"im Landesvostand vor." http://www.welt.de/politik/deutschland/article4743959/SPD-Politiker-wirft-Matschie-Saeuberung-vor.html | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@HenningOL: > Die Neue Mitte ist abgemeldet, das Vertrauen > nachhaltig gestört. Richtig. Nur ist die Frage, ob die SPD deswegen alle Versuche aufgeben sollte, dieses Vertrauen zurück zu gewinnen. Denn die "Neue Mitte" waren letztlich die alten Stammwählerschichten der SPD - die wird sie doch nicht kampflos der CDU (und der FDP) überlassen wollen? Nur mal als Beispiel - so wirbt derzeit die Frankfurter SPD um Neumitglieder: http://www.spdplus.de/ Der Zeitpunkt ist gut gewählt, eine so heftige Wahlniederlage ist fast so gut für die Mitgliederwerbung geeignet wie ein Wahlsieg, man kann an ein "Jetzt erst recht"-Gefühl der Anhänger appellieren. Aber welche Anhänger spricht die SPD hier an? Berufstätige Frauen, türkische Gemüsehändler und Künstler mit Migrationshintergrund. Wenn man das Parteisymbol austauschen würde, wäre das eine klassische Grünen-Kampagne. "Normale" Arbeiter und Angestellte können sich die SPD-Funktionären als Zielgruppe oder mögliche Neumitglieder offenbar gar nicht mehr vorstellen. Jedenfalls die linken SPD-Funktionäre. Die nicht verstehen, daß eine SPD nie so grün wie die Grünen und nie so links wie die Linken sein kann, daß sie mit ihrem Kurs die SPD zur billigen Kopie machen und damit nur die Originale stärken. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Nochmal zurück zum Thema Thüringen: mir ist nicht ganz klar, was die Initiatoren dieser Basisversammlung - Bausewein und Dewes - eigentlich wollen. Zunächst einmal wollen sie, dass die Thüringer SPD per Beschluss (Parteitag, Mitgliedervotum)daran gehindert wird, eine große Koalition mit der CDU einzugehen. Und sie wollen offenbar, dass es erneute Verhandlungen mit Linken und Grünen gibt. Doch wer soll die dann führen? Ein düpierter Matschie? Wohl kaum. Also wollen die Initiatoren dessen Sturz. Ganz offensichtlich. Aber die SPD-Landtagsfraktion gilt als "Matschie-treu" und wird sich kaum einem Parteitagsbeschluss beugen. Und die CDU hat gesagt, sie will im Falle, dass die SPD ihren Beschluss, mit ihr Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, revidiert, Neuwahlen. Bei Neuwahlen - mit einem neuen Spitzenkandidaten - etwa Bausewein - wird die SPD vermutlich verlieren, kann aber ihren Beschluss, in einer Linkskoalition dürfe nur ein SPD-ler Ministerpräsident sein, revidieren, denn der Beschluss galt ja nur für die vergangene Landtagswahl. Sind also Neuwahlen mit einem neuen Spitzenkandidaten das Ziel Bauseweins, Dewes und der Gruppe, die diese Basisversammlung am Samstag initiert? Dies könnte aber sehr daneben gehen, wenn dies so sein sollte. Denn die CDU wird ja mit Frau Lieberknecht, nicht mehr mit Althaus in Neuwahlen gehen und möglicherweise - wie im Bund - eine Mehrheit mit der FDP erreichen? Wollen dies die Initiatoren? Mir bleibt dies alles - diese ganze "Perspektive" der "Putschisten" gegen Matschie - unklar. | ||
| HenningOL Unregistrierter Gast |
@Ralf Wir sind hier etwas offtopic langsam. "Denn die "Neue Mitte" waren letztlich die alten Stammwählerschichten der SPD - die wird sie doch nicht kampflos der CDU (und der FDP) überlassen wollen?" Hm, vielleicht haben wir da unterschiedliche Defionitione. Das Klassische Milieu der SPD waren die "Kleinen Leute", die Arbeiter und kleinen Angestellten. Bei der "Neuen Mitte" kommen mir die nicht unbedingt in den Sinn: "Der Zeitpunkt ist gut gewählt, eine so heftige Wahlniederlage ist fast so gut für die Mitgliederwerbung geeignet wie ein Wahlsieg, man kann an ein "Jetzt erst recht"-Gefühl der Anhänger appellieren." Zustimmung. Mitleidsbonus... "Aber welche Anhänger spricht die SPD hier an? Berufstätige Frauen, türkische Gemüsehändler und Künstler mit Migrationshintergrund. Wenn man das Parteisymbol austauschen würde, wäre das eine klassische Grünen-Kampagne. "Normale" Arbeiter und Angestellte können sich die SPD-Funktionären als Zielgruppe oder mögliche Neumitglieder offenbar gar nicht mehr vorstellen." Ja, hier liegt ja auch das Problem der SPD, sie hat scheinbar keine Ahnung für wen sie Politik macht. Den der "normale" Arbeiter scheint es nicht zu sein. Schaut man sich die Wählerstruktur der Bundestagswahl an so haben 24% der Arbeiter die SPD gewählt. Der Wert liegt nur Knapp über dem Durchschnitt und offenbart - die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr. Wen wundert es? Gerade die Gesetzgebung im Bereich der Leiharbeit hat viele normale Arbeiter verarmen lassen. "Jedenfalls die linken SPD-Funktionäre. Die nicht verstehen, daß eine SPD nie so grün wie die Grünen und nie so links wie die Linken sein kann, daß sie mit ihrem Kurs die SPD zur billigen Kopie machen und damit nur die Originale stärken." Richtig. Das verlorene Terrain wird man nur schwer wieder holen könne. SPD-Wähler mit Abitur wählen Grün und Arbeiter immer mehr die Linke. Die Frage ist wie man da raus kommt und welchen Weg man einschlagen will. Drauf zu beharren das die Agenda toll war, scheint keine Lösung zu sein. Vorschläge? Um den Bogen zu Thüringen zu schlagen. Die SPD wurde bei der Bundestagswahl auch für die Große Koalition abgestraft, in Thüringen wird das wohl kaum ein Erfolgsmodell. Auch gehe ich davon aus das die Putschisten keinen Erfolg haben. Hier passiert wieder das über die Köpfe der Basis hinweg agiert wird. Das wird eine Menge Mitglieder kosten und Matschie wird wohl dann das nächste mal alleine Plakate aufhängen. Hier passiert das im kleinen was in der Bundes SPD im großen passiert. Die Basis wird weiter frustriert - im Bund durch den wiederholten Putsch an der Spitze durch Hinterzimmerpolitik. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@HenningOL: > Das Klassische Milieu der SPD waren die > "Kleinen Leute", die Arbeiter und kleinen > Angestellten. Richtig. Und weil heute keiner mehr "kleiner Angestellter" genannt werden will, war "Neue Mitte" eine euphemistische Umschreibung dafür. Da wurden zwar eher mal Webdesigner oder andere moderne/prestigeträchtige Berufe genannt, aber letztlich waren das auch in erster Linie "kleine Angestellte" wie der klassische Versicherungs-Sachbearbeiter. > ... und Arbeiter immer mehr die Linke. So sehr nicht. Die Linke liegt mit 18% bei Arbeitern zwar hoch, aber immer noch hinter der SPD (und gar nicht so weit vor der FDP mit 13%!). "Haupterbe" der SPD bei den Arbeitern ist die Union mit 29%. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
In den Zeiten eines Willy Brandts und frühen Helmut Schmidt waren durchaus SPD-Wähler nicht nur kleine Leute, es waren Ostpolitik, die Auseinandersetzung mit dem Naziregime, die Frage nach selbtbestimmten Schwangerschaftsabbruch und anderen Frauenrechten, die Idee von Reformuniversitäten, ein anderes Verständnis von Entwicklungshilfe usw. die, die Leute ansprachen in allen Schichten. Es gab auch Fragen, die das Wahlrecht betrafen und stark polarisierten: 1. Darf eine Koalition geschlossen werden, ohne die größte im Parlament vertretene Fraktion. 2. Wie verhält es sich mit dem konstruktiven Mißtrauensvotum, kann man eine gewählte Regierung stürzen. 3. Was macht man, wenn eine gewählte Regierung durch Parteiübertritte keine parlamentarische Mehrheit besitzt. Je nach Couleur konnte man seitenweise Leserbriefe zu diesen Fragen lesen, die Sympathisanten der SPD waren dabei oft geschickter als die der CDU/CSU. Heute gibt es zwar immer wieder Fragen zu Wahlrecht: Überhangmandate/Ausgleich und wenn ja, wie. Quoten für Volksbegehren und anderes, aber sie wirken nicht mehr bis in die Masse der Menschen hinein. Genausowenig andere Themen. Ich glaube, dem gemeinen SPD-Wähler in Thüringen ist es relativ egal, wer regiert. Er freut sich vielleicht, dass Althaus abtritt, er macht sich aber auch nichts vor: Rot-Rot-Grün schafft keine Arbeitsplätze, genausowenig wie Schwarz-Rot, die ältern haben noch die SED und die Blockflöte CDU im Kopf, jüngere haben mit Parteien nichts am Hut. Große Begeisterung können Linke vielleicht im Verein vor Ort erwecken, aber Zweifel an deren Versprechungen bleiben - das dies in der streitlustigen SPD anders gesehen wird, zeigt nur, wie weit weg sie von den Bürgern ist. Die Partei als Ganzes braucht Themen, die nur mit ihr in Verbindung gebracht wird, wo CDU und Linke nicht mitmachen können und keinen Linksschwenk. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@nowherman "die Frage nach selbtbestimmten Schwangerschaftsabbruch und anderen Frauenrechten, die Idee von Reformuniversitäten, ein anderes Verständnis von Entwicklungshilfe usw. die, die Leute ansprachen in allen Schichten." Aus allen Schichten??? Diese Ho-ho-ho-Chi-Minh-Schreier waren eine kleine Minderheit. Die meisten SPD-Wähler hatten damit rein gar nichts am Hut. Die Bedeutung der "68er" wird sowohl von linker als auch von konservativer Seite maßlos überschätzt. | ||
| HenningOL Unregistrierter Gast |
@Ralf Ich meinte das so wie ich es schrieb "Arbeiter immer mehr die Linke" 2005 hatten wir bei den Arbeitern SPD 37 CDU 31 Linke 11 FDP 8 Grüne 5 Sonstige 8 2009 waren es CDU 28 SPD 24 Linke 18 FDP 13 Grüne 7 Sonstige 10 Lager Bügerlich 39 -> 41 Lager Links 53 -> 49 Deutlich ist das die SPD massiv verloren hat (-13) und die Linke konnte deutlich dazu gewinnen (+7). Auch die FDP verbuchte ganz ordentliche gewinne die nicht allein durch Verschiebung im bürgerlichen Lager zustande gekommen sein dürfen. (Mehr Netto vom Brutto hat da verfangen denk ich). Schaut man auf die Linke zeigt sich das bei Gesamtergebnis 9% auf 11% Arbeiter waren in 2005 und in 2009 12% auf 18% bei den Arbeitern. Wäre die Linke bei den Arbeitern proportional gewachsen hätten es aber eher 14-15% sein müssen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Das Betttuch scheint zerrissen! Bodo Ramelow wirft Ch. Matschie eine Lüge vor. Matschies Aussage diese Woche: " Die LINKE habe keinen SPD MInisterpräsidenten mittragen wollen" sei falsch.So Ramelow. Gesprächsprotokole von LINKEN und Grünen bestätigen dies sogar. Linke und Grüne wollten demnach einen SPD Ministerpräsidenten unterstützen, wenn diese einen anderen Kandidaten anbieten kann, nach Matschies Verzicht auf diesen Posten. Daraufhin betitelt Matschie diese Mitschriften als "Scheindokumente" und windet sich heraus um vor der SPD Basis noch einigermaßen gut darzustehen. Vollständiger Artikel unter: http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,1046348 | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Man merkt, dass Sie keine Frau sind, nur sind das so rund 52% aller Deutschen, denen war es schon wichtig, dass ihre Interessen vertreten wurden, vom Kanzlerwahlverein wurden sie nicht wahrgenommen. Das zum Beispiel wollte man ändern: mehr Frauen in Parlamente, gleicher Lohn, Teilzeitmöglichkeiten, weg mit dem Tabuthema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Das betraf dann schon alle Schichten. Sozialer Aufstieg war damals ein Renner (G.Schröder, Sohn einer Putzfrau konnte studieren, wurde Jusochef, später Bundeskanzler), das war mit SPD gleichgesetzt. In kirchlichen Kreisen (vor allem evangelisch) war Brandt mit seiner Idee des Nord-Süd-Dialogs auch beliebter als CSU-Politiker, die dem Rassismusregime in Südafrika den Hof machten, um Waffen zu verkaufen. Beamte wählten zum Leidwesen der CDU plötzlich stark SPD, man sprach vom Genossen Trend. Die Nähe der CDU und Teilen der FDP zu ehemaligen NS-Mitläufern, Menschen, die nach 45 ihr demokratisches Gewissen entdeckten, der Anspruch auf Oder-Neiße-Grenze - das hatte alles in einem bestimmtem Zeitfenster keine Mehrheit mehr. Da half dann auch nicht der ökonomische Sachvestand, den man der Union zusprach. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ramelow wirft Matschie Lüge vor: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654352,00.html | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wenn man das Protokoll auf der Homepage von Bodo Ramelow (Link auf dem Spiegel-Artikel) liest, so wird m.E. deutlich, wo der "Knackpunkt" liegt. Matschie wollte, dass Linke und Grüne den Satz unterschreiben: "Die SPD stellt den Ministerpräsidenten". Aus dem Protokoll von Ramelow geht hervor, dass Linke und Grüne bereit waren, einen SPD-Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Allerdings sollte diese Person gemeinsam gefunden werden. Die SPD bestand aber darauf, diese Person alleine zu bestimmen, auf deutsch: die SPD wollte Linken und Grünen vorschreiben, Matschie zu wählen, was diese nicht wollten. Linke und Grüne wollten einen anderen SPD-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Vgl. auch hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/940/490318/text/ Die Grünen haben ein eigenes Protokoll gefertigt, aber im Wesentlichen Ramelows Darstellung bestätigt. Diese Darstellung passt ja auch zu den öffentlichen Äußerungen Ramelows. Er hatte immer gesagt, er verzichtet auf das Amt des Ministerpräsidenten und SPD, Grüne und Linke müssten nun gemeinsam eine Person finden, die der SPD angehören könne, den Grünen oder parteilos sei. Entscheidend sei, dass alle Parteien gleichberechtigt an dieser Findung beteiligt würden und dass es einen moderierenden Führungsstil dieser Person gäbe. Also ich finde Ramelows Protokoll glaubwürdig und sehe, dass Matschie öffentlich nicht sagen will, dass er darauf bestanden habe, selber gewählt zu werden - denn dies hatte die Linke ausgeschlossen und dies ist auch vollkommen verständlich, denn es war Matschie, der Ramelow nicht wollte, also konnte die Linke nicht Matschie im Gegenzug wählen. Schwere Zeiten für Matschie, denke ich. Ich halte Ramelows Protokoll für stimmig und echt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Auszug aus Ramelows Protokoll: Quelle: www.bodo-ramelow.de "III. Personaldebatte zur Frage des Ministerpräsidenten SPD: Konstatiert, dass sie eine stabile Lösung für fünf Jahre wolle und dass der SPD‐Beschluss laute: Eine gemeinsame Regierung mit der Linken könne nur unter SPD-Führung und einem SPDMinisterpräsidenten zustande kommen. Linke: Der Landesvorstand hat das Mandat der Sondierungsgruppe dahingehende erweitert, dass nun über Personal gesprochen werden könne und den Beschluss gefasst: Auf der Grundlage der Verabredung von Linderbach, eine Regierung auf gemeinsamer Augenhöhe zu bilden, hat Die Linke keine Vorbedingungen hinsichtlich der Person des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin. Es gibt kein Ausschlusskriterium in Sachen Parteibuch! Die Linke kann sich vorstellen, eine Person mit SPD-Parteibuch zu wählen, wenn sich alle drei Parteien gemeinsam auf eine solche Person verständigt haben. Grüne: Die Verhandlungsdelegation von Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich gegen eine sog. Personalfindungskommission aus und verlangt von der SPD, eine konkrete Person als MP vorzuschlagen, so dass gemeinsam über diese Person entschieden werden könne. SPD: Mit dem Verweis auf den SPD-Beschluss der Urwahl, die schwierige gemeinsame Geschichte sowie der Feststellung, Rot-Rot-Grün müsse erst beweisen, dass eine solche Regierung funktioniere, wird wiederum der Führungsanspruch formuliert und den anderen beiden Delegationen abverlangt, sich auf das „Prinzip: Die SPD führt die Koalition und daraus leitet sich ab, dass sie den Ministerpräsidenten stellt“ zu verständigen. Die Befindlichkeiten der anderen beiden Parteien würden dabei natürlich berücksichtigt. Linke und Grüne: Beide betonen, dass sie sich vorstellen könnten, einen SPD-MP zu wählen, dass sie aber diesem Prinzip einer Blanko-Vollmacht nicht zustimmen könnten. Es könne nur um eine konkrete Person gehen und darum, dass eine gemeinsame Regierung nur auf gleicher Augenhöhe funktioniere. SPD: Es wird kein Name ins Spiel gebracht, sondern immer wieder auf das Prinzip verwiesen. Wörtlich wird von Christoph Matschie immer wieder die Frage gestellt: „Seid Ihr bereit, jetzt zu unterschreiben, dass wir die Koalition führen und Ihr einen SPD-MP wählt, den wir aussuchen?“ Die Linke betont immer wieder, dass diese Person gemeinsam gefunden werden müsse. Die Grünen verweisen erneut darauf, dass es nur um eine konkrete Person gehen könne. 8 Beide – Linke und Grüne – erklären wiederholt, dass sie sich die Wahl eines SPD-MP vorstellen können, wenn sie wissen, um wen es geht. Die Linke bietet an, sich so schnell wie möglich (morgen) gemeinsam an einem geheimen Ort (also ohne Presse) zusammen zu setzen und diese Frage zu lösen. Als zeitlicher Rahmen ist die verbleibende Woche angedacht, damit z.B. dem Landesvorstand der Linken am Montagabend, dem 5.10.2009, eine Person vorgeschlagen werden könne. SPD stellt fest, dass die Grünen und sie keinen MP der Linken wählen würden, dass die SPD keinen unabhängigen Kandidaten wählen würden und dass es doch dann zwangsläufig wäre, dass es nur ein Mitglied der SPD sein könne. Also könnten die anderen beiden Delegationen das Prinzip: „Die SPD schlägt einen SPD‐MP vor“ hier und heute unterschreiben. Auch hier betonen Grüne und Linke erneut, dass „ohne Vorbedingungen“ bedeute, dass am Schluss durchaus ein SPD-MP dabei herauskommen könne, dass sie sich aber auf dieses Spiel nicht einlassen könnten. Eingeschoben wird eine Diskussion zur Richtlinien-Kompetenz: Hier wird von der Linken die Frage aufgeworfen, ob die Richtlinien-Kompetenz eines gemeinsamen MP anders gestaltet werden könne, weil er / sie zwischen den drei Parteien eher moderieren müsse. Auf heftigen Widerspruch der Grünen gegen eine veränderte Richtlinienkompetenz stellt Die Linke klar, es ginge nicht um einen Eingriff in die Verfassung, sondern um Absprachen, wie in einer gemeinsamen Regierung tatsächlich auf gleicher Augenhöhe Entscheidungsprozesse organisiert werden könnten. Einig war man sich darüber, dass die Entscheidung für einen / eine MP getroffen werden müsse, bevor man in Koalitionsverhandlungen einsteige. Linke und Grüne verweisen aber auch noch mal darauf, dass das Vorgehen der SPD beweise, dass das Prinzip der „gleichen Augenhöhe“ noch einer weiteren Klärung bedürfe. Beide betonen, dass sich unmittelbar bzw. in den kommenden Tagen auf eine gemeinsame Person für das MP‐Amt geeinigt werden könne. Die SPD stellt zum Schluss fest, dass die Weigerung von Linken und Grünen, den Führungsanspruch der SPD grundsätzlich anzuerkennen und das o.g. Prinzip zu diesem Zeitpunkt zu unterschreiben, eine Nicht-Einigung in der MP-Frage gleich komme." Zitatende | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > und sehe, dass Matschie öffentlich nicht > sagen will, dass er darauf bestanden habe, > selber gewählt zu werden Das behaupten aber auch Ramelow und die Grünen nicht! Ich halte den SPD-Anspruch auf das MP-Amt auch für überrissen. Aber WENN dieser Anspruch in der Koalition akzeptiert wird, DANN muß die SPD sich auch die Person aussuchen können. Maximal können die Koalitionspartner gegen eine bestimmte Person ein Veto einlegen - nicht aber in die Personalfindung der SPD reinreden. Schließlich wird der MP der Partei zugerechnet, deren Parteibuch er hat. Jeder Fehler, jede Positionsbeziehung wird der Partei zugerechnet. Da muß der auch die Mehrheit von Fraktion und Partei repräsentieren. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Ralf: Warum? Genau darum scheint es ja zu gehen. Es ist doch vollkommen unsinnig, als drittstärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen zu wollen und zur stärksten Partei in einer geplanten Koalition sagen zu wollen: aber Du, liebe Partei, darfst den Ministerpräsidenten nicht stellen und wir akzeptieren Deinen Spitzenkandidaten als Ministerpräsidenten nicht. Und wenn die stärkste Partei darauf eingeht - womit die SPD sicherlich nicht gerechnet hat - dann kann sie - zur Gesichtswahrung - nicht einfach den Spitzenkandidaten der schwächeren Partei, der ultimativ den Verzicht des Spitzenkandiaten der stärksten Partei als Voraussetzung für eine geplante Koalition verlangt hat, wählen. Dass dann die - stärkere - Partei sagt, wenn wir jemanden von Eurer - kleineren - Partei wählen, dann wollen wir in dieser Frage gleichberechtigt mitreden, dies erscheint mir legitim. Und wenn ich die Artikel der Süddeutschen, des Spiegel und das Protokoll von Ramelow richtig interpretiere, so stand ja nicht die Bereitschaft von Grünen und Linken, einen SPD-Ministerpräsidenten zu wählen, in Frage, sondern lediglich die Bereitschaft, dies explizit in einen Vertrag hineinzuschreiben. Denn dies hätte die "Unterwerfung" der größeren Partei in dieser Frage dauerhaft schriftlich fixiert und könnte als "Vorfestlegung" auch für andere Landesverbände (miss-)interpretiert werden. Ich selber habe keinerlei Sympathie für die Linkspartei, aber ich denke schon, dass hier Matschie etwas verlangt hat, wovon er im Vorfeld wußte, dass dies nicht zu akzeptieren war. Matschie ist m.E. sehr wohl in Argumentationsnöten. Durch den Verzicht von Ramelow auf das Spitzenamt - inclusive des Verzichts der Linkspartei auf dieses Amt - und die Hinneinnahme der Grünen in die Verhandlungen (Vergrößerung der Mehrheit für eine potentielle Koalitionsregierung) hat Ramelow - äußerst geschickt, aber "werbewirksam" der SPD beide "Argumente" gegen eine solche Koalitionsbildung "weggenommen": die Linke sei nicht bereit, einen SPD-Ministerpräsidenten als stärkste Partei zu akzeptieren (ist unwahr) und die Regierungsmehrheit von einem Mandat sei zu knapp (auch unwahr, denn die Regierungsmehrheit ist durch Einbeziehung der Grünen eben größer als ein Mandat). Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD sagt: wir können mit der Linkspartei nicht, halten ihre Forderungen für illusorisch oder bezweifeln die demokratische Einstellung in der Partei. Deshalb können wir nicht mit ihr koalieren. Deshalb koalieren wir mit der CDU. Dann aber bitte dies ehrlich sagen und nicht sagen: wenn wir den Ministerpräsidenten (mit Richtlinienkompetenz) stellen dürfen, dann sind wir selbstverständlich bereit, die (undemokratische oder zumindest aus unserer Sicht nicht hundertprozentig demokratische und zuverlässige) Linkspartei als Juniorpartner zu akzeptieren, sonst aber nicht. Wenn die stimmstärkste Partei auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer Koalition verzichtet, dann hat sie m.E. auch das Recht, nicht jeden Kandidaten der stimmschwächeren Partei zu akzeptieren und diesen Kandidaten - gemeinsam mit allen Koalitionsparteien - auszusuchen. Denn sie ist ja nicht die schwächere Partei. Und insofern ist die Behauptung von Matschie, die Linkspartei sei nicht bereit, einen SPD-Ministerpräsidenten zu wählen, einfach falsch. Sie war nicht bereit, jeden Personalvorschlag in dieser Frage seitens der SPD widerspruchslos zu akzeptieren und forderte eine Persönlichkeit, die in einer Koalition moderiert als auf ihre (in Koalitionen sowieso illusionäre) Richtlinienkompetenz zu pochen. Und dies halte ich für legitim. Fazit: M.E. stimmen die Vorwürfe Ramelows und der Grünen in Bezug auf ein "merkwürdiges" "Doppel"-Spiel von Herrn Matschie. | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
Ralf Arnemann hat richtig begründet, warum eine Partei, die den Ministerpräsidenten stellen soll, für diesen auch ein Vorschlagsrecht beanspruchen muss. Bernhard Nowak hat richtig begründet, warum die stärkste Partei ein Vorschlagsrecht der zweitstärksten Partei nicht akzeptieren kann. Konsequenz: Man wird nicht zusammenkommen. In einer Koalition kann nur die stärkste Partei den Regierungschef stellen. Alles andere führt zu einem Kasperltheater, wie uns Linke und SPD in Thüringen eindrucksvoll demonstrieren. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Parteitagsbeschluss der SPD, keinen linken Ministerpräsdidenten zu wählen, hat beim bestehenden Wahlergebnis einfach die logische Konsequenz, dass es zu einer Großen Koalition kommt. Deswegen kann man Matschie auch nicht vorwerfen, er würde die Basis übergehen. Denn Beschluss, der eine Linkskoalition de facto unmöglich macht, hat doch die Basis getroffen. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Ich verstehe das Theater irgendwie nicht: Was wäre so schlimm daran gewesen, wenn die SPD-Sondierungskomission gesagt hätte: "Also Leute, wir schlagen euch Bausewein vor. Der ist SPD-Mitglied, hat bisher schon in einer Rot-Roten Koalition in Erfurt gute Arbeit geleistet, und ist auch sonst ein fähiger Mann." Darauf die Linke-Delegation: "Der Name gefällt uns." Und die Grünen: "Ja, den können wir mittragen." Im Abschluss-Dokument heißt es dann: "Die drei Fraktionen haben sich auf eine mögliche Koalition unter Führung eines SPD-Ministerpräsidenten Bausewein verständigt. Dieser soll die Koalition moderierend führen und dabei die Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigen." Cyrix |
