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Archiv bis 23. Oktober 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2009: Sieg von Schwarz-Gelb » Archiv bis 23. Oktober 2009 « Zurück Weiter »

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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Oktober 2009 - 15:36 Uhr:   

@Clovis: Die Linke ist übrigens nicht anti-europäisch. Ihre Position zum Lissabon-Vertrag ist nur sehr krittisch, weil dort ihrer Meinung nach zu viel Wert auf Wirtschaft und zu wenig auf Soziales gelegt wird.

Die Linke begrüßt ein europäisches Zusammenwachsen der Zivilgesellschaften, möchte aber keine fordergründigen militärischen Bündnisse, da sie sich als pazifistische Struktur versteht.

Auch führt sie - anders als die FPÖ - keinen ausländer- bzw. israel-feindlichen Wahlkampf. Im Gegenteil möchte sie integrieren. (Wobei doch trotzdem Kritik am Vorgehen der konservativ bis rechten Regierung in Israel im Umgang mit den Palestinensern geübt wird.)


Insofern sehe ich nicht all zu viele Ähnlichkeiten zwischen der Linken und der FPÖ. Dass sich rechte Parteien einen (leicht zu durchschauenden) roten Anstrich geben, ist aber auch nicht neu; siehe z.B. das 25-Punkte-Programm der NSDAP aus den 1920ern...



Ich persönlich sehe gerade in der Linken eine sehr inhomogene Struktur. Von Pragmatikern, die i.W. auch zur SPD-Linken gehören könnten (oder sogar weiter rechts stehen, siehe rot-rote Regierung in Berlin, in denen Wowereit härtere Sparmaßnahmen mit der Linken als mit den Grünen hatte durchsetzen können und deshalb es eben nicht zu einem möglichen Regierungswechsel kam), über aufgrund der Agenda-Politik von der SPD enttäuschte Exmitglieder, Gwerkschaftler, bis hin zu Fundis und Sektierern, die i.W. den Staat umstürzen wollen.

Mit ersteren kann man eigentlich problemlos zusammenarbeiten; bei den zweiteren muss man das Vertrauen auf eine sozial gerechte Politik durch die SPD qwieder zurückgewinnen, und letztere muss irgendwie die Linke selbst unter Kontrolle kriegen...

Cyrix
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Clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Oktober 2009 - 17:10 Uhr:   

Cyrix,

der universalistische Utopismus der Linken ist mindestens ebenso Camouflage wie der "soziale Anstrich" der FPÖ. Realistische Politiker, ich sag mal z.B. Lafontaine, wissen, dass der NPD-Slogan korrekt ist. Im Übrigen ist dieses typisch linke Dilemma uralt. Schon um Lenins Fromel vom "Sozialismus in einem Land" gab es Streit und Auseinandersetzung mit dem bekannten Ergebnis, das Wladimir Illjitsch recht behielt.

Natürlich heißt das noch lange nicht, dass der Sozialismus, hat er erstmal in einem bestimmten Land gesiegt, aus dieser gesicherten Lage heraus keinen imperialen Hunger entwickeln könnte. Denkt man dialektisch, dann ist das sogar irgendwie zwingend, nicht wahr?

Daher kann auch der Pazifismus nur vorgeschoben sein. Jedem, der auch nur über einen Hauch historischen Gespürs verfügt, muss das klar sein und die Parteinahme im Israelisch-Palestinensischen Konflikt belegt das faktisch.

Die Linkspartei ist gegen die Stationierung von Bundeswehrtruppen in Afghanistan, weil es sich um einen Krieg der NATO und ihrer Führungsmacht USA handelt. Ein radikaler Pazifismus ist ist aber ebenso unglaubwürdig und naiv, wie bei jeder anderen Partei.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Oktober 2009 - 17:27 Uhr:   

@Cyrix
Daß die Linkspartei sehr klar antiisraelisch und propalästinensisch ist, ist wohl offensichtlich.

Unmißverständlich nachzulesen z.B. hier:
http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/gysi-dr.-gregor__421.php
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Markus Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. Oktober 2009 - 23:21 Uhr:   

Das 25-Punkte-Programm der NationalSOZIALISTISCHEN Deutschen ARBEITERpartei war keine Täuschung und kein Anstrich, es war damals Parteikonsens und wäre auch so umgesetzt worden, wenn die Partei früher an die Macht gekommen wäre. Die sozialistischen Elemente sind erst 1930-34 in der NSDAP marginalisiert worden, wenn auch nicht vollständig.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. Oktober 2009 - 23:46 Uhr:   

@Cyrix,

der "Pazifismus" der Linken ist noch weniger glaubhaft als derjenige der Grünen. Diese haben sich, sobald an der Macht, sehr schnell von im verabschiedet. Und das wie üblich mit einer moralisch überladenen Argumentation, die sachlich völlig unangemessen war: der Vergleich der Politik von Milosevic mit Ausschwitz. Der Vergleich ist nicht nur von den Proportionen völlig unangemessen.

Natürlich hat die Linkspartei auch keine Anwendung, wenn "Sozialisten des 21. Jhr." wie Castro und Chavez Gewalt anwenden um an der Macht zu bleiben oder für den Kampf von "Befreiungsorganisationen" von den terroristischen Rebellen in Kolumbien bis zur terroristischen Hamas.

Der "Pazifismus" ist ein Schild, dass hochgehalten wird um an die Macht zu kommen. Eine Partei der Macht ist nie rein pazifistisch, sie kann es auch gar nicht sein....

Das gilt selbstverständlich im Inneren - wir haben schließlich ein Gewaltmonopol des Staates.

Aber es gilt - mit Modifikationen - auch nach außen. Hier gibt es zwar kein zentrales Gewaltmonopol, aber internationale Organisationen können sehr wohl Mandate erteilen und die UN-Charta erlaubt dem Sicherheitsrat auch die Ermächtigung von militärischen Zwangsmaßnahmen.
Schließlich gibt es auch noch die westliche Staatengemeinschaft, falls der UN-Sicherheitsrat handlungsunfähig ist.
Die Souveränität der Staaten gilt also nicht mehr schrankenlos. Das ist auch ganz richtig so.

Letztlich geht es also nur um die Frage unter welchen Bedingungen die Gewaltanwendung gerechtfertigt werden kann.
Die Linkspartei hat hier aufgrund ihrer antiwestlichen Einstellung eine Position mit der Deutschland sich in der Nato und in der EU völlig isolieren würde. Pazifistisch ist sie aber nicht. Sie handelt rein machtstrategisch: Stimmenmaximierung um jeden Preis und da wird jede Gruppe versucht anzusprechen, die mit irgend etwas am Staat unzufrieden ist und mehr will. Daher verspricht diese Partei ja sowohl "Reichtum für alle" wie "Reichtum besteuern."

Aber zurück zur Bundestagswahl. Das Ergebnis zeigt einen Zuwachs der Partei, aber auch für sie wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Sie ist - das zeigen auch die Wahlanalysen - eine reine Protestpartei. Es dürfte ihr bei der nächsten Bundestagswahl kaum möglich sein ihr Ergebnis zu steigern. So wie sich diese Partei darstellt kann sie wirklich nur stramme Ultralinke (Kommunisten und sehr weit links stehende Gewerkschafter) und Protestwähler ansprechen, mehr nicht. Und dieses Potenzial hat diese Partei bundesweit nun weitgehend ausgeschöpft.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Oktober 2009 - 01:33 Uhr:   

@Thomas Frings: Ich erkenne keine anti-israelische Haltung in dem von Ihnen verlinkten Interview.

@Markus Richter: Sie haben sich das Programm schoneinmal angeschaut? Dann lesen Sie noch mal nach, und betrachten die Unterscheidung von Deutschen und Ausländern u.ä. noch einmal genauer. Dann dürfte auffallen, dass es eben nicht darum geht "den kleinen Mann" bzw. genauer alle in eine "gerechtere Welt" zu führen (insbes. was Verteilungsgerechtigkeit angeht), sondern um eine in entspr. These verpackte Ausländerfeindlichkeit...

@Marc K: Wem Sie was glauben, ist halbwegs irrelevant dafür, ob diese Leute das sagen, was sie denn eigentlich denken. Tatsächlich hatte ja auch die Grünen-Basis massiv Probleme mit dem Kosovo-Einsatz, was man ja am berühmten Parteitag gut erkennen konnte.

Ich persönlich wüsste nicht, wo die Linke Gewaltanwendung billigt. Auch nicht beim Umgang mit der Hamas oder dem Iran...

In einer Gesprächsrunde, bei der ich anwesend war, hat ein SPD-Politiker mit außenpolitischer Erfahrung mal das Dilemma erläutert: Mit solchen Leuten (es ging dabei um den Iran) will man eigentlich gar nicht reden, weil man genau weiß, dass diese Menschenrechte mit den Füßen treten. ABER, der nächste Satz, den er sagte, fand ich recht interessant: Will man einen Deliquenten vor dem Galgen retten, dann schafft man das nicht dadurch, dass man das ganze als unmenschlich brandtmarkt und die Leute meidet. Man muss mit dem Henker reden!

Oder um es nocheinmal zu polemisieren: Man muss mit dem Teufel reden, um Frieden schaffen zu können.


Gerade bei der Hamas ist dies wohl geboten, da es sich um eine demokratisch legitimierte Macht handelt. Ohne einen Dialog wird es in der dortigen Gegend nie Frieden geben...


Allerdings glaube ich, wie Sie, auch "Eine Partei der Macht ist nie rein pazifistisch, sie kann es auch gar nicht sein.... "

Jedoch ist auch die Linke in einer Entwicklung. Man nimmt die Koalitionsmöglichkeit mit der SPD und den Grünen langsam wirklich als realistisch war, und richtet sich auch neu aus. Das haben nur noch einige Köpfe dort nicht begriffen. Aber Ramelow drängt z.B. wohl stark darauf. Und es scheint sich ein "Machtkampf" zwischen ihm und Lafontaine (der ziemlich genau die Personifizierung der reinen Proteststimmen ist) anzubahnen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass nun inhaltliche Flügelkämpfe in der Linken zwischen Realos und Fundis ausbrechen. Ramelow jedenfalls scheint mir unbedingt ein Zusammengehen mit der SPD ermöglichen zu wollen. Sollte er sich durchsetzen (und vielleicht zum Parteichef der nächsten Generation nach Lafontaine und Gysi aufstreben), wird auch die Linke realpolitischer werden. (Ramelow z.B. sprach schon nicht mehr von einem "sofortigen Rückzug" aus Afghanistan, während Lafontaine als Reaktion darauf dies nocheinmal ausdrücklich betonte.)

Cyrix
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Oktober 2009 - 13:31 Uhr:   

@ Cyrix

Wie lange werden Lafontaine und Gysi Chef im Ring bleiben? Ich fürchte, dass wird schon 2015 werden, wenn nicht später.
Wenn es weniger als 4 Jahre wären, dann könnte es ja so kommen, wie Sie vermuten - doch das Beispiel Grüne zeigt, wie lange eine Entwicklung hin zu einer Realopartei dauert.
Joschka und Cohn-Bendit mögen zwar in den 80-er Jahren schon Frontmänner gewesen sein, mit Ansichten, die dem ökopazifistischem Kreis damals nicht schmeckten, aber richtig anlegen konnten sie sich erst, nachdem die Greuel in Kosovo bei den Fundis Risse zuführten, Gallionsfiguren wie Vollmer (für kirchliche Kreise) und Trittin (alte K-Kader) vorherige Positionen aufgaben. Zudem mußten vor allem die Grünen sich wandeln, die Träumer rausekeln (Dietfurt, Hamburger Klicke), weniger die SPD, die mußte nur erkennen, dass es die Grünen als eigenständige Partei gab und lange einen geeigneten Kanzlerkandidaten suchen.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Oktober 2009 - 13:39 Uhr:   

("Wie lange werden Lafontaine und Gysi Chef im Ring bleiben? Ich fürchte, dass wird schon 2015 werden, wenn nicht später.")

Warum nicht später? 2015 wäre Lafontaine immerhin noch ein Jahr jünger als Adenauer, als er Kanzler wurde.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2009 - 13:56 Uhr:   

@Cyrix,

es kann nicht nur um Reden gehen. Mit Hitler hat der damalige "Westen" auch geredet. Das war an sich auch nicht falsch. Nur hat man auf dessen Aufrüstung nicht adequat reagiert und auf Drohungen nachgegeben. Das war der Fehler.

Iran rüstet auf - mit immer neueren Raketen mit immer größere Reichweite, auch inzwischen bis Mitteleuropa. Und wie reagiert man? Das Projekt Rakettenabwehr wird hier eingemottet. Und ob und inwieweit das von Obama angekündigte seegestützte System installiert wird bleibt abzuwarten. Die USA haben nun schon Polen und Tschechien im Stich gelassen. Das hat ihrer Glaubwürdigkeit bei vielen neuen Verbündeten geschadet. Iran könnte dies als Schwäche auslegen und sich erst recht ermutigt fühlen sein Atomprogramm voranzutreiben. Durchaus vergleichbar mit Hitler, der das westliche Nachgeben bei der Remilitarisierung des Rheinlandes als Zeichen der Schwäche auslegt und sich damit für seine Politik ermutigt fühlte. Das Münchner Abkommen war der Höhepunkt dieser falschen Politik.

Reden oder Verhandeln ist in Ordnung, nur darf man sich nicht alles von Iran bieten lassen. Es gibt auch bestimmte rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Wenn man diese nicht zieht und klar macht, dann macht man sich unglaubwürdig. Wenn daher die Verhandlungen zu nichts führen sollten, d.h. Iran sein Atomprogramm weiter betreibt, dann wird man um gezielte Militärschläge gegen die iranischen Atomanlagen nicht herum kommen. Ein Iran mit Atomwaffen wäre ein Albtraum für die ganze Welt. Einem solchen islamisch-fundamentalistischen Regime darf man nicht erlauben an Atomwaffen zu kommen. Iran kündigt ja selbst an, Israel ausradieren zu wollen. Das sollte man nicht als leeres Geschwätz abtun. Das ist ein großer Fehler. Ein Fehler der in den 30er-Jahren auch gegenüber Hitler begangen wurde. Das sollte man nicht wiederholen.

Nur die USA sind in der Lage dies zu verhindern. Ich hoffe, dass Obama sich seiner Verantwortung für die Welt bewusst ist und eine Nuklearisierung Irans verhindert.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2009 - 14:01 Uhr:   

@mma,

könnte Lafo nun nicht ins Saarland gehen und dort als stellvertretender Ministerpräsident fungieren?
Dann könnte er sich elegant von der Bundesebene zurückziehen. Bliebe noch Gysi. Mit dem hat die SPD seit dessen Flucht aus der Verantwortung in Berlin 2002 auch ihre Probleme. Aber er war immerhin immer Kommunist. Anders als Lafontaine, der die Partei verlassen hat und nun alles tut um ihr zu schaden. Das wird von vielen Sozialdemokraten natürlich als "Verrat" angesehen. Mit Gysi an der Spitze der Linkspartei hätte die SPD auch ihre Schwierigkeiten, aber doch weniger als mit Lafontaine.

Ein solches Arrangement - Abgang von Lafontaine ins Saarland und Übernahme der alleinigen Führung durch Gysi - würde eine gute Chance für eine rot-rot-grüne Option 2013 eröffnen.
Fraglich ist nur, ob Lafo dafür den Weg frei machen wird....
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Oktober 2009 - 19:27 Uhr:   

@ Marc K.

Mit der Drohung hat er nun die Grünen so erschreckt, daß sie lieber Jamaika machen und Lafontaine will nun offenbar lieber doch nicht Provinzpolitik machen und erklärt, daß er sein Landtagsmandat niederlegen wolle. Weiß der eigentlich noch, was er will?
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Oktober 2009 - 19:59 Uhr:   

@Norddeutscher:

Ich bin mir sehr sicher, dass Lafontaine sehr genau weiß, was er will. Und er hat erreicht, was er wollte.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Oktober 2009 - 16:09 Uhr:   

jetzt mal ganz ernsthaft gefragt:

Was will Lafontaine?

Wenn er eine "linke Politik" in Deutschland erreichen will, dann verhält er sich nicht besonders clever.

Wenn er die Linkspartei an die Macht bekommen will, verhält er sich auch nicht besonders clever.

Was will er also?
Es will mir irgendwie nicht so recht einleuchten, dass er einzig von Rachgelüsten getrieben ist und der SPD schaden will.

(Nota bene: "Rache an Schröder & Consorten" fände ich als Motiv zwar auch schon kindisch aber immerhin noch möglich. Aber "Schröder & Consorten" sind in der SPD doch mittlerweile schon aufs Altenteil geschoben. Und Rache an der SPD als solche erscheint mir für einen ehemaligen Parteivorsitzenden kaum ein plausibles Motiv).

Noch weniger will mir einleuchten, dass seine Parteifreunde ein so destruktives Ziel mittragen.
Zumindest diese wollen doch sicher an die Macht.
Warum sollten sie Lafontaines kontraproduktives Spiel mitspielen?
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Oktober 2009 - 16:16 Uhr:   

Vielleicht will er einfach die SPD noch weiter nach unten bringen, sodass sie erst als kleinerer Koalitionspartner seiner Partei wieder an die Macht kommen kann.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Oktober 2009 - 17:03 Uhr:   

@Florian
Lafontaine ist zwar inhaltlich auf dem falschen Dampfer, aber er ist durchaus geschickt. Natürlich will er persönlich nicht regieren. Das kann er selbstverständlich nicht offen sagen. Daher mußte er den Grünen ein ARgument liefern, um nicht mit ihm zu koalieren. Regieren wäre für die Kommunisten das dümmste, da können sie nur verlierren. Auf ihre Weise ist die Linkspartei recht erfolgreich. Seit Anfang der 80er Jahre gab es in Deutschland wie in Europa allgemein eine Tendenz zu einer gewissen Deregulierung und hin zu mehr Markt. Der Linkspartei ist es gelungen, diese Tendenz umzudrehen und nun wird die Problemlösung für praktische jedes tatsächliche oder angebliche Problem wieder in mehr staatlicher Regulierung und mehr staatlichen Geldern gesehen. Das machte sich bereits während der großen Koalition bemerkbar. Merkel hat bisher eine linkere Politik betrieben als Schröder. Das sagt viel über die Substanz der CDU/CSU.

Mit ganz wenigen Ausnahmen (wie innere Sicherheit, Kernenergie, Bildung, aber die ist Ländersache) ist die Union eine sozialdemokratische bis ökosozialistische Partei. Das kann man eingeschränkt auch bei der FDP konstatieren, wo man zumindest theoretisch erkannt hat, daß Staatsdirigismus nicht taugt. Wenn es aber konkret wird, dann läßt sie eine liberale Linie sehr oft stark vermissen.

Der Linkspartei ist es gelungen, das gesamte politische Spektrum nach links zu verschieben. Insofern ist Lafo in seinem Sinne sehr effektiv.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Oktober 2009 - 20:42 Uhr:   

Blamage von A bis Z.


der angekündigte Schattenhaushalt von Schwarz-Gelb wird nicht kommen.
Die letzten klugen Köpfe aus diesen Reihen konnten noch einmal das Ruder rumreißen und begründen dies jetzt eifrig mit verfassungsrechtlichen Gründen.

Fakt ist aber ich kann nur den Euro ausgeben den ich auch besitze....obwohl ich selbst auch gerne viele Schatteneuros hätte, doch.... da sagt leider MEINE Bank " NO ".

Der Start von Schwrz-Gelb verkommt immer mehr zum Rohrkrepierer.
Erst Recht wnen ich an die kühnen Steuerentlastungswahlversprechen denke und "Mehr Netto vom Brutto"....liebe Leute von Schwarz-Gelb, das Gegenteil wird der Fall sein.
Ihr entlastet eure Klientel Unternehmen,Privatversichtere und Rentner der Rest der Wählerschaft oder die Personen die eh nie ParteiSpenden über 50 000 Euro erbringen können, sehen wo sie bleiben und werden noch ein weiteres Loch in ihren Gürtel tackern müssen, um ihn enger zu schnallen.

Ja unsere neue schwarz Gelbe Koalition kann scheinbar Alles....

außer " Englisch und Rechnen" .
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Oktober 2009 - 22:06 Uhr:   

@SaaleMAX:

Sehe ich ähnlich. Zumindest ist es ein klassischer Fehlstart in der Außendarstellung. Und wenn man über indirekte Steuererhöhungen nachdenkt, indem kommunale Abwasser- und Entsorgungsbetriebe von 0 auf 19 % besteuert, die wiederum die kleinen Haushalte am stärksten belasten wird, finde ich es schon amüsant, wenn man sich das Gerede der FDP der letzten Jahre in Erinnerung ruft, die wahrscheinlich ähnlich agieren wird wie die SPD oder CDU. Hier ein paar Steuern runter, anderswo rauf usw. Es ist so armselig...so scheint es ziemlich egal zu sein, was man wählt, strukturell ändert sich am Verhalten und Denken der Politiker wenig. Im Übrigen ist es auffällig ruhig geworden in der SPD in der tagesaktuellen Politik. Das ist glaube ich mal ganz gut, dass sie sich erstmal mit sich selbst beschäftigt.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. Oktober 2009 - 15:17 Uhr:   

FDP ist beim Wahlwerbespruch wohl ein kleiner Fehler unterlaufen, richtig heißt es: "Mehr Brutto fürs Netto".
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. Oktober 2009 - 18:38 Uhr:   

@Silencio:
> Hier ein paar Steuern runter, anderswo rauf usw.
Das ist unvermeidlich, wenn das Steuersystem reformiert werden soll.
Wenn der ganze Wust an Ausnahmen und Sondertatbeständen gelichtet werden soll, gibt es punktuell natürlich auch Erhöhungen - wesentlich für die Beurteilung ist am Ende, ob die Gesamtbelastung steigt oder sinkt, und natürlich, ob das System insgesamt einfacher und transparenter geworden ist.
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Silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 23. Oktober 2009 - 20:07 Uhr:   

Das "durchgerechnete Konzept" der FDP sah keine Steuererhöhungen vor. Auch von Neuaufnahme von Schulden war nie die Rede. Was die Bildungspolitik angeht, gibts im Spiegel ja auch noch einen sehr interessanten Artikel, wo man eigentlich nur noch den Kopf schütteln möchte. Auch wenn ich weiß, dass Bildung Ländersache ist...aber die FDP verkündet ja lauthals, dass sie in Landesregierungen sitzen und insgesamt 60 Mio. Bürger vertreten, also ist sie für die Verknappung der Gelder für Bildung mit verantwortlich. Ein Armutszeugnis bisher. Der Vorteil ist, dass es eigentlich nur noch besser werden kann. ;)

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