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Archiv bis 11. Oktober 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 11. Oktober 2009 « Zurück Weiter »

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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2009 - 18:34 Uhr:   

Beim 2. Lesen der SSW-Meldung über das Verhalten im Landeswahlausschuß (16.10) sind mir doch Bedenken gekommen, ob die Aussage so eindeutig zu verstehen ist, wie hier gepostet. Da ist an einer Stelle von ... offen halten ... die Rede, davon, dass man erwartet, andere kämen auf den SSW zu, gemeint wohl CDU und FDP. Von Personen aus der 1.Reihe habe ich keine Aussage gefunden, die derartiges anzeigt. Wenn ich (wie die Grünen auf ihrer Homepage) der CDU böse will, könnte man in Aussagen zum Nachrücken bei Uberhangmandaten genau das Gegenteil sehen.. Das ist wohl geübte Praxis in vielen Ländern, soweit ok.
Zurück zum SSW: Sofern die erwarteten Signale kommen werden, ist alles klar. Im anderen Fall kommt der SSW in Erklärungsnot: der Ausschuß sei das falsche Instrument, ebenso seien es die Gerichte. Letztere werden aber von den Linken angerufen, bliebe die Regelung. Wenn CDU und FDP jetzt nicht an einer neuen Wahlgesetzregelung interessiert sind, dann sicher auch nicht in den Folgejahren. Die selbst als unbefriedigend bezeichnete Situation bliebe bestehen und könnte wie der SSW sinngemäß schreibt, zu einer noch viel schlimmeren Situation bei anderen Wahlen führen. Wie ist die Formulierung zu bewerten: die SPD habe auf alle Fälle keine Mehrheit, (also soll man im Ausschuß keine andere Mehrheit generieren) oder als reine Feststellung: entweder bilden CDU/FDP diese oder der SSW /die Grünen kommen dazu?
Erst bei Klärung dieser Frage, wäre mir klarer, was der SSW im Wenn-nicht-Fall zu tun gedenkt.
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Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2009 - 18:45 Uhr:   

"Wie ist die Formulierung zu bewerten: die SPD habe auf alle Fälle keine Mehrheit, (also soll man im Ausschuß keine andere Mehrheit generieren) oder als reine Feststellung: entweder bilden CDU/FDP diese oder der SSW /die Grünen kommen dazu?"

Teil 1: Eine Mehrheit gegen Schwarzgelb wird auch dann keine Regierung bilden können, wenn sie eine theoretische Stimmenmehrheit im Landtag hätte, also wird die SPD keinen MP stellen.
Teil 2: Werden die Mandate nach großem Ausgleich verteilt, gibt es immerhin eine Mehrheit für CDU/Grüne/SSW, also ohne FDP. Das wäre möglicherweise einfacher, weil Grüne oder SSW dann nicht nur als Mehrheitsbeschaffer einer Konstellation einträten, die sie eigentlich nicht haben wollen. Es gibt also auch im Fall des großen Ausgleichs noch eine realistische Option jenseits der gewohnten Kombinationen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2009 - 18:49 Uhr:   

@nowhereman
CDU und FDP müssen ihre Signale ja nicht öffentlich senden, auch wenn ein öffentliches Signal wohl hier klüger wäre. Wenn der SSW am Ende doch zu den Linksparteien schwenkt, wären CDU und FDP um eine Stimme in der Minderheit und SPD, Grüne, Linke und SSW könnten damit theoretisch regieren (praktisch sehr unwahrscheinlich) und auch eine Wahlrechtsänderung durchbringen (schon eher möglich).
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2009 - 21:39 Uhr:   

Mir ging es um "versteckte" Hinweise, wie der SSW im Landeswahlausschuß agiert. Ist alles schon so, wie damals ohne Protest gepostet oder verlangt der SSW: Wir fordern ein Wahlgesetz, wie es uns gefällt und Ihr (CDU/FDP) könnt 5 Jahre in Ruhe regieren.
Ist ja eh egal, geklagt wird so oder so, auch wenn der SSW keine Gerichte einschalten will.
Verfassungsrichtern entscheiden, selbst wenn die Legislaturperiode fast herum sein sollte.
Diese Koalition CDU-Grüne-SSW hätte schon etwas Exotisches, kann sich aber die CDU in SH nicht leisten, gäbe Druck aus Berlin. Eher: CDU/FDP unter Billigung vom SSW und der Absprache, nicht gegen den Willen des SSW im Bundesrat Gesetze durchzuwinken.
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Markus Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2009 - 00:22 Uhr:   

Damit würde die winzige dänische Minderheit viel zu großen Einfluß auf die Politik ganz Deutschlands nehmen können - nur mit S-H hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat!
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2009 - 00:48 Uhr:   

Nu, wieso sollte die Größe einer Partei relevant dafür sein, ob sie im BR mitentscheiden darf?

Der BR ist eine Ländervertretung, und die jeweiligen Landesregierungen sollen dort eben genau diese vertreten. Und zwar alle Beteiligten an der entspr. Regierung...


Im BR geht es eben nicht um Parteienproporz (sonst wäre es z.B. auch kaum vermittelbar, dass eine 10-15%-Partei eine eigene Blockade-Mehrheit hat).

Cyrix
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Markus Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2009 - 14:13 Uhr:   

Es geht hier nicht um formaljuristisches.

Die dänische Minderheit hat die Ausnahmeregelung (Befreiung von der 5%-Hürde) nicht deswegen erhalten, um Deutschland zu regieren, sondern, damit die Interessen der dänischen Minderheit im Landesparlament vertreten werden können.

Aber da es sowieso nicht dazu kommen wird, bleibt uns eine weitere Diskussion erspart.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2009 - 14:19 Uhr:   

Und die Länderinteressen werden eben nicht nur vor Ort im Parlament und der Landesregierung, sondern durch diese auch im Bundesrat wahrgenommen.

Da gibt es nichts herumzudeuteln.


Cyrix
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Markus Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2009 - 14:23 Uhr:   

Das ist richtig, dem Wähler aber absolut nicht vermittelbar. Wie sollte man ihm erkären, daß der SSW fast im Alleingang 80% aller Gesetze in Deutschland zu Fall bringen?

Aber wie gesagt: Es spielt keine Rolle, da es sowieso nict dazu kommen wird.

Ganz abgesehen davon hat der SSW sein Sonderrecht sowieso damit verspielt, daß er nicht mehr allein die Vertretung der dänischen Minderheit sein will, sondern mehr Ambitionen entwickelt hat. Das Sonderrecht gehört daher abgeschafft.

(Beitrag nachträglich am 09., Oktober. 2009 von Markus editiert)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2009 - 14:31 Uhr:   

"Die dänische Minderheit hat die Ausnahmeregelung (Befreiung von der 5%-Hürde) nicht deswegen erhalten, um Deutschland zu regieren, sondern, damit die Interessen der dänischen Minderheit im Landesparlament vertreten werden können."
Wenn man der dänischen Minderheit Sitze zugesteht, die sie bei Anwendung der Sperrklausel nicht hätte, dann muß man auch damit leben, daß ihre Sitze entscheidend sein können.
Der SSW gibt ja auch nicht zum ersten Mal den Ausschlag: 1962 wollten SPD und FDP koalieren, die 34 der 69 Sitze hatten (CDU 34, SSW 1). Der SSW wollte nicht mitmachen. 1979 fehlte der SPD 1295 Stimmen zu einem weiteren Sitz, wodurch die CDU die absolute Mehrheit verloren hätte und der SSW-Abgeordnete entscheidend gewesen wäre. Nach dieser Wahl erhöhte man die Sitzzahl von 73 auf 74, um zu verhindern, daß der SSW den Ausschlag gibt. Gerade das führte aber 1987 zum Patt. Bei 73 Sitzen hätten CDU und FDP eine Stimme Mehrheit gehabt, bei 74 Sitzen kam es zum Patt. Da der SSW nicht bereit war, einen CDU-Ministerpräsidenten mitzuwählen, kam es zur Neuwahl, nicht wegen der Barschel/Pfeifer-Affäre.
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Markus Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2009 - 14:42 Uhr:   

Ja, richtig - aber der SSW HAT EBEN NICHT den Ausschlag gegeben, sondern sich konsequent auf die Vertretung der dänischen Minderheit beschränkt und NICHT die Regierung mitgewählt! Gerade dadurch vertritt sie ja die Interessen der dänischen Minderheit am besten.

Andernfalls (und auch wegen der mittlerweile verschobenen Zielgruppe) hat die Partei die Sperrklausel-Sonderregelung nicht verdient.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2009 - 14:52 Uhr:   

Die Argumentation ist einfach falsch. Analog könnte man auch Fragen, wieso eine 10-15%-Partei jedes zustimmungspflichtige Gesetz zu Fall bringen können soll.

Antwort: Sie ist in vielen Länderregierungen vertreten.

Analog würde das auch beim SSW ziehen. Er ist hier weder zu bevorzugen noch zu benachteiligen: Ist er an der Regierung beteiligt, so hat er eben auch zur Interessenvertretung des Landes im Bundesrat beizutragen.


Cyrix
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2009 - 16:02 Uhr:   

Wie es nun auch kommen mag, denkbar wäre auch, bei vollem Ausgleich CDU/FDP regieren, SSW unterstützt, hätte auch ein Mitspracherecht für den Bundesrat, würde aber nie "Nein" sagen, denn wenn doch, gäbe es bald Neuwahlen und der SSW wäre Spielverderber. Entweder nimmt man denen dann krumm, dass es schon wieder Neuwahlen gäbe oder dass man CDU/FDP gestützt hätte oder eben auch gestürzt hätte - der eben gewonnene Fraktionsstatus wäre sicher nach den Wahlen weg.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. Oktober 2009 - 01:09 Uhr:   

Natürlich darf der SSW im Bundesrat Politik betreiben. Er dürfte sogar für den Bundestag antreten und darüber Bundespolitik mitgestalten.

Tatsache ist jedoch dass der SSW selbst sich bisher eine Politik auferlegt hat, in der er die vorhandenen Verhältnisse nicht "umändern" will, daher vermute ich dass er sich selbst wenn er Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün stützen würde, vermutlich auf eine BR-beeinflussung freiwillig verzichten würde. Aber dürfen täte er es natürlich.
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Markus Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. Oktober 2009 - 06:22 Uhr:   

Es entspräche nicht dem Sinn der Sondergesetzgebung, von der er profitiert, wenn er es täte.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 10. Oktober 2009 - 08:49 Uhr:   

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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. Oktober 2009 - 19:27 Uhr:   

Der Sinn der Sondergestzgebung ist, dass man Einfluss auf die Landespolitik hat und am meisten hat man das, wenn man mitbestimmen, gar mitregieren kann. Die Sitze des SSW sind keine Sitze 2.Klasse.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. Oktober 2009 - 20:16 Uhr:   

Der SSW, in den 70-er und 80-er mit einem Mann im Parlament, wollte natürlich nicht wirklich Minister stellen, war aber bereit, Regierungen zu tragen, und das haben die anderen Parteien auch gerne so angenommen, auch wenn durch Veränderungen der Sitzzahl die entscheidende Bedeutung dieses Sitzes abgeschwächt werden sollte. Nun gibt es viele Parteien und einen SSW in Fraktionsstärke, da sind solche Gedanken an die Wirklichkeit anzupassen. Sollte es erst einmal bei der kleinen Ausgleichsregelung bleiben, wird man von Seiten CDU/FDP trotzdem den SSW einbinden, die Gerichte könnten das Ergebnis abändern und ob man dann gleich wieder Neuwahlen anstrebt, das glaube ich eher nicht.
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Markus Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Oktober 2009 - 15:03 Uhr:   

"Wenn man den SSW auf die rein minderheitsbezogene Interessenvertretung der Minderheit reduzieren will, nimmt man dieser Minderheit faktisch einen Großteil ihres Wahlrechts."

Das ist deswegen nicht richtig, weil es keinem Minderheitenangehörigen verboten ist, eine andere Partei zu wählen.

"Die Sitze des SSW sind keine Sitze 2.Klasse."

Nein, es sind Sitze 1. Klasse, im Gegensatz zu allen anderen Sitzen. Denn sie sind vergeben worden, ohne daß die 5%-Hürde überschritten wurde.

Solange der SSW von dieser Sonderregelung profitiert, hat er sich zurückzuhalten. Erst wenn die Sonderregelung fällt, hat der SSW die gleichen Rechte und Pflichte wie alle anderen Parteien.

Und die CDU/FDP wird einen Teufel tun, dem SSW ein Vetorecht im Bundesrat zu ermöglichen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Oktober 2009 - 15:29 Uhr:   

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