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 Johannes1970 Unregistrierter Gast |
Ich bleibe dabei, das was den Grünen an der CDU-Politik an der Saar nicht gefallen hat, kann sie jetzt, da sie selbst in die Regierungsverantwortung kommt, in ihrem Sinne beeinflussen. Richtungswechsel muss nicht immer 180-Grad-Kehrtwende bedeuten. Zumal Hü und Hott im steten Wechsel einen nicht von der Stelle bringen. Ein Zusammengehen mit der SED, pardon Linken, wurde im Übrigen zwar nicht kategorisch ausgeschlossen. Dies bedeutet aber nicht, dass man deshalb automatisch mit denen ins Bett muss. Hätten sich die Grünen mit der Linken zusammengetan, hätte ein nicht unerheblicher Teil ihrer Wähler an der Saar zu Recht anmerken können, dass dies vor der Wahl nicht zur Debatte stand. Insofern passen die Y-Vergleiche absolut nicht. Hier hat man nicht aus Machtgeilheit sein eigenes Wort gefressen (Y), sondern aus 2 Alternativen (Müller oder Lafontaine) die aus eigener Sicht bessere (Müller) gewählt. | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
Zitate von Johannes1970: "Richtungswechsel muss nicht immer 180-Grad-Kehrtwende bedeuten" Das mag zwar stimmen, doch haben die Grünen eben eine solche 180-Grad-Wende in ihrem Wahlprogramm verkündet. Wenn man klipp und klar schreibt man will die CDU-Regierung ablösen, denn kann man nicht mit ihr koalieren. Wenn man das doch macht nennt man das Wählertäuschung. Man hätte das auch anders formulieren können, doch man hat es ja scheinbar mit Rücksicht auf Leihstimmen von SPD-Anhängern nicht gemacht. "Ein Zusammengehen mit der SED, pardon Linken" Wo im Saarland die personelle, inhaltliche und organisatorische Verknüpfung mit der SED sein soll müssen sie mir mal erklären. Im Osten können sie so etwas behaupten, aber hier ist es absolut unpassend. "Hätten sich die Grünen mit der Linken zusammengetan, hätte ein nicht unerheblicher Teil ihrer Wähler an der Saar zu Recht anmerken können, dass dies vor der Wahl nicht zur Debatte stand." Jedem war klar, dass es für eine Ampel nicht reichen wird und das man dann auf Rot-Rot-Grün umschwenken muss. "Insofern passen die Y-Vergleiche absolut nicht. Hier hat man nicht aus Machtgeilheit sein eigenes Wort gefressen (Y), sondern aus 2 Alternativen (Müller oder Lafontaine) die aus eigener Sicht bessere (Müller) gewählt." Das stimmt nicht. Natürlich geht es um Macht. Die Grünen bekommen bei Jamaica deutlich mehr Aufmerksamkeit und werden deutlich mehr umgarnt als es bei Rot-Rot-Grün der Fall gewesen wäre. Die Inhalte hätte man aber tatsächlich bei Rot-Rot-Grün deutlich glaubwürdiger zusammen vertreten können. Das will Ulrich aber anscheinend nicht. Verwundert mich bei ihm aber auch nicht. Viele Grüße aus Dresden | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
"Wenn man klipp und klar schreibt man will die CDU-Regierung ablösen, denn kann man nicht mit ihr koalieren. Wenn man das doch macht nennt man das Wählertäuschung."´ 2005 ist die Union im Bundestagswahlkampf angetreten, um die SPD-Regierung abzulösen. Nach der Wahl ist sie eine Koalitionsregierung mit der SPD eingetreten. Gemäß der oben zitierten Argumentation müsste man auch Frau Merkel und der Union Wählertäuschung im Jahr 2005 vorwerfen. Natürlich wäre so ein Vorwurf Unfug und zeigt, auf welch schwacher Argumentationsbasis diese Wählertäuschungsvorfürfe beruhen. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
@Martin_D: Stimmt, zudem verkündet man als Opposition immer, dass man eine bisherige Regierung ablösen will. Ich habe selten etwas gegenteiliges gehört. Soll man dann immer Wahlbetrug schreien, wenn man mit einer vormaligen Regierungspartei in die nächste Regierung geht? Finde ich problematisch. Denn nach solchen Maßstäben müsste man eben Merkel 2005 auch mit Y. vergleichen, was Engel ja dann indirekt getan hat. Und das ist meines Erachtens sehr weit hergeholt. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ Engel: Sie fragen nach der organisatorischen Verknüpfung der saarländischen Linken mit der SED. Nun, die ist die gleiche wie überall in Deutschland: Die Linke ist nicht nur die Nachfolgepartei der SED, sondern sie ist identisch mit der SED, nur hat sie sich eben mehrfach umbenannt. Gegründet wurde die Partei im Jahre 1946 unter dem Namen SED durch die Zwangsvereinigung von SPD und KPD. Im Jahre 1989 benannte sie sich um in SED-PDS, im Jahre 1990 in PDS und im Jahre 2005 schließlich in Linkspartei.PDS. Die Fusion mit der WASG erfolgte dadurch, daß die WASG der Linkspartei.PDS beitrat und letztere sich (mal wieder) umbenannte, diesmal in Die Linke. Es sei Ihnen zugestanden, daß Linke im Jahre 2009 sich inhaltlich und personell durchaus von der SED in den 50er, 60er, 70er und 80er Jahren unterscheidet. Als Partei ist sie jedoch identisch mit der SED, und wenn sie sich noch so oft umbenennt. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Was bedeutet der Begriff identisch? Es bedeutet derselbe oder der gleiche...wenn erkannt wird, dass die WASG mit der PDS fusioniert hat, ist sie lange nicht mehr identisch, egal ob die WASG der PDS beigetreten ist oder nicht? Würde der formelle Akt, dass die PDS der WASG beigetreten wäre dann bedeuten, dass nach Ihrer Ansicht, die Linke nicht mehr identisch ist mit der SED? | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Meine Aussage zur Identität von SED und der Partei Die Linke betrifft in erster Linie die von "Engel" angesprochene organisatorische Frage. Sie bezieht sich auf die Partei als solche, also als juristische Person. Und da bleibt es dabei, daß eine ungebrochene Kontinuität von SED über SED-PDS, PDS, Linkspartei.PDS zur Partei Die Linke besteht. Umbenennungen ändern hieran genauso wenig wie der Beitritt der WASG. Es bleibt dabei: Die Linke ist die einzige existierende Partei, die eine (Jahrzehnte währende) Diktatur geführt hat und verantwortlich für den Tod mehrerer Tausend Menschen ist. Hingegen wurde die NSDAP 1945 verboten. Die NPD und Konsorten mögen noch so unappetitlich sein - sie haben dennoch keine Diktatur zu verantworten. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Und natürlich sind die Mitglieder der Linken im Saarland nichts weiter als ehemalige SED-Genossen... Geschichtsklitterung funktioniert offenbar nicht nur einseitig. Cyrix | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
@Beobachter: Und wo hat bitte schön ein Oskar Lafontaine eine Diktatur zu beobachten? Oder das Parteimitglied aus dem Ortsverein um die Ecke? Das ist zu billig... Achja, und wo haben die Leute, die sich mit dem System arangiert haben um z.B. studieren zu können, die Diktatur zu verantworten? Das ist ein ganz mieser Stil. Im Übrigen hat sich die damalige SED-PDS schon 1989 vom stalinistischen Kurs der SED distanziert und sich zu ihrer Verantwortung bekannt. Ihr das immer wieder gleiche (schon lange erledigte) Thema vorzuhalten, zeugt von "Ewig Gestrigen" auch auf der anderen Seite des demokratischen politischen Spektrums... Cyrix | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ Cyrix: Bevor Sie mir hier "ganz miesen Stil" vorwerfen, sollten Sie mal lesen, was ich geschrieben habe. Ich habe selbst zugestanden, daß es inhaltlich und personell natürlich Unterschiede zwischen der Linken heute und der SED in den 50er bis 80er Jahren gibt. Meine Beiträge bezogen sich ausdrücklich nur auf die organisatorische Identität, weil auch diese von "Engel" in Frage gestellt wurde. Und da gibt es nichts daran zu rütteln: Als Partei ist die Linke 2009 identisch mit der SED 1953. Genauso wie die CDU 2009 identsich ist mit der CDU in den 50ern oder die SPD 2009 mit der SPD in den 50ern. Das ist Fakt, aber offenbar ist Ihnen das unangenehm, sonst hätten Sie nicht so viel Schaum vor dem Mund. Und auch durch noch so viele Nebelkerzen werden Sie diese Tatsache nicht vergessen machen können. Und daß die SED-PDS sich 1989 von ihrem früheren stalinistischen Kurs "distanziert" hat - ja und? Die tiefroten Genossen sagen mal kurz "Entschuldigung" und damit ist alles wieder gut, oder was? (Zumal eine Entschuldigung ja sogar noch mehr wäre als eine bloße "Distanzierung".) Damit ist das Thema eben noch lange nicht "erledigt". Eine Partei, die Folter, Mord und Stasi-Knast zu verantworten hat, ist für mich schlicht unwählbar. Da ändern auch "Distanzierungen" nichts - zumal es ja auch heute noch vorkommt, daß die Linke "aus Versehen" Leute auf ihre Listen setzt, die Mauer und Stasi rechtfertigen, wie diese niedersächsische Abgeordnete. (Ich weiß, sie wurde ausgeschlossen. Trotzdem zeigt das, was für Leute da auf die Listen kommen können.) | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Ja, sicher, rein als juristische Person ist das natürlich vollkommen klar. Was die Unwählbarkeit von Parteien angeht, wenn sie Leute in den Listen haben, die Stasi und Mauer unterstützen...möchte nicht wissen, wie viele Abgeordnete von CDU, SPD und FDP früher insgeheim für die Stasi gearbeitet haben. | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
OT @Beobachter Eine Partei, die Folter, Mord und Stasi-Knast zu verantworten hat, ist für mich schlicht unwählbar. Aha, also wenn die SED sich nicht in SED-PDS umbenannt, sondern sich aufgelöst und anschließend als PDS neu gegründet hätte, dann wäre diese für Sie wählbar und nicht für „Folter, Mord und Stasi-Knast“ verantwortlich? | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ AeD: "Aha, also wenn die SED sich nicht in SED-PDS umbenannt, sondern sich aufgelöst und anschließend als PDS neu gegründet hätte, dann wäre diese für Sie wählbar und nicht für „Folter, Mord und Stasi-Knast“ verantwortlich?" Rabulistik. Selbstverständlich wäre sie für mich auch dann nicht wählbar. Genauso, wie für mich NPD und Co. ebenfalls unwählbar sind, auch wenn diese Parteien als juristische Personen nicht mit der NSDAP identisch sind. Diese ganze zunehmend unerquickliche Diskussion hat sich daran entzündet, daß "Engel" eine organisatorische Verknüpfung von Linkspartei und SED bestritten hat - was eindeutig unzutreffend ist. Selbstverständlich kommt es über juristische Gegebenheiten hinaus vor allem auf inhaltliche Fragen an. Aber ich verwahre mich dagegen, daß offenkundige Zusammenhänge geleugnet werden. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Ist eigentlich eine Partei dann nach diesem Maßstab wählbar, die einen Ministerpräsidenten gestellt hat, der an Todesurteilen in der Nazi-Zeit mitgewirkt hat und so ein System aktiv unterstützt hat? Es ist daher immer problematisch, die Moralkeule zu schwingen. Es wird ja auch gemutmaßt, dass Merkel angeblich irgendwas mal mit Stasi zu tun gehabt hat (was ich allerdings nicht glaube). Jede Partei hat ihre Problempersonen. Ich weiß, dass Sie das jetzt so sehen werden, dass die Partei als solche für Folter, Mord und Knast verantwortlich ist. Das mag ein Unterschied sein. In der individuellen Bewertung der einzelnen Personen, die an solchen Regimen mitgewirkt haben, besteht da für mich kein Unterschied. | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
@Beobachter Irgenwie scheint es mir als würden sie ein bisschen an ideologischer Verblendung leiden? Sie konstruieren hier Zusammenhänge auf die kein normaler Mensch je kommen würde. Sie wissen genauso wie ich, dass die Mitglieder der Linken im Saarland nichts mit der SED am Hut hatten und sich hauptsächlich aus enttäuschten Gewerkschaftern und SPD-Mitgliedern rekrutieren. Sie könne ja mal versuchen hier in Ostdeutschland ihre SED-PDS-Linke-Erkenntnisse den Menschen mitzuteilen. Nach zwanzig Jahren interessiert sich hier keiner mehr für solche ideologischen Grabenkämpfe. Die Linke ist hier eine völlig normale Partei die an der Gestaltung einer pragmatischen Politik mitwirkt. Das haben sogar fast alle Politiker der anderen Parteien begriffen. Mit ihren Parolen können sie also höchstens noch an westdeutschen Stammtischen punkten... Die Leute die davon betroffen waren (die Ostdeutschen) sehen das zumeist differenzierter und pragmatischer. Viele Grüße aus Dresden | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Wenn wir jetzt den Urschleim aufwärmen aus welchen Gruppierungen/Parteien und Personen sich heutige Parteien etabliert haben dann sollten doch gleich noch etwas eher beginnen , bei der CDU ? Die NSDAP war ja nach dem KRIEG weg. Bloß wo waren plötzlich all die Minister Funktionäre,Kader und Mitglieder abgeblieben?Sicher nicht auf den Seychellen! Also mal Butter bei die Fische. Heute macht auch niemand mehr der CDU den Vorwurf Nazis unter sich gehabt zu haben aber nach wie vor sollen sämtliche SED-Funktionäre in der Linken sein ? Die Hälfte derer ist bereits weggestorben und etliche haben auch in anderen Parteien ihr neues Domizil gefunden nur darüber zu reden ist halt unredlich. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Cyrix: Es ist ja auch vollkommen klar, dass ein heutiges Mitglied der Linkspartei im Saarland irgendwelche stalinistichen oder SED-Verbrechen nicht zu verantworten hat und i.d.R. diese Verbrechen auch nicht gutheißt und im Falle einer Regierungsübernahme so etwas auch nicht plant. Allerdings muss man halt schon festhalten: Bislang sind noch alle sozialistischen Staaten früher oder später in eine Diktatur gemündet, die ihre Bürger unterdrückt. Ohne Ausnahme. Bei jedem neuen Versuch sagen die Sozialisten dann zwar, diesmal wollten sie es besser machen (und zweifellos haben sie auch die besten Absichten, genauso wie auch die russischen Kommunisten 1917 die besten Absichten hatten). Nur geht es jedesmal wieder schief. Und irgendwann muss man sich halt schon fragen, ob ein Hang zur Diktatur nicht einfach Teil des Wesens eines sozialistischen Systems ist. Es ist hier also keinesfalls sinnvoll, einzelnen heutigen Sozialisten böse Absichten zu unterstellen. Aber sehr wohl darf man darauf hinweisen, wohin deren Fernziel (ggf. unabsichtlich) führen würde. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
@Florian das original: Genau wie in Chile, in der ein demokratisch gewählter Sozialist Allende durch ein vom CIA unterstützen Militärputsch abgesetzt wurde. Der Nachfolger Pinochet ist ja auch als Menschenfreund in die Geschichte eingegangen... Cyrix | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
ach, zur Geschichtsschreibung: Das Argument hört sich irgendwie so an, wie es auch von einem Fürsten auf dem Wiener Kongress gegen die Demokratie-Bewegung in Frankreich zur franz. Revolution, die in eine Schreckensdiktatur unter den Jakobinern endete, hätte verwendet werden können. Heißt das jetzt, dass Demokratie notwendigerweise immer in diese Richtung läuft, oder will man es ihr als Gegner dieser Ideologie nur unterstellen? Cyrix | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Die Leute die davon betroffen waren (die Ostdeutschen) sehen das zumeist differenzierter und pragmatischer.") Ja, ja, wer Die Linke beleidigt, beleidigt alle Ostler ... Genau wegen dieser Mentalität ist die Partei eben bis heute nicht als normale Partei anzusprechen. |
