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 Klaus Unregistrierter Gast |
@nowhereman "Wenn ich hier ausrastete, dann deshalb, weil es hier Teilnehmer gibt, die SPD und Grüne als Linksfront disqualifizieren und in einem anderen Stream auch von "Verachtung" sprechen. Das geht schon sehr in einen Bereich, der an die Sprache der Nazis erinnert." Da Sie hier ja schon unbenannte Mitdiskutanten indirekt als Nazis bezeichnen: könnten Sie bitte die fragliche Stelle heraussuchen? Ich finde nichts derartiges (die Wörter "verachten" oder "Verachtung" findet man zwar, aber in ganz anderem Kontext). | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Bitte rauslöschen - sinnlose Streiterei (Beitrag nachträglich am 13., Oktober. 2009 von nowhereman editiert) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@nowhrerman "Wer hier die Skandale instrumentalisiert, darüber könnte man sehr streiten: Dienstwagenaffaire Schmidt - war nichts dran, aber man kann die Sozis als Ausnutzer darstellen:" Es nervt wirklich, wie sie hier immer neue Pappkameraden aufbauen, nur um Ihre Phrasen loswerden zu können. Von Ulla Schmidt hat hier niemand geredet außer Ihnen. "Eine Partei, die sich selbst mit dem Begriff Verfassungspartei umgibt, muss auch daran gemessen werden, ob sie das auch ist. Mit keinem Wort kann man bei der FDP SH etwas zur umstrittenen Auslegung in der Sitzverteilung lesen." Die Auslegung ist so oder so umstritten und es ist nicht an der FDP zu entscheiden, welche nun die richtige ist. Falls es ihnen nicht aufgefallen ist, der Landeswahlausschuß ist kein FDP-Organ und auch die der FDP angehörende Beisitzerin ist nicht weisungsgebunden. "Dafür von der Bundespartei: "keine Steuererleichterungen möglich", "PKW-Maut" im Gespräch. Das Gegenteil vor der Wahl wurde verkündet" Ihr Gegeifere, nur weil die Wahl nicht in Ihrem Sinne ausgegangen ist, ist nur noch peinlich. Es gibt noch gar keine Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die sich ja noch in einem frühen Stadium befinden. Jetzt anhand irgendwelcher Pressemeldungen einen Wahlbetrug zu erfinden ist einfach lächerlich. Durch massiven Wahlbetrug ist die letzten Jahre im Übrigen eine andere Partei aufgefallen. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Dass ausgerechnet die FDP überhaupt in Erwägung zieht, eine PKW-Maut einzuführen, finde ich schon bezeichnend an sich. Man hat ja immer noch das Gegeifere von Westerwelle im Ohr, der ständig in jeder sich bietenden Gelegenheit über die Steuererhöhungen von CDU/SPD hergezogen ist. Dass man die FDP jetzt daran misst, ist also wenig verwunderlich. Das Verhalten finde ich schon ein wenig peinlich, so zu tun, als würde man jetzt erst über die Haushaltslage im Bilde sein. Soviel zum Thema Finanz- und Wirtschaftskompetenz. Das Geschrei der FDP ist jedenfalls doch um einiges leiser geworden, wenigstens das ist eine gesunde Entwicklung. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@ Klaus Ich kann den Stream neueren Datums nicht mehr finden, auf den ich mich beziehe, esging um ein wirtschaftspolitisches Thema. Also habe ich auf den Füßen zu knien und mich entschuldigen, gleichwohl habe ich ihn gelesen. Ihre Rhetorik war sowieso nicht gemeint, wenngleich Sie bei Koch die Wahrheit zurechtbiegen - der Wählerwille 08 sah keinen Ministerpräsidenten Koch vor. Den Terminus "linke Medien" könnten Sie bei Gelegenheit präzisieren, ich möchte dann schon wissen, welche Zeitung ich lesen soll, um die Wahrheit zu erfahren, wahrscheinlich Bild. Der Bundespräsident hat sich im übrigen über die Darstellung des Themas "Dienstwagen Schmidt" mit der Presse angelegt, und ich bleibe dabei: er wurde im Wahlkampf von der FDP (auch von Frau von der Leyen) instrumentalisiert. Bild hat fleißig mitgespielt. Die Thematik Gesundheitsreform, bei der man Frau Schmidt angreifen darf, wenn man anderer Meinung ist, war kein Thema im Wahlkampf, was 05 noch anders war. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Saarländer: Ich glaube, dass genau dies die Intentionen Lafontaines sind. Meines Erachtens verfolgt er 3 Ziele: 1.) Selber nie in die Regierung zu kommen, weil er in der Opposition allen das Blaue vom Himmel versprechen kann, egal ob es machbar ist oder nicht. 2.) Die SPD schwächen, indem er Chancen auf Regierungsbeteiligungen der SPD in den Ländern minimiert 3.) Die Grünen zu Jamaica treiben, um sie zu spalten bzw. Wähler des "linken" grünen Flügels zur Linkspartei zu treiben. Denn wenn Lafontaine wirklich rot-rot-grün im Saarland gewollt hätte, dann hätte er dem Grünen-Chef Ulrich nicht den von diesem ersehnten Vorwand mit seinem Rücktritt von der Fraktionsspitze im Bund 2 Tage vor der Entscheidung der Grünen gegeben. Wohlgemerkt: ich halte es nicht für richtig, dass Ulrich sein Votum für Jamaica mit Lafontaines Entscheidung, den Fraktionsvorsitz im Saarland anzustreben, begründet. Aus meiner Sicht hat jede Partei ihr Personal zu stellen und es geht die Grünen nichts an, wer Fraktionschef der potentiellen Koalitionsparteien sein wird. Zumal, wenn es angeblich um "Inhalte" geht. Insofern scheinen die Zeitungen, wie die "Welt" durchaus recht zu haben: Ulrich wollte schon seit dem 30. August Jamaica - übrigens hat er ja seit langem schwarz-grüne Koalitionen auf kommunaler Ebene geschmiedet, weil er die Grünen bundespolitisch als "Scharnierpartei" der "Mitte" installieren und von ihrer einseitigen Abhängigkeit von der SPD wegführen will. Dagegen habe ich auch nichts und ich denke auch, dass eine Jamaica-Koalition im Saarland stabiler sein wird als ein rot-rot-grünes Bündnis mit einem flatterhaften Lafontaine und 2 Abgeordneten in der Fraktion der Linkspartei, die mit den Grünen verfeindet sind. Nichtsdestotrotz finde ich, hätten die Grünen im Wahlkampf ehrlicher agieren müssen: denn hätten sie ehrlich gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Saarland wegen Lafontaine und den 2 Abgeordneten nicht in Frage kommt, hätten sie deutlich machen müssen, dass sie Jamaica anstreben, falls es für eine Ampel nicht reicht (was der Fall ist) bzw. die FDP eine Ampel-Konstellation ablehnt. So haben - aufgrund der Umfragen im Vorfeld der Landtagswahl, die eine relative Mehrheit für schwarz-gelb voraussagten, falls die Grünen an der Sperrklausel scheitern würden (dass dies nicht der Fall war, hat die Wahl gezeigt) - SPD-Sympathisanten im Saarland die Grünen gewählt, weil sie auf die Aussage der Grünen vertraut haben, Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Nach Lage der Dinge konnte dies nur mit Hilfe der Linkspartei geschehen. Und insofern hat der Grünen-Chef seine Absichten, Jamaica anstelle von rot-rot-grün einzugehen, die er spätestens seit dem Wahlabend des 30. August wohl hatte, verschleiert und bis nach der Bundestagswahl mit seiner Entscheidung gewartet. Und er hat definitiv einen Wahlkampf betrieben mit der Option: Müller müsse weg und sei verbraucht und die CDU gehöre abgelöst. Und es spricht auch nicht für Peter Müller, dass ihm im Wahlkampf Vorwürfe gemacht worden sind, die Staatskanzlei und damit Staatsgelder für seinen Wahlkampf einzuschalten (darüber wird das Verfassungsgericht noch zu entscheiden haben) und jetzt - nur um an der Macht zu bleiben - wichtige Prinzipien von CDU und FDP einfach aufzugeben. Ich mag das Verhalten von Lafontaine nicht, bin aber der Auffassung, dass Lafontaines - durchsichtiges - Verhalten für Ulrich nur die Gelegenheit war, die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag auf seinen Jamaica-Kurs zu bringen, d.h. auch ohne Lafontaines Entscheidung hätte er sich so entschieden. Und hier hat er den Wähler an der Nase herumgeführt - finde ich. Ganz im Gegensatz dazu haben etwa die Grünen in Schleswig-Holstein immer erklärt, mit der dortigen Linken wegen deren Sektierertum nicht zusammenzuarbeiten und notfalls Jamaica anzustreben. In Hamburg hatten die Grünen zwar für rot-rot geworben. Da der Hamburger SPD-Spitzenkandidat aber glaubwürdig erklärte, mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten zu wollen, blieb in Hamburg den Grünen nur die Option schwarz-grün, wenn sie eine große Koalition verhindern wollten, die übrigens auch nie ausgeschlossen wurde. Die Grünen im Saarland haben Jamaica auch nicht ausgeschlossen, aber immer den Eindruck erweckt, auf jeden Fall Maas wählen zu wollen und die Herrschaft der CDU und von Ministerpräsident Peter Müller beenden zu wollen. Da gleichzeitig die Grünen-Bundesspitze Jamaica für den Bund ausschloss, mußten Wähler, die am 30.08.2009 die Grünen im Saarland wählten, davon ausgehen, dass die Grünen Peter Müller nicht zu einer Verlängerung im Amt verhelfen würden, zumal er über 13% an Stimmen verloren hatte. Und nur deshalb finde ich die Entscheidung - die sicherlich für das Saarland an sich besser ist als rot-rot-grün - problematisch. Meines Erachtens müsste es eigentlich im Saarland zu Neuwahlen kommen, damit der Wähler, der erst jetzt beurteilen kann, welche Koaliton die Grünen eingingen, neu entscheiden kann. Aufgrund des Wahlkampfes halte ich Jamaica im Saarland (nicht schwarz-grün in Hamburg und auch nicht ein mögliches Jamaica-Bündnis in Schleswig-Holstein, falls es durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts dazu kommen sollte) für eine Täuschung des Wählers - obwohl ich Jamaica für das Saarland für besser halte als rot-rot-grün mit Maas, Ulrich und Lafontaine. Ich bleibe dabei: Lafontaine will nicht an die Regierung, er will die SPD durch einen persönlichen "Rachefeldzug" zerstören (und die Grünen möglicherweise auch) sowie Optionen dieser Parteien, gemeinsam an die Regierung zu kommen, verhindern. Aber der Grünen-Chef Ulrich hat m.E. auch nicht ehrlich agiert: er hat im Wahlkampf die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt, die Wähler seiner Partei getäuscht und das Verhalten Lafontaines zum Anlass genommen, seine seit dem 30. August feststehende Absicht, Jamaica im Saarland durchzusetzen, um die Grünen im Bund als "bürgerliche Scharnierpartei" aus ihrer einseitigen Abhängigkeit von der SPD zu befreien, zu verwirklichen. Beide Akteure - Lafontaine wie auch Ulrich - haben m.E. den Wähler im Saarland getäuscht und daher sollte es aus meiner Sicht dort Neuwahlen geben. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Anbei ein interessanter Artikel aus der "Zeit", der die psychologische Empfindlichkeit der Akteure deutlich macht. Ich kann Heiko Maas verstehen: http://www.zeit.de/newsticker/2009/10/12/iptc-bdt-20091012-532-22668764xml | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Bernhard: Richtig, Lafo will gar nicht regieren. Der Abgang von der Bundesbühne läßt die Chance auf eine Linksfront im Bund steigen, wenn es 2013 oder später eine entsprechende Mehrheit geben sollte. Für die Saar-Grünen ist die Lage jetzt tatsächlich nicht einfach. Lafo hatte mit seinem Spruch "wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern" ja offensichtlich recht (wenn er auch seinen Beitrag geleistet hat, wahrscheinlich bewußt). Wie weit CDU und FDP im Regierungsalltag wirklich zu ihren Zusagen stehen, wird sich zeigen. Mit dem Kultusministerium übernehmen die Grünen einen nicht ungefährlichen Posten. Der Kultusminister wird nunmal für alle tatsächlichen oder vermeintlichen Defizite in den Schulen haftbar gemacht. Da ja mit der 6-jährigen Grundschule eine Veränderung gewollt ist, die zwangsläufig organisatorisch Probleme macht und wie jede Änderung auf Proteste stoßen wird (erst recht, wenn es relativ viele Betroffene gibt), ist das Risiko besonders groß. Für einen bundespolitischen Testfall ist das Saarland zu klein. Strategisch kann Jamaika auf Bundesebene für die Grünen dann interessant sein, wenn es ihnen gelänge, Union und FDP zu sehr weitreichenden Zugeständnissen zu bewegen. Damit wäre das bürgerliche Lager faktisch nicht mehr existent und es gäbe praktisch nur noch linke Parteien. Damit würde man allerdings früher oder später die Entstehung einer neuen, klar rechten Partei provozieren. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Thomas: Diese Auffassung teile ich. Ich kenne viele Leute, die langjährige CDU-Wähler sind und mit Frau Merkels Kurs jetzt schon nicht einverstanden sind. Diese haben entweder nur zähneknirschend CDU gewählt, z.T. - wegen der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition - FDP und wünschen sich ein "kantiges" Unions-Profil oder in der CDU einen Friedrich Mertz zurück. Wenn Union und FDP - um in einer Jamaica-Koalition an der Macht zu bleiben - den Grünen zu viele Zugeständnisse machen - und zwar Zugeständnisse grundsätzlicher Natur - wird der Prozess, den die SPD durchlebt hat - Abspaltung zweier "linker" Parteien (wobei eigentlich nur die Linkspartei "Fleisch vom Fleisch" der SPD ist, bei den Grünen ist die Sache differenzierter zu sehen) - ebenfalls bei der CDU erfolgen. Ein Grund, weshalb ich - wir sind ja hier in einem Wahlrechtsforum - Anhänger des absoluten Mehrheitswahlrechts (2/3-Parlamentssitze) mit einem Minderheiten-Listenschutz (1/3 Parlamentssitze) bin, damit - unstabile - Dreierkoalitionen vermieden werden. Diese Meinung habe ich, sie wird aber niemals durchsetzungsfähig sein. Aber die Entwicklung bzw. Tendenz sehe ich genauso - es wird früher oder später bei dieser Entwicklung eine neue rechte Partei im deutschen Parlament geben. Und ich habe auch Bedenken dagegen, dass eine Partei, die knapp 6% hat, viel mehr durchsetzen kann als die größeren Parteien - egal, wie man zu diesen Parteien steht. Aber dies ist Folge unseres Wahlsystems, in welchem die kleineren Parteien, wenn sie "Königsmacherfunktion" und damit "Alternativen" haben, ein Erpressungspotential gegenüber den größeren Parteien haben und gegenüber diesen alle ihre Positionen durchsetzen können. In dieser Funktion befindet sich zur Zeit die SPD in Thüringen (trotz desolater Situation und Selbstzerfleischung) und die Grünen im Saarland (m.E. nicht so sehr die FDP im Bund, da sie zur Union keine "echte" Alternative hat - außer Opposition). | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die mediale Begründung der Grünen jetzt doch zu jamaica zu tendieren klingt wie, wenn Frau Holle beim Belzebub in Lehre gehen würde. Der Grund sei, das O.L. ins Saarland "völlig unerwartet" zurückgekehrt sei. Wen will man mit dieser Begründung eigentlich "Verdummen" ? Die eigentliche Begründung ist doch, das die Grünen undbedingt einmal den Weg von Jamaica ausprobieren wollen...um am Ende auch mal etwas "Vorzeigbares" zu haben sollte es gelingen. Die Schuld auf O.L. zu schieben halte ich für übertrieben also soviel Gewicht sollte man diesem Mann auch nicht zugestehen das er ganze Koalitionsentscheidungen von versch. Parteien nur mit seinem Zurückkommen ins Saarland verschieben kann. Da muß sich das mediale Sandmännchen einmal gehörig den Sand aus den Augen wischen. Dies war und ist immer noch eine Entscheidung der saarl. Grünen, nicht mehr und nicht weniger. Im Kindergarten traug es sich so zu : "Mutti........Ronny hat mir den gelben Baustein geklaut."Richtig ist, Ronny hat ihn sich wegnehmen lassen.Fazit: Grün will im Saarland was Neues mit CDU und FDP. Die Frage ist allerdings braucht das Saarland demnächst noch Grün ? | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
"ich halte es nicht für richtig, dass Ulrich sein Votum für Jamaica mit Lafontaines Entscheidung, den Fraktionsvorsitz im Saarland anzustreben, begründet." Hat er das tatsächlich getan oder ist das vielleicht nur eine Vereinfachung der Medien. Dass Lafontaines Ankündung, im Saarland den Fraktionsvorsitz anstreben zu wollen, mit ein Grund war, ist sicher unbestritten. Aber man kann diese Abwägungsentscheidung der Grünen sicher nicht auf einen einzelnen Aspekt reduzieren, auch wenn die Medien das so machen. Solche Vereinfachungen blenden völlig aus, dass es im Saarland im Themenfeld Umwelt- und Energiepolitik beispielsweise wegen des Fehlens von Kernkraftwerken und des Vorhandenseins von Kohlebergbau mehr Übereinstimmungen zwischen Grünen und Union/FDP gibt als Übereinstimmungen zwischen Grünen und SPD/Linke. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Martin. Dies ist durchaus möglich. Aber unbestritten ist, dass ohne Lafontaines Ankündigung, auf den Posten des Fraktionschefs im Saarland wechseln zu wollen, es für Ulrich sehr viel schwerer geworden wäre, für seine wohl bereits feststehende Position eine Mehrheit bei den Delegierten des Parteitages zu bekommen. In puncto des Auslaufens der Subventionen für die Steinkohleförderung, die die Linke rückgängig machen wollte, hatte die Linke Kompromissbereitschaft erkennen lassen und zu erkennen gegeben, dass sie nicht unbedingt auf einer Verlängerung der Subventionen bestehen werde. Inhaltlich gäbe es - so sagten die Medien "kaum" Unterschiede zwischen den Positionen von SPD und Linken einerseits und CDU und FDP andererseits, weil eben Ministerpräsident Müller und FDP-Landeschef Christoph Hartmann dem Grünen-Chef so weit entgegen gekommen waren. Also waren persönliche Gründe - da hat Heiko Maas doch recht - ausschlaggebend für Ulrichs Entscheidung. Und natürlich die Überlegung, dass aufgrund von Lafontaines Sprunghaftigkeit und der Animositäten zwischen den Grünen und den 2 Abgeordneten der Linkspartei, die früher den Grünen angehörten und als intime Gegner von Grünen-Chef Ulrich gelten, eine Jamaica-Koalition über fünf Jahre stabiler sei als rot-rot-grün. Alles sicher richtig. Aber die Wählertäuschung der Grünen, die erklärt hatten, die CDU sei verbraucht, herrsche absolutistisch und obrigkeitsstaatlich und und und, ist ebenso evident. Um nicht mißverstanden zu werden: ich denke nach wie vor, dass Jamaica für das Saarland besser ist als rot-rot-grün. Aber dennoch darf eine solche zu bildende Koalition nicht auf Wählertäuschung aufgebaut werden - und nach dem Grünen-Wahlkampf wird sie dies. Das Statement von Heiko Maas - nachzulesen in dem verlinkten Zeit-Online-Artikel - bestätigt dies und seine diesbezügliche Sicht erscheint mir zutreffend zu sein. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Ein Potential für eine neue Partei rechts der Mitte, das hat es mit den Republikanern schon gegeben, wo stehen die heute? Solche Gruppen haben doch meist nur was Sektenartiges, brauchen eine Heilsgestalt und wehe, die versagt (Schönhuber). Schön: 9 Jahre waren sie in BW im Landtag und haben nur genervt. So schlau ist die Union schon noch, dass sie rechte Themen besetzen wird, da hift die FDP sogar, um sich öffentlich zu reiben: Innenpolitik (härtere Strafen, Onlineverbote, Onlineüberwachung an öffentlichen Orten wie in England, Ausweisung von jugendlichen Migranten bei Verbrechen), Türkei nicht in die EU, Bauern auf dem Land Existenzen erhalten, konservative Familienformen in den Vordergrund stellen, auch wenn das mit einem schwulen Politiker in HH, einer kinderlosen Kanzlerin (gut sie ist Stiefmutter) und einem bayerischen Rambock vielleicht komisch erscheinen mag - aber es gibt ja Ursula von der Leyen. Ich mein das sogar ernst, nicht ironisch. Gerade Seehofer erhält viel Druck von der Basis, und die ist nun mal rechts-konservativ. 2011 wird in BW gewählt, so wird sich die CDU auch stark konservativ geben, da bin ich mir sicher. Da in BW bei der Union nur Direktkandidaten in den Landtag kommen, ist dort das konservative ländliche Format über die Keisverbände gesichert, die stellen den Kandidaten auf, egal was der Landesverband sagt. Das Einstimmensystem nützt ihr übrigens auch praktisch jeden Wahlkreis zu gewinnen und die Ausgleichsmandate nur auf Bezirksebene helfen ihr auch noch ein wenig - eine Linksfront, dort an der Macht, beim besten Willen nicht denkbar. Ich kenne BW bestens: die Grünen wirken dort in konservativen Kreise hinein, auf dem Land sind sie Fleisch der CDU, Bauernkinder, es gibt keine Feindbilder wie etwa die Sozis es sind. Die Großstädte lasse ich mal weg, zu komplex das Thema Rechte, da ist vieles anders als im Land. Sowieso zu viel geschrieben. Entschuldigung, Thema Saarland habe ich verfehlt. | ||
| Johannes1970 Unregistrierter Gast |
Der Wahlkampf der Grünen war im Saarland gegen Oskar Lafontaine persönlich gerichtet. Auf den Plakaten der Grünen war OL als Münchhausen dargestellt mit der Unterschrift "Lügen haben lange Nasen und kurze Beine". Solch spezielle Anfeindungen gab es gegen Müller Seitens der Grünen nicht. Dies berücksichtigend war ein Jamaica-Bündnis für den Fall, dass eine Ampel nicht reicht, wahrscheinlicher, als ein rot-rot-grünes Bündnis. Auch ist das Ziel die Alleinregierung Müllers abzulösen mit Jamaica gelungen. Den Ärger Ulrichs muss man vielleicht auch vor dem Hintergrund der Lafontainschen Ankündigung am Abend nach der der Landtagswahl "nach Berlin gehen zu wollen" sehen. Das Problem "Lafontaine" war für ihn scheinbar gelöst. Die Ankündigung Lafontaines nun doch an der Saar bleiben zu wollen hat nach Aussage Ulrichs sowohl dieser, als auch Maas lediglich aus der Presse erfahren. Übrigens ist nach neueren Verlautbarungen (Saarl. Rundfunk) jetzt wieder nicht sicher, wie lange Lafontaine Fraktionsführer im Saarland bleiben wird. Ich glaube, dass Lafontaine seine Entscheidung gezielt vor dem Parteitag der Grünen bekannt gemacht hat. So konnte er sicher sein, dass es auf jeden Fall für rot-rot-grün nicht reichen wird. Weiterhin glaube ich, dass Lafontaines Ego einen ehemaligen Staatssekretär von seinen Gnaden als Ministerpräsident nicht zugelassen hat. Lafontaine hatte darauf spekuliert an der Saar die SPD zu überflügeln. Als das nicht eintrat, blieb nur noch Opposition. Das Maas seiner Chance Minsterpräsident zu werden nachtrauert, kann man verstehen. Wer hat diese Chance schon mit 24% der Stimmen? Auf die Grünen zu schimpfen halte ich aber nicht für angebracht. In erster Linie hat sein eigenes unterirdisches Wahlergebnis die Chance auf rot-grün bzw. Ampel unmöglich gemacht. | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
Zitat von Johannes 1970: "Solch spezielle Anfeindungen gab es gegen Müller Seitens der Grünen nicht." Das stimmt zwar, aber es gab eben die ganz klare Ansage die Politik von Müllers CDU zu beenden und die CDU aus der Regierung zu entfernen . Und jetzt macht man das glatte Gegenteil. Hier zum nachlesen:http://www.nachdenkseiten.de/?p=4255 Viele Grüße aus Dresden | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
PS: Manch einer hat eben ein solches Verhalten in anderen Fällen auch Wahlbetrug und Wählertäuschung genannt. Nur so zum nachdenken... | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
@Johannes1970: Das Maas seiner Chance Minsterpräsident zu werden nachtrauert, kann man verstehen. Wer hat diese Chance schon mit 24% der Stimmen? Beinahe in Thüringen möglich gewesen mit einer 18 %- Partei. ;)) Ach, heutzutage ist so viel möglich in der Politik. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
@Engel: Tja, was sollen die Grünen denn nun machen? Eine Partei an die Regierung bringen wo von vornherein klar war, dass die sich ziemlich feindlich gesinnt sind, was ja auch in den Plakaten zum Ausdruck kam, oder eine Partei an die Regierung bringen, deren Politik sie zuvor nicht unterstützt haben (hier haben sie ja der CDU erhebliche Zugeständnisse abringen konnte, so wie sich das anhört...und das mit 5,9 %). Das Problem der Grünen ist ja, dass nur mit ihnen eine Regierung zustande kommt. Sie können ja nicht mal in die Opposition gehen. So what... so oder so, man hätte den Grünen einen Strick draus drehen können, egal wie sie sich entschieden hätten. Insofern sind Begriffe wie Wahlbetrug und Wählertäuschung in dieser sehr speziellen Konstellation echt problematisch. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@ Silencio ...Ach heutzutage ist so viel möglich in der Politk. Es soll mal im Landtag Saarlands nur 2 Parteien gegeben haben vor Urzeiten, muss schön langwelig gewesen sein. Wer konnte damals zwischen den Wahlen irgendetwas spannendes voraussagen - wohl niemand. Deine Beschreibung über die Grünensituation im Folgebeitrag trifft ins Schwarze. Es macht auch nichts aus, ob Napoleon die Grünen im Wahlkampf angiftete oder es umgekehrt war. Normalerweise kämpft jeder im Wahlkampf für sich selbst. Wenn wirklich einige Grenzwähler SPD/Grüne diesmal Grün wählten, haben sie immerhin Schwarz/Gelb pur verhindert - etwa bei Grüne 4,9% - und den Slogan der FDP "Klare Verhältnisse" bei der BTW nicht überall in Erfüllung gehen lassen. Was ist eigentlich so sexy an klaren Verhältnissen? | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
Zitat von Silencio: "Tja, was sollen die Grünen denn nun machen?" Wie wäre es den wenn man sich einfach an das Wahlprogramm halten würde was folgendes besagt: "Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich (…) Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft (…) Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.." Daran hält man sich nicht ansatzweise, man macht das ganze Gegenteil. Ein Ausschluss mit den Linken zu kaolieren gibt es m.W. nicht, so dass es eigentlich klar sein sollte mit wem man nach diesem Ergebnis kaoliert. Dass die Grünen das nicht machen, nennt man Wahlbetrug, Wählertäuschung oder ersatzweise kann man auch andere Begriffe die im Fall Ypsilanti gefallen sind verwenden. Ich sehe dazu keinen Unterschied, der einzige ist, dass die Grünen jetzt von den Medien nicht so niedergeschrieben werden wie es in Hessen der Fall war. Und das sagt einiges über die angeblich so "linke" Medienlandschaft in Deutschland aus... |
