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Archiv bis 01. Oktober 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2009: Sieg von Schwarz-Gelb » Archiv bis 01. Oktober 2009 « Zurück Weiter »

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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 23:49 Uhr:   

Ich glaube nicht das die SPD 2013 Herrn Wowereit als Kanzlerkandidat aufstellen wird.
Es deutet sich ja nun an, dass Herr Gabriel Parteivorsitzender werden könnte. Das er Kanzlerkandidat wird halte ich eher für unwahrscheinlich. Falls die SPD 2010 in NRW die Landtagswahl "gewinnen" sollte und nach der Wahl Hannelore Kraft die Regierung bilden könnte, so könnte die Kanzlerkandidatur 2013 auf Frau Kraft zulaufen.
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Jeki
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 23:51 Uhr:   

Diese Personalentscheidung verstehe ich nicht. Weder sehe ich, daß Gabriel die Parteiflügel integrieren kann, noch halte ich ihn für das große politische Talent, als daß er im "Spiegel" beschrieben wird. Auch die viel gelobte Anti-Atom-Kampagne fand ich dümmlich und durchsichtig.

Daß Nahles Sympathien entfachen kann, die über die Kreise von SPD-Funktionären hinausgehen, kann ich mir nicht vorstellen. Und Steinmeier wid ein Symbol der 23%-Niederlage und der Agenda 2010 bleiben, obwohl ich ihn noch für den kompetentesten in der SPD-Führung halte.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 23:59 Uhr:   

Jeki,

ich sehe das ähnlich. Aber die SPD hat nicht viele Alternativen. Daher denke ich auch, dass die Kanzlerkandidatur 2013 auf einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin aus den Reihen der SPD zulaufen dürfte und nicht auf einen Bundespolitiker.
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Jeki
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. September 2009 - 00:08 Uhr:   

Na, dann warten wir mal ab, ob Frau Kraft nächstes Jahr gewinnt. Ich glaube, daß es zu früh in der Legislaturperiode für einen SPD-Sieg ist. Auch Wowereit wird erstmal in Berlin ein ordentliches Ergebnis erzielen müssen, um als K-Kandidat in Frage zu kommen. Wen gäbe es noch? Stegner, Ute Vogt? Wohl kaum. Platzeck geht nicht. Doch nicht etwa Beck? Oder wieder Steinmeier? Oder mal jemand ganz anderes: Christian Ude? Er ist ja auch Kabarettist und dadurch sicher für die Bundespolitik qualifiziert.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. September 2009 - 01:11 Uhr:   

@Jeki,

völlig richtig. Daher bleibt der SPD jetzt auch gar nichts anderes übrig als einen Bundespolitiker auf den Parteivorsitz zu bringen. Die Wahlniederlage von Gabriel in Niedersachsen liegt nun immerhin schon 6 Jahre zurück, während diejenige von den anderen denkbaren Figuren erst kürzlich war (man nehme nur das desolate Abschneiden von Nahles in ihrem Wahlkreis, den sie nicht gewinnen konnte). Viele Linke sind ja gerade rausgeflogen.

Die SPD tut gut daran die Verantwortung nun erstmal auf mehrere Personen zu verteilen. Fällt einer aus dieser Führung aus, so läßt sich diese Lücke eher schließen, als wenn alles bei einer Person konzentriert ist.
Frau Kraft hätte im Falle eines Wahlsiegs in NRW eine starke Position, da dies immerhin der größte Landesverband ist.

Stegner hat ja nun die Landtaswahl verloren und die nächste wird erst 2014 sein. Ob er da nochmal Kandidat sein wird, wird man sehen, Kanzlerkandidat wird er sicher nicht. Ute Vogt hat in Baden-Würtenberg nun auch keine Chance. Kurt Beck will sicher nicht mehr zurück in die Bundespolitik nach seinem Erfahrungen dort, ebenso wenig wie Platzeck.
Andere Figuren - wie etwa Heiko Maas - verfügen aufgrund ihres kleinen Landesverbandes über kaum eine Hausmacht. Wowereit ist sicher profilierter, wäre aber für den rechten Flügel der SPD kaum hinnehmbar. In der Tat wäre ein SPD-Ministerpräsident aus NRW - wie schon 1987 - in einer sehr guten Ausgangsposition für die Kanzlerkandidatur. Anderenfalls würde es wohl eher auf den dann amtierenden SPD-Parteivorsitzenden zulaufen, wer immer das dann sein wird. Die SPD hat bekanntlich sehr häufige Wechsel im Parteivorsitz. Sie wählt ihre Vorsitzenden ja ohnehin immer nur für zwei Jahre. Die Verweildauer kann aber auch noch kürzer sein, wie die letzten Jahre mehrfach gezeigt haben...
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Fairfis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. September 2009 - 04:32 Uhr:   

Klaus Wowereit ist von den momentanen Granden wohl der einzige, der eine Kanzlerkandidatur mit Erfolgschancen vertreten könnte. Einerseits steht er für eine glaubwürdige Einbindung der Linken in eine Regierungskoalition, andererseits kann er auch im Bourgoise-Bohème Milieu wildern und vielleicht sogar ein paar verirrte Gelb-WählerInnen abwerben. Sein Image als Sparer von der Spree sollte ihm da helfen. Für ihn liegen 30 Prozent in Reichweite, mit Links und Grün, die zusammen auch bei einer starken SPD 20% schaffen sollten (die Zuwächse der SPD kämen zu einem grossen Teil von NichtwählerInnen) wäre das eine sehr komfortable Mehrheit.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. September 2009 - 11:42 Uhr:   

@Florian:
> Wer genau hat eigentlich Steinmeier zum
> Fraktionsvorsitzenden gewählt?
Die neue Fraktion, die sich gestern konstituiert hat.
Die alte Fraktion war nur noch höflichkeitshalber dabei, um ausscheidende Abgeordnete zu verabschieden (so machen das wohl alle Parteien).

> Angeblich gibt es in der neuen SPD-Fraktion
> ja einen spürbaren Linksruck ...
Das wäre noch zu überprüfen.
Es ist der SPD-Linken in vielen Bundesländern gelungen, die Listenaufstellung zu dominieren und wenn es nur danach gegangen wäre, müßte die neue SPD-Fraktion ziemlich links sein.

Nun sind aber die Direktmandate diesmal ganz überwiegend von Seeheimern oder Netzwerkern gewonnen worden.

In Hessen war z. B. die Landesliste ganz überwiegend links (auf den "aussichtsreichen" Plätzen), aber davon sind nur sechs Leute zum Zuge gekommen - die anderen sechs hessischen SPD-Abgeordneten sind direkt gewählt und wohl ausschließlich Nicht-Linke.
Es sieht so aus (ich kann nicht jeden Namen eindeutig zuordnen), als wäre trotz des inzwischen sehr linken Landesverbandes die hessische Landesgruppe im Bundestag mehrheitlich nicht links.


So nebenbei:
Hier vermisse ich wieder einmal ordentlichen Journalismus. Das wäre doch eine ganz grundlegende Recherche, sich mal die Liste der neuen MdBs zu nehmen und festzustellen, wie die zuzuordnen sind. Aber die "Qualitätszeitungen" schreiben lieber über ungeprüfte Gerüchte, als sich mal etwas Arbeit zu machen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. September 2009 - 11:52 Uhr:   

@Bernhard:
> Ich glaube, es geht hier nicht um die Person
> Ypsilanti, sondern für das Konzept des
> Wahlkampfes 2008, für welches sie steht.
Das ist wohl richtig.
Und das zeigt, wie wenig die SPD-Linken noch kapieren, wie Wahlen gewonnen werden.

Ypsilanti ist eben NICHT für ihr Linksprojekt gewählt worden - genau das hat sie ja über Monate strikt abgeleugnet (sonst hätte sie nicht mit Stimmengewinnen rechnen können).
Sie konnte punkten, weil die Wähler Koch einen Denkzettel verpassen wollten, weil sie vergleichsweise jung, frisch und ansehnlich war und weil die SPD von einem historischen Tiefststand startete.
Ihr Programm dagegen haben m. E. die wenigsten Wähler wirklich zur Kenntnis genommen.

> der zulegte, weil sich Frau Ypsilanti
> dezidiert und glaubhaft von der Agenda 2010
> distanziert hatte; sie war nie dafür.
Glaube ich nicht.
Wer die Agenda ablehnte, war mit den "Linken" ausreichend bedient.

Umgekehrt wären die "Linken" nie so erfolgreich geworden, wenn nicht gerade Ypsilanti et al. die eigene Regierungspolitik so krass diffamiert hätten.
Keine Partei kann Wähler überzeugen, wenn die eigenen Mitglieder und Funktionsträger öffentlich Gegenposition vertreten.

> Wenn die Stammwähler denken, die SPD mache
> CDU-Politik ...
... ist ihnen das in erster Linie von den SPD-Linken eingeredet worden - die PDS war damals ja noch fast reine Ostpartei und nur wenig präsent, sie hat per WASG erst später eingesammelt, was ihnen von den SPD-Linken vorbereitet wurde.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. September 2009 - 18:52 Uhr:   

Also die Ysilanti-Geschichte ist mehr als lächerlich, gerade weil sie gelogen hat, wurde die SPD abgestraft, dass wissen auch die SPD-Linken, somit ist sie verbraucht. Und wenn die SPD klug ist, dann läßt sie die nächsten 2-3 Jahre passieren, ohne sich auf irgendetwas festzulegen, meist punktet die Opposition wegen vermuteten oder tatsächlichen Schwächen der Regierung, ich kenne noch gut den Spruch: die können es einfach nicht unter Schröder, weil ständig was schief lief. Außerdem muss die SPD
aufpassen, was die Grünen machen, das wird gar nicht diskutiert, wenn Jamaika, was ich bisher auch nicht glaubte, denkbar wird, dann nutzt das Einsammeln der linken Stimmen (aus dem Nichtwählerreservoir) gar nichts. Die Grünen gehen nämlich in diesem ROT-ROT-GRÜN-Spiel als kleinste Gruppe unter, während man sich bei Jamaika immer profilieren kann: Atompolitik, neue Lebensformen, neue Energien usw. Die jüngeren Kräfte in der Union werden da sicher weiter Brücken bauen, es könnte ja beim nächsten Mal für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen. Das wird wohl auch bei der SPD aus ihrer Sicht befürchtet, wenn man allzu weit der Linken entgegenkommt.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. September 2009 - 22:47 Uhr:   

Ralf:
Ich denke, dass ein Jürgen Walter die SPD in eine große Koalition mit Roland Koch geführt hätte, wenn er SPD-Spitzenkandidat 2008 gewesen wäre. Und bei der nächsten Wahl hätte die SPD so viel bekommen wie jetzt die SPD im Bund bzw. in Thüringen.

Nein, ich denke schon, dass die SPD den "Spagat" jetzt nicht mehr leisten kann, der schon 1998 in der Absprache Schröder-Lafontaine ("neue Mitte" + "soziale Gerechtigkeit") mehr als künstlich war und nur wirkte, weil Kohl alt und verbraucht wirkte - aus Sicht einer Wählermajorität 1998.

Heute kann die SPD - so denke ich - die Wähler von Wolfgang Clement bis zu Klaus Wowereit und Andrea Nahles nicht mehr integrieren - und wird es m.E. nie mehr können. Die SPD wird Wähler von den Grünen erhalten, wenn diese vermehrt Bündnisse mit der Union oder mit Union und FDP (Jamaica) eingehen sollten, sie wird aber nie mehr die Linkspartei unter die Sperrklausel drücken können, solange es ein "Prekariat" gibt. Um aber den Kanzler zu stellen bzw. als führende Kraft an die Macht zu kommen, bleibt außerhalb des Zusammengehen mit der CDU/CSU - man mag es ja nach diesen Wahlen gar nicht mehr "Große Koalition" nennen - eben kein Bündnis mit der FDP, die sogenannte Ampel. Denn die SPD wird sich nach links öffnen und auf den "Clement"-Flügel (Clement selber hat sich ja für die FDP engagiert und ist aus der Partei ausgetreten) verzichten. Dies mag einerseits ein Verzicht auf Wählerstimmen und damit ein Nachteil sein. Es könnte aber zu größerer Homogenität in den Inhalten und somit zu stärkerer Glaubwürdigkeit führen.
Wie gesagt, ich bin in keiner Partei, dies sind Gedanken von mir. Ob sie stimmig sind, weiß ich nicht. Aus dem Dilemma der SPD habe ich keine Lösung - und auch noch keine überzeugende gelesen, denn wie sie es macht, macht sie es falsch und verliert Wähler. Distanziert sie sich von ihrer bisherigen Regierungspolitik, also der Agenda 2010 und der Rente mit 67, gilt sie als populistisch und nicht regierungsfähig und stößt Wähler ab. Bekennt sie sich nur zögernd zu ihrer früheren Regierungspolitik, gilt sie ebenso als unglaubwürdig und populistisch. Bekennt sie sich offensiv zur Regierungspolitik, wandern weitere Wähler nach links ab bzw. es gibt keine Option mehr, sie zurückzuholen. Einen Ausweg habe ich nicht.
Natürlich hat Ypsilanti auch wegen Überdruß an Koch gewonnen, dies bestreite ich nicht. Es gab aber 2008 - im Gegensatz zu den Wahlen 2009 - durchaus eine "Aufbruch"-Stimmung bei linken Wählern, die dezidiert die SPD wegen Ypsilanti wählten und die ohne Ypsilanti grün oder links gewählt hätten. Und der Aufschwung war nicht groß, aber immerhin war Hessen der einzige Landesverband der SPD, der nennenswert zulegen konnte. Natürlich war er auch in Opposition.

Wie die SPD ihre divergierenden Kräfte - auch die Gesellschaft wird zunehmend inhomogee, individualistischer und alte traditionelle Bindungen - und damit Stammwähler - nehmen ab (gilt ja auch für die Union), zusammenhalten will, weiß ich nicht.

Es muß ein glaubwürdiges Programm her. Dies muß nicht allen gefallen, es wird sicherlich heftig kritisiert werden, aber es muß durchdacht und glaubwürdig wirken für das für die Partei erreichbare Wählerklientel. Und Ypsilanti bzw. Hermann Scheer haben für diese Gruppe ein solches Programm vorgelegt; dabei geht es nicht darum, ob dieses Programm nicht zu kritisieren ist oder aus Sicht der anderen Parteien oder den ihn zuneigenden Wählern durchdacht erscheint; das Programm muss "glaubwürdig" als Alternative zur Regierungspolitik wahrgenommen werden.

Und in der Tat. Die Rente mit 67 und auch die Agenda 2010 waren notwendig. Einzelne Regelungen sind bzw. waren nicht durchdacht oder waren zwar durchdacht, wirken aber ungerecht (z.B. die Regelung, dass derjenige, der nie arbeitet, genauso viel Hartz IV bekommt wie derjenige, der lange Beiträge eingezahlt hat; wurde ja jetzt leicht modifiziert). Da muss sicherlich dran gearbeitet werden.

Oder: gegen "Finanzhaie" kann man ja wettern - wenn man nicht selber diese berüchtigten "Finanzderivate" Anfang des neuen Jahrhunderts eingeführt hätte.

All solche Widersprüche müssen behoben werden. Das Problem ist meines Erachtens in der gesamten Gesellschaft - und trifft für beide Volksparteien in jedem Fall zu - dass es immer leichter ist, zu verteilen als in der Demokratie gegen den Widerstand von Interessengruppen und Lobbys an Besitzständen zu rühren. Dies muß aber möglich sein. Wenn eine als richtig für das Land erkannte Politik aber die eigenen Wähler dermaßen abschreckt, dann ist diese Politik eben doch zu einseitig bzw. muss ergänzt werden.

Dies war ja unter Helmut Kohl 1994-1998 nicht anders. Da wurde - entgegen den Zusagen vor der Wahl 1994 übrigens - die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekippt, die Zuzahlung für Medikamente erhöht, gleichzeitig die Vermögenssteuer abgeschafft. Aber die Arbeitslosenzahl ging nicht herunter bis 1998. All diese Maßnahmen hatten Gründe. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollte Arbeit billiger machen, die Zuzahlung der Medikamente das Gesundheitssystem finanziell entlasten, die Vermögenssteuerabschaffung sollte den Standort Deutschland für Unternehmen attraktiver und diesen damit wettbewerbsfähiger machen.

Beim Wähler kam aber an: bei den Kleinen wird gekürzt, die "Großen" bekommen wieder Geschenke - und die "Wirtschaft" bekommt, was sie will, verweigert aber die "Gegenleistung": Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Natürlich ist der Gesamtzusammenhang viel komplexer, aber so wurde gedacht. Kohl wurde - u.a. wegen dieser Maßnahmen - vom Wähler abgewählt, zumal die SPD im Bundesrat unter Lafontaine eine Steuerreform, die geplant war (Petersberger Beschlüsse) boykottierte und sich mit der Ablehnung der oben genannten Maßnahmen im Einklang mit einer Bevölkerungsmehrheit sah und befand (E. Conze).

Ein weites Feld, welches das Dilemma aller Demokraten ist: der Wähler stimmt allgemein Kürzungen zu, aber er rebelliert, wenn er selber konkret getroffen werden soll und straft die Parteien, die ihm "Zumutungen" abringen, mit Abwahl. Daher hat Frau Merkel ja auch dieses Mal vorgezogen, nichts zu sagen und auf "Zumutungen" nicht hinzuweisen. Eine Debatte über notwendige Maßnahmen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes ist daher im Wahlkampf kaum geführt worden. Und da die SPD immerhin den Mut hatte, die Agenda 2010 anzustoßen, die Rente mit 67 einzuführen und damit v.a. ihre Wählerklientel zu treffen, trifft sie nun der Unmut der Wähler. Und da die Wählergruppen (Studenten, 68-ger, klassische Arbeiter und Arbeitnehmer) in der SPD so verschieden sind, sind sie noch schwerer beeinander zu halten als die Wählergruppen der anderen Parteien. Eine schwere, m.E. kaum lösbare Aufgabe für die SPD.
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Hanseat
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Oktober 2009 - 02:53 Uhr:   

@ Bernhard Nowak

"Heute kann die SPD - so denke ich - die Wähler von Wolfgang Clement bis zu Klaus Wowereit und Andrea Nahles nicht mehr integrieren - und wird es m.E. nie mehr können. "

Wenn sie aber jemals wieder mehrheitsfähig sein will, wird sie es können müssen. Solange sie die Linke nicht unter die Sperrklausel drücken kann, wird sie auf Bundesebene in der Opposition bleiben oder Juniorpartner der Union sein müssen: entweder sie ist bereit mit der Linken zu koalieren, dann schreckt sie in der Mitte soviele Wähler ab, daß schwarz-gelb eine Mehrheit bekommt, oder sie sie schließt eine Koalition mit den Linken aus, dann verliert sie am linken Rand soviel, daß sie mit den Grünen ohne die Linke keine Mehrheit bekommt. Da sie die Zusammenarbeit mit der Linken dann aber (von wegen Ypsilanti-Effekt) nicht eingehen kann, bleibt ihr nur der Juniorpartner in der Großen Koalition mit den Sonntag gesehenen Effekten. Daraus folgt, allererstes Ziel der SPD muß es sein, die Linke aus dem Bundestag zu drängen.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Oktober 2009 - 03:08 Uhr:   

@Hanseat: Ich teile Ihre Argumwntationslinie nicht. Warum sollte eine Partei der linken Mitte nicht mit einer linken Partei koalieren können? Ich glaube nicht, dass dieses Schreckgespenst die meisten Wähler rechts der Mitte treibt...

Denn diese Kampflinie, "Linksfront", und wie auch immer entspr. gern von konservativer Seite genannt wird, ist im europäischen Maßstab alles andere als ungewöhnlich. Man mag und kann gern geteilter Meinung darüber sein, wie gut oder schlecht man eine entspr. Regierung findet. Aber so ein "Unding" ist es gar nicht.

Natürlich muss das Ziel der SPD sein, möglichst stark zu werden. Und natürlich würden dann andere Parteien weniger Stimmen erhalten. Aber ihr fordergründiges Ziel muss eben nicht lauten eine Partei, die prinzipiell viele Ansichten teilt, unter die 5%-Hürde zu drücken. Da wäre es wesentlich besser, wenn das beim politischen Gegner passiert (was genauso unwahrscheinlich ist)...


Cyrix
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Oktober 2009 - 09:45 Uhr:   

Es hängt nun mal im großen Maße von der Linkspartei ab. Wird diese pragmatischer sind Bündnisse möglich und würden auch weniger Wähler verschrecken. Dazu muss sich die Linke vor allem im Westen aber erstmal selbst finden. Irgendwann werden dann dort mal die Sektierer etc. verschwunden sein, die halten es nämlich eh nicht lang in einer Partei aus. Wenn die Situation dann stabil ist, kann ich mir vorstellen, dass sich eine Mehrheit in Deutschland für ein pragmatisches Linksbündnis finden lässt. Wenn dann schwarz-gelb noch mit irgendwelche Sauereien, wie z.B. Lockerung des Kündigungsschutz, weniger Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etc. übertreibt sowieso.
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Clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Oktober 2009 - 10:49 Uhr:   

Guten Tag,

ich hätte mal eine Frage an alle SPD-Sympatisanten, die gerne auf die rot-rot-grüne Machtoption setzen würden - Cyrix sei mal als archetypisch genannt - die Dinge ähnlich locker und unbesorgt sähen, würde sich hypothetischer weise der Union eine Machtoption durch Koalition mit der NPD bieten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Oktober 2009 - 11:00 Uhr:   

Naja mit der NPD vergleichbar wäre wohl eher eine Koalition mit DKP MLPD oder PSG.

Schon eher vergleichbar mit einer Rot-Roten Koalition ist vielleicht Schill oder FPÖ, ich würde mal sagen das hat mir als tendenziell linkem nicht geschmeckt, aber das gehört hat in der Demokratie dazu...
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Schwarzgelb
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Oktober 2009 - 13:42 Uhr:   

Ich stell mir grad vor, wie in einer rot-rot-grünen Regierung Sahra Wagenknecht, ihres Zeichens Mitglieder der kommunistischen Plattform und neuerdings ja auch MdB, mit Herrn Kahrs vom Seeheimer Kreis der SPD gemeinsam Politik machen. Das bekräftigt mich in der Annahme, dass nur Schwarz-Gelb dieses Land solide in die Zukunft führen kann.

Daher mein Rat an die SPD: Der rechte Parteiflügel soll komplett austreten und in Union/FDP/Grüne/ eintreten. Der Linke Parteiflügel tritt ebenfalls komplett aus und in die LINKE ein. Die SPD wird aufgelöst. Die LINKE benennt sich sodann in SPD um.

Damit hätte wir wieder klare Verhältnisse und außerdem eine historische Schleife:
SPD->USPD->KPD->SED->PDS->LINKE->SPD
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Oktober 2009 - 13:58 Uhr:   

@Clovis
Mit der Schillpartei hat die CDU ja schon paktiert. In dem Sinne kann sich die Union nicht darüber beschweren, dass die SPD mit der Linkspartei koalieren könnte.

@Schwarzgelb
Der Gegensatz wäre auch nicht größer als z.B. zwischen einen CDU-MdB vom Schlage Blüm oder Geißler und einem marktradikalen FDP-MdB.

Warum tritt nicht einfach der linke Flügel der CDU der SPD bei und schon braucht's keine Koalition mit den Linken mehr. Rüttgers sieht sich ja schon als Arbeiterführer.
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ychromosome
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Oktober 2009 - 14:06 Uhr:   

die cdu hat absolut richtig in hamburg gehandelt,
hätte sie schill nicht eingebunden wäre er jetzt vielleicht minsterpräsident ...
nun sitzt er kiffend in argentinien(?) bei
den anderen ewig gestrigen
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Oktober 2009 - 14:49 Uhr:   

@Bernhard:
> Ich denke, dass ein Jürgen Walter die SPD
> in eine große Koalition mit Roland Koch
> geführt hätte, wenn er SPD-Spitzenkandidat
> 2008 gewesen wäre.
Wohl richtig.
Aber wahrscheinlich wäre er (mangels Mehrheit) gar nichts erst in Versuchung gekommen ...
Genau wie Ypsilanti, wenn sie vor der Wahl eine Linksfront angesagt hätte.

> Und bei der nächsten Wahl hätte die SPD so
> viel bekommen wie jetzt die SPD im Bund bzw.
> in Thüringen.
Ich glaube nicht, daß große Koalition automatisch schlecht für die SPD ist. Es ist eine schwierige Situation, aber wirklich geschadet hat der SPD, daß sie weder inhaltlich noch personell überzeugen konnte.

Man schaue sich doch mal den deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit an (der sogar die Krise überstand!).
Das ist eigentlich ein sensationeller Erfolg. Und die SPD hätte beste Chancen gehabt, den für sich zu reklamieren. Hat sie aber nicht geschafft - weil ein großer Teil der Partei es für ausgeschlossen hielt, daß die eigene Regierungspolitik (sprich Hartz IV) irgendwelche positiven Folgen haben könnte.
Wer solche Parteifreunde hat, braucht eigentlich kaum noch zur Wahl anzutreten ...

> Heute kann die SPD - so denke ich - die
> Wähler von Wolfgang Clement bis zu Klaus
> Wowereit und Andrea Nahles nicht mehr
> integrieren
Interessante These, hat viel für sich - auch wenn ich noch nicht ganz von ihr überzeugt bin.

Wenn dies aber wahr wäre: Dann müßte sich die SPD konsequent auf den "rechten" Flügel konzentrieren, auf die "Helmut-Schmidt-Wähler" oder die "Neue Mitte". Da wären noch 25-30% drin.
Wenn sie sich aber umgekehrt auf den linken Flügel konzentriert, wäre sie nur eine blasse Kopie der Linkspartei und wäre nur halb so stark.

> sie wird aber nie mehr die Linkspartei unter
> die Sperrklausel drücken können, ...
Ist vielleicht tatsächlich nicht mehr möglich.
Wenn überhaupt, dann wäre das nur durch eine sehr konsequente Strategie möglich: Die SPD müßte einen sehr linken Kurs fahren - und gleichzeitig jede Kooperation mit der Linken grundsätzlich ablehnen.
Sie wäre dann sozusagen die Linkspartei ohne anrüchige StaSi-Vergangenheit, und als solche hätte sie deutlich mehr Erfolgschancen.

Natürlich würde sie dabei Wähler in der Mitte verlieren, und müßte einige Wahlen in den Wind schreiben. Aber sie hätte mittelfristig wieder eine Perspektive.

Taktisch völlig doof ist dagegen, was die SPD-Linke derzeit fordert: Nach links rücken UND mit den Linken koalieren. Das gibt nur weitere Verluste und die Machtchance für so ein Bündnis wäre gering.

> der Wähler stimmt allgemein Kürzungen zu,
> aber er rebelliert, wenn er selber konkret
> getroffen werden soll und straft die
> Parteien, die ihm "Zumutungen" abringen,
> mit Abwahl.
Das kommt sehr auf die Situation an. Wenn Einsicht in die Kürzungsnotwendigkeit herrscht, kann das auch nutzen.
So hat die Saar-CDU seinerzeit mit einem prononcierten Anti-Steinkohle-Subventionen-Kurs gewonnen. Auch der FDP haben ihre Kürzungsforderungen nur genützt.
Umgekehrt haben sich SPD und CDU mit einer so offensichtlichen Wahlgeschenkidee wie der Abwrackprämie geschadet: Die Leute haben das Geld natürlich kassiert - und gleichzeitig über diese Verschwendung von Steuermitteln geschimpft.
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Clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Oktober 2009 - 15:04 Uhr:   

Guten Tag Wahlticker,

also aus meiner Sicht lohnt es sich nicht wirklich zwischen DKP, MLDP, PSG (was ist das?) und Linkspartei zu differenzieren.

Da Sie aber die FPÖ erwähnen, Sie erinnern sich noch, was für ein europaweites Geschrei anhob, als die schwarz-blaue Koalition in Österreich aus der Taufe gehoben wurde? Kritisiert wurde Schüssel seinerzeit übrigens auch von konservativen Politikern, Jacques Chirac z.B. Ich finde etwas Vergleichbares wäre im Falle einer rot-roten Koalition auf bundesdeutscher Ebene durchaus angemessen.

Interessant ist aber tatsächlich mal ein etwas eingehenderer Vergleich zwischen FPÖ und Linkspartei. Letztere sind ja durchaus national orientiert, in dem Sinne dass sie sowohl Antieuropäisch als auch Globalisierungskritisch sind, was auch genau die beiden Punkte sind, die bei der FPÖ den nationalen Aspekt ausmachen.

Etwas überraschend für den deutschen Beobachter ist vielleicht die Tatsache, dass die FPÖ - obwohl sie das Attribut "freiheitlich" im Namen führt - auch sozial eingestellt ist. Auf die FPÖ geht z.B. die sogenannte Hacklerregelung zurück, die nichts anderes ist als ein Schlupfloch, dass bei der Anhebung des Renteneintrittsalters in Österreich geschaffen wurde. Die SPÖ wiederrum ist diejenige Partei, die diese Ausnahme lieber heute als morgen wieder abschaffen will.

Interessant ist ferner, dass sowohl FPÖ als auch Linkspartei vor allem die SPÖ/SPD in Bedrängnis bringen, wobei beide vor allem im kleinbürgerlichen Milieu und bei den Arbeitslosen und Sozialhilfeabhängigen reüssieren. Sollte ich die politische Ausrichtung beider Parteien schlagwortartig zusammenfassen, würde ich beide als national und sozialistisch charakterisieren.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch ein Wahlslogen der NPD: "Sozial geht nur National!" den man sinngemäß bei strikter Vermeidung der Vokabel "Nation" auch schon mal von Lafontaine zu hören bekommt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis

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