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Archiv bis 29. September 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2009: Sieg von Schwarz-Gelb » Archiv bis 29. September 2009 « Zurück Weiter »

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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 15:34 Uhr:   

Das ist schon eine bemerkenswerte taktische Blindheit der SPD-Linken.

Die Konsequenz einer solche Politik sieht man in Bayern: Ein lupenrein linker Landesverband (außer München), man kann unbelastet von irgendwelchen Regierungszwängen seine Lieblingsanträge auf den Parteitagen beschließen, man kann ewig Opposition spielen und sich immer moralisch überlegen vorkommen.

Schon der Umgang mit dem rechten Parteiflügel (nachdem der in die Minderheit geraten war) hat gezeigt, daß die Hessen-SPD in diese Richtung will.

Wenn ein Parteiflügel gar keinen Wert mehr auf den anderen Flügel legt, wenn er nicht mehr zu den nötigen Kompromissen bereit ist - dann ist die Parteispaltung geistig schon vollzogen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 16:07 Uhr:   

Fernsehen: SPD-Generalsekretär Heil zurückgetreten. Peer Steinbrück zieht sich aus Parteiführung zurück.
Antrag auf Verschiebung der Wahl des Fraktionschefs. Turbulente SPD-Fraktionssitzung.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 16:13 Uhr:   

Wenn die Wahl des Fraktionschefs tatsächlich verschoben werden sollte, dann ist Steinmeier weg. Das bedeutet dann nämlich, daß er mit seinem Handstreich vom Sonntag, kurz nach 18 Uhr, nicht durchkommen wird und dann wird er wahrscheinlich selbst das Handtuch werfen. Ohne Gesichtsverlust da raus zu kommen, ist in dieser Situation jedoch kaum mehr möglich.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 16:23 Uhr:   

> Wenn die Wahl des Fraktionschefs tatsächlich
> verschoben werden sollte, dann ist Steinmeier
> weg.
Nein, das hieße nur, daß noch über die Machtverteilung verhandelt werden muß.
So schnell schmeißt er nicht das Handtuch.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 16:28 Uhr:   

Ich habe jetzt auf N-TV umgeschaltet. Sehr viel Andrang vor der SPD-Fraktion.

Andererseits: ich denke schon, es muss jetzt eine Grundsatzentscheidung fallen. Soeben hießt es auch, Steinmeier stelle die Vertrauensfrage. Wenn die SPD sich von der Agenda 2010 und der Rente mit 67 distanziert, dann kann aus meiner Sicht Steinmeier, der für die Agenda und die bisherige Regierungspolitik steht, weder Fraktionschef noch Parteiführer sein. Und irgendwo ist das "Spielchen" nämlich auch durchsichtig - und hat natürlich zum Niedergang geführt - dass an die Spitze vor Wahlen regelmäßig im Bund "gemäßigte" Politiker gestellt werden, die aber die Mehrheit in der Partei entweder nicht haben oder eine starke Minderheit gegen sich haben.

Gestern sprach ein Reporter in Bezug auf das "Dilemma" der SPD von einer "no-win"-Situation. Eine Lösung für das Problem dieser Partei kann wohl niemand kurzfristig anbieten, da die Erwartungen der SPD-Stammwähler, die die Partei wegen der vollzogenen Regierungspolitik der SPD verlassen (Agenda 2010, Rente mit 67) und die Erwartungen der "neuen Mitte" nicht vereinbar zu sein scheinen. Und die Veränderungen in der Gesellschaft werden weiterhin zu einer Erosion der Volksparteien führen, die Gesellschaft ist flexibler, pluralistischer etc.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 16:35 Uhr:   

Frank-Walter Steinmeier verzichtet auf Kandidatur für Parteivorsitz:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652109,00.html
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 16:40 Uhr:   

"Interessant dabei scheint mir, dass diese Argumentation wohl keine Hoffnung mehr hegt, die sogenannten "Helmut Schmidt"-Wähler, also die Wähler, die Schröder mit dem - vagen - Begriff "neue Mitte" umworben hat, jemals für die SPD zurückzugewinnen."

Das kann man auch anders sehen. Die Leute, die 1998 "Neue Mitte" hießen, gibt es so doch gar nicht mehr. Die sind entweder in den klassischen Mittelstand aufgestiegen oder in ihren wirtschaftlichen Nieschen von potenteren Anbietern in die Ecke gedrückt worden. Den traurigen Rest muss die SPD bei den Wahlen einsammeln - als eines von vielen Klientelen, in denen man bei Wahlen eben wildern muss. Das ist aber keine politische Basis sondern Füllwerk für die Mehrheit.

Deshalb gewinnt die SPD mit den 90er-Figuren auch keinen Blumentopf mehr. Die gehen jetzt reihenweise über Bord oder werden gegangen. Clement, Walter usw zum Beispiel kommen bei Leuten an, die am Ende doch nicht SPD wählen und verschrecken Leute, die es vielleicht tun würden.

Es geht da aber mehr um Wählermaximierung bei der SPD als um das Eröffnen von Koalitionsoptionen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 16:51 Uhr:   

Da ist auf jeden Fall etwas "dran". Ich bin fest davon überzeugt, dass die SPD 2008 mit einem Spitzenkandidaten Jürgen Walter in Hessen wesentlich schlechter abgeschnitten hätte als mit Ypsilanti.
Aber die Leute wollen ein als glaubwürdig empfundenes Konzept haben.
Zu sagen: mit der Linkspartei in den Ländern ja, im Bund nie, wirkt unglaubwürdig.
Zu sagen: schwarz-gelb ist das schlimmste, was dem Land passieren kann aber gleichzeitig zu sagen, wir streben, falls es für rot-grün nicht reicht, eine Ampel an, ist unglaubwürdig. Darauf hat ja Hans-Jochen Vogel zu recht hingewiesen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 17:05 Uhr:   

N-TV: Gabriel soll neuer SPD-Chef werden.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 17:29 Uhr:   

Steinmeier ist jetzt doch Fraktionschef der SPD.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 17:57 Uhr:   

Verständnisfrage:

Wer genau hat eigentlich Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt?
Die alte SPD-Fraktion oder die neue?

Sofern es die alte war (was ich vermute):
Warum wählt man eigentlich für ein paar Wochen Übergangszeit, in der ohnehin keine wichtigen Fragen anstehen einen neuen Vorsitzenden?
Diese Wahl kann ja wohl keine Bindungswirkung für den neuen Bundestag haben, oder?

(Konkret:
Angeblich gibt es in der neuen SPD-Fraktion ja einen spürbaren Linksruck und haben daher vielleicht auch andere Vorstellungen davon, wer ihr Vorsitzender sein soll..
Sind diese neuen Abgeordneten wirklich daran gebunden, was ihre Vorgänger beschließen?
Kann ich mir kaum vorstellen).
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 17:59 Uhr:   

Laut Spiegel Online die neue. 126 von 146 Abgeordneten, rund 88%, hätten Steinmeier gewählt.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 17:59 Uhr:   

Noch komischer: Westerwelle wurde heute als Fraktionsvorsitzender der FDP wiedergewählt - wozu?
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Schwarzgelb
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 18:22 Uhr:   

Interessant, dass jetzt von der hessischen SPD die Rückkehr von Frau Ypsilanti gefordert wird.

Dass die Lage bei der SPD angespannt ist, war ja klar. Aber so schlecht, dass selbst die Rückkehr Y gefordert wird, ist bedenkenswert.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 18:29 Uhr:   

Vgl. hier:
http://www.hr-online.de/website/specials/bundestagswahl2009/index.jsp?rubrik=48000&key=standard_document_38067246
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 18:42 Uhr:   

Ich glaube, es geht hier nicht um die Person Ypsilanti, sondern für das Konzept des Wahlkampfes 2008, für welches sie steht. Wenn man Reinhard Kahl, der im übrigen in der damaligen SPD-Fraktion zum pragmatischen Flügel gehörte, hört, sagt er:
"Der frühere parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, forderte, Ypsilanti wegen ihres erfolgreichen Programms zur Landtagswahl 2008 wieder mehr Gewicht zu geben. "Hier wurde die politische Zielsetzung der sozialen Gerechtigkeit verbunden mit einer gerechten Bildungspolitik und der grundlegenden Energiewende", schreibt der enge Weggefährte Ypsilantis."
Quelle: www.spiegel.de

Und da ist natürlich etwas dran. Die Leute wollen inhaltliche Schwerpunkte haben und nicht unglaubwürdige Phrasen wie: schwarz-gelb geht nicht, rot-grün-gelb geht doch.
Darum geht es. Insofern scheint mir der Verweis auf die Wahlkampfstrategie in Hessen 2008 begründet, denn natürlich war die SPD damals schwächer als die CDU und profitierte von Kochs Anti-Ausländer-Wahlkampf 2008. Aber in der Tat war die Hessen-SPD damals der einzige Landesverband, der zulegte, weil sich Frau Ypsilanti dezidiert und glaubhaft von der Agenda 2010 distanziert hatte; sie war nie dafür.

Mir geht es hier nicht darum, die Agenda zu beurteilen, wohl aber, dass ohne ein glaubwürdiges Konzept ein Wiederaufstieg der SPD kaum möglich ist. Wenn die Stammwähler denken, die SPD mache CDU-Politik (Stichworte: Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67) bekommt sie Lob von der Wirtschaft, verliert aber ihre Wähler. Ich kenne zahlreiche Leute, die 2008 die SPD wegen Frau Ypsilanti wählten und die mit Sicherheit die SPD niemals gewählt hätten, wenn Jürgen Walter sich gegen Ypsilanti als Spitzenkandidat durchgesetzt hätte. Insofern geht es um das Konzept - und darüber kann man m.E. durchaus nachdenken.
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CH
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 19:22 Uhr:   

Ein klein wenig erinnert mich die jetzige Situation der SPD an das Jahr 1994. Ein gescheiterter Kanzlerkandidat wird Fraktionsvorsitzender und ein anderer wird Parteivorsitzender (damals mit 1 Jahr Verzögerung, denn man lag bei 37-38 %, nicht bei 23%). Kanzlerkandidat hingegen wurde dann ein dritter, der dann auch Kanzler wurde. Und das könnte Wowereit sein.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 20:26 Uhr:   

Zu den Hintergründen der Personalentscheidungen berichtet die "FAZ". Interessant ist, dass diesem Bericht zufolge Wowereit gar nicht Parteivorsitzender werden wollte. Doch der Bericht beruht nicht auf Fakten, sondern auf Hintergrundgesprächen und damit auch Gerüchten:
http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~E28A071D8D20D4A4FAC9B9D4353163331~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 20:42 Uhr:   

Und noch ein Artikel aus dem "Tagesspiegel" legt die Hintergründe der heutigen Personalentscheidungen der SPD dar:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-Gabriel-SPD;art693,2912133
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 20:45 Uhr:   

Der Link verweist leider nur auf den Tagesspiegel, nicht auf den Artikel an sich. Daher den Artikel: "Warum soll Gabriel SPD-Chef werden?" anklicken.

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