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Archiv bis 29. September 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2009: Sieg von Schwarz-Gelb » Archiv bis 29. September 2009 « Zurück Weiter »

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Jeki
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 13:05 Uhr:   

"Man kann das Ergebnis - so paradox es klingt - durchaus auch aus Sicht der SPD meines Erachtens nicht nur mit einem "weinenden" Auge, sondern durchaus auch mit gewisser Erleichterung - auf den zweiten Blick - betrachten."

Sehe ich auch so. Noch eine große Koalition hätte die SPD weiter dezimiert und aufgerieben. Jetzt kann sie sich in der Opposition regenerieren. Das ist nicht zynisch gemeint, sondern mit Respekt vor einer Partei, die mir sehr viel lieber ist als die "Linkspartei".

"Das Problem der SPD ist m.E., dass sie jahrelang vor Wahlen "links geblinkt" hat und dann "rechts gefahren" ist."

Ein grundsätzliches Problem linker Parteien. Ich möchte nicht polemisch werden, aber ist es nicht so, daß ein häufiges Muster linker Regierungen folgendes ist:
1) Die Wahlen werden mit sozialen Verpsprechen gewonnen.
2) Im folgenden kann die Regierung das machen, was sie versprochen hat (A), oder nicht (B).
A) Im ersten Fall wird sehr bald ersichtlich, daß das Versprochene unrealistisch ist und es fiskalisch und letztlich auch ökonomisch schwierig wird. Diese negative Entwicklung verprellt die Wähler.
B) Im zweiten Fall verprellt sie ihre Wähler gleich.

Dieses Schema betrifft zum Glück nicht nur die SPD, sondern auch die Linkspartei, die ja beispielsweise in Berlin mit der Realität konfrontiert wurde und deswegen viele Wähler verprellt hat.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 14:16 Uhr:   

Falsche Aussagen werden durch Wiederholung nicht richtig.

Die Linke regiert schließlich in Berlin immer noch und konnte bei der Bundestagswahl zulegen.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte die PDS zwar 1998 zu 2002 verloren, 2002 zu 2006 aber hinzugewonnen (und wurde dann von der SPD abserviert).

In Sachsen-Anhalt hat ihr die Quasi-Regierung nicht geschadet.

Hingegen hat die Linke in Sachsen ohne Regierung verloren.

Das ist eher eine Frage allgemeiner Konjunkturen und der politischen Konstellationen als so ein plumpes Muster "Regierung dezimiert Linke".

Man darf nicht vergessen, dass die PDS 2001 in Berlin mit einem radikalen Sparprogramm in den Wahlkampf gezogen ist.

Die beiden bisherigen PDS-Regierungen kamen unmittelbar nach ungewöhnlich hohen Zugewinnen und gleichzeitigen Zerwürfnissen der vorherigen Regierung zustande.

Das Problem der SPD ist, dass sie nicht zu dem steht, was sie tut und nicht das macht, was sie sagt. Sie kann eine verteilungsorientierte Klientelpartei der echten Armen sein, für die Länge und Höhe des Arbeitslosengeldes, Ausgestaltung des Sanktionsregimes für Langzeitarbeitslose oder gesetzliche Mindestlöhne direkt relevant sind. Oder sie kann eine Partei der Aufsteiger, Freiberufler und des kleinen Gewerbes sein, die auf Bildungsexpansion, Forschung und eine passende Zurichtung des Marktes setzt und dabei gegenüber den wirklich Abgehängten auch mal zynisch ist.

Sie kann aber nicht beides sein oder das eine sagen und das andere tun.

In der Kalkulation eines SPD-Wählers mögen irgendwelche Wahlgeschenke eine Rolle spielen, aber vorrangig die Überlegung, ob das Gewählte überhaupt "dran kommt" und ob es "gut für uns" (also für Deutschland) ist.

Es würde mich nicht wundern, wenn gerade Geringverdiener, Arbeitslose und Ungebildete diesmal für Union und FDP gestimmt hätten.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 14:27 Uhr:   

"In Mecklenburg-Vorpommern hatte die PDS zwar 1998 zu 2002 verloren, 2002 zu 2006 aber hinzugewonnen (und wurde dann von der SPD abserviert)."
Stimmt zwar, ist aber irreführend: 2002 fiel die PDS von 24,4 auf 16,4%, dann gab es 2006 einen minimalen Zuwachs auf 16,8%. 1998 hatte der Landesverband das beste Ergebnis aller Ostländer, 2006 war die Linke in Mecklenburg-Vorpommern erheblich schwächer als in den übrigen Ostländern. Die Regierungsbeteiligung hat also sehr eindeutig geschadet.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 14:40 Uhr:   

Du schließt hier von einer Gleichzeitigkeit auf einen Ursachenzusammenhang.

1998 fiel die Wahl mit einer Bundestagswahl zusammen, die insgesamt ein Rekordergebnis für die PDS hatte. 2002 umgekehrt mit flächendeckenden Einbrüchen in allen Ländern.

2001 fiel die Wahl der PDS in Berlin mit einem bundesweiten Hoch, mit einem lokalen Korruptionsskandal und einer besonderen außenpolitischen Lage zusammen.
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Schwarzgelb
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 15:02 Uhr:   

Das Problem der SPD ist m.E., dass sie jahrelang vor Wahlen "links geblinkt" hat und dann "rechts gefahren" ist.

Dem stimme ich zu, würde es aber präzisierend so formulieren: Die SPD hat es sowohl 2002 als auch 2005 geschafft, eine wirkliche Auseinandersetzung mit ihrer Regierungspolitik jeweils im wahlentscheidenden Moment zu verhindern. 2002 spielten die Flut als auch der Irak-Krieg bekanntermaßen eine wichtige Rolle. Als die Wahl dann vorbei war, kam es schnell wieder zu einer Katerstimmung und zu einer realistischeren Einschätzung. So gab es keine 5 Monate später bereits schwere Verluste in NiederS und Hessen. Erst in Folge dieser LT-Wahl-Verluste wurde im übrigen die Agenda 2010 aus der Taufe gehoben - also nach der BT-Wahl ohne explizite Legitimation über ein Wahl-/Koalitionsvertrag. Dass die Agenda 2010 schon eine Reaktion auf einen Wählereinbruch war und nicht nur die Ursache für denselbigen, wird oft komplett übersehen.

2005 schaffte die SPD dann einen Rollentausch im Wahlkampf, bei dem sich die Union mehr für ihr zukünftiges "Regierungsprogramm" rechtfertigen musste, als die SPD für ihre Politik der vergangenen Jahre. Die SPD trat vielmehr als Oppossitionspartei im Wahlkampf auf, während die Union fast schon als Regierungspartei wahrgenommen wurde. Das Ergebnis ist bekannt.

2009 nun blieb ein solche Agenda-Verzerrung weitestgehend aus - und das Wahlergebniss traf in doppelter Härte die SPD, weil die Regierungsbilanz der SPD eben diesmal weitestgehend unverzerrt eingespeist wurde. Und mit Regierungsbilanz meine ich vor allem die subjektive empfundene Bilanz/Bewertung durch die SPD-Anhängerschaft.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 15:22 Uhr:   

"2009 nun blieb ein solche Agenda-Verzerrung weitestgehend aus - und das Wahlergebniss traf in doppelter Härte die SPD, weil die Regierungsbilanz der SPD eben diesmal weitestgehend unverzerrt eingespeist wurde. Und mit Regierungsbilanz meine ich vor allem die subjektive empfundene Bilanz/Bewertung durch die SPD-Anhängerschaft."

Ich möchte ergänzen, dass es diesmal offensichtlich auch keinen Schröderfaktor mehr gab und der Ausgangswert der Kanzlerkandidatin der CDU diesmal auch viel besser war, als 1998, 2002 und 2005. Insofern winde ich es schon frech von Steinmeier und Münte, dass sie sich jetzt hinstellen und so tun, als ob am Amt kleben "Verantwortung wahrnehmen" wäre. Das die beiden bleiden können/sollen/müssen oder nicht muss ja erst noch diskutiert werden. Die SPD-Spitze macht jetzt genau den Fehler, der sie in die Situation 23% gebracht hat, nämlich Bundespolitik über die Partei hinweg zu führen und damt an den WählerInnen vorbei.
Daher denke ich schon, dass es im Mai noch für schwarz-gelb in NRW reicht (ich werde es zu verhindern versuchen) und das oben beschriebene "Fenster" knapp 2 Jahre besteht.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 23:15 Uhr:   

Müntefering hat ja seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur - wenn auch noch indirekt - erklärt und Steinmeier wird wohl zum Teil dafür kritisiert, dass er eigenmächtig - ohne Einschaltung der Gremien - seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz - nur in Absprache mit Müntefering - erklärt hat.

Dennoch scheint Steinmeiers Kandidatur als Fraktionschef morgen durchzugehen, wenn ich die "Tagesthemen", die nach der Sitzung der Parteiführung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der PArtei stattfand, richtig verstanden habe.

Die Frage scheint zu sein, ob man Partei- und Fraktionsführung trennen oder in einer Hand - bei Steinmeier - halten soll. Kurt Beck hat sich in dem Beitrag der "Tagesthemen" für eine Zusammenfassung der Ämter ausgesprochen, da die SPD in der Opposition sei und so die Opposition unter einer Führung gebündelt werde. Die Parteilinken scheinen aber Wowereit (oder Nahles?) für diese Funktion durchsetzen zu wollen. Und bei Plaßberg wurde eine Meldung hineingereicht, nach der Steinmeier gedroht haben soll, auch für den Fraktionsvorsitz nicht zur Verfügung zu stehen, sollte sich die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente mit 67 distanzieren. Und dann wurden immer Bilder von der Basis eingespielt, die das Verfahren der "Kür" Steinmeiers zum Fraktionschef - an den Gremien vorbei - moniert haben.

Ich glaube, dass Steinmeier als Autor oder Schröder-Exekutor der Agenda 2010 langfristig in der SPD einen schlechten Stand haben wird. Wowereit wird - davon bin ich heute überzeugt - Kanzlerkandidat für 2013 und ich lehne mich heute abend mal aus dem Fenster: er wird sicherlich Ambitionen auf den Parteivorsitz haben, weil der Parteivorsitzende ein "Zugriffsrecht" auf die Kanzlerkandidatur hat und Wowereit will nicht von Steinmeier als Kanzlerkandidat vorgeschlagen werden.

Das Problem: ein Partei- und Fraktionschef Steinmeier stünde für die Schröder-Zeit, ein Gespann Steinmeier-Wowereit oder Steinmeier-Nahles oder Steinmeier-Gabriel würde wohl nicht harmonieren, da von Anfang an versteckte Rivalität zwischen beiden Protagonisten vorhanden wäre. Aber ich habe heute das Gefühl, dass Steinmeier nicht Parteichef wird; die Stimmen, die eine Abkehr der SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente mit 67, also der alten Regierungspolitik unter Schröder und auch unter Merkel erreichen wollen, scheint zu stark zu sein.

Im übrigen finde ich es schon merkwürdig, dass einige Medien von "Regierungswechsel" sprechen und auch Frau Merkel diese Vokabel in die Hand nimmt. Es ist ein Wechsel der Regierungskoalition, wobei die stärkste Partei seit 4 Jahren regiert und die Regierungschefin stellt, die auch Verantwortung für die vergangenen 4 Regierungsjahre trägt. Dies kann Frau Merkel m.E. nicht verwischen.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 23:28 Uhr:   

Auf keinen Fall wird Steinmeier SPD-Chef. Ich denke, er wird morgen zum Fraktionsvorsitzender gewählt, einfach weil er sich diesen Posten durch seinen gestrigen Zugriff genommen hat. Das Grummeln in der SPD über diesen Vorgang ist jedoch so deutlich zu vernehmen, daß ich es für ausgeschlossen halte, daß er auch noch Parteivorsitzender werden kann. Den Posten werden sich die Parteilinken holen. Entweder Wowereit oder Nahles, wahrscheinlich dürfte von diesen beiden der Verfassungsbrecher aus Berlin die größeren Chancen haben. Nahles ist für Teile der Partei immer noch ein rotes Tuch und gilt als Intrigantin.

Ralf Stegner hat nach seiner eigenen Wahlniederlage hingegen keine Chancen. Unklar ist, welche Rolle Sigmar Gabriel spielen wird. Er hat auf jeden Fall Ambitionen, etwas zu werden. Das sah man schon an seinem engagierten Antiatomwahlkampf. Jedoch sehe ich nicht, welches Amt für Gabriel derzeit in Reichweite ist. Aber vielleicht braucht die SPD ja mal wieder einen Popmusikbeauftragten...
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 23:41 Uhr:   

Zum Thema "Regierungswechsel": die Regierung wechselt doch erheblich?!?! Ich meine damit die Minister.... Man sollte vielleicht von Regierungsveränderung sprechen.

Zum Thema "Steinmeier": wenn er das mit Agenda etc. wirklich so gesagt hat, kann er es vergessen. WEnn selbst die Autorität Schröder nach der NRW Wahl 2005 dem Galgen der SPD-Fraktion und SPD Basis davon laufen musste, dann gilt das für Steinmeier jetzt erst recht. Er hat allerdings (anders als Schröder mit seinem Neuwahl-Coup) keine Trümpfe zum Zocken mehr in der Hand. Gestern abend war nur ein Versuch, wiedermal ist einem gescheiterten Kanzlerkandidaten der SPD die Stimmung im WBHaus zu Kopf gestiegen.

Zum Thema "Wowereit": Ich bin allerdings der Meinung, dass Gabriel (also wieder ein Niedersachse) erstmal der neue starke Mann sein wird. Die SPD muss ja auch spekulieren, in 4 Jahren wieder eine große Koalition bilden zu können, wenn die Linke bis dahin unkoalierbar bleibt. Wowereit hat schonmal eine große Koalition platzen gelassen und danach mit der damaligen PDS koaliert. Gabriel hat jetzt schon Erfahrung mit den Grünen (Niedersachsen 1999-2003) und der CDU und war außerdem bereits Popbeauftragter. Als Netzwerker scheint er zudem trotz einiger auch linker Positionen der Parteirechten vermittelbar. Ich könnte mir ihn in einem Gespann mit Wowereit, Nahler und Steinbrück als Parteivizes vorstellen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 23:45 Uhr:   

Ja, er scheint es gesagt zu haben, siehe u.a.:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651825,00.html
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Martin_D
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 23:51 Uhr:   

Ich denke, die SPD braucht eine ausbalancierte Führung. Ob Steinmeier als Fraktionsvorsitzender die beste Wahl ist, dazu habe ich noch keine eindeutige Meinung. Auf der einen Seite gehört Steinmeier immerhin zu den angesehensten und beliebtesten Politikern und ist noch nicht so alt. Die SPD kann sich eigentlich nicht leisten, auf ihn zu verzichten, zumal ja auch Steinbrück keine Rolle in der Parteipolitik mehr spielen wird. Auf der anderen Seite könnte es schon schwierig sein, als früherer Vizekanzler, der harmonisch mit der Kanzlerin zusammengearbeitet hat, plötzlich ohne Glaubwürdigkeitsverlust in die Rolle des Oppositionsführers zu wechseln.

Ich glaube, für die SPD wäre eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz besser. Das gäbe die Möglichkeit für eine ausgewogene Balance zwischen den Prakmatikern und den Parteilinken. Wenn die Parteilinken vorhaben sollte, alle Pragmatiker aus der Führung zu jagen, und einen Wettlauf mit der Linkspartei eingehen will, kann sich die Partei auch gleich ganz auflösen. Denn einen solchen Wettlauf würde sie verlieren. Vielleicht wäre es doch das beste, Münterfering würde noch ein paar Monate den Übergang organisieren und der oder die Bewerber um seine Nachfolge würden erst mal eine Tour durch die Bezirksversammlungen machen, damit die Basis nicht schon wieder den Eindruck hat, die Parteiführung wird völlig ohne ihre Mitwirkung bestimmt und sie darf nur abnicken.

zu Gabriel:
Der wäre für mich der Richtige für den Posten des Generalsekräters. Gegenüber Heil wäre er eine Verbesserung.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 23:52 Uhr:   

Er ist verrückt!!!!
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 08:10 Uhr:   

Wowereit will an die Macht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651929,00.html

Hauen und Stechen bei der SPD ist also voll entbrannt.
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Matze
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 08:33 Uhr:   

Wo ist das aus der Meldung rauszulesen? Ich lese folgendes:

"An der Sitzung des Landesvorstands habe auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit teilgenommen - der dem Bericht zufolge auch nicht ungeschoren davonkam. Wowereit sei unter anderem wegen seines Führungsstils kritisiert worden."

Mehr steht dort zur Person Wowereit nicht.

Matze
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Schwarzgelb
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 09:37 Uhr:   

Wie die SPD mit Steinmeier einen Neuaufbau erreichen will, ist mir mehr als schleierhaft. Mich wundert, dass in der SPD noch keine Palastrevolte ausgebrochen ist. Selbst Müntefering, der mit seinen 69 wie Patex an seinen Ämter zu kleben scheint, wird noch höflichst schleichend verabschiedet. Gabriel scheint mir als Oppositionsführer besser geeignet. Als Parteivorsitz wäre - wenn da nicht die gesundheitlichen Probleme wären - Platzeck als integrierende Kraft wohl über allen Zweifel erhaben.

Man muss sich das mal vorstellen: Bei diesem miesen bundespolitischen Trend macht der noch 1%-Punkt Plus - ohne diesen Trend müsste er ja dann fast bei 40% anzusiedeln sein ("Wir brauchen kein Messias, wir haben ja den Matthias")

Aber die SPD scheint momentan vollkommen neben sich zu stehen, wie ein Boxer der gerade auf dei Bretter geschickt wurde - aber wie gesagt: Mitleid habe ich da gar keins.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 09:40 Uhr:   

Das Ziel ist aber klar. Es ist doch kein Zufall, dass genau der Landesverband, dessen Chef wie kein anderer für rot-rot steht, eine "Kompletterneuerung der Führungsspitze" fordert, auf deutsch: Steinmeier als Symbol für die Agenda-Politik nicht zum Parteichef zu wählen. Der Landesverband will natürlich, dass sich die SPD programmatisch an die Linkspartei öffnet, um mit ihr 2013 zu koalieren, Wowereit zum Kanzler zu wählen und eine Machtperspektive zu haben. Dass Wowereit auch kritisert wird, war bei dem schlechten Berliner Wahlergebnis zu erwarten. Wenn Wowereit Steinmeier unterstützen würde, hätte er sich seit Sonntag abend nicht so offensiv für eine "inhaltliche Erneuerung" der Partei ausgesprochen und hätte sicherlich eine solche Meldung in dieser Situation unterbunden.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 12:14 Uhr:   

@Bernhard:
> Es ist doch kein Zufall, dass genau der
> Landesverband, dessen Chef wie kein anderer
> für rot-rot steht, eine "Kompletterneuerung
> der Führungsspitze" fordert,
Richtig.
Und es ist kein Zufall, daß ausgerechnet dieser Landesverband das mieseste Ergebnis eingefahren hat.

Das ist das Dilemma der SPD: Der linke Parteiflügel ist stark auf den Parteitagen und in den Gremien - der rechte Parteiflügel ist stark bei den Wählern.

D.h. der linke Flügel ist stark genug, um die Regierungspolitik des rechten Flügels zu sabotieren, aber nicht in der Lage, Wahlen zu gewinnen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 13:32 Uhr:   

Interessant, dass jetzt von der hessischen SPD die Rückkehr von Frau Ypsilanti gefordert wird. Sie habe 2008 eine glänzende Wahlkampagne hingelegt, weil sie gezeigt habe, dass die SPD glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und eine moderne Umweltpolitik stehe. Nur bei einem Ypsilanti-Kurs könne die SPD für die verloren gegangenen Wähler, die zu der Linkspartei abgewandert sind oder nicht wählten, wieder attraktiv werden.

Interessant dabei scheint mir, dass diese Argumentation wohl keine Hoffnung mehr hegt, die sogenannten "Helmut Schmidt"-Wähler, also die Wähler, die Schröder mit dem - vagen - Begriff "neue Mitte" umworben hat, jemals für die SPD zurückzugewinnen. Offenbar wird dies von diesen Wählern auch gar nicht gewollt, da man dann "CDU-Politik" betreiben müsse und dies nur Union und FDP nütze:
http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~ECCB03A3DFFA9497B976C8F4B61D48FB2~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 14:50 Uhr:   

Spiegel Online bezweifelt mittlerweile sogar, ob Steinmeier überhaupt Fraktionschef werden will, wenn er nicht auch Parteichef werden darf:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652060,00.html
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 15:01 Uhr:   

Bernhard:
"Interessant dabei scheint mir, dass diese Argumentation wohl keine Hoffnung mehr hegt, die sogenannten "Helmut Schmidt"-Wähler, also die Wähler, die Schröder mit dem - vagen - Begriff "neue Mitte" umworben hat, jemals für die SPD zurückzugewinnen"

Wie die SPD eine "linke Mehrheit" in Deutschland schmieden will, wenn sie selbst die Mitte aufgibt, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Aus Schwarz-Gelber Sicht sind das natürlich tolle Neuigkeiten:
Die SPD überlässt Union und FDP kampflos die "neue Mitte" und sichert diesen dadurch die strukturelle Mehrheitsfähigkeit.

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