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Archiv bis 23. September 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 23. September 2009 « Zurück Weiter »

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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 12:31 Uhr:   

Ich habe gerade die Umfrage von GMS auf dieser Seite hier gesehen. Demnach wäre Schwarz-Gelb jetzt nur noch 4 Punkte vor Rot-Grün (!). Allerdings ist wohl ein kleines Fragezeichen hinter die Umfrage zu setzen, weil es in der Aufzeichnung von Wahlrecht.de die einzige SH-Umfrage von GMS überhaupt ist.
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Jeki
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 20:38 Uhr:   

Die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein ist bemerkenswert.

In den Umfragen von einer sicheren schwarz-gelben Mehrheit (noch Ende Juli) hin zu hessischen Verhältnissen im Quadrat: Gleich 6 Parteien im Parlament, völlig unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse, zig potentielle Koalitionsmöglichkeiten.

Ein Wahlgesetz, das den Wahlabend nicht lange überstehen dürfte.

Zur Krönung das unübertroffene Personal mit Seebär Harry, Fliege Stegner und Lautsprecher Kubicki.

Nun, die Wahlen kommen ja erst noch, und entschieden ist nichts. Allerdings: Wenn es in Schleswig-Holstein nicht zu einer CDU/FDP-Regierung kommt, hätte eine eventuelle CDU/CSU/FDP-Koalition im Bund auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat und könnte deswegen auch wieder nur Stückwerk abliefern.

Bin ich der einzige, dem unsere Art von Föderalismus auf die Nerven geht?
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 20:45 Uhr:   

Nein, bist Du nicht. Ich plädiere daher schon seit längerem für eine Trennung der Zuständigkeiten in Richtung auf klare Kompetenztrennung der Befugnisse des Bundes und der Länder, also eine Abkehr vom sogenannten "Verbundföderalismus" in Richtung eines "Trennföderalismus". Dies bedeutet für mich nicht die Abschaffung des Bundesrates, wohl aber die Reduzierung - und zwar echte Reduzierung - von zustimmungsfähigen Gesetzen. Die Entwicklung in Schleswig-Holstein - sollte sich sich so bestätigen - geht ja parallel mit den Umfragen im Bund, wo die schwarz-gelbe Umfragenmehrheit zumindest schmilzt. Und ich denke schon, dass der Wähler Carstensen den Koalitionsbruch übel nimmt, denn es war nun wirklich Carstensen und nicht Stegner, der die Koalition beendet hat. Die Lehre könnte daher sein: wer Koalitionsbruch begeht (siehe auch die Wahlen in Österreich im vergangenen Jahr), bekommt die Rechnung vom Wähler. Insofern war es eine kluge Strategie von Frau Merkel, die große Koalition trotz scharfer Differenzen nicht vorzeitig aufzukündigen.
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Jeki
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 21:01 Uhr:   

@ Bernhard
Aus lokaler Sicht kann ich auch nachvollziehen, daß man Carstensen nicht mehr wählen will. Mich ärgern nur die bundespolitischen Konsequenzen.

Eine saubere Trennung der Kompetenzen von Bund und Ländern halte ich ebenfalls für dringend geboten. Nur so wäre es dem Wähler auch möglich, die Verantwortung für schlechtes oder gutes Regieren auf Landes- oder Bundesebene klar zu erkennen und entsprechend seine Wahlentscheidung bei Landtags- bzw. Bundestagswahlen zu treffen.
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Dithmarscher
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 21:16 Uhr:   

"hin zu hessischen Verhältnissen im Quadrat: Gleich 6 Parteien im Parlament, völlig unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse"

6 Parteien gibt es auch in Sachsen. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse allerdings eher übersichtlich.
So unübersichtlich sind sie hier auch nicht: CDU/SPD haben immer noch eine klare Mehrheit Sollte der SSW noch der früheren Linie folgen, daß es nicht zu seinen Aufgaben gehört, einen amtierenden Ministerpräsidenten abzuwählen, könnte er - kommt das Ergebnis so hin wie jetzt nach den Umfragen - CDU/FDP tolerieren. Das wäre allerdings schon sehr unbefriedigend.
Aber Carstensen hat ja auch schon erkennen lassen, daß er die Grünen weit mehr schätzt als früher...

"Zur Krönung das unübertroffene Personal mit Seebär Harry, Fliege Stegner und Lautsprecher Kubicki."

Dem habe ich nichts hinzuzufügen...

"es war nun wirklich Carstensen und nicht Stegner, der die Koalition beendet hat"

Na ja. Er hat eine der Vorlagen genutzt, die Stegner ihm seit Monaten geliefert hat. Aber die Art wird ihm sicher übelgenommen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 21:34 Uhr:   

"Aus lokaler Sicht kann ich auch nachvollziehen, daß man Carstensen nicht mehr wählen will. Mich ärgern nur die bundespolitischen Konsequenzen."
War sehr lange nicht mehr in Schleswig-Holstein, will auch deshalb nicht spekulieren. Aber ist es wirklich nachvollziehbar, SPD oder SSW zu wählen, weil einem Carstensen nicht paßt? Vergleicht man z.B. in Flensburg Landtags- und Buntestagserdebnisse, dann kommen die SSW-Wähler eher aus dem linken Lager, zumindest bisher, was ja auch zu dessen Ausrichtung paßt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum gerade das linke Spektrum eine naheliegende Alternative für unzufriedene CDU-Anhänger sein soll.
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Jeki
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 23:36 Uhr:   

@ Thomas Frings

Ich habe keine Kenntnis von den lokalen Verhältnissen. Man kann aber dennoch davon ausgehen, daß einiges schiefgelaufen ist, was den CDU-Wählern bitter aufstoßen könnte (z. B. Skandal um die HSH Nordbank, Rücktritt des Wirtschaftsministers Marnette).

Zwar hat die FDP in Umfragen zugelegt, seit die CDU verloren hat. Die Verluste konnten aber nicht ausgeglichen werden, so daß das bürgerliche Lager geschwächt erscheint. Wie die Leute darauf kommen, daß bei der Stegner-SPD, beim SSW oder bei den Grünen mehr wirtschaftspolitischer Sachverstand vorhanden ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
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Neue Mitte
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 18:32 Uhr:   

@ Thomas Frings

Schon mal was von der (neuen) Mitte gehört, diese Wähler sind sehr flexibel und denken nicht schematisch links oder rechts wie Sie, da kann es sogar vorkommen, dass man in SH für den Bundestag die CDU wählt und für den Landtag die SPD, gerade weil man kein "durchregieren" in Bundestag und Bundesrat will, sondern ein sicher umständlicheres (Vermittlungs-)Verfahren und/oder andere Kombinationen mit allen Parteien außer den Linken halte ich auch für möglich bei BTW/LW an einem Tag- ich würde so denken, wäre ich in SH Wähler. Historisch ist ja dieses Springen in andere Lager nach einer Bundestagswahl nichts Neues, warum auch nicht gleichzeitig an einem Tag. Ganz zu schweigen davon, dass man z.B.linke Kulturpolitik (Land) gut finden kann bei gleichzeitiger Wertschätzung konservativer Außenpolitik (Bund) oder liberaler Wirtschaftspolitik(Bund/Land gemischt, aber im Zweifel doch Bund). Für flexible Bürger gäbe es somit sogar rein inhaltliche Gründe mal so und mal so zu wählen.
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ychromosome
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 19:46 Uhr:   

ich weiß dass viele so denken, aber das ist doch quasi mit der spitzhacke ins knie haun und dann versuchen einen marathon zu gewinnen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 21:59 Uhr:   

@Neue Mitte

"Neue Mitte" ist nichts weiter als ein inhaltsleeres Schlagwort von Schröder, der ja auch nie so genau gesagt, wer dazu gehört und vor allem, wer alles nicht dazu gehört. Ob "Mitte" ideologisch oder eher als Einkommensklasse zu verstehen ist, wurde auch nicht klar.


"weil man kein "durchregieren" in Bundestag und Bundesrat will, sondern ein sicher umständlicheres (Vermittlungs-)Verfahren und/oder andere Kombinationen mit allen Parteien außer den Linken halte ich auch für möglich bei BTW/LW an einem Tag- ich würde so denken, wäre ich in SH Wähler."
Hallo? Wie viele Wähler haben Ahnung vom Vermittlungsausschuß??? Und wenn harmoniesüchtige deutsche Wähler eines sicher nicht schätzen, dann Streit und Gefeilsche, auch wenn es natürlich zur Politik dazugehört. Es geht hier gerade NICHT darum, was Ihre oder meine Beweggründe wären, sondern was für einen erheblichen Teil der Wähler in Schleswig-Holstein tatsächlich ein Grund ist bzw. sein kann, bei zwei Wahlen am gleichen Tag unterschiedlich zu wählen. Dazu haben Sie offensichtlich nichts beizutragen.

Bei allen bisherigen Landtagswahlen zusammen mit einer Bundestagswahl gab es keine gravierenden Unterschiede zwischen beiden Wahlen, selbst bei besonders flexiblen Ost-Wählern.
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Dithmarscher
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 09:31 Uhr:   

Ich werde auf jeden Fall unterschiedlich wählen. Das liegt schon daran, daß bei der Landtagswahl teilweise andere Parteien antreten.

Na ja, und dann gibt's z.B. viele, die Merkel (immer noch) gut finden, aber Carstensen inzwischen nicht mehr...
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 10:48 Uhr:   

"Na ja, und dann gibt's z.B. viele, die Merkel (immer noch) gut finden, aber Carstensen inzwischen nicht mehr..."
Ist ja nicht unplausibel, aber deshalb Stegner wählen???
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Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 13:54 Uhr:   

"Ist ja nicht unplausibel, aber deshalb Stegner wählen???"
Wenn ich das richtig verstehe, meint er nicht Stegner, sondern Spoorendonk.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 17:47 Uhr:   

nochmal zum Bundesrat:

Derzeit (mit der Schwarz-Gelben Regierung in Sachsen) kommen CDU/CSU und FDP auf insgesamt 33 der 69 Stimmen. Da weder in Thüringen noch im Saarland, wo die regierungsbildung ja noch nicht abgeschlossen ist, eine Regierung aus diesen Parteien möglich ist, kommt von diesen dort auch nichts hinzu.

In Brandenburg ist auch nicht davon auszugehen, dass es zu Schwarz-Gelb kommen kann.

Sollte es in Schleswig-Holstein zu einer Koalition aus CDU und FDP kommen, gäbe es mit 26 Stimmen eine entsprechende Mehrheit im Bundesrat.

Wenn nicht, so (sofern man vorgezogene Neuwahlen in den anderen Landtagen einmal ausschließt) wird dies bis Frühjahr 2011 sich auch nicht ändern:

Bis dahin finden nur Landtagswahlen im Mai 2010 in NRW statt, wo derzeit Schwarz-Gelb regiert, d.h. dies höchstens verloren gehen kann.

Bleibt es im Mai 2010 bei dieser Konstellation in NRW, so könnten die Landtagswahlen in RLP (derzeit SPD-Alleinregierung), Bremen (Rot-Grün) und Sachsen-Anhalt (Schwarz-Rot) im Frühjahr 2011 die Schwarz-Gelbe Bundesratsmehrheit bringen, sofern BW Schwarz-Gelb bleibt. Eines der drei Länder würde dann schon genügen...

Wenn allerdings eine der beiden CDU-FDP-Regierungen in NRW (möglich, wenn es zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommt) oder BW (unwahrscheinlich) abgewählt wird, müssten dann schon sowohl RLP als auch Sachsen-Anhalt an Schwarz-Gelb gehen, damit es zu einer entsprechenden Bundesratsmehrheit kommt.

Cyrix
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Jeki
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 18:10 Uhr:   

@Cyrix

Zur Erlangung einer Gestaltungsmehrheit von schwarz-gelb gibt es nur eine Chance: den 27. September.

In Schleswig-Holstein könnte es noch für eine CDU/FDP-Mehrheit reichen, weil die Landtagswahlen mit den Bundestagswahlen verknüpft sind. Dies könnte eine bessere Mobilisisierung bürgerlicher Wähler bedeuten. Mit etwas Glück könnte auch NRW im Mai 2010 gehalten werden. Hier tritt ja der selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers gegen eine SPD an, die sich deutlich links positioniert hat und so die Mitte freigibt.

Dann wäre der Weg für ein "Durchregieren" frei. Ansonsten sehe ich keine Chance. Erfahrungsgemäß gehen im Laufe einer Legislaturperiode ja eher Länder verloren.

Ehrlich gesagt: Ich bin eher pessimistisch im Hinblick auf die Wahlen im Bund und in Schleswig-Holstein.

Und selbst wenn das alles klappen sollte, ist der Reformeifer in der CDU sehr begrenzt; Leute wie Friedrich Merz gibt es dort ja kaum noch. Da müßte die FDP also schon bei annähernd 20% und die CDU bei 30% landen, damit etwas vorangeht.

Außerdem wäre die Mehrheit im Bundesrat knapp, was zu Erpressungsversuchen einlädt. Gerade Rüttgers ist ein hemmungsloser Populist, auf den man sich im Bundesrat nicht immer würde verlassen können.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 18:16 Uhr:   

@Jeki: Gerade dann, wenn er um seine eigene Mehrheit und seinen eigenen Posten schwitzt... ;)

Cyrix
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Wechselwähler - keine NEUE MITTE
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 18:50 Uhr:   

@Thomas Frings
ah so, Wähler wollen Eintracht zwischen Bundestag und Bundesrat, das habe ich schon x-mal anders erlebt, in Hessen zum Beispiel, wo ich wohne - da hat der Kollege Koch nur 3 Monate nach Schröders Sieg geradezu geworben, im Bundesrat ROT_Grün zu stoppen, was ihm 99 gelang, Scharping/Lafontaines SPD-Parteispitzenkarriere lief auch so ab: im Bundesrat gegen Kohl und es lief zeitweise sehr gut für sie in den 90-er Jahren, da waren viele Länder rot und blieben es auch für eine ganze Weile - auch Schleswig-Holstein und Kohl gewann im Bund, lag dann bei den Zweitstimmen deutlich vorne (94). Soviel wissen die Leute schon, dass der Bundesrat Gesetze verhindern (oft auch nur aufhalten) kann, ob der Terminus Vermittlungsaussschuß bekannt ist, spielt keine Rolle. Wenn Sie wollen, dann nenne ich mich halt Wechselwähler und nicht mehr NEUE MITTE -ich jedenfalls bin ein Prototyp, der nicht durchregiert werden will, egal von wem. Neue Mitte steht ja nur dafür, dass die CDU für sich die Mitte reklamierte, was aber eben nur dann stimmt, wenn sie annähernd 50% der Wähler hinter sich hat, bei geschätzen 35-38% ist sie auch keine Mitte mehr. Und trotzdem entscheiden diese Leute letztendlich die Wahl, ob es einem stinkkonservativem oder Post-SEDler oder Frau Nahles wollen oder nicht.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 19:05 Uhr:   

Heute Abend um 21:00 TV-Duell im NDR :-)
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 22:19 Uhr:   

Also ich fans das TV-Duell extrem langweilig. Wenn überhaupt dürfte es am ehesten den nicht Anwesenden Parteien genutzt haben. Stegner und Carstensen haben sich ständig unterbrochen und sind sich ins Wort gefallen, aber ohne dass essenziell was bei rum kam.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 23:05 Uhr:   

@"Neue Mitte"
"in Hessen zum Beispiel, wo ich wohne - da hat der Kollege Koch nur 3 Monate nach Schröders Sieg geradezu geworben, im Bundesrat ROT_Grün zu stoppen, was ihm 99 gelang,"
Wahlentscheidend war eindeutig Kochs Kampagne gegen den "Doppelpaß". Das weiß jeder. Kaum ein normaler Wähler kümmert sich um die Mehrheit im Bundesrat, also interpretieren Sie da nicht Ihre Hirngespinste rein.

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