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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 25. September 2009 - 16:36 Uhr: | |
@Martin_D: > Die Erfahrung aus Österreich und aktuell in > Schleswig-Holstein zeigt, dass derjenige, der > eine Koalition platzen lässt, bei der nächsten > Wahl stark abgestraft wird. Da gibt es verschiedene Erfahrungen - 1983 ist die Wende ja bei der Wahl bestätigt worden. Und vor allem: Die Gefahr einer "Bestrafung" besteht nur, wenn ziemlich bald darauf neu gewählt wird. Bei einer möglichen Wende zu rot/rot/grün ist aber nicht damit zu rechnen, daß die neue Regierung Neuwahlen riskiert - und zwei Jahre später ist die Situation schon eine ganz andere. |

Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 25. September 2009 - 16:41 Uhr: | |
@Jeki: > Beruhigungspille für Unions-/FDP-Anhänger Nicht wirklich. Mal abgesehen davon, daß Gschwends Prognose-Modell ohnehin umstritten bis fragwürdig ist - er gibt ja selber zu, daß es für die aktuelle Situation eigentlich überhaupt nicht geeignet ist, weil es keine echte Konfrontation zwischen Regierung und Opposition gibt. Ist ja nicht so, daß FDP/Grüne/Linke gemeinsam die GroKo aus dem Amt jagen wollten ... |

Beobachter Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 00:51 Uhr: | |
So, dann zitiere ich mich mal selbst: >> Bei Forsa nur noch ein Punkt Vorsprung (ich garantiere, am Ende der Woche ist auch der weg) (23. September, 14:23 Uhr) Und Tusch! Welch Überraschung: Forsa sieht einen Gleichstand von 47 zu 47! Wer hätte das gedacht! |

Beobachter Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 09:47 Uhr: | |
Noch 32 h 13 min bis zur Prognose. Frage in die Runde: Wie haltet ihr es morgen nachmittag mit Twitter? Schaut ihr euch die Prognosen schon vor 18.00 Uhr an? Oder wollt ihr euch die Spannung bis zur offiziellen Prognose nicht kaputtmachen lassen? Oder wollt ihr mit der eigenen Stimmabgabe vielleicht sogar bis zum späten Nachmittag warten, um in Kenntnis der ersten Prognosen taktisch zu wählen? Ich selbst bin da vielleicht ein bißchen altmodisch, aber ich werde mir morgen nachmittag Internet-Abstinenz auferlegen, zumal ich schon gewählt habe. Ich will die mit der Mehrheit der Wähler bis zur offiziellen Prognose um 18 Uhr warten. |

b.schütt Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 10:44 Uhr: | |
Das Thema Prognosen vor 18.00 Uhr hat sich nach der öffentlichen Diskussion vor einigen Wochen doch erledigt. Ich gehe davon aus, daß es solche "Prognosen" geben wird, diese jedoch plumpe Fälschungen bzw. Erfindungen sein werden, weil es jetzt Nachahmer und Wichtigtuer gibt, auf der anderen Seite die wirklichen "Geheimnisträger" jetzt aber besser überwacht werden. Jedenfalls wird niemand wissen, was echt und was gefälscht ist. |

Kevin Matthes
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 10:56 Uhr: | |
Bei der Wahl vor vier Jahren gab es in einem anderen Forum eine verlässliche Quelle. Die steckte uns, dass die Union auf 35% einbrach und die FDP 10% bekam. Damals sickerten die Ergebnisse auf jedenfall durch. |

PNK Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 11:14 Uhr: | |
"Und Tusch! Welch Überraschung: Forsa sieht einen Gleichstand von 47 zu 47! Wer hätte das gedacht!" JA, überraschen tut es mich auch nicht, wenn auch aus einem anderen Grund. Merkel und die Union haben nun zum vierten mal in Folge einen jämmerlichen Wahlkampf abgeliefert. Das die Union allgemein beliebter ist als die SPD ist ja seit 60 Jahren fast ohne Unterbrechung so, dass die SPD aber stets einen besseren Wahlkampfendspurt hingelegt hat (zumindest seitdem ich denken kann) ist ja auch nicht abzustreiten. Ich glaube tatsächlich, dass schwarz gelb vor vier Wochen noch deutlich vorne gelegen hätte. Es ist doch einfach nicht zu bestreiten, dass die SPD in Umfragen vor der Wahl regelmäßig zulegt, WEIL sie linke Positionen verspricht, die sie nachher allerdings nie umsetzt. Auf der anderen Seite klebt schwarz-gelb seit Jahren im Spätsommer von Wahljahren die Scheisse am Stiefel: Kohl, Unwetter, Kirchhof und Fersehduelle. Diesmal hat Merkel zudem den Fahler gemacht, auf Westerwelle und die CSU einzugehen und damit Führungsschwach zu wirken. |

Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 11:28 Uhr: | |
Ich sehe folgenden Fehler bei der Unioin. Dass sie nicht sagen, was sie nach der Wahl wollen und jetzt - wie die FDP - bei der Haushaltslage Steuersenkungen versprechen. Niemand kennt doch die Gegenfinanzierung und der Verweis auf die sogenannte Laffer-Kurve - klassisches Beispiel Tabaksteuer - zieht doch bei dem hohen Schuldenberg nicht mehr, zumal das Grundgesetz eine Schuldenobergrenze festgesetzt hat und sich eine Steuerreform nur zu einem Drittel selber finanziert. Der Zeitpunkt des "Steuersenkungsplanes" der CSU - Montag vor der Wahl - riecht doch förmlich nach "Taktik." Hier hat es die FDP m.E. leichter, da sie immer schon für Steuersenkungen war und hier kein Glaubwürdigkeitsproblem hat, wohl aber auch die Gegenfinanzierung dem Wähler nicht deutlich wird. Er glaubt, Steuersenkungen seien nicht zu finanzieren und würden wenigen Reichen helfen und die Gegenfinanzierung erfolge über Sozialkürzungen. Insofern ist das Versprechen von Steuersenkungen - so sehe ich dies - aus Sicht einer knappen Mehrheit von Wählern - keine psychologische Freudenbotschaft, sondern - weil sie nicht geglaubt wird - ein Bedrohungsszenario, weil konsequent die Antwort verweigert wird, wo gespart werden soll. Da sagt der CSU-Wirtschaftsminister bei Anne Will gemeinsam mit dem SPD-Finanzminister, es müsse gespart werden, beide verweigern aber die Antwort wo. Guttenberg sagt, man müsse auf "Liebgewordenes" verzichten und als CSU-Generalsekretär Dobrindt bei "Hart aber fair" gefragt wird, was denn Guttenberg meine, sagt er lächelnd: er wird wohl gemeint haben, dass ihm die zukünftige Zusammenarbeit mit Steinbrück fehlen werde, der nicht mehr im Kabinett sitzen würde. Und auch Herr Profalla, der CDU-Generalsekretär, wußte nicht, was Guttenherg meinen könnte. Und viele Wähler sagen zwar nicht: gespart werden ist gut, nur nicht bei mir, wohl aber wollen sie eine Perspektive haben, wie die Staatsverschuldung abgebaut werden soll. Und da hat die SPD mit ihrem Deutschlandplan, die Grünen, ja sogar die Linkspartei konkrete Vorschläge - auch in der Sendung "Hart aber fair" gemacht. Diese mag man ablehnen, für falsch oder illusorisch halten, aber sie machen jedenfalls Vorschläge. Frau Merkel verweigert sich mit ihrem "Watte"-Wahlkampf systematisch dem Wähler und verweigerte als erste ein gemeinsames Gespräch über die politischen Programme mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien. Steinmeier zog dann nach. Und die Begründung von Kanzleramtsminister de Maiziere (zitiert von Westerwelle), wieso sich denn die Bundeskanzlerin auf die Ebene von Parteivorsitzenden stellen solle, spricht in der Tat für mehr als monarchisches Denken. Und dann: von dem Guttenberg-Papier distanziert sich Herr Guttenberg, von dem neuen Papier über erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz Herr Schäuble. Das ist doch schlicht nicht wahr, was beide da tun. Es sind beides Papiere, die mötgliche Konzepte für die Zukunft oder Koalitionsverhandlungen enthalten. Dann aber bitte dazu stehen und nicht die Bevölkerung mit einem "Wattewahlkampf" einlullen und sich vor inhaltlichen Aussagen drücken. Es geht nicht darum, wer die größere Polemik fährt - dies ist nicht schön, aber - wie Helmut Schmidt im Zeit-Magazin sagte - es fehlt eine Debatte im Wahlkampf über die großen Zukunftsfragen unserer Zeit - und wenn der Anschlag in Kundus nicht gewesen wäre, wäre auch Afghanistan noch aus dem Wahlkampf herausgehalten worden. Dies alles schadet Union und FDP - meines Erachtens zu recht, auch wenn ich nach wie vor (siehe meinen Wahltipp) eine Mehrheit für schwarz-gelb prognostiziere. |

Jeki Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 11:40 Uhr: | |
Vom Wahlkampf der CDU bin ich auch schwer enttäuscht. Allerdings habe ich es ungefähr so erwartet nach der Erfahrung von 2005. Damals gab es inhaltliche Diskussionen; die CDU hatte ein Programm; den Bürgern wurden nicht nur Versprechungen gemacht, sondern auch reiner Wein eingeschenkt (z. B. Steuererhöhungen). Angela Merkel hat wohl daraus ihre Schlüsse gezogen: Nur nichts zuspitzen, keine Politik aus einem Guß präsentieren, den Bürgern lieber etwas Hübsches vormachen als mit der Realität kommen. Es tut mir leid für dieses Land, aber letztlich sind die Bürger selbst verantwortlich für die Art und Weise, wie sie regiert werden. Ehrlichkeit wird von den Bürgern offenbar nicht honoriert. |

Martin_D Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 13:26 Uhr: | |
Der Wahlkampf der Union ist in der Tat ein strategisches Desaster. Momentan brechen potentielle Unions-Wähler in zwei Richtungen weg: Die beinharten Anhänger für schwarz-gelb neigen mehr zur FDP als zur Union. Dann gibt es auch in einem nicht zu vernachlässigenden Ausmaß eher konservativ eingestellte Leute, die sich prinzipiell eine Kanzlerin Merkel und eine unionsgeführte Regierung wünschen, die jedoch den Westerwelle nicht ertragen können und im Kabinett lieber Steinmeier und Steinbrück als Westerwelle und Niebel sehen würden. Solche Leute prüfen inzwischen ernsthaft die Option, SPD zu wählen, was sie vor ein paar Monaten wohl noch kategorisch ausgeschlossen hätten. Diese Leute halten Steuersenkungsversprechen in einem größeren Ausmaß für populistischen Unfug und nehmen es der Union übel, wenn sie bei diesem Thema so wie Seehofer versucht, hilflos der FDP hinterherzurennen. Ich rechne jedenfalls damit, dass die Union näher bei 30% als bei 40% liegen wird. Für schwarz-gelb könnte es dank aufgeblähter FDP und Überhangmandate trotzdem noch reichen. |

Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 14:20 Uhr: | |
@Martin D.: "Dann gibt es auch in einem nicht zu vernachlässigenden Ausmaß eher konservativ eingestellte Leute, die sich prinzipiell eine Kanzlerin Merkel und eine unionsgeführte Regierung wünschen, die jedoch den Westerwelle nicht ertragen können und im Kabinett lieber Steinmeier und Steinbrück als Westerwelle und Niebel sehen würden. Solche Leute prüfen inzwischen ernsthaft die Option, SPD zu wählen, was sie vor ein paar Monaten wohl noch kategorisch ausgeschlossen hätten." Du hast genau meine Motive meiner Wahlentscheidung dargestellt und mit Deinen Bemerkungen ins Schwarze getroffen. Ich schwanke politisch durchaus zwischen CDU und Grünen und wäre selber froh, wenn es - gemäß der Wahlempfehlung der FTD - zu einer solchen Konstellation kommen würde. Wird es aber leider nicht. Also muss ich entscheiden. Will ich die große Koalition fortgesetzt haben oder nicht? Und ich komme zu folgendem Ergebnis: Ich wünsche die Fortsetzung der großen Koalition, weil ich selber die Steuersenkungspläne von FDP und CSU angesichts der horrenden Staatsverschuldung für puren Populismus halte und glaube, dass zwar auch gespart werden muss, ich möchte aber genau wissen, wo. Und so wie ich, denken möglicherweise durchaus einige Leute. Sehr gut dargestellt, dieses "Dilemma" |

PNK Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 14:51 Uhr: | |
" Ich schwanke politisch durchaus zwischen CDU und Grünen und wäre selber froh, wenn es - gemäß der Wahlempfehlung der FTD - zu einer solchen Konstellation kommen würde. Wird es aber leider nicht. " Wenn die Grünen stärker werden als die FDP wird es sehr wohl zu Schwarz-grün kommen, so es reicht. |

Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 14:54 Uhr: | |
Nachtrag: Ich muss fairerweise sagen: ich glaube der FDP durchaus, dass sie von ihrem Steuersenkungskonzept überzeugt ist und an die Laffer-Kurve glaubt, wobei Herr Kubicki ja durchaus die Erhöhung von indirekten Steuern nicht ausgeschlossen haben soll. Aber die Haltung der CSU - am Montag ein Steuersenkungsprogramm vorzulegen und als einzige Leistung die Mehrwertsteuer erhöht zu haben - und vor allem die Reaktion der Generalsekretäre von CDU und CSU auf die - berechtigte - Frage, was Guttenberg gemeint habe, als er von "sich von Liebgewordenen trennen mag", halte ich für eine Verhöhnung des Wählers. Genauso die Distanzierung von Papieren, die in Ministerien entstanden sind (das Guttenberg-Papier habe ich mir mittlerweile als PDF-Datei angesehen) ist an Dreistigkeit meiner Meinung nach nicht zu überbieten. Na ja, dafür könnte es dann morgen eine Quittung geben. Tja, selbst schuld, sollte es so kommen. |

Beobachter Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 18:00 Uhr: | |
Noch genau 24 h bis zur Prognose. Hier wie auch in den Medien wird die CDU allenthalben für ihren angeblich schlechten Wahlkampf kritisiert ("jämmerlich", "schwer enttäuscht", "strategisches Desaster", um einige meiner Vorredner zu zitieren). An die Kritiker habe ich allerdings eine Frage: Was hätte die CDU eurer Meinung nach denn machen sollen? Etwa einen Wahlkampf mit klaren inhaltlichen Ansagen, in dem vor der Wahl angekündigt wird, was man nach der Wahl zu tun gedenkt, und in dem auch unangenehme Wahrheiten ausgesprochen werden? Das hat die CDU 2005 gemacht. Und das Resultat ist bekannt. Mit der Mehrwertsteuer lieferte die Union der SPD 1-A-Wahlkampfmunition unbegrenzt frei Haus. Und am Schluß gab es ein Wahlergebnis, das dem von Kohl 1998 entsprach. Hat ja gigantisch funktioniert... Zugegeben, die SPD versteht es, in den letzten Tagen und Wochen zu mobilisieren. Das klappt immer wieder. 2002, 2005 und offenbar auch diesmal. Aber was sollte die CDU von der SPD lernen? Worauf gründen sich die Erfolge der SPD? Mir fallen ein paar Punkte ein: - Lügen, daß sich die Balken biegen (Mehrwertsteuer, 2005) - Negativkampagnen ("Schwarz-Gelb verhindern", 2009) - Persönliche Herabsetzung/Diffamierung/Hetze (Prof. Kirchhof, 2005) - Ängste schüren (Gabriel, 2009) - Hemmungsloser Populismus (Schröder, eigentlich immer) Wenn die Union Steuererhöhungen ankündigt (2005), wird sie gnadenlos abgestraft; wenn sie Steuersenkungen ankündigt (2009), offenbar auch. Wie sollen künftige Wahlkämpfe eurer Meinung nach aussehen? |

Fragender Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 18:11 Uhr: | |
@ Beobachter "Etwa einen Wahlkampf mit klaren inhaltlichen Ansagen, in dem vor der Wahl angekündigt wird, was man nach der Wahl zu tun gedenkt, und in dem auch unangenehme Wahrheiten ausgesprochen werden?" Ja, das hat die FDP 2005 getan und gewonnen und das tut sie in diesem Wahlkampf auch und gewinnt wieder hinzu (auf Kosten der CDU). Auf Dauer hilft nur Ehrlichkeit. Die Linke sagt ja auch ehrlich was sie will (nämlich eine DDR-light mit Reichenhatz und Vollversorgungsmentalität, wenn man ihren Wahlplakaten trauen darf) und gewinnt ebenfalls. |

PNK Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 18:14 Uhr: | |
Wie wäre es denn diesmal einfach mit der Demonstration von Führungsstärke gewesen? Dazu gehört auch, dass man zu dem steht, was man sagt. |

Jeki Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 18:23 Uhr: | |
@Beobachter Das Dilemma sehe ich ganz ähnlich. Im Zweifelsfall ist mir ein mutiger, ehrlicher Wahlkampf, der in einer Niederlage endet, lieber als ein erlogener Wahlsieg. Meiner Meinung nach haben wir ein viel grundsätzlicheres Problem. Der Sozialstaat produziert eine immer größere Zahl von Abhängigen, die nie gelernt haben, für sich selber zu sorgen. Das Verhältnis von Leistungsempfängern und Leistungsträgern verändert sich immer mehr zugunsten der ersteren. Und dies schlägt sich zunehmend in den Wahlergebnissen nieder. Das gleiche gilt in vielen anderen Bereichen. Technische und naturwissenschaftliche Berufe werden als unattraktiv empfunden; entsprechend leben wir in einer Gesellschaft, die immer technik- und wissenschaftsfeindlicher wird. Auch Unternehmertum oder wirtschaftliches Denken an sich werden immer mehr verpönt. Daß Wirtschaft, Wissenschaft und Technik die Grundlagen unseres Wohlstandes bilden und somit überhaupt die Sozialleistungen ermöglichen, gerät dabei immer mehr aus dem Blickwinkel. Dies alles sind langfristige Fehlentwicklungen, die man nicht in einer Legislaturperiode korrigieren kann. Verzeihung für diesen Exkurs. |

PNK Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 18:31 Uhr: | |
"Der Sozialstaat produziert eine immer größere Zahl von Abhängigen, die nie gelernt haben, für sich selber zu sorgen. Das Verhältnis von Leistungsempfängern und Leistungsträgern verändert sich immer mehr zugunsten der ersteren." Auch Rentner sind Leistungsempfänger, die wohl schon gelernt haben für sich selber zu sorgen, es aber nicht mehr können/ nicht mehr können sollen. Vor allem an der Überalterung der Bevölkerung liegt es, dass die Empfängerquote stetig steigt. Der Vorschlag der Rente mit 67 ist ja gerade diese Legislatur umgesetzt worden. In diesem Zusammenhang unverständlich ist mir aber die Rentenerhöhung und -festschreibung nach dem Gießkannenprinzip während der Krise. Das war Populismus pur und ein klassisches Wahlkampfgeschenk ohne Gegenfinazierung. Hier hätte Merkel im Übrigen "Stopp" sagen müssen. |

Jeki Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 19:00 Uhr: | |
@PNK Klar, die demographische Entwicklung kommt dazu. Es wird immer mehr davon abhängen, wie die Rentner wählen. Ich habe die Befürchtung, daß es hier zu weiteren populistischen Forderungen und Geschenken kommen wird, die wie der restliche überbordende Sozialstaat insgesamt eine Eigendynamik entwickeln werden. Dabei sollte ja gerade bei der Rentenversicherung nachvollziehbar sein, daß nur das an Rente ausgeschüttet werden kann, was gleichzeitig an Beiträgen eingenommen wird. Oder eben über den Bundeshaushalt finanziert wird. Der Zuschuß zur Rentenversicherung stellt ja - vielen unbekannt - den größten Einzelposten im Bundeshaushalt dar. |

Kevin Matthes
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 26. September 2009 - 19:11 Uhr: | |
@Beobachter Die Strategie von Merkel und der CDU im Wahlkampft dürfte es gewesen sein, der SPD keine Munition zu geben, damit diese Probleme bei der Mobilisierung ihrer Anhängerschaft bekommt. Die Idee finde ich eigentlich garnicht mal so schlecht, zum Teil scheint die ja auch aufzugehen (die erheblich gesunkene Zahl der Briefwähler im Ruhrgebiet könnte ein Indiz dafür sein). Nur übertreibt es die CDU und Merkel meiner Meinung nach. Die Mischung machts. So ein Zwischending aus dem Wahlkampf 2005 und dem gegenwärtigen. Mich würde es nicht wundern wenn die Union durch diesen recht inhaltsleeren Wahlkampft selbst größte Probleme bei der Mobilisierung ihrer Anhängerschaft bekommt. Zu konkret sollte man im Wahlkampft aber auch nicht werden, eine Partei wie die FDP kann sich das leisten, bei der Union ist das eher unangebracht. Die SPD kann in der Tat besser wahlkämpfen. Wobei ich persönlich die Wahlkampfmethoden der SPD widerlich finde, darauf kommt es aber nicht an, es kommt auf die breite Masse an. Die Union sollte meiner Meinung nach endlich anfangen ihr verstaubtes Erscheinungsbild aufzupolieren. Damit meine ich vor allem ihr Personal. Man vergleiche nur mal Annette Schavan und Renate Künast. Die sind ungefähr gleich alt, Künast wirkt aber meiner Meinung nach mindestens zehn Jahre jünger als Schavan. Hat die Union Angst durch jünger wirkendes Personal ihre Rentner-Kohorten abzuschrecken? Die über 60 Jährigen haben meiner Meinung nach kein Problem mit jüngeren Politikern. Jüngere Wähler haben aber sehr wohl ein Problem mit dem sehr alt wirkenden Personal der Union. Die SPD ist da viel geschickter, die hat Steinmeier optisch auf jung getrimmt. Der Wahlkampf hätte meiner Meinung nach so aussehen sollen: -Merkel steht im Vordergrund, diese hätte sich aber etwas klarer positionieren müssen. -Die Politiker der Union brauchen ein optisches Tuning. -Die Minister sollten klarer Stellung beziehen und die SPD in einigen Punkten aggressiver kritisieren. -Schluss mit diesem "Anti-links-Gequatsche". Das interessiert nur die hardcore politisch Interessierten. Die breite Masse interessiert das meiner Meinung nach überhaupt nicht. Zumal die Mehrheit der Bevölkerung sich persönlich links einordnet. Der Begriff rechts ist von den Linken erfolgreich diskreditiert worden. -Die Union hätte sich meiner Meinung nach betont offen gegenüber einer Fortsetzung der großen Koalition zeigen sollen. Die FDP muss sich hingegen ganz entschieden für Schwarz-Gelb aussprechen. Union unf FDP hätten sich vorher viel besser absprechen müssen. |
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