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 Jeki Unregistrierter Gast |
@b.schütt Sowohl CDU als auch SPD sind nach links gerückt, von daher hat sich der Abstand zueinander nicht vergrößert. Und wenn es Unterschiede gibt, werden diese von der CDU auch kaum noch artikuliert. Von wem ich mir in einer schwarz-gelben Regierung die Initiative erhoffe, dürfen Sie jetzt raten. Und möglicherweise werden das am Sonntag nicht wenige auch so sehen. | ||
| Jeki Unregistrierter Gast |
@b.schütt Ansonsten glaube ich, daß es inzwischen weniger inhaltliche, als vielmehr strategische Gründe sind, weswegen Unionsanhänger auf eine schwarz-gelbe Mehrheit hoffen. Ein Ziel ist es sicherlich, eine strukturelle linke Mehrheit zu verhindern. Diese könnte ja ansonsten im Laufe der Legislaturperiode von der SPD genutzt werden. Außerdem könnte die CDU in einer Koalition mit der FDP mehr Minister stellen. Schließlich stimme ich Ihnen zu, daß es bei vielen Unionsanhängern auch um das Siegesgefühl und alte Gewißheiten gehen mag. Als politischer Gegner wird eben nach wie vor eher die SPD als die FDP verstanden. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Die Regierung wird nicht gewählt. Sie wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundeskanzlerin ernannt. Die Bundeskanzlerin ist nicht nur ihren Wählern verantwortlich, sondern dem ganzen Bundestag. Wenn man eine direkte Beziehung zwischen Bürgern und Regierung will, muss man die Regierung (oder zumindest die Bundeskanzlerin) direkt wählen lassen. Mit der Folge, dass sie sich eine gegebenenfalls gewünschte Mehrheit in der Legislative jeweils selber zusammensuchen muss, sofern man eine getrennte Legislative überhaupt noch für nötig hält. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich teile die Einschätzung, dass es sehr knapp werden wird. Meiner Auffassung nach wird es aber aufgrund der anfallenden Überhangmandate für die CDU eine schwarz-gelbe Sitzmehrheit geben. Was - für den Fall, dass es für schwarz-gelb nicht reicht und die große Koalition fortgesetzt wird - Hugo Müller-Vogg in seinem Buch: "Volksrepublik Deutschland" prognostiziert, nämlich, dass spätestens nach einem oder zwei Jahren die Koalition zerbricht und eine rot-rot-grüne Koalition gebildet wird, so glaube ich dies nicht. Zumindest hätte dann in vorzeitigen Neuwahlen zunächst der Wähler das Wort. Denn drei Dinge sind dabei m.E. zu beachten: 1.) Es gibt in der Fraktion der Linken einen Linksrutsch. Leute wie Sarah Wagenknecht und einige frühere WASG-ler ziehen in die Fraktion der Linkspartei ein. Dies macht eine Einigung in Streitfragen (Hartz IV etc.) mit der SPD nicht leichter. 2.) Auch die SPD-Fraktion rückt nach links. Aber es gibt immer noch den Seeheimer Kreis, die früheren Kanalarbeiter. Und die sind zwar in der SPD-Fraktion in der Minderheit, aber sie werden mit Sicherheit keinen SPD-Kanzler wählen, der mit der Linkspartei eine Toalition oder Koalition eingeht. Wie das Beispiel Hessen gezeigt hat, hat der rechte SPD-Flügel in der Fraktion keine Mehrheit mehr, er gehört zur Minderheit, kann aber rot-rot-grün blockieren. Und möglicherweise wächst auch bei den Grünen, wenn es mit der Regierungsbeteiligung nicht klappt, der Wunsch, als "Ausweg" aus dem Dilemma ewiger Opposition Jamaica zu versuchen. Eher machen die Grünen nach der Bundestagswahl irgendwann Jamaica als dass die FDP in eine Ampel gehen wird. 3.) Sollte es - wider Erwarten - auch nach Sitzen nicht für schwarz-gelb reichen, so wird ein Sitzvorsprung von rot-rot-grün in einem neuen Bundestag m.E. sehr knapp werden, so dass die führenden Protagonisten - egal ob Müntefering und Steinmeier oder Nahles und Wowereit - einen solchen Wechsel auf Bundesebene nicht wagen werden. Eine Wechselperspektive ergibt sich m.E. daher erst 2013. Alles andere ist "Panikmache." Dass Frau Merkel nun durchaus deutlicher für schwarz-gelb Stellung bezieht (obwohl sie heute wieder demonstrierte, wie gut sie mit Steinbrück kann und im "Duell" zeigte, dass sie Steinmeier nicht vergrätzen möchte), hängt m.E. eher damit zusammen, dass sie fürchtet, von CDU-Rivalen vom Parteivorsitz und langfristig auch als Kanzlerin für den Fall abgelöst zu werden, falls sie schwarz-gelb nicht endlich schafft. Nach wie vor glaube ich, dass Frau Merkel selber am liebsten eine ganz knappe Mehrheit (2-3 Mandate) für rot-rot-grün im neuen Bundestag hätte, denn dann wäre sie weiterhin Kanzlerin einer großen Koalition, die vermutlich 4 Jahre halten würde. Und sollte sie vorzeitig auseinanderbrechen, dann würde es sicherlich kein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Merkel geben, sondern sie würde - im Verein mit Bundespräsident Köhler - durch eine Vertrauensfrage nach Koalitionsbruch Neuwahlen herbeiführen. Und dann bleibt die Frage offen, wie eine Neuwahl ausgehen könnte. Bei schwarz-gelb gilt: diese Koalition würde zwar auf jeden Fall 4 Jahre halten, wäre also "stabiler" als eine erneute große Koalition. Danach würde ein solches Bündnis aber mit hoher Wahrscheinlichkeit abgewählt und rot-rot-grün (mit Wowereit=) zum Zuge kommen. | ||
| Jeki Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke Juristisch ist mir das klar. Ich habe nur das formuliert, was für mich als Bürger in einem demokratischen System essentiell ist. Daß die Regierung nur indirekt über eine neue Parlamentszusammensetzung abgewählt wird, stört mich dabei nicht. Man sieht die Extreme ja, wenn man beispielsweise das Vereinigte Königreich, die Schweiz und Israel miteinander vergleicht. Das konsensuelle Schweizer System halte ich in Deutschland aufgrund der Größe des Landes und der politischen Traditionen für unerreichbar. Bei den verbleibenden Alternativen ist mir das britische System mit klarer Trennung in Regierung und Opposition deutlich lieber als das chaotische israelische System mit zig Kleinparteien, die unter Erpressung für Koalitionen bereitstehen, die eine Mehrheit der Bevölkerung möglicherweise gar nicht wünscht. In Deutschland haben wir jetzt ein Fünfparteien-System. Möglicherweise kommen noch mehr Parteien hinzu, was zu immer komplexeren Koalitionen führen dürfte. Wenn ich als Wähler über den Erfolg einer Regierung abstimme (für die Juristen: indem ich Abgeordnete für das Parlament wähle), kann ich in einer Dreiparteien-Koalition nur schlecht erkennen, wer denn nun in der Koalition für den Erfolg oder Mißerfolg verantwortlich ist. | ||
| Jeki Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak Gute Analyse. Es stimmt, daß rot-rot-grün natürlich nur mit einem bestimmten Mandatsvorsprung möglich wäre. Daß nun Leute wie Frau Wagenknecht in den Bundestag einziehen, war mir auch nicht bewußt; das wird die Regierungsfähigkeit der Linkspartei nicht stärken. Eigentlich glaube ich auch, daß es knapp für CDU/CSU/FDP reicht. Oder sollten die Umfrageinstitute wieder den gleichen Fehler machen und die Union um 6 Prozentpunkte überschätzen? Die werden sich doch sicherlich Gedanken über 2005 gemacht und Korrekturen in ihre Algorithmen eingeführt haben. Frau Merkel hat wohl wirklich nichts gegen die große Koalition, außer eben die strategischen Gründe, die ich oben genannt habe (Verhinderung einer strukturellen linken Mehrheit; Versorgung der eigenen Partei mit mehr Posten in einer Koalition mit einer kleineren Partei; damit Festigung der Position Merkels in ihrer Partei). Man ist sich in vielen Punkten relativ einig und ist froh, die Verantwortung nicht alleine tragen zu müssen. Bei einer CDU/CSU/FDP-Koalition rechne ich damit, daß wir von seiten der Opposition ein neues Maß an Populismus und Demagogie erleben werden. Im Kampf gegen den "Neoliberalismus" würden viele Kräfte zusammengeführt, die es der Regierung bei der Durchsetzung ihrer Politik sehr schwer machen könnten. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Noch zwei Tage bis zur Wahl. Wolfgang Clement wirbt mit einer Anzeige im Bonner Generalanzeiger für Guido Westerwelle. http://www.tagesschau.de/wahl/aktuell/clement214.html Sehr schön! Das könnte den ein oder anderen "rechten" SPD-Wähler überzeugen, sein Kreuz diesmal auch bei der FDP zu machen. | ||
| b.schütt Unregistrierter Gast |
"Die werden sich doch sicherlich Gedanken über 2005 gemacht und Korrekturen in ihre Algorithmen eingeführt haben" Ja, aber die mobile, dynamische junge Wählerschicht ist von den Umfrageinstituten immer schwieriger zu erreichen, da deren Mitglieder häufig kein Festnetztelefon haben. Der Anteil der CDU-Wähler unter diesen Person dürfte eher gering sein. Ich bin mir nicht sicher, ob die Umfrageinstitute dieses "Problem" bereits im Griff haben, denn diese Entwicklung ist noch relativ neu und eine Bundestagswahl findet ja nur alle 4 Jahre statt, so daß entsprechende Erfahrungswerte fehlen. | ||
| Bernd aus Bremen Unregistrierter Gast |
Nunja, ob die Clement-Aktion der SPD schaden wird, kann man zumindest in Frage stellen. Ich vermute eher, dass SPD-Linke eher motiviert werden, zu wählen, da Clement dort als Verräter angesehen wird. | ||
| Kevin Matthes Registriertes Mitglied |
@Jeki "Oder sollten die Umfrageinstitute wieder den gleichen Fehler machen und die Union um 6 Prozentpunkte überschätzen? Die werden sich doch sicherlich Gedanken über 2005 gemacht und Korrekturen in ihre Algorithmen eingeführt haben." Ich denke nicht, dass die Institute etwas an ihrer Methodik geändert haben. Das Problem war meiner Meinung nach, dass sich zwischen den letzten Umfragen und der Wahl noch viele Leute entschlossen haben die Union nicht zu wählen, bzw. waren die anderen Parteien bei der Mobilisierung in den letzten 10 Tagen vor der Wahl erfolgreicher. @b.schütt Ich denke schon, dass die Institute die Problematik mit fehlenden Festnetzanschlüssen bei jüngeren Wählern im Griff haben. Es gibt ja nicht nur die Bundestagswahlen. Wir haben ja nun ständig irgendwelche Wahlen und da müsste mittlerweile genug Erfahrung vorhanden sein um das Problem lösen zu können. | ||
| b.schütt Unregistrierter Gast |
@ Kevin Matthes: Es gibt aber ja einen gravierenden Unterschied zwischen LTW und BTW: Bei Bundestagswahlen ist die Wahlbeteiligung höher und da jüngere Wähler bei Wahlen eher zu Hause bleiben als ältere, fällt das Problem mit den Festnetzanschlüssen bei BTW mehr ins Gewicht = bei Bundestagswahlen ist der Anteil der Wähler ohne Festnetzanschluß höher. Die LTW im Saarland und in Thüringen am 30.08. standen aber bereits im Zeichen der Bundestagswahlen. Infolgedessen ist dort die Wahlbeteiligung z. T. deutlich gestiegen. Die CDU hat im Saarland 1,5 - 3,5 % schlechter abgeschnitten als prognostiziert. Die CDU hat in Thüringen 2,8 - 3,8 % schlechter abgeschnitten als prognostiziert. In Sachsen ist die Wahlbeteiligung nicht gestiegen, weil dort der Wahlausgang praktisch klar war und damit eine bundespolitische Bedeutung nicht gegeben war. Das Ergebnis von 40,2 % für die CDU entsprach in etwa dem Mittel der prognostiztierten Werte. | ||
| Jeki Unregistrierter Gast |
Um das klarzustellen: Ich gehe nach wie vor davon aus, daß die Union in Umfragen überschätzt wird. Das hat zwei Gründe: Die unentschlossenen Wähler, die offenbar weniger zur Union tendieren; und die meiner Meinung nach noch unterschätzte Wanderung von der Union zur FDP. Nur wird es ja nicht gleich 6 Prozentpunkte nach unten gehen, sondern vielleicht nur 2 oder 3 Punkte. Die entscheidende Frage wäre dann, inwiefern die FDP ein schwaches Unionsergebnis kompensieren kann. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
@Jeki: "Wenn ich als Wähler über den Erfolg einer Regierung abstimme (für die Juristen: indem ich Abgeordnete für das Parlament wähle)" Der Unterschied ist nicht sprachlicher, sondern inhaltlicher Natur. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Meiner Auffassung nach wird es aber aufgrund > der anfallenden Überhangmandate für die CDU > eine schwarz-gelbe Sitzmehrheit geben. Glaube ich nicht. Selbst wenn es netto z. B. ein Dutzend Überhangmandate mehr für die Union gäbe - das entspräche gerade mal 0,2% beim Zweitstimmenergebnis. Es ist unwahrscheinlich, daß die beiden Lager wirklich so dicht beieinander liegen. > Es gibt in der Fraktion der Linken > einen Linksrutsch. Das ist nebensächlich, die Regierungswilligen haben trotzdem die klare Mehrheit. Und auch wenn sich die Linke derzeit intern pluralistisch gibt - die wesentlichen Akteure gerade des linken Rands sind geistig von der alten Kaderpartei geprägt. Soll heißen: Wenn die Partei etwas beschließt, wird gehorcht. > Aber es gibt immer noch den Seeheimer Kreis, > die früheren Kanalarbeiter. Und die haben nach dem Beispiel Hessen gesehen was passiert, wenn sie sich einer linken Parteimehrheit widersetzen: Die "Abweichler" werden mit allen Mitteln fertig gemacht und ihre politische Karriere ist beendet. Die Seeheimer im Bundestag sind Pragmatiker und sind Berufspolitiker, die werden keinen politischen Selbstmord begehen (Frau Metzger in Hessen war eine Seiteneinsteigerin mit solidem beruflichem Hintergrund, in den sie problemlos zurück konnte). Und es gibt genug Vorwände, mit denen man sich einen opportunistischen Gesinnungswechsel schönreden kann - sie werden ihr Gewissen beruhigen damit, daß die Linken durch eine Koalition "entzaubert" oder gar "an die Demokratie herangeführt" werden. > Sollte es - wider Erwarten - auch nach Sitzen > nicht für schwarz-gelb reichen, so wird ein > Sitzvorsprung von rot-rot-grün in einem neuen > Bundestag m.E. sehr knapp werden, ... Das ist gar nicht gesagt. Der Vorsprung von rot/rot/grün gegenüber schwarz/gelb lag bei den letzten Wahlen bei 11,4%, 5,2% und 6%. Selbst ein nach Prozenten knapper Sieg kann zu einem ausreichenden Mandatevorsprung führen. Beispielsweise wäre ein Vorsprung von 0,5% für etwa 30 Mandate gut. Selbst Überhang abgerechnet gibt das ein Polster, wo man ein/zwei "Abweichler" verkraften kann. Fazit: Wenn es für rot/rot/grün reicht, dann hängt das Zustandekommen einer solchen Koalition alleine daran, welche Richtung sich in der SPD-Spitze durchsetzt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Jeki: > Ich gehe nach wie vor davon aus, daß die > Union in Umfragen überschätzt wird. Wenn das stimmt, ist die Wahl gelaufen (für rot/rot/grün). Die Umfrageergebnisse sind zu dicht aneinander, daß die Union sich nennenswerte Verluste leisten könnte, die FDP kann die auch nicht komplett kompensieren. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ Ralf: "Selbst wenn es netto z. B. ein Dutzend Überhangmandate mehr für die Union gäbe - das entspräche gerade mal 0,2% beim Zweitstimmenergebnis." Es ist mir natürlich ein ganz besonderes Vergnügen, einen Mathematiker auf seinem ureigensten Gebiet verbessern zu dürfen.  12 geteilt durch 600 ist 2,0%, nicht 0,2%. Und somit angesichts des prognostizierten knappen Ergebnisses durchaus in relevanter Größenordnung. | ||
| Kevin Matthes Registriertes Mitglied |
@Ralf "Selbst wenn es netto z. B. ein Dutzend Überhangmandate mehr für die Union gäbe - das entspräche gerade mal 0,2% beim Zweitstimmenergebnis." "Beispielsweise wäre ein Vorsprung von 0,5% für etwa 30 Mandate gut." 12 Mandate entsprechen ca. 2% und 0,5% der Zweitstimmen wären ca. 3 Mandate. Selbst wenn die Umfragen stark daneben liegen sollten, eine große Sitzmehrheit würde für Rot-Rot-Grün da ganz sicher nicht bei rumkommen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Florian & Kevin: Ihr habt natürlich beide recht. Ein Tipfehler in Excel und dann nicht weiter nachgedacht - schon zieht sich der Fehler durch. Also Kommando zurück: Bei einer knappen Mehrheit ist eine Regierung durch "Überhangmandate" durchaus möglich, da hat Bernhard recht gehabt. | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
Ich teile im Wesentlichen die Analyse im längeren Beitrag von Bernhard Nowak. Ich möchte allerdings zu der Einschätzung, das eine Große Koalition volle 4 Jahre halten würde, noch ein weiteres, meiner Ansicht nach wichtiges Argument erwähnen. Die Erfahrung aus Österreich und aktuell in Schleswig-Holstein zeigt, dass derjenige, der eine Koalition platzen lässt, bei der nächsten Wahl stark abgestraft wird. Das Gegenbeispiel wäre zwar Berlin. Doch die Situation ist nicht vergleichbar. Dort gab es einen Regierenden Bürgermeister, der sich verbraucht hat (Diepgen), während Merkel ja eine durchaus angesehene Bundeskanzlerin ist, was sich in den nächsten 4 Jahren im Falle der Fortsetzung der Großen Koalition nicht wesentlich ändern würde. | ||
| Jeki Unregistrierter Gast |
Beruhigungspille für Unions-/FDP-Anhänger: http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~E74E62E4BE37B47D8A9B683743663B43E~ATpl~Ecommon~Scontent.html Darin: "Einer der sich traut, eine genaue Prognose abzugeben, ist der Sozialwissenschaftler Thomas Gschwend von der Universität Mannheim. Er sagt für Union und FDP zusammen ein Ergebnis von 52,9 Prozent vorher. Seiner Annahme liegt ein mathematisches Modell zugrunde, das sich auf den langfristigen Wählerrückhalt der Regierungsparteien, die Kanzlerunterstützung und den Abnützungseffekt stützt. 2002 landeten Gschwend und sein Kollege Helmut Norpoth aus den Vereinigten Staaten einen Volltreffer, 2005 lagen sie eigenen Angaben zufolge 0,3 Prozentpunkte daneben." |
