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Archiv bis 25. September 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2009 » Noch sechs Wochen » Archiv bis 25. September 2009 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 22:13 Uhr:   

@Florian: Der Grünen-Wähler wird - wie die Wähler aller "kleinen" Parteien, also der FDP, der Grünen und der Linkspartei - in jedem Fall wählen gehen. Gerade dem Grünen-Wähler ist es wichtiger, eine Koalition von Union und FDP, also "schwarz-gelb" zu verhindern als die Zeit für etwas besseres zu nutzen. Dem Grünen-Wähler ist es dabei egal, ob die Grünen in der Opposition landen oder nicht. Die große Koalition ist den Grünen lieber als schwarz-gelb, zumal sie hoffen, dass die SPD dann doch irgendwann mit ihnen und den Linken eine gemeinsame Regierung bilden; außerdem zeigt die Wahlforschung, dass die Wähler der kleineren Parteien immer stärker für ihre Parteien zu mobilisieren sind - zumal wenn diese sich allesamt in der Oppositon befinden - als die Anhänger der großen Parteien, zumal, wenn diese beide regieren, also - naturgemäß - nach einer gemeinsamen Regierungszeit mehr unzufriedene Wähler haben, die dann entweder andere kleinere Parteien wählen oder zu Hause bleiben.

Hinzu kommt, dass die Umfragen ja wieder etwas knapper ausfallen und damit der Wahlausgang - entgegen allen Gewissheiten - nicht mit letzter Gewissheit zu prognostizieren ist. Vor rund 3-4 Wochen dachten auch viele Grüne, die Wahl sei "gelaufen" - für Union und FDP. Diese Gewissheit ist m.E. aber seit den Wahlen in Thüringen und im Saarland wieder vorbei. Und wenn Wahlen als "offen" betrachtet werden - offen insofern, als es offen ist, ob es für schwarz-gelb reichen wird oder die große Koalition fortgesetzt werden wird - gehen mehr Leute wählen. Enttäuscht zu Hause bleiben also nicht die Wähler von Grünen, FDP und Linkspartei, sondern die - enttäuschten - Wähler der bisherigen "Volksparteien", also Union und SPD.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 14:23 Uhr:   

Noch vier Tage bis zur Wahl.

Eigentlich war ich in den letzten zwei, drei Tagen ziemlich zuversichtlich. Insbesondere von der erfreulich klaren Koalitionsaussage der FDP habe ich mir noch einmal einen positiven Effekt erwartet. Auch hat der Antiatomminister (für seine Verhältnisse) schon länger nichts mehr von sich hören lassen. Es sah also wieder etwas besser aus.

Dann der Tiefschlag in Form der heutigen Schlagzeilen. "Schwarz-Gelb wackelt", so heißt es auf allen Kanälen. Bei Forsa nur noch ein Punkt Vorsprung (ich garantiere, am Ende der Woche ist auch der weg), bei Allensbach auch nur noch zwei Punkte Vorsprung, eine weitere Umfrage sieht Rot-Rot-Grün mit drei Punkten vorne. Das vertraute Muster. Wie bei der letzten und bei der vorletzten Wahl sieht es so aus, als werde es auf den letzten Metern danebengehen.

Auch vom Antiatomminister werden wir in dieser Woche noch was hören, darauf kann man sich verlassen.

Ich wünsche schon mal viel Spaß mit der nächsten großen Koalition.
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Jeki
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 14:48 Uhr:   

@ Beobachter
"Auch vom Antiatomminister werden wir in dieser Woche noch was hören, darauf kann man sich verlassen. "

Schlagzeile auf Spiegel Online:
"Internes Strategiepapier:
Atomlobby plante Wahlkampf minutiös"

Schon auffallend, welcher Pessimismus hinsichtlich einer schwarz-gelben Mehrheit heute durch den Blätterwald rauscht. Ich bin aber davon überzeugt, daß gegenwärtig niemand seriös das Wahlergebnis pognostizieren kann. Dazu ist der Abstand zwischen den Lagern zu eng und die Wähler zu mobil.

Meine persönliche Meinung ist, daß es in Deutschland immer schwieriger werden wird, eine bürgerliche Mehrheit zu organisieren. Vielleicht ist es dieses Mal die letzte Chance.

Schließlich hat man sich durch den ausufernden Sozialstaat und eine bevormundende Regulierungsdichte in fast allen Bereichen des Lebens einen Typus Mensch herangezogen, für den Transferleistungen selbstverständlich sind und der nie gelernt hat, selbst Verantwortung zu übernehmen. Wie sehr dieser Wählertypus umworben wird, war ja auch im sogenannten TV-Duell zu sehen. Und es scheint jetzt im Endspurt wieder so, als erhebe sich dieser Wähler nun doch wieder von seinem Sofa, um bei der SPD oder der Linken sein Kreuz zu machen.

Auch finde ich bestürzend, wie sehr im Wahlkampf nur auf Angst gesetzt wurde und wie defensiv dieses ganze Land geworden ist. Welche Rolle haben denn Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technik im Wahlkampf gespielt?
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 15:04 Uhr:   

@ Jeki:

Das ging ja schneller als ich dachte. Hat sich der Antiatomminister schon zu dem Spiegel-Online-Bericht geäußert, die Strin natürlich wie immer in tiefe Sorgenfalten gelegt?
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 15:11 Uhr:   

@Jeki: Bildungspolitik ist leider Ländersache. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung ist nur eine Statistin in der deutschen Bildungslandschaft. Dass die Bildungspolitik im Bundestagswahlkampf keine Rolle gespielt hat, ist leider durchaus berechtigt...

Cyrix
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Kevin Matthes
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 16:06 Uhr:   

Wenn man sich die Seite von Spiegel Online anschaut, dann finde ich das ziemlich einseitig:

-Atomlobby plante Wahlkampf minutiös.

Vermutlich plant jede Interessengruppe wie sie in den Wahlkampf eingreifen will. Das sieht bei den Gewerkschaften vermutlich nicht soviel anders aus.

-Wer könnte was unter Schwarz-Gelb werden?

"Tatsächlich aber wird hinter den Kulissen bereits siegesgewiss geschachert, rochiert und positioniert."

Dann kommt:

-Grünen-Kampagne in Stuttgart
-Der Kampf des Cem

"Cem Özdemir mutet sich im Wahlkampf viel zu. Als Grünen-Chef will er seine Partei zur drittstärksten Kraft machen, als Bundestagskandidat in Stuttgart ein Direktmandat holen. Gelingt der Spagat, wäre es ein triumphaler Sieg - und ein perfektes Comeback."

Als nächstes:

-Wahlkampfpannen
-Projekt 19 und andere Rohrkrepierer


Ich finde das schon extrem einseitig. Ich bin zwar nun wirklich kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber ich habe häufig den Eindruck, dass die Medien sehr stark das Wahlergebnis beeinflussen wollen. Von Neutralität kann da nichtmal in Ansetzen die Rede sein.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 16:23 Uhr:   

"Ich finde das schon extrem einseitig. Ich bin zwar nun wirklich kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber ich habe häufig den Eindruck, dass die Medien sehr stark das Wahlergebnis beeinflussen wollen. Von Neutralität kann da nichtmal in Ansetzen die Rede sein."

Was heißt hier Verschwörung. Jede Zeitung hat ihre politische Linie, das ist nichts neues. Der Focus trommelt z.B. relativ offen für Schwarz-Gelb. Der Spiegel hatte 2005 relativ klar für Angela Merkel geschrieben, und 2009 fällt vor allem in den letzten Wochen auf dass eher SPD-freundlich geschrieben wird. So ist das halt, Journalisten sind eben auch nur Menschen mit ihren vorlieben.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 16:23 Uhr:   

@Kevin Matthes: Ich glaube eher, die Medien wollen Auflage. Die bekommen sie durch Spannung und die nur durch ein knappes Wahlergebnis...

Cyrix
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Martin_D
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 16:45 Uhr:   

Naja: Es finden sich bei Spiegel online durchaus auch SPD-kritische Artikel (Diskussion um Überhangmandete, Festhalten an der Option Ampel trotz Absage der SPD).

Und bei der Aufzählung der Wahlkampfpannen wurden alle Parteien berücksichitigt.

So einseitig, wie hier behauptet wird, ist Spiegel Online nicht.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 16:55 Uhr:   

Nein, Einseitig nicht, aber wenn man regelmäßig liest fällt einem ein Grundtenor auf. Der Focus ist wie gesagt ja eher konservativ, trotzdem schießt man gerade auf Focus.de wieder aus allen Rohren auf Rüttgers, also auch der Focus ist nicht einseitig.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 11:06 Uhr:   

> trotzdem schießt man gerade auf Focus.de
> wieder aus allen Rohren auf Rüttgers
Und das auf einer mehr als halbseidenen Grundlage - das sieht aus, als würde sich focus hier blamieren.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 12:42 Uhr:   

("Der Spiegel hatte 2005 relativ klar für Angela Merkel geschrieben, und 2009 fällt vor allem in den letzten Wochen auf dass eher SPD-freundlich geschrieben wird.")

Seltern so gelacht.
Die dauernden Vorwürfe dort, dass die CDU so sozialdemokratisch geworden sei, lassen eher die Einordnung zu, dass der "Spiegel" inzwischen rechts von der Union steht.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 23:14 Uhr:   

Keine drei Tage mehr bis zur Wahl - und die Spannung steigt und steigt.

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung: Wird es diesmal endlich klappen mit einer bürgerlichen Regierung der Mitte? Oder wird die Mehrheit wieder verfehlt?

Letzteres hätte fatale Konsequenzen. Nur vordergründig geht es um die Frage Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Zwar sieht es derzeit so aus, daß wir mit Angela Merkel eine Kanzlerin und mit Frank-Walter Steinmeier und Guido Westerwelle zwei Vizekanzlerkandidaten haben. Doch das täuscht! Wenn es wieder nicht klappen sollte, dann hieße das, daß es eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Die würde dieses Jahr zwar noch nicht aktiviert werden, und vielleicht auch nächstes Jahr noch nicht. Aber ich bin sicher, daß Steinmeier nicht die Kraft hat, seinen Laden wirklich vier Jahre zusammenzuhalten. Früher oder später wird die Stunde von Leuten wie Nahles, Wowereit, Stegner und Gabriel schlagen. Wenn dann in zwei Jahren bei der Alt-SED Lafontaine in den Ruhestand tritt, ist der Zeitpunkt gekommen, Rot-Rot-Grün zu aktivieren.

SPD und Grüne schießen seit Tagen und Wochen aus allen Rohren gegen Schwarz-Gelb. Es gilt nur das eine: Schwarz-Gelb verhindern. Alles andere ist sekundär. Negativwahlkampf in seiner reinsten Form.
Auf den ersten Blick mag dieser Verhinderungswahlkampf ohne (aktuelle) eigene Machtoption erbärmlich aussehen, ähnlich wie der SPD-Wahlkampf 2003 in Bayern gegen die drohende (und dann verwirklichte) Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch auch hier darf man sich wieder nicht täuschen lassen! Das Gegenteil von Schwarz-Gelb heißt Rot-Rot-Grün!!!

Doch wie sind nun die Einschätzungen zum Wahlausgang?
Die Umfragen sind so knapp geworden, daß sie keine Aussagekraft mehr haben. Die schon öfters zitierten Gespräche im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis deutet sehr auf die Fortsetzung der großen Koalition hin. Zwar ist keiner glücklich über diese Aussicht, egal ob Schwarz-Gelb-Sympathisant oder -Gegner. Jedoch sind das die überdeutlich vorherrschenden Erwartungen. Nur vereinzelt gibt es Stimmen, die meinen, diesmal müsse es mit Schwarz-Gelb doch klappen, wenn auch sehr knapp.
Dann steht da noch die Hoffnung, daß sich Geschichte so oft nicht wiederholen könne. Das Gesetz der Serie, die irgendwann abreißen muß. Daß wir es mit Hängen und Würgen, eventuell auch mit Überhängen, diesmal schaffen, den Vorsprung über das Ziel zu retten.

Mein eigenes Gefühl sagt mir momentan irgendwie, daß es doch klappen könnte. Die Wahrscheinlichkeit dafür dürfte so bei 52,5 % liegen, die Wahrscheinlichkeit einer Niederlage entsprechend bei 47,5 %. Aber vielleicht sind das auch nur die Hoffnungen, die den Blick trüben...

Wie dem auch sei: In t - 66 h 46 min wissen wir mehr.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 23:22 Uhr:   

Ein Nachtrag:

Für den Fall der Fälle will ich hier und jetzt schon mal allem Schönreden nach der Wahl vorbeugen. Wenn es nicht reicht, dann haben Union und FDP das zentrale Wahlziel Schwarz-Gelb verfehlt, während SPD und Grüne ihr zentrales Wahlziel ("Schwarz-Gelb verhindern") erreicht haben. Da ist es dann auch egal, ob die Union acht oder zwölf Punkte vor der SPD liegt, darauf kommt es dann nicht mehr an. Dann haben wir verloren und die Sozen haben gewonnen.

Das hört sich jetzt an wie Münte-Sprech, das ist es auch, aber leider ist es in diesem Fall auch voll und ganz zutreffend. Die Union hat nur dann gewonnen, wenn es für eine christlich-liberale Regierung reicht. Alles andere wäre eine Niederlage. So ist die (asymmetrische) Ausgangslage.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 23:37 Uhr:   

Nu, sagen wir es so: Die Angst, dass "der politische Gegner" gewinnt, scheint in beiden Lagern vorhanden zu sein.

Nur hat das linker "Lager" den psychologischen Vorteil in der Position des Aufholenden zu sein...

Mein persönlicher Wahltipp sieht nach "regulären" Mandaten (also den 598) Rot-Rot-Grün knapp vorn, aber nach Überhangmandaten einen Kleinstvorsprung von <10 Mandaten für Schwarz-Gelb.


Cyrix
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Jeki
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 23:57 Uhr:   

Na, die Welt wird schon nicht untergehen, wenn es für schwarz-gelb nicht reicht.

Die Möglichkeit, daß die nächste Große Koalition weniger als 4 Jahre hält und uns während der Legislaturperiode rot-rot-grün beschert wird, sehe ich allerdings auch.

Insofern ärgert es mich, daß den Wählern die Alternativen bei dieser Wahl nicht klar sind. Ich glaube aber auch, daß dies die letzte Wahl sein wird, wo Unklarheit herrscht. Danach werden die Schranken fallen: Rot-rot-grün wird eine normale Alternative zu schwarz-gelb werden. Das kann dann auch nicht mehr durch die Hintertüre kommen, sondern darum wird im Wahlkampf gerungen werden.

Vielleicht denke ich altmodisch, aber für mich bedeutet Demokratie in erster Linie die Auseinandersetzung zwischen zwei Lagern. Ansonsten besteht doch die Gefahr, daß weniger der Wähler über die Regierung entscheidet, sondern das Koalitionsgekungel der Parteien.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 25. September 2009 - 00:01 Uhr:   

@Jeki: Wir sollten die Bundestagswahl als das auffassen, was sie ist, eine Wahl der Legislative.

Konkret sollten wir also diejenigen wählen, durch die wir uns am besten im Parlament vertreten fühlen.


Hier wird immer irgendwie so getan, als ob wir Walhmänner (und -frauen) für die Wahl des Kanzlers bestimmen. Aber das Parlament ist deutlich mehr!

Cyrix

p.s.: Mir gefällt irgendwie auch nicht, dass kleine Stimmungsumschwünge in der Bevölkerung einen radikalen Poltikwechsel (durch eine andere Regierung) zur Folge haben kann. Aber wie man dies abmildern/ verhindern kann, ist mir ehrlich gesagt auch nicht klar...
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Martin_D
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 25. September 2009 - 00:07 Uhr:   

Irgendwie ist die Haltung vieler mit Schwarz-Gelb sympatisierenden Leute zumindest hier im Forum etwas schizophren.

Einerseits wollen halten sie rot-rot-grün für das größte vorstellbare Unglück für unser Land. Auf der anderen Seite ist, wie die Äußerung von Jeki belegt, bei keiner Gruppe die Sehnsucht, dass diese Lager verfestigen und möglichst stabil bleiben, bei keiner anderen Gruppe so groß wie bei dieser Gruppe.

Rational ist das jedenfalls nicht.
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b.schütt
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 25. September 2009 - 00:33 Uhr:   

Irrationalität ist ein gutes Stichwort: In Sachfragen sind sich CDU/CSU und SPD in vielen zentralen Politikfeldern näher als CDU/CSU und FDP, z. B. in der Steuerpolitik, in der Sicherheitspolitik und in der Gesundheitspolitik.

In anderen Feldern, wie z. B. der Bildungspolitik und der Außenpolitik, sind Unterschiede zwischen Union und SPD praktisch nicht vorhanden und damit auch kein Thema im Wahlkampf.

Daß es bei Unionsanhängern dennoch diesen übertriebenen Wunsch nach einer Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt, liegt wohl daran, daß die Anhänger der Union einfach nur mal wieder einen richtigen Wahlsieg feiern möchten und der SPD einen solchen nicht gönnen.

Für CDU/CSU wäre eine fehlende Mehrheit für Schwarz-Gelb bereits die 4. tatsächliche (1998, 2002) oder gefühlte Niederlage (2005, 2009) bei einer Bundestagswahl in Folge, während es bei der SPD genau umgekehrt aussehen würde - psychologisch sicherlich schwer zu verkraften.
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Jeki
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 25. September 2009 - 00:40 Uhr:   

@Martin_D
Die Regierung soll den Wählern gegenüber verantwortlich sein. Eine strikte Trennung in Regierung und Opposition ist dafür unabdingbar. Das Wahlergebnis soll klären, ob die Regierung weiter im Amt bleiben soll oder aber abgewählt ist.

Bei einem Fünfparteienparlament ist das nicht gegeben; vor allem dann, wenn jeder mit jedem koalieren kann. Eine Regierung ist dann weniger das Ergebnis einer Wahlentscheidung, sondern vielmehr das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen, die für den Bürger nicht vorhersehbar sind. Beispielsweise kann eine Regierung, die eigentlich abgewählt ist, einfach eine weitere Partei mit ins Boot nehmen, um so an der Macht zu bleiben.

Was an meiner Haltung irrational sein soll, kann ich nicht erkennen. Oder hätte ich sagen sollen, daß die Welt bei rot-rot-grün untergeht?

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