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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Aber auf Bundesebene hat die SPD eine Koalition übrigens für diese Wahl ausgeschlossen, was Ihnen vermutlich entgangen ist." ... und Andrea Y. hat jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Daß sie wortbrüchig wurde, ist natürlich nur der böse Wähler schuld;-) | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@görd: > SPD zu links unter Steinmeier? Das hat wohl weniger mit der Person Steinmeier zu tun als mit den übrigen Entwicklungen in dieser Partei. Einerseits ist der linke Flügel personell immer stärker geworden (siehe Hessen, NRW, Saarland ...), andererseits werden programmatisch immer mehr Positionen bezogen, die die SPD noch vor kurzem entrüstet abgelehnt hat. Derzeit gibt es z. B. zwischen den drei linken Parteien einen heftigen Wettbewerb, wer mehr Mindestlohn bietet. Es ist noch gar nicht so lange her, da hat die SPD diese Idee grundsätzlich abgelehnt! > In anderen europäischen Ländern sind > Linksbündnisse ziemlich normal. In diesen Ländern gab es auch weder Mauer noch StaSi. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Wahlticker: "Naja die Zeiten haben sich geändert." Eben. Genau mein Punkt. Und diese Änderung geht eben hin zu einer Öffnung nach Links. Ich möchte das jetzt gar nicht werten. Aber es ist dies eben Ausfluss einer neuen taktischen Positionierung der SPD. Und die ist eindeutig linker als in früheren Jahrzehnten. " was Ihnen vermutlich entgangen ist." Jetzt bitte nicht pampig werden. Dass die SPD Bündnisse mit der Linkspartei vor Wahlen ausschließt ist ja nichts neues. Ob sie sich dann auch daran hält ist etwas ganz anderes. (Steinmeier heute im Focus: Koalitionsfragen würden nach allen Erfahrungen "erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet"). So oder so: Auch Bündnisse auf Landesebene hätte es zu Brandts Zeiten nicht gegeben. "aber was letztlich möglich ist entscheidet der Wähler" Schon richtig. Aber bitte behaupten sie jetzt nicht, dass "der" Wähler eine Regierunsbeteiligung der Kommunisten wünschen würde. Die überwiegende Mehrheit wünscht sich das nicht. Mir ist schon klar, dass sich die SPD irgendwie aus der selbsgestellten Falle befreien muss: eine ewige Rolle als Juniorpartner der Union kann kaum befriedigend sein. Eine Öffnung hin zur Linkspartei mag da schon ein Ausweg sein. Ich will das jetzt auch gar nicht moralisch bewerten. Was mich aber schon wundert ist, wenn die SPD einen historischen Schwenk hin zur Zusammenarbeit mit Kommunisten macht und Sie (und görd) dennoch der Meinung sind, die SPD wäre so wenig links wie nie positioniert. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Wahlticker: > Aber auf Bundesebene hat die SPD eine Koalition > übrigens für diese Wahl ausgeschlossen Die SPD hat keine gute Reputation bei der Einhaltung solcher Versprechen. Und wenn Steinmeier jetzt sagt: Koalitionsfragen würden erst am Wahltag "ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet" - dann wird man wohl annehmen können, daß das in erster Linie für die SPD gilt. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Dass der Wähler keine Rot-Rot-Grüne Koalition will stimmt schon, aber er erzwingt sie. Übrigens will auch eine Mehrheit der Wähler keine Große Koalition, doch es kann sein dass er sie erzwingt. Vermutlich wollen CDU-Wähler hauptsächlich eine Alleinregierung der CDU während FDP-Wähler sich vor allem eine Regierung der FDP wünschen, aber im Ergebnis zwingen sie ihre Parteien zu Koalitionen, ob diese nun wollen oder nicht. Auf Dauer die Wähler der Linken von jeglicher Regierungsverantwortung fernzuhalten währe Unverantwortlich, und ich würde da auch nicht hineininterpretieren wie Brandt etc. das heute sehen würden, keiner kann das wissen. Offensichtlich ist es neuerdings Sport im CDU/CSU-Lager Brandt, Rau etc. zu deuten. Und was Ypsilanti angeht: sie hätte vor der Wahl die Koalition nicht kategorisch ausschließen sollen, das stimmt, und nach der Wahl hätte sie eine solche nicht erwägen sollen, auch das ist richtig. Trotzdem, Politiker machen Fehler, und ich persönlich finde die Art wie unisono von allen Seiten auf Ypsilanti eingedroschen wird mehr als unfair, auch wenn ich persönlich nicht viel von ihr halte. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("So oder so: Auch Bündnisse auf Landesebene hätte es zu Brandts Zeiten nicht gegeben.") In Thüringen gewiss nicht, wer wollte das bestreiten. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Nur als kleiner Hinweis zu Steinmeiers Aussage: Er sieht bei einem Scheitern von Schwarz-Gelb den Druck auf die FDP an einer möglichen Regierung nach bisher 11 Jahren Opposition beteiligt zu sein und nicht weitere vier Jahre Opposition betreiben zu müssen wachsen. Dass bei einem solchen Wahlausgang (mit Rot-Rot-Grüner Mandatsmehrheit) die SPD lieber die große Koalition wählen würde als eben jenes doch sehr instabile Gebilde (von den inhaltlichen Differenzen mal abgesehen ist die Spanne zwischen Seeheimern einerseits und Plattformern bzw. Personen, die aufgrund der Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten sind, für eine wohl erwartbare höchstens knappe Mehrheit viel zu groß), dürfte allein schon durch die handelnden Personen klar gestellt worden sein. Dass es sich dabei aber derzeit mit seinen Äußerungen nur um taktisches Geplänkel geht die eigene Wählerschaft, die recht wahlmüde (aufgrund von fehlender Identifikation mit der SPD der letzten Jahre) geworden ist, zu mobilisieren, sollte doch offenkundig sein. Natürlich glaubt Steinmeier nicht an eine Ampel, erhofft sich aber so ein paar Prozentpunkte mehr Stimmen für die SPD... Cyrix | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Wahlticker: > Dass der Wähler keine Rot-Rot-Grüne Koalition > will stimmt schon, aber er erzwingt sie. "Den Wähler" gibt es nicht. Sondern es gibt eben eine Menge Wähler mit sehr verschiedenen Ansichten. Und es gibt auf jeden Fall keine Wählermehrheit für rot/rot/grün - sonst würde die SPD das doch anstreben. > Übrigens will auch eine Mehrheit der Wähler > keine Große Koalition, ... Wenn aber schwarz-gelb nicht kommt, wäre das immer noch die Konstellation, die politisch am besten paßt. Der wahre Grund dafür, daß Ampel und Jamaika nicht kommen werden, liegt NICHT am taktischen Unvermögen der Akteure. Sondern hat ganz ehrliche politische Gründe: in fast allen Politikbereichen sind sich die Forderungen von Grünen und Liberalen diametral entgegengesetzt. Der Abstand zwischen diesen beiden Parteien ist eben deutlich größer als der zwischen Union und SPD, eine Koalition zwischen ihnen wäre daher unsinnig und würde von mindestens einem Partner weitgehende Selbstaufgabe erfordern. Vergleichsweise paßt dagegen die GroKo noch halbwegs gut. > Auf Dauer die Wähler der Linken von jeglicher > Regierungsverantwortung fernzuhalten währe > Unverantwortlich, ... Geschmackssache. Ich sehe es als unverantwortlich an, sie in die Regierung zu nehmen. Wie auch bei der NPD - die auf ewig fernzuhalten werden Sie doch nicht auch für "unverantwortlich" halten? > Trotzdem, Politiker machen Fehler, ... Es war aber nicht nur ein Fehler, es war eine bewußte Wählertäuschung - DESWEGEN hat es eine solche Aufregung gegeben. Plus natürlich die unappetitliche Art, wie sie mit Parteigenossen mit abweichender Meinung umgesprungen ist. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Plus natürlich die unappetitliche Art, wie sie mit Parteigenossen mit abweichender Meinung umgesprungen ist.") Parteigenossen? So viele NSDAP-Mitglieder leben doch gar nicht mehr. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich finde etwas anderes interessant, was mir bislang zu wenig thematisiert worden ist. Wenn die SPD - um dem Wähler eine Machtoption zu suggerieren, die sie ganz offensichtlich seit Sonntag nicht mehr hat - immer erklärt, Koalitionsaussagen "vor der Wahl" interessiere sie nicht (so Steinmeier laut Spiegel Online nach der heutigen Präsidiumssitzung), denn Koalitionen würden erst nach einer Wahl ausgelotet, dann erhebt sich ganz zwangsläufig nochmal die Frage nach Steinmeiers Glaubwürdigkeit in Bezug auf mögliche Koalitionen bzw. Toalitionen mit der Linkspartei. Denn wenn die SPD nach dieser eindeutigen FDP-Aussage, keine Ampel zu wollen, diese Aussage noch bezweifelt (nur um nicht sagen zu müssen, dass Steinmeier nur noch "Vizekanzlerkandidat" für den Fall der Fortsetzung von schwarz-rot ist), dann fragt sich der Wähler doch, wie glaubwürdig SPD-Aussagen vor der Wahl sind. Schließt hier Steinmeier bzw. die SPD von sich auf andere, wenn sie diese eindeutige FDP-Aussage so interpretiert, sie nehme diese Aussage nicht ernst, nach der Wahl sehe alles anders aus? Denn man mag von der FDP und ihrer Politik halten was man will, in einem hat Westerwelle mit Sicherheit recht. Man kann nicht die FDP zum Hauptgegner machen (schwarz-gelb verhindern mit Betonung auf "gelb") und - im Europawahlkampf - plakatieren: "Finanzhaie würden FDP wählen" und dann wirklich auf eine Ampel-Koalition schielen. Morgens der "Teufel" sein, mit dem man abends koalieren will, das geht nicht. Steinbrück hat vollkommen recht, wenn er sagt: es geht für die SPD nur noch darum, schwarz-gelb zu verhindern, um weiter Juniorpartner in einer großen Koalition sein zu können. Steinmeier ist also Vizekanzlerkandidat. Und da hat Spiegel Online recht. Die SPD hätte m.E. mehr Chancen, Wechselwähler, die die FDP "fürchten", zu sich herüberzuziehen, wenn sie offensiv sagen würde: ihr Wähler habt die Wahl zwischen schwarz-gelb (wenn ihr mit der Zweitstimme Union oder FDP wählt) oder der Fortsetzung der großen Koalition (wenn ihr SPD, Grüne oder Linkspartei wählt). Mehr Optionen hat der Wähler beim gegenwärtigen Stand der Umfragen nicht. Wenn die SPD dies deutlich machen würde - verbunden mit Fragen wie Kündigungsschutz etc., also die "Steinbrück"-Linie offensiv fahren würde, würde sie m.E. mehr gewinnen als mit der offiziellen Betonung von Optionen, die ihr sowieso niemand mehr glaubt. Denke ich. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Bernhard Nowak: 100% Zustimmung: und @ Ralf Arnemann: genau diese Argumentation von B. Nowak meinte ich obenstehend. Ich finde diese Argumentation schlüssig, allerdings reichlich komplex. m.E. ZU komplex, als das sie in der verbleibenden Woche bis zur Wahl in der Öffentlichkeit voll verarbeitet würde. Steinmeier hätte öffentlich schon seit Wochen auf diesen grundlegenden Widerspruch in seinem Wahlkampf hingewiesen werden müssen. Das hätte von ihm eine eindeutige Festlegung erfordert (entweder auch die Variante rot-rot-grün zuzulassen, oder - was ich für wahrscheinlicher gehalten hätte - als neues Wahlziehl sich mit der Vizekanzlerschaft unter Merkel zu begnügen). Nun kann Steinmeier aber auf Zeit spielen. Die eine Woche zur Wahl bringt er schon noch rum, ohne eine solche Festlegung machen zu müssen. Und viele Wähler werden diese Problematik geistig nicht voll durchdrungen haben. Schade. Die FDP hätte es in der Hand gehabt, sepziell ihre grünen Lieblingsgegner bei dieser Wahl taktisch komplett auszumanövrieren. "Eine Stimmte für Grün ist eine Stimme für die Große Koalition" - das hätte den Grünen extrem geschadet. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann, Claus und andere: Die Koalitionsaussage hat zwei Funktionen: ... Die verdrossenen Abwanderer, die zwischen SPD und FDP schwanken ... Nein, eher nicht. Es dürfte um ein anderes Wählerpotential gehen. Bei der bayrischen Landtagswahl haben sich zahlreiche von der CSU entnervte Wähler den "Freien Wählern" mit ihrer Stimme angeschlossen, manche sind auch ganz zu Hause geblieben. Viele dieser Wähler sind grundsätzlich für die FDP erreichbar, auch wenn sie sich bisher nie und in Bayern auch bei der letzten Landtagswahl nicht für sie entschieden haben. Sie werden aufgrund unverändert bestehenden Unwillens auch jetzt "sowieso" nicht die CSU mit einem möglicherweise persönlich missliebigen Kandidaten wählen, halten die Freien Wähler aber seit einigen Wochen/Monaten nicht (mehr) für bundestagswahltauglich. Das letzte, was diese Wähler aber wollen, ist ihre Stimme in einer Koaliton aus SPD, Grüne und FDP wiederfinden. Und für diese Nichtstammklientel aus einem ohnehin verunsicherten Wählerpotemtial macht eine klare Aussage zum jetzigen Zeitpunkt auch Sinn. Die FDP versucht diese Wähler also nicht von SPD oder CDU/CSU abzuholen, wo sie nicht sind und sicherlich auch nicht hingehen, sondern aus dem diffusen Kreis der Nichtwähler und Kleinparteien, wo sie sonst vielleicht landen würden. Lohnt sich das? Nun ja, allein die 10,2 % Freien Wähler in Bayern von der letzten Landtagswahl wären 1,5 % aller gültig abstimmenden Wähler bundesweit. Vergleichbar denkende Wähler gibt es in natürlich geringerer Zahl auch in anderen Bundesländern. Und für diese Chance mal eben eine zutreffende Erklärung abzugeben, die sowieso jeder für selbstverständlich hält und niemanden vergrault, lohnt sich allemal. | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
Was mich in den Diskussionen hier zunehmend nervt, ist, dass man die Wähler einer politischen Partei, der man nicht besonders nahe steht, grundsätzlich für Volltrottel hält. Ich denke, dass der überwiegenden Mehrheit der Grünen-Wähler vollkommen klar ist, dass es für die Grünen diesmal höchstwahrscheinliche keine realistische Option für eine Regierungsbeteiligung gibt. Trotzdem wollen sie die Grünen wählen, einfach um die Themen, für die die Grünen stehen, ein höheres Gewicht zu geben. Dass die Linke bei der letzten Wahl 9% statt 4% bekommen hat, hatte Einfluss auf alle anderen Parteien. Es macht also durchaus Sinn, unabhängig von irgenwelchen Machtoptionen eine Partei einfach wegen ihrer Standpunkte zu wählen. Und gefühlten 98,7 % der SPD-Wähler ist doch schon seit Monaten völlig klar, dass im Falle des Nichtzustandekommens einer schwarz-gelben Mehrheit es höchstwahrscheinlich wieder zu einer Großen Koalition kommt. | ||
| Kay Karpinsky Registriertes Mitglied |
Wenn man nur bestimmte Konstellationen ausschließt, impliziert das ja auch den - davon abgesehen - grundsätzlichen Regierungswillen. Wer also sicher sein will, dass seine Stimme in der Opposition landet, sollte also etwas anderes wählen als CDU, SPD, FDP, GRÜNE oder CSU. Übrigens hat die FTD ja heute (bei ihr war Wahlempfehlungstag) zutreffend bemerkt, dass die von ihrer Redaktion bevorzugte Kombination Schwarz/Grün niemand ausgeschlossen hat. Nicht dass da von ein paar Kretschmännern abgesehen viel Begeisterung entstehen wird, aber allein schon rechnerisch ausschließen kann man das zum jetzigen Zeitpunkt nicht. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Martin: Dies sehe ich auch so. Viele Wähler wollen eine "Richtungsentscheidung" und wählen aus inhaltlichen Gründen die von ihnen favorisierte Partei und nicht, weil sie dadurch eine Regierungsoption haben oder nicht haben. Aber genau aus diesem Grunde können weder die FDP in eine Ampel-Koalition, noch die Grünen in eine Jamaica-Koalition einwilligen (zumindest auf Bundesebene). Denn mit Sicherheit würde die FDP bei den nächsten Landtagswahlen unter 5% landen - und möglicherweise auch bei der nächsten Bundestagswahl -, weil ich glaube, dass über 50% derjenigen, die am 27. September 2009 mit der Zweitstimme FDP wählen der Union zuneigen und sich schwarz ärgern würden, wenn sie mit ihrer Stimme dann in einer Ampel landen würden. Das gleiche gilt - wenn auch möglicherweise weniger stark ausgeprägt - bei den Grünen, zumindest bei deren Basis, die schwarz-grün möglicherweise noch "schluckt", aber wohl nicht schwarz-grün-gelb, also Jamaica. Auch dann würden die Grünen langfristig Probleme mit der Sperrklausel haben. Aus diesem Grunde halte ich es auch für eine riskante (wenn auch aus landespolitischen Gründen nachvollziehbare) Strategie der saarländischen Grünen, möglicherweise Jamaica anzustreben. Denn wenn die Grünen im Saarland - und möglicherweise in Schleswig-Holstein - Jamaica ermöglichen und es ja schon in Hamburg schwarz-grün gibt, werden sich potentielle SPD-Wähler, die mit der Zweitstimme grün wählten, wieder von den Grünen abwenden und SPD oder Linkspartei wählen (gilt in schwächerem Maße wohl auch für mögliche Wähler der Linkspartei). Die Grünen würden also ihren "linken" Flügel (im Bund repräsentiert durch Trittin und Claudia Roth)an SPD und Linkspartei verlieren, die Wähler würden dies nicht mitmachen. Insofern gebe ich Dir recht: die Wähler wählen durchaus "inhaltlich"; die handelnden Akteure von FDP und Grünen können sich daher nicht leisten, in eine Ampel bzw. in Jamaica zu gehen, zumindest was die Bundesebene angeht. Und daher bleibt eben nur die Alternative: schwarz-gelb oder große Koalition - oder im Rahmen einer Wahlrechtsreform die Änderung des Wahlrechts in Richtung eines Mehrheitswahlrechts, die solche Koalitionen überflüssig machte. Damit ist aber nicht zu rechnen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Merkel bleibt Kanzlerin ! Punkt. Wenn allerdings die Liberalen nur annähernd in die Lage kämen in eine Koalition mit der CDU eintreten zu dürfen, müßten sie all ihre erotischen Entlastungs- und Steueraussagen von Heute auf Morgen klammheimlich über Bord werfen. Denn ein künftiger FDP Finanzminister hätte plötzlich ein Billionenloch im Haushalt. Deswegen entlasten wird weiter....., nach dem Motto " Mehr Brutto vom Netto" bei dem einen sind es 3 Euro bei dem Anderen dann aber 790 ....wer viel verdient, kann auch stark entlastet werden. Deswegen weiter im Kontext. Sehr interessant fand ich heute ein Interview mit Hans-Olaf Henkel zu den Wahlaussagen der deutschen Parteien. Es war zu hören auf MDR Info.Es war war niederschmetternd, besonders Richtung CDU/FDP meines Erachtens. Alle deutschen Regierungen der letzten 40 Jahre wollten Verschuldung senken und Haushalte konsolidieren für die " nachfolgenden Generatitionen" ach wie schön das klingt---(wenn es denn wahr wäre)! In JEDEM Fall war am Ende das Gegenteil der Fall. Würde Frau Meier von nebenan so haushalten wie der BUND , schliefe sie seit 30 Jahren unter der Brücke. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Übrigens hat die FTD ja heute (bei ihr war Wahlempfehlungstag) zutreffend bemerkt, dass die von ihrer Redaktion bevorzugte Kombination Schwarz/Grün niemand ausgeschlossen hat. Nicht dass da von ein paar Kretschmännern abgesehen viel Begeisterung entstehen wird, aber allein schon rechnerisch ausschließen kann man das zum jetzigen Zeitpunkt nicht." Das ist richtig. Voraussetzung wäre, daß Union und FDP keine Mehrheit kriegen und gleichzeitig die Grünen vor der FDP landen. Daß die Grünen die FDP übertreffen, ist schon recht fraglich, und wenn doch, dann wohl nur knapp. Damit ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß es auch für Schwarz-Grün nicht reicht, wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommen sollte. Strategisch wäre das für die Union desaströs (was Merkel aber nicht abhalten würde), den Grünen würde es auch nicht gut bekommen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Wenn die SPD dies deutlich machen würde ... > würde sie m.E. mehr gewinnen als mit der > offiziellen Betonung von Optionen, die ihr > sowieso niemand mehr glaubt. Richtig. Das erinnert mich immer mehr an den Rau-Wahlkampf 1987 - mit seinem völlig irrealen Beharren auf einer absoluten SPD-Mehrheit hat er sich eine richtige Klatsche geholt. Und damit: @Florian: > Nun kann Steinmeier aber auf Zeit spielen. Nein, jetzt sitzt er in der Falle. Ich weiß nicht, ob Westerwelle mit seiner späten Terminfestlegung das geplant hat. Aber er hat verhindert, daß Steinmeier wie von Bernhard beschrieben rechtzeitig einen glaubwürdigen Wahlkampfkurs fährt und damit Punkte macht. Obwohl die Ampel-Absage der FDP ziemlich absehbar war, ist die SPD-Spitze davon erstaunlich deutlich auf dem falschen Fuß erwischt worden. Ihre Reaktionen sind unglaubwürdig und sie werden in den nächsten Tagen nicht mehr vernünftig reagieren können. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Martin D: "Was mich in den Diskussionen hier zunehmend nervt, ist, dass man die Wähler einer politischen Partei, der man nicht besonders nahe steht, grundsätzlich für Volltrottel hält. " Tut doch keiner. Auch nicht die Grünen-Wähler. Und natürlich ist richtig, dass jede Partei (auch die Grünen) viele "Überzeugungs-Wähler" hat, die die Partei auf jeden Fall und unabhängig von allen Machtoptionen wählen würden. Aber daneben gibt es auch viele Gelegenheitswähler. Zum Beispiel Wähler, die zwar grundsätzlich den Grünen zuneigen, die aber vor allem das linke Parteienspektrum in der Regierung vertreten sehen möchten. (Die also im vorliegenden Fall ggf. eher SPD wählen werden, um die SPD in einer großen Koalition zu stärken). Und dann gibt es natürlich auh noch viele faule Menschen. (Sollte man nicht unterschätzen). Die gehen wählen, wenn für sie etwas auf dem Spiel steht. Wenn aber ihre Partei ohnehin in der Opposition landet, warum sollen sie sich dann ins Wahllokal quälen? Warum soll ein solcher "fauler" Grünen-Symphatisant wählen gehen, wenn die Alternativen nur große Koalition oder Schwarz-Gelb sind (was er beides nicht mag)? Es ist in so einem Fall durchaus nicht "dumm" sondern absolut rational, wenn man seine Zeit für was besseres nutzt. Natürlich wird das den Grünen nicht das Genick brechen - aber ein paar Prozentpunkte kann es schon kosten. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@SaaleMax: > müßten sie all ihre erotischen Entlastungs- > und Steueraussagen von Heute auf Morgen > klammheimlich über Bord werfen. Keine Spur. Eine schnelle Entlastung schon in 2010 wird natürlich schwierig, vielleicht ist sie nicht möglich. Aber mittelfristig sind Steuersenkungen überhaupt kein Problem - man muß die Ausgaben nur wieder in den Bereich zurückfahren, wie es vor einigen Jahren üblich war. Die große Koalition hat sich bei erheblich steigenden Einnahmen noch mehr steigende Ausgaben geleistet, die zurückzufahren ist politisch gar nicht so schwierig, da muß man gar nicht an altgewohnte Besitzstände ran. |
