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Archiv bis 20. September 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 20. September 2009 « Zurück Weiter »

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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. September 2009 - 01:39 Uhr:   

Die Freie Union stellt sich schon besonders hilflos an - Gesetze und Verordnungen kann oder will dort scheinbar keiner lesen.

Dumm gelaufen, wenn man anderen auch noch Stoff für Propaganda liefert (http://de.altermedia.info/images/pressemeldung-freie-union.pdf). Ob das jemand vom Verfassungsschutz war? ;-)

Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist auch keine Empfehlung für angehende Politiker.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. September 2009 - 16:52 Uhr:   

Oh man sind die blöd ... Ich hätte von einer Person, die immerhin 18 Jahre Landrätin war schon erwartet, daß sie mit Formalien etwas besser umgehen kann (oder weiß, wo sie sich entsprechenden Sachverstand beschaffen kann).
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. September 2009 - 19:00 Uhr:   

"Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist auch keine Empfehlung für angehende Politiker"
Der Fall liegt hier etwas anders, es waren hier keine eidestattlichen Versicherungen erforderlich. Die Regelung in Schleswig-Holstein ist recht ungewöhnlich und auch detailliert:

(4) Zu den Versammlungen nach den Absätzen 2 und 3 sind die Mitglieder oder Delegierten von dem zuständigen Vorstand der Partei mit mindestens einer dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden. Die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Delegierten werden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Vorschlagsberechtigt ist jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung. Unter den vorgeschlagenen Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerbern ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Beschlußfähig ist

1.die Wahlkreisversammlung,

wenn auf ihr mindestens 20,

2.die gemeinsame Wahlkreisversammlung,

wenn auf ihr mindestens 30,

3.die Landesversammlung,

wenn auf ihr mindestens 50

Mitglieder oder Delegierte erschienen sind.

(5) Über die Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl hervorgehen muß. Die Niederschrift muß von mindestens zehn Personen, die an der Versammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden; unter ihnen muß sich der Wahlvorstand der Versammlung befinden.


Offenbar waren weniger als die geforderten 50 Mitglieder oder Delegierten anwesend:
Der Wahlausschuss kam anhand von Unterlagen und Zeugenaussagen einstimmig zu der Überzeugung, dass beim Landesparteitag der Freien Union am 12. August in einer Autobahnraststätte in Schackendorf nicht die erforderlichen 50 stimmberechtigten Mitglieder anwesend waren. Ein Vertreter der Freien Union, die auch vor wenigen Wochen zur Bundestagswahl nicht zugelassen worden war, konnte in der Sitzung die Zweifel der Ausschussmitglieder nicht entkräften.
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/parteienltw100.html

Mit "Unterlagen" kann hier eigentlich nur die Niederschrift gemeint sein. Gerade da hätte die Freie Union wirklich sensibilisiert sein müssen.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. September 2009 - 21:01 Uhr:   

Die Freie Union scheint eine Gruppierung aus rechtlich Unwissenden zu sein. Auf deren Seite steht zum Parteitag am 30. 8.:

(Auszug) Die 6 Richtigen für Deutschland
Gabriele Pauli hob die Bedeutung für die noch so junge Partei hervor, die die sechs Direktkandidaten Dr. Cornelia Kienzer, Sebastian Lehrberger, Josef Brunner, Bastian Saffer, Frank Stengel, Harald Klingenberg darstellen. Somit sei der Einzug in den Bundestag noch möglich, noch zu schaffen, noch zu erreichen. ...

Frank Stengel, Sprecher der Direktkandidaten, wies noch einmal darauf hin, dass jeder Direktkandidat, der den Bundestag erreicht, eine Stimme für die Freie Union ist, ziehen drei Kandidaten ein, erhalten sie Fraktionsstatus. ... (Auszug-Ende)

Solche "Abgeordnete" haben uns gerade noch gefehlt. Von "Laptop und Lederhose" bleibt da nur die Lederhose übrig und wir Bayern haben unser altes Image wieder zurück. Hoffentlich wählt die keiner...
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. September 2009 - 21:21 Uhr:   

OK, die haben es wirklich nicht besser verdient. Ich finde die Mindestanwesenheitsquoren (an denen auch das Zentrum übrigens gescheitert ist) zwar auch etwas heftig, da zwanzig Mitglieder pro Wahlkreis schon eine harte Nummer ist bei 40 Wahlkreisen, aber dann zu versuchen, da zu chinchen ist ein echter Hammer.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. September 2009 - 09:57 Uhr:   

Wenn man in einem Wahlkreis keine 20 Leute zusammen kriegt, muß man dort ja auch nicht kandidieren.
Ich halte dieses Quorum für durchaus vertretbar.
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Tim Spier
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. September 2009 - 11:43 Uhr:   

Sachlich liegt die FU auch falsch: Selbst wenn sie alle sechs Direktmandate erringen würde, was völlig ausgeschlossen ist, würde sie dennoch keinen Fraktionsstatus erhalten. Dafür benötigt sie 5 % der Mandate. Sie wäre also lediglich eine "Gruppe" mit eingeschränkten parlamentarischen Rechten.

Bei aller Kritik am Bundeswahlleiter und seine Entscheidung, die FU nicht zuzulassen: Offenbar scheinen die auch keinen wirklichen Sachverstand in diesen doch recht basalen Grundlagen der parlamentarischen Arbeit zu haben.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. September 2009 - 14:07 Uhr:   

@Tim Spier
Wie mans nimmt, also Träumen ist ja erlaubt und die GO wird erst nach der Wahl bestätigt oder auch nicht. Also liebe FU: Träumen ist erlaubt ^^
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 15. September 2009 - 20:13 Uhr:   

Zu den "Wahlrecht - News - Umstrittene Ausgleichsmandate können Schleswig-Holstein-Wahl entscheiden":

Ich glaube eines wird nicht berücksichtigt: Wenn die CDU und die SPD so schlecht abschneiden, wie prognostiziert, dann ist es nicht ausgeschlossen, daß einer oder beide Flensburger Wahlkreise an den SSW fallen, sofern dieser bei landesweit knapp über 4% liegt. Das würde die Zahl der CDU-Überhangmandate natürlich verringern.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. September 2009 - 20:23 Uhr:   

@Norddeutscher
Sehr gewagt, 2005 gab es für den SSW 18,2% Erststimmen in Flensburg und 14,7% in Flensburg-Land. Da müßte der SSW zweistellig zulegen bei gleichzeitiger Bundestagswahl. Das ist kaum drin. Nicht ausgeschlossen ist aber, daß die SPD Flensburg hält.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. September 2009 - 13:10 Uhr:   

Neue Umfrage von Infratest-Dimap für Schleswig-Holstein ergibt - aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts - eine Mehrheit der Sitze für schwarz-gelb, eine Mehrheit der Stimmen für die anderen im Landtag vertretenen Parteien:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649574,00.html
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. September 2009 - 14:50 Uhr:   

@Thomas Frings, Norddeutscher:

Allerdings sehen zumindest viele Anhänger des SSW selbst schon eine zweistellige Zuwachsrate und damit Chancen auf ein Direktmandat in Flensburg bei der Landtagswahl, was natürlich schon ein Highlight für die Partei wäre. Hatte der SSW denn schon jemals eines? Die Aussicht scheint jedenfalls die Anhänger zu mobilisieren.

Man sollte berücksichtigen, dass der SSW in Flensburg, Harrislee und umzu nicht als Kleinpartei oder Exot verstanden wird, was man ja an den 18,2 % Erst(!!)stimmen von 2005 sieht, das sind ja schon fast ströbelsche Größenordnungen. Von daher mag dort die gleichzeitige Bundestagswahl nicht den sonst üblichen "Begradigungseffekt" hervorrufen. Das werden wir ja beobachten können.

Die nach der letzten Umfrage landesweit angeblich 5 % für den SSW kann ich allerdings auch kaum glauben. Das wären in den Wahlkreisen im Landesteil Schleswig dann schon über 10 % im Schnitt. Das sind offenbar nicht nur dänische Gene, sondern auch viele frustrierte Beobachter des letzten Landtagsspektakels, die da für den SSW abstimmen möchten.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. September 2009 - 15:41 Uhr:   

Der SSW hatte 1947 und 1950 jeweils zwei Direktmandate, 1947 sogar beide mit absoluter Mehrheit. Mit dem Wirtschaftswunder sackte der Anteil der "Dänen" dann ganz schnell auf Normalmaß. Bei der letzten Kommunalwahl verlor der SSW in Flensburg sogar und sackte von 24,2 auf 22%, 1998 bekam der SSW 26,1%. Der SSW ist also in Flensburg eher auf dem absteigenden Ast. Das zeigt sich auch bei den Landtagswahlergenissen. Die 15,2% (offenbar Zweitstimmen) 2005 waren das schlechteste Ergebnis, das der SSW jemals in Flensburg hatte. Kann schon sein, daß der SSW ein paar Prozent zulegt, zum Direktmandat wird es aber kaum reichen. Unzufriedene CDUler werden ganz bestimmt nicht in nennenswerter Zahl zum SSW rennen. Für Sozen gibt es mit der Linkspartei noch eine andere naheliegende Alternative. Ohne die Einführung des Zweistimmensystems wäre der SSW 2000 und 2005 landesweit nicht über den Stand von 1996 hinausgekommen.

5% landesweit halte ich auch für nicht gerade realistisch.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. September 2009 - 18:33 Uhr:   

@GoodEntity:
> Das sind offenbar nicht nur dänische Gene,
> sondern auch viele frustrierte Beobachter
> des letzten Landtagsspektakels, die da für
> den SSW abstimmen möchten.
Schon - aber die abnehmende Bedeutung der "dänischen Gene" ist eben Segen wie Fluch für den SSW.

Einerseits wird er landesweit auch von Nicht-Dänen als Alternative wahrgenommen.
Andererseits verliert er damit seinen speziellen Charakter, wird von der eher politisch neutralen zur deutlicher dem linken Lager zugerechneten Partei. Und verliert damit viele alte Stammwähler in den Hochburgen.

Der SSW wird auch weiterhin im Landtag sein, aber wie von Thomas schon ausgeführt wird er keine Direktmandate mehr bekommen.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. September 2009 - 14:07 Uhr:   

Die 2008er Kommunalwahl lässt sich kaum für einen schleichenden Niedergang des SSW vereinnahmen. Zwar verlor er 2,2 Prozentpunkte, daß lag aber vor allem am erstmaligen Antreten der WiF (Wir in Flensburg), die aus dem Stand 22,3% erhielt. Rechnerisch hätte jede Partei mehr als ein Fünftel ihrer Stimmen verlieren müssen, wenn die WiF von allen Parteien anteilig die Stimmen gewonnen haben. Der SSW hat aber man gerade ein knappes Zehntel verloren. Da haben CDU und SPD deutlich mehr abgeben müssen. Da die WiF-Stimmen bei der Landtagswahl mit Sicherheit nicht alle zu den Freien Wählern gehen werden, kann man gespannt sein, wen die diesmal wählen. In Flensburg gilt der SSW unter der dortigen Vorsitzenden Silke Hinrichsen (Platz drei der Landtagslandesliste) übrigens eher als bürgerlich und nicht als links und hat von 2003 bis 2008 auch mit der CDU in der Stadtverordnetenversammlung zusammengearbeitet.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. September 2009 - 19:54 Uhr:   

"Da haben CDU und SPD deutlich mehr abgeben müssen."
Man kann es auch andersrum sehen: trotz extremer CDU- und SPD-Verluste, die zusammen den Zuwachs für WiF um 3,2 Prozentpunkte übertrafen (auch die Grünen verloren erheblich), verlor der SSW.
Bei Landtagswahlen ist der Abwärtstrend vollkommen eindeutig, kommunal konnte sich der SSW besser halten, bei Kommunalwahlen ist die Wahlbeteiligung allerdings ganz miserabel (2008: 40%), das dürfte bei der Bundestagswahl deutlich anders sein. Der Vergleich von Bundestags- und Landtagsergebnis 2005 legt nicht gerade den Verdacht nahe, die SSW-Anhänger wählten bei Bundestagswahlen eher bürgerlich. Aber am 27.9. gibt es ja den direkten Vergleich, das wird interessant.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. September 2009 - 11:54 Uhr:   

Neue Umfragen von Forsa und FGW: CDU verliert an Stimmen in Schleswig-Holstein:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650097,00.html
Aber viele Wähler noch unentschlossen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. September 2009 - 12:18 Uhr:   

1% Rückstand kann wegen d'Hondt immer noch reichen für CDU und FDP. Für Schwarz-Gelb wäre es besser, wenn sich die Zahl der Überhangmandate für die CDU in Grenzen halten und der Landtag nicht zu sehr aufgebläht würde. Je kleiner der Landtag, desto größer ist tendenziell der Vorteil durch d'Hondt.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 20. September 2009 - 12:42 Uhr:   

@Thomas: Das gilt allerdings nur, wenn man mit "großem Teilausgleich" oder gar Vollausgleich der Überhangmandate rechnet. Der CDU-Vorteil durch den "kleinen Teilausgleich" übersteigt den d'Hondt-Vorteil jedoch bei weitem, so dass bei dieser Interpretation der Ausgleichsmandatsregelung das Ziel der CDU sein müsste, möglichst viele Überhangmandate zu erzielen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. September 2009 - 12:47 Uhr:   

@Wilko: Ist natürlich richtig, ich bin vom "großen" Teilausgleich (der ja de facto ein Vollausgleich sein würde, auch bei bescheidenem CDU-Resultat) ausgegangen, der ja wohl vom Wahlausschuss wahrscheinlich angewendet wird.

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