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 b.schütt Unregistrierter Gast |
"Erfreulich: Die FDP legt sich eindeutig auf eine bürgerliche Regierung fest und erteilt der "Ampel" eine Absage." Die Festlegung der FDP auf eine Koalition mit der Union ist für diese Partei strategisch unklug. In den Koalitionsverhandlungen CDU-CSU-FDP können die Unionsparteien die FDP mit der Androhung einer Neuauflage der Großen Koalition in die Schranken verweisen, während die FDP mangels Alternativen der Union praktisch ausgeliefert ist. Insbesondere die Verhandlungsführer der CSU werden, obwohl sich FDP und CSU in einigen Punkten näher sind als FDP und CDU, diese mißliche Situation der FDP gnadenlos ausnutzen. Leute wie z. B. Rainer Brüderle, einst FDP-Wirtschaftsminister unter Kurt Beck (SPD), haben den Beschluß auch nur zähneknirschend mitgetragen. | ||
| Kevin Matthes Registriertes Mitglied |
@b.schütt "Die Festlegung der FDP auf eine Koalition mit der Union ist für diese Partei strategisch unklug. In den Koalitionsverhandlungen CDU-CSU-FDP können die Unionsparteien die FDP mit der Androhung einer Neuauflage der Großen Koalition in die Schranken verweisen, während die FDP mangels Alternativen der Union praktisch ausgeliefert ist. Insbesondere die Verhandlungsführer der CSU werden, obwohl sich FDP und CSU in einigen Punkten näher sind als FDP und CDU, diese mißliche Situation der FDP gnadenlos ausnutzen." Das sehe ich überhaupt nicht so. Zum einen wir diese Festlegung der FDP bei der Wahl helfen, zum anderen sehe ich da kein Drohpotenzial. Einige Führungsleute der Union mögen keine Probleme mit einer großen Koalition habe. Die Mehrheit der Union sieht das aber völlig anders. Sie würde überhaupt nicht verstehen wenn die Union wieder eine große Koalitin statt Schwarz-Gelb eingehen würde. Da gäbe es heftigen Widerstand in der Union. Langfristig wäre das für die Union eine mittlere Katastrophe. "Leute wie z. B. Rainer Brüderle, einst FDP-Wirtschaftsminister unter Kurt Beck (SPD), haben den Beschluß auch nur zähneknirschend mitgetragen." Ich hoffe, dass Rainer Brüderle schnellstmöglich in der Versenkung verschwindet. Hoffentlich wird der nicht Wirtschaftsminister. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Kevin Matthes Zustimmung. Außerdem wäre die Ampel für die FDP der Untergang. Allenfalls eine Koalition nur mit der SPD wäre für die FDP machbar (in Ländern kein allzu großes Problem falls SPD-Landesverband nicht allzu links, im Bund aber auch recht schwierig), aber die Frage stellt sich mangels Mehrheit gar nicht. Was das Wirtschaftsministerium angeht: bleibt zu hoffen, daß die CSU Guttenberg unbedingt dort halten will. Da die FDP natürlich ein Ressort mit Wirtschaftsbezug braucht, wäre das Finanzministerium die einzig in Frage kommende Kompensation. Im Gegensatz zum Finanressort ist das Wirtschaftsministerium nicht sonderlich bedeutend, auch wenn es momentan ausnahmsweise recht viel in den Medien ist. Das wäre also für die FDP ein gutes Geschäft, die FDP hat auch Leute für den Posten und Brüderle wäre außen vor. | ||
| b.schütt Unregistrierter Gast |
@ Kevin Matthes: "Das sehe ich überhaupt nicht so. Zum einen wir diese Festlegung der FDP bei der Wahl helfen, zum anderen sehe ich da kein Drohpotenzial." Ich glaube, daß die förmliche Zusage an die Union zu diesem sehr späten Zeitpunkt der FDP eher schadet als nützt. In diesem Stadium des Wahlkampfes geht es vor allem um die Gewinnung eines möglichst großen Teiles der noch unentschlossenen Wähler. Diese Gruppe ist 2009 offensichtlich größer als 2005. Eine FDP, die sich ausschließlich der Union zuwendet und dies kurz vor der Wahl so deutlich macht, scheint mir nicht besonders attraktiv für die noch unsicheren, schwankenden Wähler zu sein. Auf der anderen Seite hätte die FDP ohne den Beschluß wohl nicht nennenswert etwas eingebüßt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Eine FDP, die sich ausschließlich der Union zuwendet und dies kurz vor der Wahl so deutlich macht, scheint mir nicht besonders attraktiv für die noch unsicheren, schwankenden Wähler zu sein." Die Wahl 2005 zeigte das Gegenteil, die Zweitstimmenkampagne in den letzten Tagen vor der Wahl war sehr erfolgreich. Daß ein Wähler unentschlossen ist, heißt nicht, daß er offen für alles ist. Wer zwischen SPD und Grünen schwankt, ist für die FDP sowieso nicht zu gewinnen. Dagegen gibt es eine große Schnittmenge von potentiellen Wählern von Union und FDP. Die darf die FDP auf keinen Fall verunsichern. | ||
| Jeki Unregistrierter Gast |
Die Koalitionsaussage könnte der FDP weitere Zweitstimmen aus dem Unionslager bescheren. Viele CDU/CSU-Anhänger wenden sich gegen das, was sie als eine Sozialdemokratisierung der Union empfinden. Diese betrifft zum einen klassisch konservative, zum anderen aber auch wirtschaftsliberale Werte. Während viele Konservative bei der Wahl einfach zu Hause bleiben werden, bietet sich Wirtschaftsliberalen nun in der FDP eine Alternative. Natürlich kann die FDP auf diese Weise weniger gut Wähler aus dem anderen Lager gewinnen. Dieser Gewinn wäre aber doch sowieso nicht sehr groß. Die Anhänger der Grünen und der SPD, die ich kenne, verabscheuen geradezu die FDP und insbesondere Westerwelle. Ob es da also eine große Wählerwanderung hätte geben können? Das bürgerliche Lager insgesamt könnte durch die Koalitionsaussage aufgrund der Überhangmandate gestärkt werden, die bei einem taktischen Stimmensplitten von Unions- und FDP-Wählern aufträten. | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
Die Koalitionsaussage könnte der FDP weitere Zweitstimmen aus dem Unionslager bescheren. Das war vermutlich auch der wichtigste Grund für die Koalitionsaussage. Viele der erhofften Stimmen werden aber schon in den letzten Monaten zur FDP "gewandert" sein, so dass ich da neben den Splittinggewinnen nicht an große Zugewinne für die Liberalen glaube. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Die Koalitionsaussage hat zwei Funktionen: Einerseits wie schon beschrieben zieht sie Zweitstimmen aus dem Unionsbereich. Nett für die FDP, aber natürlich für die Gesamtmehrheit nicht entscheidend. Viel wichtiger ist deswegen der zweite Effekt, auch wenn er zahlenmäßig kleiner sein mag: Mit der Absage an die Ampel müssen sich nun "bürgerliche" (oder "nicht-linke", wie immer man das nennen mag) SPD-Wähler klar entscheiden. Sie können nicht mehr auf die von Steinmeier suggerierte Ampel hoffen, die meisten von ihnen werden trotzdem weiter SPD wählen, aber einige werden dann doch wegen des zu befürchtenden Linksschwenks der SPD (oder wegen Ablehnung der GroKo) FDP wählen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Ralf: Alles richtig. Aber dennoch eine Verständnisfrage: Warum erst jetzt? Der zweite Effekt braucht doch, um Wirken zu können, etwas Zeit. Man muss den Leuten den Zusammenhang klar machen. Seit Monaten tourt Steinmeier nun durch die Republik und verkündet als Machtoption die Ampel. Man hätte ihm dieses Bauernfänger-Argument schon seit Monaten aus der Hand schlagen können, wenn die FDP diese Festlegung früher getroffen hätte. Steinmeier hätte dann - wenn er seinen Anspruch auf das Kanzleramt aufrecht erhalten hätte - ein klares öffentliches Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün abgeben MÜSSEN. Oder alternativ seinen Wahlkampf auch offiziell zu einem Pro-Große-Koalition-Wahlkampf eindampfen müssen. Plus die schönen Folgewirkungen: Wenn Steinmeier auf "GroKo" einschwenkt, hätten die Grünen keine Machtoption mehr gehabt. Auch sie hätten dann eigentlich nur noch (sinngemäß) plakatieren können "eine Stimme für Grün ist eine Stimme für die Große Koalition". (Dito für die Linkspartei). Die FDP wäre dann in einer wahltaktisch geradezu traumhaften Lage gewesen: Es gibt nur 2 mögliche künftige Regierungen: GroKo oder Schwarz-Gelb. Wer ersteres will, wählt SPD oder Union. Wer zweiteres will, wählt FDP. Und da ein großer Teil des Wahlvolks die GroKo nicht will, wäre das für die FDP der Jack-Pot gewesen. Daher meine Frage: Warum erst jetzt? Warum hat sich die FDP selbst dieses Jack-Pots beraubt? | ||
| Claus Unregistrierter Gast |
Warum sollten sie das tun? Rational betrachtet bietet für SPD-Wähler doch nur die Große Koalition eine Chance auf Regierungsbeteiligung. Warum sollten sie in solch einer Situation FDP wählen? Die verdrossenen Abwanderer, die zwischen SPD und FDP schwanken, mag ich beim besten Willen nicht erkennen. Oder sie haben - wie Sportsfreund Clement - ihren "inneren Wechsel" schon längst vollzogen... | ||
| Kevin Matthes Registriertes Mitglied |
Als FDP Anhänger kann ich das vielleicht nicht so gut beurteilen, aber gab es denn überhaupt jemals einen Zweifel daran, dass die FDP nicht für eine Ampel zur Verfügung stehen würde? Hat die SPD denn wirklich geglaubt sie könnte mit der FDP eine Ampel machen? In der SPD war doch mit Sicherheit von Anfang an klar, dass es keine Ampel geben wird. Ich denke nicht, dass es der SPD viele Stimmen bringen würde, wenn sie eine Machtoption aufweisen könnte. Anscheinend glaubt man das aber bei der SPD, anders kann ich mir nicht erklären, dass man an dem Beschluss der FDP zweifeln muss. Scheint die SPD hat jeden Realitätssinn verloren. | ||
| Claus Unregistrierter Gast |
> Ich denke nicht, dass es der SPD viele Stimmen bringen würde, wenn sie eine Machtoption aufweisen könnte. < Hallo? Was sonst außer einer Machtoption sollte SPD-Wähler an die Urne treiben??? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Florian: > Warum erst jetzt? Gute Frage, ich kann da auch nur raten. Zum Einen spielen da wohl auch andere Aspekte rein - man ist kurz vor der Wahl noch einmal groß in den Medien und man kann mit der genauen Formulierung der Ampel-Ansage noch auf die Entwicklungen reagieren. Und man minimiert die Möglichkeit, die FDP als willenloses CDU-Anhängsel zu diffamieren. Zum Anderen war es vielleicht nützlich, daß sich die schwankenden "rechten" SPD-Wähler eine Weile von Steinmeier die Ampel schönreden ließen. Und sich damit an die Idee einer FDP gewöhnten, die für Sozialdemokraten akzeptabel ist. Da ist dann der halbe Weg zur Abnabelung von seiner alten Partei schon gemacht. Wir reden hier ja über Leute, die haben vielleicht ihr Leben lang immer SPD gewählt - und springen nun ab, weil diese ihnen zu links geworden ist. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Claus: > Die verdrossenen Abwanderer, die zwischen > SPD und FDP schwanken, mag ich beim besten > Willen nicht erkennen. Die gibt es auf jeden Fall, die erlebe ich regelmäßig in verschiedenen Zusammenhängen. Es ist natürlich sehr schwer zu sagen, wieviele das sind - aber für die Mehrheitsfähigkeit von schwarz-gelb sind selbst vergleichsweise geringe Zahlen an Wechslern dieser Art sehr wichtig. > Oder sie haben - wie Sportsfreund Clement - > ihren "inneren Wechsel" schon längst > vollzogen... Die Abkehr von einer viele Jahre vertretenen politischen Position kann sehr lange dauern. Und ob man trotz grundsätzlicher Wechselbereitschaft dann auch wirklich die andere, neue Partei wählt, das entscheidet sich oft erst sehr kurzfristig. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Es wirkt schon etwas merkwürdig, wie SPD und Grüne nun auf den FDP-Parteitagsbeschluß reagieren bzw. diesen einfach nicht wahrhaben wollen.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650182,00.html Das zeigt eigentlich nur, daß sie jetzt taktisch am Ende sind - und es fällt ihnen nichts mehr ein. Nachdem die FDP mehrfach bewiesen hat (2005 im Bund oder letztes Jahr in Hessen), daß sie zu solchen Wahlversprechen steht, wird es rot/grün nicht gelingen, die Glaubwürdigkeit der liberalen Aussage zu erschüttern. Nachdem umgekehrt aber die Bilanz von SPD und Grünen in dieser Richtung ja nicht so glänzend aussieht, stellt sich eher die Frage, wie glaubhaft ihre Koalitionsabsagen sind. Steinmeier sagt jetzt: Koalitionsfragen würden erst am Wahltag "ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet" Da fragt man sich doch schon, ob er das in Bezug auf die SPD-Aussagen zur Linksfront genauso sieht. Wenn er solche Wankelmütigkeit bei der FDP unterstellt, kann man doch nur sagen: Er sollte nicht von sich auf andere schließen. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
"Wir reden hier ja über Leute, die haben vielleicht ihr Leben lang immer SPD gewählt - und springen nun ab, weil diese ihnen zu links geworden ist." SPD zu links unter Steinmeier? Wer kommt denn auf so eine Einschätze? So mittig wie jetzt, war die SPD doch schon lange nicht mehr. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
@görd wollte gerade genau das selbe schreiben. Wem die SPD derzeit "zu links" geworden ist, der hat wohl die letzten 10 Jahre nicht in Deutschland gelebt. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Görd und Wahlticker: Es gab mal eine Zeit, da hätte sich ein SPD-Vorsitzender eher die Kugel gegeben, bevor er eine Regierung mit Kommunisten bildet. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Regierungsbildung zusammen mit Kommunisten unter Brandt oder Schuhmacher oder Ollenhauer ernsthaft ins Auge gefasst worden wäre. Kann schon sein, dass Sie, lieber Görd, die Vorstellung eines Bündnisses von SPD und Linkspartei nicht weiter stört. Aber ich könnte mir schon vorstellen, dass viele klassische SPD-Wähler bei dieser Vorstellung doch etwas nervös werden. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Naja die Zeiten haben sich geändert. Aber auf Bundesebene hat die SPD eine Koalition übrigens für diese Wahl ausgeschlossen, was Ihnen vermutlich entgangen ist. Das sie sich langfristig gegenüber Koalitionen mit der Linken nicht wird verschließen können hat sich die SPD aber nicht selbst ausgesucht, sondern es ist der Wähler der sie dazu zwingt. So funktioniert eben Demokratie, die Parteien dürfen sich alles wünschen, aber was letztlich möglich ist entscheidet der Wähler, und er hat offensichtlich bewusst eine linke Regierungsmehrheit ohne PDS unmöglich gemacht. Das sind die neuen Realitäten. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
In anderen europäischen Ländern sind Linksbündnisse ziemlich normal. Sollten sich Linksbündnisse in den Ländern langfristig etablieren, dann wird's auch irgendwann auf Bundesebene Normalität werden. Hierzu muss die Linkspartei aber selbst sich auch noch bewegen. Für 2009 sehe ich da keine Voraussetzungen, wie ich 2009 auch keine "linke" SPD sehe. |
