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Archiv bis 02. September 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 02. September 2009 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juli 2009 - 13:04 Uhr:   

Auch ich halte es für sehr bedenklich, dass de facto der Regierungschef - im Verein mit den sie tragenden Fraktionen - einen Neuwahltermin bestimmen kann. Dies liegt m.E. aber am Bundesverfassungsgericht mit seinen diesbezüglichen Urteilen von 1983 und insbesondere 2005. Im letzteren wurde die "auflösungsorientierte Vertrauensfrage" ja ausdrücklich begrüßt - genau das, was eigentlich die Verfassungsväter im Grundgesetz hatten vermeiden wollen. De jure mag dies nicht so sein, de facto aber kann jeder Regierungschef nach Belieben - mit einigermaßen wasserdichter Begründung - Neuwahlen herbeiführen, wenn er es will. Konsequenz aus den Urteilen des BVerfG, wie die FAZ heute richtig anmerkt.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juli 2009 - 13:18 Uhr:   

("Konsequenz aus den Urteilen des BVerfG, wie die FAZ heute richtig anmerkt.")

Na, Moment mal, die Bundestagsauflösung und die Auflösung des Landtags stehen doch in verschiedenen Verfassungen. In der Landesverfassung SH ist die vorzeitige Auflösung des Landtags ersichtlich auch in anderer Weise zulässig.
Auch genießt die Stabilität eines Landesparlaments in einem Grundgesetz, das nicht einmal den Bestand der vorhandenen Länder garantiert, wohl kaum denselben Rang wie die des Bundestages.
Hier sind das GG und seine Interpretation durch das BVerfG doch gar nicht einschlägig. Aber die FAZ muss natürlich mal wieder die Schlachten von 2005 schlagen.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juli 2009 - 15:07 Uhr:   

@ Ralf

In Hamburg hat der Oppositionsführer ebenfalls Verfassungsrang.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juli 2009 - 15:33 Uhr:   

@mma:
Ich sehe dies etwas anders. Der Bundestag hat kein Selbstauflösungsrecht, daher haben ja sowohl Kohl 1982 als auch Schröder 2005 zum Mittel der "auflösungsorientierten" Vertrauensfrage gegriffen. Ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments wollten die Grundgesetzväter ja gerade verhindern. Das BVerfG hat aber fingierte Vertrauensfragen ausdrücklich zugelassen - versteckt und verbrämt in seinem Urteil über die Bundestagsauflösung 1983, direkt dann 2005. Also hat der Bundeskanzler de facto - wenn auch nicht de jure - das gleiche Mittel in der Hand wie der britische Premierminister, sofern die ihn tragenden Fraktionen dies mitmachen und der Bundespräsident dann auflöst (was er aber wohl tun wird, denn ansonsten würde eine Verfassungsänderung das Mitwirkungsrecht des Staatsoberhauptes in dieser Angelegenheit wohl ganz aufheben).

Und in SH gibt es seit der Verfassungsreform 1990 das Selbstauflösungsrecht des Landtags mit Zweidrittelmehrheit, weshalb die Vertrauensfragen wirklich nur echt sein sollten. De facto aber setzt sich ein Regierungschef - oder kann sich - über das Parlament und den Willen über eines Drittels von Abgeordneten über das Stellen der Vertrauensfrage hinwegsetzen kann; auch wenn ich die Carstensen-Vertrauensfrage speziell für begründet und echt halte. Aber im Prinzip kann der Ministerpräsident einen Neuwahltermin bestimmen, sofern der Landtag nicht per konstruktivem Mißtrauensvotum einen anderen Regierungschef wählt. Und insofern halte ich die Urteile des BVerfG von 1983 und 2005 nach wie vor für falsch - beide Urteile.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juli 2009 - 16:01 Uhr:   

@Bernhard:
Die Urteile halte ich auch für sehr merkwürdig (um es vorsichtig zu sagen). Obwohl ich inhaltlich wenig Probleme damit habe, daß sich ein Parlament mit Mehrheit selber auflösen darf - die Bedenken der GG-Autoren scheinen mir überzogen.

In S-H sehe ich dagegen überhaupt kein Problem. Die Regierungskoalition ist zerbrochen, daran besteht kein Zweifel. Carstensen hat keine Mehrheit mehr, genau dafür ist eine Vertrauensfrage mit Neuwahl gedacht.

Das ist eine völlig andere Situation wie bei den zwei Fällen im Bund, wo ja die jeweiligen Regierungsparteien immer noch zusammen waren und gemeinsam weiterarbeiten wollten.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juli 2009 - 16:05 Uhr:   

@Wahlticker:
> trotzdem wurde wohl Stegner das "Amt"
> übertragen:
Krass.

Geht wohl nur, weil der Entscheider (Landtagspräsident) Parteifreund des gesetzmäßigen Oppositionsführers ist (und die CDU hier keinen Streit anfangen möchte).

Wenn der CDU-Fraktionsführer nicht einverstanden wäre, könnte er das "Amt" wohl einklagen. Denn die nachweisbaren Fakten (Abstimmungsverhalten bei der Vertrauensfrage) zeigen, daß die CDU-Fraktion die Regierung NICHT stützt.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juli 2009 - 16:38 Uhr:   

@Ralf:
Ich halte die Vertrauensfrage von Carstensen auch für echt - im Gegensatz zu der Entscheidung im Bund und habe damit keinerlei Probleme.

Was ich aber sagen wollte ist: die Vertrauensfrage kann auch in SH als Mittel des Ministerpräsidenten eingesetzt werden, um einen Neuwahltermin - gegen den Willen der Opposition -- zu erreichen. Nehmen wir einmal an, die Opposition hat über ein Drittel der Parlamentssitze in SH inne und der Regierungschef will - wie übrigens jetzt auch - vorzeitige Neuwahlen, weil er fürchtet, bei einem späteren Wahltermin von den Wählern abgestraft zu werden bzw. ein noch schlechteres Ergebnis zu erhalten wie bei dem von ihm gewünschten vorgezogenen Termin. Dann lehnt die Opposition - wie hier jetzt die SPD nach der zerbrochenen Koaliton - vorzeitige Neuwahlen ab. Daraufhin stellt der Ministerpräsident die Vertrauensfrage (ich nehme einmal als Beispiel, er hat eine absolute Parlamentsmehrheit oder eine Parlamentsmehrheit eines "Lagers") und lässt sich - obwohl die Fraktion oder Fraktionen seines Lagers Vertrauen zu ihm haben - die Vertrauensfrage verneinen (durch Enthaltung etc.) Dann ist diese Vertrauensfrage fingiert - im Gegensatz zu dem Fall von gestern. Und insofern gibt der Art. 36 SHV dem Regierungschef die de-facto-Möglichkeit wie im Bund, einen Neuwahltermin zu erreichen. Das gleiche Prinzip hat übrigens etwa Hessen auch. Auch dort wird der Landtag nach einem destruktiven Mißtrauensvotum oder einer nicht positiv beantworteten Vertrauensfrage aufgelöst, wenn der Landtag nicht einen neuen Ministerpräsidenten innerhalb von 10 Tagen danach wählt. Der Unterschied zu SH ist der, dass der Ministerpräsident in SH eine negativ ausgegangene Vertrauensfrage oder ein destruktives Mißtrauensvotum des Landtages ignorieren kann, der Ministerpräsident in Hessen nicht.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juli 2009 - 16:52 Uhr:   

Nachtrag: Fingiert war m.E. aber sehr wohl das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Landtag. Diese hätte dem Ministerpräsidenten sehr wohl das Vertrauen aussprechen müssen. Dann wäre m.E. auch nicht der Anschein einer "fingierten" Vertrauensfrage entstanden. Diese war echt. Ob der Koalitonsbruch selber von Carstensen bewußt herbeigeführt wurde, um einen günstigen Neuwahltermin zu erreichen (was viele annehmen) oder ob ihm wirklich nur aufgrund von Stegners Taktiererei (zu sagen, er habe von den Boni nichts gewußt und es stellt sich heraus, dass die SPD-Seite über den Innenminister durchaus informiert und ein "Nein" zu den Boni deutlicher im Voraus hätte äußern können)der "Kragen" geplatzt ist und die Entscheidung eine "Wutentscheidung aus dem Bauch heraus" gewesen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. M.E. tragen beide Protagonisten Schuld am Koalitionsbruch - gleichermaßen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juli 2009 - 17:02 Uhr:   

@Bernhard Nowak
"Auch ich halte es für sehr bedenklich, dass de facto der Regierungschef - im Verein mit den sie tragenden Fraktionen - einen Neuwahltermin bestimmen kann."
In NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern hat sich der Landtag noch nie aufgelöst, obwohl dafür die absolute Mehrheit reichte. Bis 1990 konnte sich der Landtag in Schleswig-Holstein (nur) auf Antrag des Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit auflösen, davon wurde nur 1988 Gebrauch gemacht. Das Problem ist also in der Praxis nicht groß.

Wenn man mal die Westländer und Berlin anschaut, dann waren vorgezogene Wahlen zumeist ausgesprochen selten.

Schleswig-Holstein 2 vorgezogene Wahlen: 1988, 2009
Hamburg 4: 1982, 1987, 1993, 2004
Niedersachsen 1: 1970
Bremen 1: 1987
NRW 0
Hessen 3: 1983, 1987, 2009
Rheinland-Pfalz 0
Saarland 2: 1955, 1994
Baden-Württemberg 0
Bayern 0
Berlin 3: 1981, 1990, 2001

Aufschlüsselung nach Ursachen:

5x Unfähikeit/Unwille, eine Regierung zu bilden nach der vorhergehenden Wahl: (Hamburg 1982 u. 1987, Schleswig-Holstein 1988, Hessen 1982 u. 2009)
5x Koalitionsbruch (Hessen 1987, Niedersachsen 1970, Bremen 1995, Hamburg 2004, Schleswig-Holstein 2009), wobei in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen auch Wahltaktik zum Koalitionsbruch führte
2x wurde in Berlin einem Volksentscheid zur Auflösung durch Selbstauflösung zuvorgekommen (1981, 2001)
1x von Regierung verlorene Volksabstimmung (Saarland 1955)
1x Zusammenlegung mit Bundestagswahl (Saarland 1994, im Konsens)
1x Wahlprüfung (Hamburg 1993)
1x Wiedervereinigung (Berlin 1990)
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juli 2009 - 17:21 Uhr:   

@Bernhard:
Du hast natürlich recht, auch in S-H kann eine fingierte Vertrauensfrage "mißbraucht" werden - während die Verfassung ja deutlich sagt, daß zur Auflösung eine 2/3-Mehrheit nötig sein sollte.

Ich halte das aber für vertretbar bzw. würde mir großzügigere Auflösungsregelungen wünschen, um diese Umgehungsnotwendigkeiten zu vermeiden.

Denn letztlich hat man hier ja meist Situationen, wo zwar positiv nichts mehr geht (aus diversen Gründen), aber eine Mehrheit die Konsequenz nicht ziehen will (aus Angst vor dem Wahlausgang).
Da würde ich sagen: Wenn eine Parlamentsmehrheit es nicht gebacken kriegt, eine Regierung zu wählen/zu stützen, dann hat sie auch kein Recht, eine Neuwahl zu verhindern.

> M.E. tragen beide Protagonisten Schuld am
> Koalitionsbruch - gleichermaßen.
Da würde ich zustimmen, aber das etwas tiefer hängen.
Die Koalition war eine Notgeburt, hatte viel zu wenig inhaltliche Gemeinsamkeiten, und da muß man nicht unbedingt "Schuld" zuweisen, wenn sie am Ende zerbricht.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juli 2009 - 17:39 Uhr:   

@Thomas Frings: Interessante Aufstellung.

Offenbar kommen vorzeitige Wahlen aber in den letzten Jahrzehnten mehr in Mode:

1949 bis 1979: 2
1979 bis 2009: 14

Außerdem scheint die Freude an vorgezogenen Neuwahlen etwa umgekehrt proportional zur Zahl der Sitze im Bundesrat zu verlaufen:

Bremen, Saarland, Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein: zusammen 12
Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg: zusammen 0.

Merkwürdiger Zusammenhang
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juli 2009 - 17:48 Uhr:   

@Ralf: Ja, dies denke ich auch. Ich hätte es beispielsweise vorgezogen, wenn das BVerfG 1983 "hart" geblieben und die - fingierte - Vertrauensfrage Helmut Kohls und die darauf folgende Bundestagsauflösung durch Bundespräsident Carstens nicht hätte "durchgehen" lassen. Denn dann wäre der Bundestag gezwungen worden, ein Selbstauflösungsrecht des Parlamentes - aus meiner Sicht möglichst mit absoluter und nicht mit Zweidrittelmehrheit der Bundestagsmitglieder -, also für solche Fälle einzuführen. Zwar kann dann der Bundestag auch gegen den Willen der Opposition aufgelöst werden, aber dies kann er bei einer "fingierten" Vertrauensfrage, wie sie 1982 und 2005 erfolgte, eben auch. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 1983 recht hilflos erklärt, der Kanzler dürfe gegen den Willen der Opposition das Parlament nicht auflösen; aber ein geschickter Kanzler, dessen Juristen eine gute und verfassungspolitisch "wasserdichte" Begründung schreiben können, kann auch solche Fälle umgehen, wie man 2005 gesehen hat. Da kann dann der - 2005 amtierende - SPD-Fraktionschef Müntefering sagen, die SPD-Fraktion habe "Vertrauen" zu Schröder und dennoch billigt das BVerfG die Bundestagsauflösung.Aus meiner Sicht bis heute nicht mit den Intentionen der Verfassungsväter des GG vereinbar.

Dann doch bitte ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments! Und dann wäre doch die Sicherheit gegeben, die Vertrauensfrage - wie im Falle des Patts 1972 - nur zum Zweck zu benutzen, um das Vertrauen zu erhalten und nicht, um eine Auflösung des Parlaments zu einem genehmen Neuwahltermin zu erreichen. Denn ein Selbstauflösungsrecht eines Parlaments und die Möglichkeit, "fingierte", also "auflösungsgerichtete" Vertrauensfragen zu stellen, dies braucht man m.E. nicht. Dies ist aus meiner Sicht "doppelt gemoppelt" und zu viel des Guten. Vertrauensfragen sollten aus meiner Sicht dazu dienen, Vertrauen zu erhalten und nicht, Neuwahlen zu erreichen und "auflösungsgerichtete" Vertrauensfragen sind ein Euphemismus ohnegleichen, da hier das Vertrauen ja gerade nicht gewollt wird, sondern Mißtrauen. Der Regierungschef muß also, um seine Ziele zu erreichen, zu einer Lüge greifen - Vertrauen erbitten, welches er gar nicht will.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 25. Juli 2009 - 11:24 Uhr:   

Ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments mit einfacher Mehrheit wäre aus meiner Sicht genauso akzeptabel wie ein Auflösungsrecht des Regierungschefs. Hauptsache, diese Schmierenkomödien, mit denen ein de-facto-Auflösungsrecht mit Hilfe eines unwürdigen Schauspiels geschaffen wird, bleiben uns erspart.

Natürlich könnte auch ein solches Selbstauflösungsrecht dazu mißbraucht werden, die Legislaturperiode bei guten Umfragewerten zu beenden, aber wie man am Beispiel des UK sieht, verhindert auch das nicht den demokratischen Wechsel zwischen verschiedenen Regierungsparteien.
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Hanseat
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 25. Juli 2009 - 18:02 Uhr:   

Ich wäre dafür überhaupt kein vorzeitiges Auflösungsrecht für Parlamente zuzulassen, weder durch Mehrheitsbeschluss noch für den Regierungschef oder durch "fingierte Vertrauensfragen". Die Abgeordneten sind für einen bestimmten Zeitraum gewählt und jeder Vertreter des gesamten Volkes. Wenn das Volk also durch Wahl eine bestimmte Zusammensetzung des Parlaments bewirkt, so haben die Abgeordneten damit klarzukommen und eine vernünftige Regierung zu bilden. So ein Verhalten wie 1982 oder 1986/87 in Hamburg, wo man einfach das Volk nach dem Motto "das nächste mal wählt ihr aber wieder richtig" neu wählen lässt, weil einem das Ergebnis nicht passt, ist mir zuwieder.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 25. Juli 2009 - 18:48 Uhr:   

In Italien ist das ja seit Jahren Gang und gebe, die Wahlen vorzuziehen....

warum nicht auch in Deutschland?? Wenn man meint die Stimmung für die eigne Partei sei günstig, kündigt man einfach Bündnisse auf und würfelt neu.

Ich denke in Zukunft wird sich dieser Trend noch verstärken, auch bei Bundestagswahlen.
Nicht, ist mehr beständig , nicht mal gewählte Regierungen, eigentlich ein Armutszeugniss unserer "Demokratie", sollte es vermehrt zur Unmode ausarten!

Das verfahren in Schleswig-Holstein ist natürlich rein Wahltaktisch zugunsten des Machterhalts des unprofessionellen Carstensen, der sich scheinbar keiner besseren Mittel der Politik bedienen kann als diese wahltechnischen Taschenspielertricks.

Weil mit echten Ergebnissen im Lande hapert es ja gewaltig..natürlich ist daran nur der EX-Partner SPD schuld, und nie der Chef.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Juli 2009 - 16:17 Uhr:   

Der schleswig-holsteinische Landtagspräsident, Keyenburg, der ja als einziger Landtagsabgeordneter dem Ministerpräsidenten Carstensen das Vertrauen am vergangenen Donnerstag in der Landtagssitzung ausgesprochen hat, hat ja erklärt, warum er verfassungsmäßige Bedenken gegen diese Art der Vertrauensfrage hat. Im Unterschied zum Bund - so Keyensen - verfüge ja der schleswig-holsteinische Landtag über ein Selbstauflösungsrecht - mit Zweidrittelmehrheit. Seine Argumentation: wenn der Landtag seine Selbstauflösung ablehne, dürfe die Vertrauensfrage nicht "auflösungsgerichtet" gestellt werden. Ich denke zwar nicht, dass eine solche Argumentation vor dem Hintergrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und 2005 erfolgversprechend sein dürfte; aber in einem Punkt hat er in jedem Fall recht: eine Landtagsauflösung mit Zweidrittelmehrheit in eine Verfassung zu verankern, bedeutet ja - und hier liegt etwa der Unterschied zu Hessen - dass der Landtag erkennbar nicht gegen den Willen einer starken Minderheit aufgelöst werden soll (sofern diese Minderheit mindestens ein Drittel der Abgeordneten beträgt). Erkennbar soll damit der Regierung bzw. dem Regierungschef verboten werden, den Landtag aufzulösen, um einen günstigen Neuwahltermin - gegen den Willen einer starken Minderheit - zu erreichen. Wenn dann der Regierungschef diesen offenkundigen Willen der Verfassung - eine Auflösung des Landtages nur im Konsens aller beteiligten Kräfte und nicht gegen den Willen einer starken Minderheit herbeizuführen - durch eine Vertrauensfrage, die er zu verlieren gedenkt, umgehen kann, braucht man die Selbstauflösung des Landtags mit Zweidrittelmehrheit nicht in die Verfassung verankern. Denn der Sinn einer Landtagsauflösung mit Zweidrittelmehrheit ist es, den Landtag nicht gegen den erkennbaren Willen einer starken Minderheit aufzulösen. Wenn dies dann über eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage doch geht, kann man sich den "Minderheitenschutz" bei einer Selbstauflösung des Landtages sparen. Und insofern hat Keyenburg m.E. durchaus recht: wo ein Selbstauflösungsrecht des Landtages an eine Zweidrittelmehrheit gekoppelt ist, kann man durchaus verfassungsrechtliche Zweifel daran hegen, ob die Vertrauensfrage erkennbar "auflösungsgerichtet" gestellt werden darf. Im Bund ist dies anders, da ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages ja nicht existiert.
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b.schütt
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Juli 2009 - 20:47 Uhr:   

Ich denke, entscheidend ist nicht, ob die Vertrauensfrage "auflösungsgerichtet" gestellt wird, sondern wie es um das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bestellt ist. Daß die Abgeordneten der Opposition (FDP, Die Grünen, SSW) dem Ministerpräsidenten ihr Vertrauen aussprechen, konnte niemand erwarten. Und die Abgeordneten der SPD haben aus eigener Überzeugung gegen Carstensen gestimmt. Spätestens mit der Entlassung der SPD-Minister war der letzte Funken von Vertrauen ausglöscht. Es ist also ein Fakt, daß der Ministerpräsident nicht das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten hat. Ob dieses im Egebnis so gewünscht war oder nicht, kann aus meiner Sicht keine Rolle spielen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Juli 2009 - 10:07 Uhr:   

@Bernhard:
Die Argumentation von Keyenburg ist m. E. falsch - er beachtet nicht, daß Regierung und Parlament zwei unterschiedliche Sachen sind (ist halt leider deutsche Politik-Praxis, die Grenzen zwischen Legislative und Exekutive zu verwischen, das hat ihn wohl zu lange geprägt).

Die Zwei-Drittel-Mehrheit bezieht sich auf eine eigenständige Entscheidung nur des Parlaments.
Wenn genügend Abgeordnete eine Neuwahl wollen, können sie diese durchsetzen - auch gegen den Willen der Regierung.

Die Auflösung nach verlorener Vertrauensfrage ist dagegen eine Entscheidung des MP. Damit kann er sich umgekehrt gegen das Parlament durchsetzen, wenn dieses ihn (oder einen anderen MP) nicht mehr stützen will, d.h. wenn es keine handlungsfähige Mehrheit gibt. Genau das ist ja auch derzeit der Fall.

Die taktische Ablehnung der CDU (als Gegenmanöver zu einer befürchteten taktischen Zustimmung der SPD) kann man als Einzelthema diskutieren - aber grundsätzlich ist es völlig in Ordnung, daß es diese beiden Wege zur Parlamentsauflösung nebeneinander gibt, und der Vorgang ist auch korrekt abgelaufen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Juli 2009 - 21:10 Uhr:   

@Ralf:
O.k., das leuchtet mir ein. In der Tat geht in einem Fall (Vertrauensfrage) die Initiative vom Ministerpräsidenten, im anderen Fall vom Parlament aus. Zumindest können so "destruktive Mehrheiten", die zu konstruktiver Zusammenarbeit nicht in der Lage sind - und damit zu konstruktiver Politikgestaltung - Neuwahlen nicht verhindern.

Im übrigen hat heute das Kieler Kabinett offiziell den Wahltermin 27. September 2009 für den Kieler Landtag festgelegt:
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/koalition164.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. September 2009 - 20:10 Uhr:   

Manche sind wirklich lernresistent:

Die Landesliste der Freien Union wurde vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, weil sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Es wurde nicht der Nachweis erbracht, dass die Listenbewerberinnen und Listenbewerber gemäß den Vorgaben des § 23 des Landeswahlgesetzes ordnungsgemäß aufgestellt worden sind.
http://www.schleswig-holstein.de/LWL/DE/Service/Presse/2009/090825__presseErgLwa.html

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