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Machiavelli
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2009 - 13:51 Uhr: | |
Zahlen für Schleswig-Holstein gibt's hier: http://www.segeberger-zeitung.de/schleswig_holstein/landespolitik/117365-Wahlausschuss-bestaetigt-Ergebnis.html (oder gleichlautend hier: http://www.ortsdienst.de/Schleswig-Holstein-bl17/Wahlausschuss-bestaetigt-Bundestagsergebnis-ne112442.html)
Bitter für den SPD-Listenplatz 17 in Bayern. Bei ca. 44 Millionen Wählern deutschlandweit machen 594 Stimmen etwa 0,001 Prozent aus ... |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2009 - 14:09 Uhr: | |
Inzwischen gibt es das Ergebnis auch auf schleswig-holstein.de:
http://www.schleswig-holstein.de/LWL/DE/Service/Presse/2009/091009__pkLWL.html
Bei den Unterverteilungen hat sich nichts geändert; die sind alle sehr stabil. Auch die SPD Bremen hat immerhin 600 Stimmen zu viel für das Überhangmandat. |
Wilko Zicht
Moderator
| | Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2009 - 14:41 Uhr: | |
Wir haben das bundesweite Endergebnis hier zusammengestellt:
http://www.wahlrecht.de/news/2009/19.htm |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2009 - 15:35 Uhr: | |
Ärgerlich für die SPD ist vor allem, dass sie in NRW gar nicht von dem deutlichen Zuwachs an gültigen Stimmen profitieren hat können. Schon ein leichter Stimmengewinn wie bei der Linken hätte gereicht. |
Markus Richter
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 10. Oktober 2009 - 07:19 Uhr: | |
Eine Frage: Wie kommt es dazu, daß es plötzlich 36.047 Wahlberechtigte mehr gibt? Müßte das nicht vor der Bundestagswahl schon feststehen? |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 10. Oktober 2009 - 09:50 Uhr: | |
Die Zahl der Wahlberechtigten ist meines Wissens vor der Wahl nur den jeweiligen Gemeindebehörden bekannt, abgesehn davon, dass das Wählerverzeichnis in Einzelfällen bis zum Wahltag korrigiert werden kann.
Für mehr als die Hälfte ist Bayern verantwortlich. Da sich der Zuwachs relativ gleichmäßig auf die Wahlkreise verteilt, scheint es da systematische Probleme bei der Übermittlung zu geben. Praktisch nicht betroffen sind die großen Städte, die ihre Wahlkreise selbst verwalten. Korrespondierende Veränderungen bei der Zahl der Wähler gibt es kaum (außer in Erding und Freising, wo offenbar ganze Wahlbezirke doppelt waren bzw. gefehlt haben). Aus der Reihe fällt Coburg, wo fast 5000 Wahlberechtigte weggefallen sind. |
nowhereman
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 10. Oktober 2009 - 10:13 Uhr: | |
Zumindest die Zahl der Auslandsdeutschen steht erst sehr kurz vor der Wahl in den eigentlichen Wahlkreisen fest. Denkbar, dass an die nächst höhere Ebene alte Zahlen gemeldet werden. Zudem stimmen die Melderegister nicht unbedingt. Beispiel: Verspätete Meldung eines Umzugs, am alten Ort ist man zum Stichtag schon abgemeldet. Und dann noch die üblichen Fehler einer Verwaltung: Sachbearbeiter krank oder etwa in Bayern/BW bis in den September hinein in Urlaub, also muss ein unerfahrener Kollege ran.
Jedoch hätte ich eher auf zu hohe Zahlen getippt. Schließlich profitieren Gemeinden von höheren Einwohnerzahlen bei der Steuerzuweisung. |
Markus Richter
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 11. Oktober 2009 - 14:42 Uhr: | |
Ach ja, wo wir bei den Auslandsdeutschen sind: In welchem Wahlkreis wählen die eigentlich mit? In dem, in dem sie zuletzt gemeldet waren? Was ist dann mit Deutschen, die nie in Deutschland gelebt haben? |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 11. Oktober 2009 - 14:56 Uhr: | |
"In welchem Wahlkreis wählen die eigentlich mit? In dem, in dem sie zuletzt gemeldet waren?"
Ja.
"Was ist dann mit Deutschen, die nie in Deutschland gelebt haben?"
Das Bundeswahlgesetz sagt dazu (§ 12 Abs. 2):
(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 und vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben. Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.
Heißt im Umkehrschluß: wer seit dem 23.5.49 weniger als drei Monate ununterbrochen in Deutschland lebte und aktuell außerhalb Deutschlands wohnt, darf gar nicht wählen. |
SchwarzGelb
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 13. Oktober 2009 - 09:12 Uhr: | |
http://www.sueddeutsche.de/politik/342/490715/text/ |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 13. Oktober 2009 - 23:17 Uhr: | |
Gar nicht mal schlecht, der SZ-Artikel. Gut erläutert, und "die Experten der Internet-Seite Wahlrecht.de" sind auch errwähnt :-) |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 13. Oktober 2009 - 23:35 Uhr: | |
Ja, bloß das mit dem Nachrücken stimmt so nicht. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Oktober 2009 - 00:55 Uhr: | |
"Ja, bloß das mit dem Nachrücken stimmt so nicht."
Nur eine Falschaussage in einem Zeitungsartikel zum Thema Wahlrecht ist wirklich gut. Vermutlich ist das die einzige Aussage zum Wahlrecht in dem Artikel, die vom Journalisten selbst stammt. |
Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Oktober 2009 - 01:08 Uhr: | |
Okay, in dem Satz fehlen die Worte "aus Bayern", war also eher unvollständig als völlig falsch. Vielleicht hat das auch jemand gestrichen, weil es sonst mit dem Layout der Printausgabe nicht hinkam.
Was es natürlich nicht entschuldigen würde. |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Oktober 2009 - 13:02 Uhr: | |
Wobei der praktische Unterschied erheblich ist. Dass einer der 146 SPD-Abgeordneten ausscheidet, ist eigentlich nur eine Frage der Zeit (und der Artikel klingt danach, als ob es der Autor auch so verstanden hätte). Bei den 16 bayrischen davon ist ein Ausscheiden dagegen eher unwahrscheinlich, zumal in Bayern die nächsten 4 Jahre keine Wahl ansteht.
Trotzdem ist der Artikel aber sehr viel besser als das, was man von Zeitungen zu diesem Thema gewohnt ist. |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 12:40 Uhr: | |
Dank der 9 Abweichler hat es Merkel also doch noch knapp zur Überhangkanzlerin geschafft. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 13:24 Uhr: | |
Je größer die Mehrheit, desto wahrscheinlicher sind Abweichler. Denn die können sich bei einer komfortablen Mehrheit sicher sein, daß es auf sie nicht ankommt. Hätten Union und FDP nur 10 Stimmen Mehrheit, hätte es sehr wahrscheinlich auch weniger Abweichler gegeben. Kohl bekam 1994 z.B. nur drei von 341 Stimmen aus der Koalition nicht, bei den drei Kanzlerwahlen davor waren es 7 (1983), 16 (1987) und 20 (1990). |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 13:55 Uhr: | |
Ja, aber das gilt grundsätzlich auch für Kohl und Schröder, zumal eine Kanzlerwahl durch die anfängliche Nichtwahl nicht unbedingt gescheitert ist. Spekulativ ist auch, wie wegfallende Überhänger (von denen man ja gar nicht weiß, wer sie sind) abgestimmt haben, und ob die Abweichler nicht nur ein Saldo aus solchen von Regierungs- und Oppositionsparteien sind. |
Marco
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 21:56 Uhr: | |
Laut Spiegel Online sollen wohl einige ostdeutsche Abgeordnete Merkel die Stimme verweigert haben. |
nowhereman
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 31. Oktober 2009 - 10:56 Uhr: | |
@ Thomas Frings,
so leicht sollten Sie es sich nicht machen mit der knappen Mehrheit, bei der letzte Bundespräsidentenwahl bekam Köhler genau die erforderliche Stimmenzahl und dabei war laut eigenen Angaben die Stimme einer Grünen dabei.
Es gab also die Abweichler in ganz geringer Zahl aus dem sogenannten bürgerlichen Lager bei einer knappen Mehrheit.
Klar zieht jeder ins Kalkül, ob seine eigene Stimme hohes Gewicht hat oder nicht, aber in etlichen Beispielen auf Landesebene spielten Abgeordnete auch mit ihrer Macht im 1. Wahlgang, weil ihnen irgendwas an der großen Richtung nicht passte und nahmen weitere Wahlgänge in Kauf. |
Norddeutscher
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Sonntag, 01. November 2009 - 19:44 Uhr: | |
@ rATINGER lINKE
"Dank der 9 Abweichler hat es Merkel also doch noch knapp zur Überhangkanzlerin geschafft."
Dazu müssten Sie ja belegen können, daß es Abgeordnete der FDP oder Abgeordnete der CDU aus nicht-überhängenden Ländern gewesen sind. Wenn sie dieses nicht können, sollten Sie solche Behauptungen nicht aufstellen. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 01. November 2009 - 20:36 Uhr: | |
@Norddeutscher
Richtig. Und selbst wenn der Gesetzentwurf der Grünen angenommen worden wäre, hätte die Mehrheit 21 Sitze betragen. Aber selbst wenn sie im 1. WG tatsächlich nur die Hälfte der Abgeordneten auf ihrer Seite gehabt hätte, wäre sie ohne Zweifel spätestens in der 3. Wahlphase letztlich wiedergewählt und ernannt worden. Auch Adenauer, Schröder und Kohl kann man nicht ohne weiteres Überhangkanzler nennen, wie das hier im Wahlrechtslexikon behauptet wird. Bei Adenauer ist das ja inzwischen korrigiert. Aber selbst wenn ihm wirklich eine Stimme gefehlt hätte im 1. WG, wäre er ohne Zweifel spätestens in der dritten Wahlphase gewählt worden und von dem ihm wohlgesonnenen Heuss auch bei relativer Mehrheit ernannt worden. Kohl wäre 1994 ohne ÜM wohl kaum im 1. WG gewählt worden. Das heißt aber noch lange nicht, daß er nicht Kanzler geblieben wäre. Wenn ich mal unterstelle, daß die drei Abweichler nicht zu einer Überhang-Landesliste gehörten und auch in der dritten Wahlphase alle Kohl nicht gewählt hätten (bereits das ist fraglich), hätten zusätzlich noch ausnahmslos alle SPD-, Grüne- und PDS-MdB für Scharping stimmen müssen, um Kohl aus dem Amt zu jagen. Kohls Chance, im Amt zu bleiben, wären auch mit zwei Stimmen Mehrheit nicht schlecht gewesen.
Bei der Vertrauensfrage von Schröder 2001 haben die Grünen-Fundis sorgsam darauf geachtet, daß Schröder die Vertrauensfrage nicht verliert. Wäre es wirklich auf jede Stimme angekommen, hätten auch alle für Schröder gestimmt. Außerdem beendet eine verlorene Vertrauensfrage nicht die Amtszeit des Bundeskanzlers.
Es gibt also nicht einen einzigen Fall, wo ein Bundeskanzler sein Amt eindeutig Überhangmandaten verdankte. |
Martin Fehndrich
Moderator
| | Veröffentlicht am Sonntag, 01. November 2009 - 21:01 Uhr: | |
Es geht nur um die Mehrheit in den konkreten Abstimmungen. Ohne Überhangmandate und mit derselben Zahl von Abweichungen wären diese Abstimmungen anders ausgegangen. Das ist keine Aussage wie diese oder mögliche folgende Abstimmungen ohne eine Mehrheit durch Überhangmandate ausgegangen wären. |
Noirddeutscher
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Sonntag, 01. November 2009 - 21:09 Uhr: | |
@ Martin Fehndrich
Die konkrete Abstimmung kann doch aber nur betrachtet werden, wenn man weiß, wer wie abgestimmt hat, da man ohne Überhangmandate nicht davon ausgehen kann, daß es dieselben Abweichungen gegeben hätte. Dies ist bei einer geheimen Abstimmung aber nicht möglich, da wir ja nicht wissen, ob diese neun Abweichler bei einem Ergebnis ohne Überhangmandate überhauot Abgeordnete gewesen wären und hätten abweichen können. Ein "Überhangkanzler" kann also nur genannt werden, wessen Koalition ohne Überhangmandate schon rein rechnerisch nicht die Mehrheit hätte. Dies ist hier aber nicht der Fall. |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Sonntag, 01. November 2009 - 23:08 Uhr: | |
@Norddeutscher:
Meine "Behauptung" sollte lediglich aussagen, dass sich Merkel damit in die Reihe derer einreiht, die hier auf wahlrecht.de als "Überhangkanzler" bezeichnet werden. Dass das eine etwas tendenziöse Bezeichnung ist, die wenig darüber aussagt, was in einem hypothetischen Fall ohne Überhangmandate im Endergebnis passiert wäre, hab ich ja bereits weiter oben angedeutet.
Es ist einfach ein Resultat der Rechnungen, die man praktisch durchführen kann, das besagt, dass gewisse Restzweifel bleiben, ob die Wahl auch unter überhangfreien Bedingungen irgendwelcher Art zustandegekommen wäre, auch wenn es völlig plausibel ist, dass Merkel auf jeden Fall früher oder später erneut Bundeskanzlerin geworden worden wäre. Umgekehrt lässt sich auch nicht sicher sagen, ob eine Wahl (bzw. die Ernennung) gescheitert wäre, wenn die nominelle Mehrheit rein auf Überhangmandaten beruht hätte.
Im Übrigen müssen die Abweichler - je nach zugrunde gelegter Hypothese - u.U. gerade aus den überhängenden Ländern kommen, wenn man dazu schon konkrete Angaben machen will, die prinzipbedingt nicht möglich sind. Bei interner Kompensation z.B. hätten diese ja ihr Mandat bekommen, dafür aber keine Listenkandidaten aus den nicht überhängenden Ländern.
Die Bezeichnung hat nicht den Zweck, Merkel zu diskreditieren, sondern die Überhangmandate. Dass dabei auch ein Schatten auf die Legitimation von Merkel fällt, wenn man Überhangmandaten die Legitimation abspricht (andernfalls wäre es ja eine völlig wertfreie Aussage), liegt allerdings in der Natur der Sache. |
Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Januar 2010 - 00:08 Uhr: | |
Eine Folge haben die Überhangmandate, die nach der Wahl ja ausschließlich an die Union gingen, auch noch: sie verhindern eine - rechnerisch mögliche, wenn auch politisch unwahrscheinliche - "Ampel"-Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen. Dies bedeutet: die Union hat eine "strategische" Mehrheit, da sie nur überstimmt werden könnte, wenn SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zusammen gegen die Union stimmten. Rein prozentual hat das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 - im Gegensatz zum Ergebnis der Europawahl 2009 - eine prozentuale "Mehrheit" für eine Ampel-Koalition mit rund 48 gegen rund 45% ergeben, auf die Union und Linkspartei zusammengenommen kämen. Und dennoch reicht dieser prozentuale Vorsprung von rund 3% von SPD, Grünen und FDP nicht aus, um eine Ampel im Bundestag zu ermöglichen.
Auch wenn eine Ampel vollkommen unwahrscheinlich ist. Man sieht hier, dass die Überhangmandate zwar Angela Merkel zur "Überhangkanzlerin" gemacht haben, wenn man von den realen "Ja-"Stimmen ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin ausgeht und nicht von den Stimmen, die sie aus dem Lager von Union und FDP hätte bekommen müssen (dann wäre sie keine "Überhangkanzlerin" gewesen), der Union aber - da auch die Bildung einer Ampel im Bundestag entgegen dem prozentualen Wahlergebnis im Bund 2009 nicht möglich ist - eine "strategische Mehrheit" gebracht haben, da sie nur unter dem Einschluss aller anderen Parteien - SPD, FDP, Grüne und Linkspartei - überstimmt werden kann. Insofern haben die Überhangmandate schon eine - wenn auch m.W. kaum beachtete - Stärkung von CDU/CSU gegenüber den anderen Parteien erbracht. |
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