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 Kay Karpinsky Registriertes Mitglied |
Hübsch sind ja derzeit auch die Piratenattacken auf der Wahlstreet. Allerdings wird das halt auch nicht glaubwürdiger dadurch, dass diese Attacken bislang immer nur bei Union und Linken erfolgreich waren, während Grüne, FDP und SPD das bislang immer abwehren konnten. Zum Saarland fällt mir noch ein, dass das schon mehrfach bei Bundestagswahlen ein deutlich vom Bundestrend abweichendes Ergebnis hatte. Und das werden die Vertreter der Parteien, die da am Sonntag eher mau abschneiden, dann auch sagen. Für eine bundesweite Signalwirkung sind die drei Bundesländer SL, SN und TH insgesamt zu klein. Die Kommunalwahl in NRW ist da fast schon aussagekräftiger, aber da wird man auch wieder locker auf die Dominanz lokaler Themen verweisen können | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Heute sind es noch vier Wochen und ein Tag bis zur Bundestagswahl - und noch 30 Stunden und 43 Minuten bis zur 18.00-Uhr-Prognose für die morgigen Landstagwahlen. Wie sieht es mit den Umfragen zur Bundestagswahl aus? Diese geben kein einheitliches Bild ab: Bei Infratest-Dimap schrumpft der Vorsprung von sechs Prozentpunkten in der Vorwoche auf jetzt nur noch vier. Bei Emnid schrumpft er von fünf auf vier Prozentpunkte. Hingegen wächst der Vorsprung bei Forsa von fünf auf sechs Punkte. Bei der Forschungsgruppe Wahlen bleibt er stabil bei sieben Punkten. Offenbar haben der Krach zwischen Union und FDP sowie das Ackermann-Abendessen sich (noch) nicht so stark ausgewirkt wie ich in der Woche befürchtet hatte. Mit den morgigen Landtagswahlen dürfte jedenfalls das Ackermann-Thema erstmal vom Tisch sein, so daß gehofft werden darf, daß der Schaden sich insgesamt in Grenzen hält. Die Landtagswahlen werden die nächsten Tage beherrschen - was angesichts der zu erwartenden unerfreulichen Ergebnisse sich jedoch negativ auf die Bundestagswahl ausirken könnte. Allenfalls in Sachsen scheint ein Erfolg möglich. Dort könnte es der CDU gelingen, ihr Ergebnis zu halten und bei entsprechenden Zuwächsen der FDP ist dort sogar eine bürgerliche Mehrheit denkbar. Ein Wechsel von Schwarz-Rot zu Schwarz-Gelb - das wäre ein gutes Signal für die Bundestagswahl. Leider werden jedoch Thüringen und das Saarland im Mittelpunkt des Interesses stehen - und dort sieht es ausgesprochen übel aus. Wenn es gut läuft, könnte in Thüringen auch Schwarz-Gelb möglich sein. Dann wäre ja alles geritzt. Wahrscheinlicher ist jedoch leider eine rot-rot-grüne Mehrheit. In diesem Fall bleibt nur zu hoffen, daß die Linken deutlich vor der SPD landen und beide Parteien sich anschließend in der Ministerpräsidentenfrage gegenseitig blockieren. Lachender Dritter könnte dabei Dieter Althaus sein - wenn es ihm gelingt, sich in eine große Koalition oder eine Jamaica-Koalition zu retten. Wobei eine Regierungsbeteiligung von SPD oder Grünen für Thüringen natürlich nicht gut wäre. Im Saarland dürfte es auf Rot-Rot-Grün unter Heiko Maas hinauslaufen. Hier halte ich es für unwahrscheinlich, daß die Linken stärker als die SPD werden. Die Auswirkungen auf den Bund lassen sich jedoch noch nicht wirklich abschätzen. Einerseits wird der Wahlkampf der Union natürlich einen Dämpfer erleiden. Schlechte Ergebnisse bringen schlechte Presse. Andererseits ist noch in keiner Weise abzuschätzen, wie sich die Rot-Rot-Grün-Debatte im Saarland und vor allem in Thüringen (wenn die Linken deutlich stärker werden) auf den Wahlkampf der SPD auswirken werden. Hier ist die Chance für die Union. Die Menschen glauben sowieso nicht an die Beteuerungen der SPD, im Bund werde es (außer bei der Bundespräsidentenwahl) keine weitere Zusammenarbeit mit den Linken geben. Die Union muß dafür sorgen, daß das Thema wieder stärker in den Vordergrund rückt. Somit lassen sich eventuell die Negativeffekte durch die eigenen schlechten Wahlergebnisse neutralisieren. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
@Beobachter: Bevor sie als offensichtlicher Sympathisant von Schwarz-Gelb ein Gespenst einer Rot-Roten Zusammenarbeit im Bund an die Wand malen, beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit den Programmen der verschiedenen Parteien. Vergleichen Sie z.B. mal die außenpolitischen Ziele, oder aber die Gestaltung des Steuersystems bzw. der Sozialgesetzgebung (Hartz-Gesetze). Sie werden teils gravierende Unterschiede feststellen, welche doch wenigstens vergleichbar mit denen zwischen Grünen und FDP oder FDP und SPD sind. Hinzu kommt noch die persönliche Distanz, die man durchaus noch zwischen SPD-Mitgliedern und ehem. SPD-Mitgliedern hat... Eine Rot-Rote Zusammenarbeit auf Bundesebene kann es erst nach einer programmatischen (und persönlichen) Neuausrichtung beider Parteien geben. Alles andere ist vollkommen unrealistisch und Wahlkampfgetöse. Cyrix | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Cyrix "Sie werden teils gravierende Unterschiede feststellen, welche doch wenigstens vergleichbar mit denen zwischen Grünen und FDP oder FDP und SPD sind." Das ist schlicht falsch. Ich nehme mal ALG II: die Linkspartei will drastisch erhöhen, die Grünen auch, aber weniger stark, die SPD sagt dazu gar nichts. Da wäre in jedem Fall eine Einigung möglich. Ansonsten ist man sich doch ziemlich einig: 7,50 € Mindestlohn, Bürgerversicherung, gegen jede Lockerung des Kündigungsschutzes, Atomausstieg um nur ein paar Punkte zu nennen, die von Linkspartei und Grünen geforderte Vermögenssteuer wird von der SPD zumindest nicht ausdrücklich abgelehnt, die meisten Genossen hätten sicher nichts dagegen. Die FDP nimmt da hingegen einen grundlegend anderen Standpunkt ein. Unterschiede grundsätzlicher Art zwischen den drei Linksparteien sind außer in der Außenpolitik wirklich nicht zu finden. SPD, Grüne und Linkspartei vertreten im Grunde alle dieselbe ökosozialistische Politik, nur unterschiedlich radikal. Gerade weil man im selben Gewässer fischt, ist die Rivalität von SPD und Linkspartei so heftig. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Aus Sachsen kommt ein klares Signal für Schwarz-Gelb. Und Sachsen hat mehr Einwohner als Saarland und Thüringen zusammengenommen. Das Ergebnis im Saarland ist bedauerlich. Der Lafontaine-Faktor hat - wie zu befürchten war - den Linken ein sehr gutes Ergebnis gebracht. Allerdings sind sie nur drittstärkste Kraft (vor einem Jahr sah es noch so aus, als könnten sie zweitstärkste Partei werden). Auch in Thüringen haben lokale Besonderheiten zur Niederlage der CDU beigetragen. Demgegenüber steht der große Erfolg der CDU in Sachsen und die klare Mehrheit für Schwarz-Gelb (über 51%). Auch bei der Kommunalwahl in NRW zeichnet sich eine Mehrheit für Schwarz-Gelb ab: CDU über 40%, FDP über 8%, SPD 31%, Grüne 10%, Linke 4,5% - Schwarz-Gelb liegt deutlich vor Rot-Rot-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland. Trotz der bedauerlichen Ergebnisse in den kleinen Bundesländern Saarland und Thüringen bleibt als Fazit dieses Wahlabends eines übrig: ein klares Signal für Schwarz-Gelb. | ||
| R. A. Unregistrierter Gast |
> Und Sachsen hat mehr Einwohner als Saarland > und Thüringen zusammengenommen. Und NRW hat mehr als doppel so viele Einwohner wie alle drei Bundesländer zusammengenommen. Fazit des Wahlabends wäre also eigentlich: Sowohl schwarz/gelb wie rot/rot/grün sind möglich - mit leichten Vorteilen für schwarz/gelb. Interessant war, wie die ARD den Wahlabend in der Tagesschau dargestellt hat. Zuerst kam Thüringen. Begründung dafür wohl klar, daß dort die CDU am schlechtesten abschnitt - das sollte der erste Eindruck beim Publikum werden. Dann wurde diese Eindruck mit dem Saarland verfestigt (auch wenn es da noch gar nicht klar ist, wer regieren wird). Interessant auch die erste Frage an den SPD-Chef (-7,7%!): "Hat Ihnen Müntefering schon zu ihrem großartigen Erfolg gratuliert?" Dann erst kam Sachsen dran, für die ARD offenbar das unwichtigste der drei Länder. Die Verluste der CDU wurden betont - die Zugewinne für schwarz/gelb nicht erwähnt. Und zu NRW gab es nur einen Satz, ohne viele Details. Die SPD kann sich also für den Schlußspurt bis zur Bundestagswahl auf die gewohnten Unterstützertruppen in den Medien verlassen. | ||
| b.schütt Unregistrierter Gast |
Die Sachsen-Wahl, das war seit Wochen klar, war die mit Abstand am wenigsten spannende, insofern finde ich es verständlich, wenn Sachsen als letztes Land an die Reihe kam. Dies lag sicherlich im Interesse der Fernsehzuschauer. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
@R.A. hier ist der Ministerpräsident einer Schwarz-Roten Koalition angetreten mit dem Ziel wieder MP zu werden, egal mit wem - warum hätte man also "Schwarz-Gelbe" Gewinne hervorheben sollen, noch bevor überhaupt klar ist mit wem Tillich regieren will? | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Noch vier Wochen bis zur Wahl - und das wars dann wohl mit Schwarz-Gelb. Es wird wieder nicht reichen. Die CDU hat in zwei von drei Ländern nach allen Regeln der Kunst abgek*ckt. Absolute Mehrheiten futsch, Schwarz-Gelb ebenso futsch. Klar, Sachsen könnte an sich ein gutes Signal sein. Es wird nur leider in den Medien völlig untergehen, weil dort die Lage im Gegensatz zu den beiden anderen Ländern langweilig ist. In Thüringen und im Saarland hat die CDU verloren. Der MP-Posten im Saarland ist sicher weg, der in Thüringen sehr wahrscheinlich auch. Das gibt Negativpresse, und da spielt es keine Rolle, daß die CDU in beiden Ländern zwischen zehn und zwölf Punkten vor der SPD liegt, in Sachsen gar 30 Punkte. Überhaupt spielen Steinmeier und die SPD sich als die großen Sieger auf - obwohl die CDU in allen drei Ländern jeweils stärkste Kraft ist, während die SPD nur auf dem zweiten, dritten bzw. vierten Platz liegt. Von den Medien wird das Ergebnis ebenso aufgenommen und verstärkt. Dies führt zu einer Negativspirale, die sich schließlich auch im tatsächlichen Wahlergebnis auswirken wird. Wie ich vor kurzem schon gesagt habe, hat die SPD schon dann gewonnen, wenn es nicht für Schwarz-Gelb reicht. Und ebendas hat sich nun in Thüringen und im Saarland bewahrheitet. Steinmeier braucht keine eigene Perspektive; die SPD hat sich erneut ausschließlich darauf verlegt, Schwarz-Gelb zu verhindern. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang übrigens auch, daß es in keinem der drei Länder für die angeblich angestrebte "Ampel-Koalition" reicht. Egal - solange Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, hat die SPD gewonnen. Und nach diesem Abend sieht es schwer danach aus, daß die SPD (in diesem Sinne) gewinnen wird - leider... | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Naja was Sachsen angeht und das Signal für Schwarz-Gelb: Sachsen ist halt ein Land in dem die CDU bisher soweit ich weiß immer strak war, so wie eben auch Baden-Württemberg und Bayern (CSU). Um Schwarz-Gelb zu wuppen müssen Union und FDP aber in (früheren) SPD-Staaten und Swing-States was reißen, also NRW Hessen Niedersachsen und so weiter. Daher spielt Sachsen wohl eher keine Rolle, während Thüringen und Saarland schon eher Signalwirkungen haben. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ein sehr interessanter Kommentar auf Spiegel Online hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,645922,00.html | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Wahlticker: Das ist Unsinn. Wir sind nicht in den USA, wo Staaten "gewonnen" werden müssen. Bei einer Bundestagswahl ist es egal ob die CDU in Baden-Württemberg 100.000 Stimmen gewinnt, wo sie ohnehin die Mehrheit hat, oder in einem Staat, der dadurch "kippt". Sachsen ist natürlich wichtiger als Thüringen oder das Saarland, zumal die CDU dort auch viel mehr zu verlieren hat. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ob der Ministerpräsidenten-Posten im Saarland weg ist, bleibt die Frage. Der Grünen-Spitzenkandidat im Saarland, Ulrich, soll Lafontaine nicht leiden können und hat im ZDF am Abend deutlich erklärt, dass er Jamaica genauso große Chancen gibt wie rot-rot-grün. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
@Good Entity gut beobachtet. Ich meinte den Begriff "Swing State" aber auch mehr auf den Wähler-Kopf bezogen. Der Bayrische, Baden-Württembergische und sächsische Wähler wählt halt in der Regel immer das selbe (in Bayern nicht mehr so stark), während in anderen Ländern eben auch mal flexibel eine neue Regierung an die Macht kommt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Natürlich ist die CDU Hauptverlierer des heutigen Wahltags. Obwohl sie natürlich ein unnatürlich hohes Ausgangsniveau hatte und immer noch stärkste Partei überall ist, und natürlich in den wichtigen Ländern punktet. Aber psychologisch ist das ein Schrott-Abend für sie, ein gutes Stück mehr als der "die BTW ist noch nicht gewonnen" Weckruf, den sie brauchen konnte. Umgekehrt ist die FDP klarer Wahlsieger, mit deutlichen Zuwächsen überall, einer Landtagspräsenz und einer Regierungsbeteiligung mehr. Auch Grüne und Linke sind Wahlgewinner, können die Wahl auch als Hilfe für die BTW verbuchen, stehen aber vor einigen schwierigen taktischen Entscheidungen. Und die SPD? Eigentlich ist das nur ein sehr durchwachsenes Ergebnis. bei den Stimmen im Schnitt stagnierend, mit einer Regierungsbeteiligung weniger - aber zwei Regierungs-Optionen mehr. Wobei das trotzdem eine historische Niederlage wäre, wenn sie in Thüringen Ramelow zum MP wählen müßten. Klar ist aber: Der Hauptvorteil für die SPD heute war, daß die CDU verloren hat. Ob das nun ausreichen kann, um sich so fett und triumphierend aufzuführen wie die SPD-Chefs heute abend - das ist doch zu bezweifeln. Wenn der einzige Lebenszweck der SPD nur noch darin besteht, ab und zu schwarz/gelb zu verhindern - dann wird sie noch weiter nach unten gehen, insbesondere noch stärker an Grüne und Linke verlieren. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Ein sehr interessanter Kommentar auf Spiegel > Online Finde ich nicht. Da sind zwar eine Menge Einzelfakten korrekt beschrieben - aber die Schlußfolgerungen überzeugen mich nicht. Das fängt schon an mit: "Je flexibler sich die politischen Akteure in den nächsten Wochen gebärden, desto größer werden die Chancen auf Teilhabe an politischer Macht" Das ist einerseits trivial: Natürlich hat man nach einer Wahl mehr Chancen auf Regierungsbeteiligung, wenn man "flexibel" ist, d.h. beliebig wird im Programm, in der Wahl des Koalitionspartners, im Verhältnis zu seinen Wahlversprechen. Dann kommt man vielleicht in die Regierung - versaut sich aber die künftigen Wahlchancen. Die derzeitige Misere der SPD hat doch auch wesentlich damit zu tun, daß sie immer überaus "flexibel" war, und für kurzfristigen Machtgewinn ihre langfristigen Chancen und ihre Glaubwürdigkeit geopfert hat. Und wenn der Autor der SPD als Ziel ausgibt, mit "Sperrminorität" schwarz/gelb zu verhindern, um sich dann in eine Koalition mit der CDU zu retten - wie armselig wäre das für eine ehemalige Volkspartei mit politischem Führungsanspruch. Richtig am Artikel ist letztlich nur: Die Bundestagswahl ist noch überhaupt nicht entschieden. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Meiner Meinung nach wird den Umfragen zu viel Bedeutung zugemessen. Ja, die SPD hat bei der Europawahl sehr sehr stark verloren. Aber bei der Berichterstattung über die Europawahl wurde immer betont, dass im Saarland und in Thüringen, wo gleichzeitig Kommunalwahlen stattfanden, es rot-rot-grüne Mehrheiten gäbe. Dies wurde nur wieder vergessen. Und bei Umfragen wird eines deutlich, darauf hat der Politikwissenschaftler Jürgen Falter hingewiesen: die Umfragen beantworten die Stammwähler, also die länger festgelegten Wähler. Und die schrumpfen. Die unentschlossenen Wähler - so Falter - werden gleichmäßig auf alle Parteien in den Umfrageinstituten "umgerechnet" und dies sei eben falsch, da die unentschlossenen Wähler eher zu rot-grün(-rot) tendierten. Insofern kann man m.E. die Umfrageergebnisse in die Tonne schmeißen. Es hängt von der Wahlbeteiligung ab, also von der Fähigkeit der Parteien, ihre Anhänger an die Urne zu bringen. Für die Union und die FDP sehe ich durch den heutigen Wahlabend aber mehr Vor- als Nachteile. Denn viele Wähler, die mit der inhaltslosen Politik von Frau Merkel sehr unzufrieden sind und erwogen haben, bei der Bundestagswahl zu Hause zu bleiben, werden im Lichte der heutigen WAhlergebnisse auf jeden Fall zur Bundestagswahl gehen. Und daher rechne ich - obwohl die Wahl "offener" geworden ist, mit einer schwarz-gelben Mehrheit. Auch mehr SPD-Wähler als vorgesehen werden wählen gehen, da die Wahl jetzt als "offen" gilt. Und wenn dann sich SPD und Linke in Thüringen nicht auf einen MP-Kandidaten einigen können und vier Wochen um diesen Posten streiten, wird dem Wähler vermittelt, dass diese Konstellation alles andere als konstruktiv ist. Insofern wird der Wahlabend m.E. Union und FDP massiv helfen, da jetzt CDU-Stamm-Wähler, die eher national-konservativ denken, die geglaubt haben, sie müßten nicht zur Wahl gehen, weil sie Merkel nicht mögen und FDP nicht wählen wollen, doch zur Wahl gehen - weil sie eben denken, dass die Wahl - entgegen ihren vorherigen Annahmen - nicht entschieden sei. Die Wahlbeteiligung bei der Bundeswahl wird also "hochgehen" - und dies wird in erster Linie jetzt Union und FDP nutzen und auch der SPD ein leicht besseres Ergebnis bringen. Dies geht dann wohl zu Lasten der bisherigen Oppositionsparteien im Bundestag. So denke ich. | ||
| b.schütt Unregistrierter Gast |
R.A.: "Und wenn der Autor der SPD als Ziel ausgibt mit "Sperrminorität" schwarz/gelb zu verhindern, um sich dann in eine Koalition mit der CDU zu retten - wie armselig wäre das für eine ehemalige Volkspartei mit politischem Führungsanspruch." Pofalla, Röttgen, Oettinger usw. haben am heutigen Abend fast nur davon gesprochen, es gelte jetzt Rot-Rot-Grün im Bund zu verhindern. Der eine will das verhindern, der andere das, ist doch völlig normal - schon Helmut Kohl hat einen Anti-Wahlkampf gemacht ("Freiheit statt Sozialismus"). Die Union hat wohl nur deshalb in diesem Wahlkampf darauf verzichtet, weil sich die Union - bis zum heutigen Abend - völlig sicher fühlte. B. Nowak: Erfahrungsgemäß ist für mehr Anhänger der Union als der SPD die Stimmenabgabe bei einer Bundestagswahl ein "Pflichttermin", als größten Profiteur einer hohen Wahlbeteiligung sehe ich deshalb ganz klar die SPD. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die Union hat wohl nur deshalb in diesem Wahlkampf darauf verzichtet, weil sich die Union - bis zum heutigen Abend - völlig sicher fühlte." Nein, wohl eher, weil aktuelle Munition fehlte. Die wird man im Saarland wahrscheinlich liefern, in Thüringen vielleicht. Bei einem harten Wahlkampf besteht meist die Gefahr, nicht nur die eigenen Leute, sondern auch die Anhänger des Gegners zu mobilisieren. Die Linksfront ist ein Thema, bei dem das nicht der Fall ist. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ja, das ist die Zwickmühle in der die Union jetzt steckt. Sie müsste eigentlich so weiter machen wie bisher, wird jetzt aber von der eigenen Basis dazu gezwungen härter Wahlzukämpfen. Und dadurch macht sie erst einen SPD-Wahlkampf möglich, und hilft tatkräftig dabei mit die linken Wähler in die Wahlkabine zu tragen. //edit Wobei ich mit linke Wähler Wähler des linken Lagers meine. (Beitrag nachträglich am 31., August. 2009 von Wahlticker editiert) |
